Deutschland steht am Scheideweg. Während das Land im globalen Vergleich nur ein bescheidenes Wirtschaftswachstum verzeichnet, will es zugleich Vorreiter in der Bewältigung einer der größten Herausforderungen unserer Zeit sein: dem Klimawandel; ob dies tatsächlich so ist, darüber streiten sich die Experten. Klar ist, dass mit dem EU Green Deal und der deutschen „Energiewende“ ambitionierteste Initiativen gestartet wurden, bei denen noch unklar ist, was am Ende dabei herauskommt.
Dieser Spagat zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit wirft dazu noch bedeutende rechtliche Fragen auf, die zuletzt im monatelangen Streit ums Klimaschutzgesetz (und die CSDDD) deutlich wurden. Der Bundestag hat Ende April die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet, nachdem ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann am Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Das neue Gesetz verteilt künftig die Verantwortung für die Einhaltung der Klimaziele auf verschiedene Sektoren, anstatt spezifische Anforderungen für jeden Sektor einzeln festzulegen. Diese sektorübergreifende, mehrjährige Betrachtungsweise ersetzt das bisherige System, das nachträgliche Sofortprogramme erforderte, wenn Sektoren wie der Verkehr oder das Bauwesen ihre CO2-Vorgaben nicht erfüllten. Kritiker, insbesondere von der CDU, sehen in der Reform eine Schwächung des Gesetzes, während die Ampel-Koalition behauptet, dass die Emissionsziele beibehalten werden, allerdings mit einem flexibleren Ansatz.
Die jüngste Reform des Klimaschutzgesetzes versucht, eine Balance zwischen ökonomischen Interessen und ökologischer Verantwortung zu finden. Mehr dazu beleuchtet ausführlich unser Titelthema. Letztlich wird der Erfolg dieser Strategie nicht nur an den erreichten Emissionszielen gemessen, sondern auch daran, wie sie das wirtschaftliche Wohlergehen der Bevölkerung fördert und erhält. Deutschland bewegt sich also auf einemschmalen Grat und ob dieser Balanceakt gelingt, wird nur die Zukunft zeigen.
Produkteigenschaften
- Medium: eBook
- Verlag: Fachmedien Otto Schmidt KG
- Erscheinungstermin: 23.05.2024
- Sprache(n): Deutsch
- Gewicht: 300 g
- Ausgabetyp: PDF