ESGZ Ausgabe 7-8/2023

Die heißen und trockenen Sommer der letzten Jahre haben vor allem in den Städten drastisch gezeigt, dass der Klimawandel die Stadtplanung vor große Herausforderungen stellt. Um Städte als lebenswerten Raum zu gestalten und zu erhalten, besteht dringender Handlungsbedarf. Dazu kann die Stadtplanung schon heute auf zahlreiche rechtliche Instrumente zurückgreifen, die bereits vielerorts Anwendung finden.

Die Net-Zero Insurance Alliance (NZIA) wird von US-Generalstaatsanwälten wegen wettbewerbsbeschränkender Auswirkungen angegriffen. Große Versicherer haben die Gruppe schon verlassen. Was bedeutet das und wie geht es weiter?

Eine neue EU-Verordnung zielt darauf ab, entwaldungsfreie Lieferketten sicherzustellen. Für Unternehmen, die Produkte auf den EU-Markt bringen wollen, bedeutet dies eine Reihe zusätzlicher Sorgfaltspflichten, die erfüllt werden müssen. Welche Herausforderungen die Einhaltung der Verordnung mit sich bringt und mit welchen Tools Unternehmen diese bewältigen können.

Die Nachhaltigkeitstransformation von Unternehmen führt weltweit zu einheitlichen Standardisierungsdefiziten und Rechtsunsicherheiten. In den USA erweitern Unternehmen ihre Ziele über den Shareholder Value hinaus. In China liegt die Verantwortung für Umwelt- und Sozialpolitik dagegen bei der Regierung, während die Rolle der Unternehmen begrenzt ist. Die EU geht den Weg strikter gesetzlicher Vorgaben und verpflichtet Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Rolle der Unternehmen bei ESG-Standards bleibt umstritten.

Angesichts der immer weiter und immer schneller ansteigenden Anforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit stellt sich vielen europäischen Unternehmen inzwischen – jenseits der operativen Themen – die Frage, ob es noch der Staat ist, der die Umwelt- und Sozialpolitik umsetzt, oder ob diese Aufgabe Stück für Stück der Wirtschaft aufgebürdet werden soll. Daher lohnt sich ein Blick in die USA und nach China, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, aber unterschiedliche Lösungskonzepte verfolgen.

Der deutsche Mittelstand steht vor enormen Herausforderungen durch die Nachhaltigkeitstransformation. Auch mittelständische Leasinggesellschaften fallen plötzlich durch die Umsatzgrenzen unter die Berichtspflicht der CSRD und müssen wie Großkonzerne berichten. Auf der anderen Seite führen die neuen Nachhaltigkeitsanforderungen zu notwendigen Investitionen, die Unternehmen – auch durch Leasing – schultern müssen. Über die beiden Seiten der Medaille spricht ESGZ-Herausgeber Prof. Dr. Daniel Graewe mit Dr. Claudia Conen, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL).

Ausweitung der Prüfungspflichten des Aufsichtsrats von der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf die neue länderbezogene ertragsteuerliche Berichterstattung

Das Thema Diversity & Inclusion (D&I) ist nicht nur eine Notwendigkeit zur Compliance mit EU-Regularien. Divers aufgestellte Unternehmen – von den einzelnen Teams bis zu Kontrollgremien und Vorständen – können sich entscheidende Wettbewerbsvorteile sichern und auch ihre Resilienz sowie ihren Umsatz steigern. Eine D&I-Strategie ist daher nicht nur für börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen wichtig, sondern wird ebenso für Mittelstandsunternehmen diskutiert.

Der Deutsche Bundestag hat am 20.04.2023 das „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ abschließend beraten und verabschiedet. Am 12.05.2023 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, dass Menschen mit einer Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt am Arbeitsleben teilnehmen können und besser in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden.

Die Themen Nachhaltigkeit und ESG rücken immer weiter in den Mittelpunkt von Unternehmen. Dementsprechend ist die Gewinnung entsprechender Führungskräfte von grundlegender Bedeutung. Damit diese Führungskräfte ihre Rolle so effektiv wie möglich ausfüllen und „leben“ können, ist es jedoch wichtig, Transparenz über die Rolle sowie die Aufgaben und Anforderungen zu schaffen.

Mit Beschluss vom 23.03.2023 (1 ABR 43/18) hat das Bundesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit einer vorangegangenen Entscheidung des EuGH die Regelung einer SE-Beteiligungsvereinbarung, nach der ein gesonderter Wahlgang für gesicherte Gewerkschaftssitze bei einer Verkleinerung des SE-Aufsichtsrats nicht mehr vorgesehen war, für unwirksam erklärt. Was bedeutet dies für die Praxis?

Die EU-Taxonomie (Verordnung (EU) 2020/852) und der Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung haben einen Rahmen geschaffen, der Private Equity Investoren unter Zugzwang setzt. War die Beachtung von ESG-Kriterien vor wenigen Jahren noch nützlich, aber keinesfalls notwendig, steht die Branche nunmehr an einem Scheidepunkt. Während die konsequente Beachtung von ESG-Kriterien enormes Wertschöpfungspotenzial für proaktive Vorreiter bietet, drohen zögernde Marktteilnehmer an Attraktivität einzubüßen.

Das Thema ESG spielt derzeit in allen Bereichen eine Rolle. Als Querschnittsmaterie aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung werden verschiedenste Rechtsbereiche angesprochen. Ganz ähnlich verhält es sich im Bereich M&A, insbesondere im klassischen Fall des Unternehmenserwerbs. Die im Vorfeld durchzuführende Due Diligence zwingt regelmäßig dazu, Risiken aus zahlreichen Rechtsbereichen zu identifizieren und zu bewerten. Diese Risiken müssen dann im Kaufvertrag angemessen berücksichtigt werden. Wenn solche Risiken auch im Bereich ESG liegen können, dann wird der Unternehmenserwerb zwangsläufig vom Trend ESG beeinflusst.

Für viele Finanzinstitute ist die Integration von Biodiversitätsrisiken in ihre Risikomanagementprozesse und Zielsetzungen noch eine Herausforderung. Um sie hierbei zu unterstützen, hat PwC einen Leitfaden veröffentlicht, der vier Schritte vorschlägt: (i) Scoping, (ii) Analyse, (iii) Zielsetzung und Aktionspläne, und (iv) Datenarchitektur und Berichterstattung. Die Schritte umfassen u.a. die Sensibilisierung für Biodiversitätsrisiken und regulatorische Anforderungen, die Zielformulierung und die Umsetzung von Maßnahmen zur Erfüllung von Berichtsanforderungen.