Das große CSDDD-Dilemma: Ein Krimi in Brüssel
Es war kurz vor Weihnachten, als sich die politischen Unterhändler der 27 EU-Staaten auf die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) einigten. Ein historischer Moment, dachten viele – denn man wollte eine dem deutschen Lieferkettengesetz entsprechende europäische Regulierung, um gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer in der EU zu schaffen.
Doch wie in jedem guten Krimi gab es einen unerwarteten Twist: Deutschland sagte kurz vor der Abstimmung, die als reine Formalie galt, plötzlich „Nein“. Ein Veto aus der Heimat des traditionellen Autobaus und der präzisen Pünktlichkeit? Ein Schock für Brüssel. Jetzt, im Februar 2024, hängt die Entscheidung über die CSDDD in der Schwebe. Der politische Krimi setzt seine Spannung fort, und Deutschland steht im Mittelpunkt.
Doch warum dieses Drama? Bundesfinanzminister Lindner und Bundesjustizminister Buschmann haben zehn Gründe für ihre Ablehnung vorgelegt – eine Stellungnahme wie ein spannendes Kapitel in einem Thriller. Zu viel Bürokratie, zu stark erweiterter Anwendungsbereich, strenge Umweltklauseln und neue Berichtspflichten werden als Schurken entlarvt. Doch der Höhepunkt des Dramas ist die Haftungsfrage.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, Unternehmen für alle Schäden haftbar zu machen, die juristische oder natürliche Personen erleiden – sogar der Schäden, die in Verbindungmit indirekten Geschäftspartnern entstehen, sofern das Unternehmen möglichen nachteiligen Auswirkungen nicht vorgebeugt hat. Der Rat hat in seinem Vorschlag immerhin Schäden ausgeschlossen, die durch direkte und indirekte Geschäftspartner des Unternehmens verursacht werden.
In jedem Fall aber müssten die EU-Mitgliedstaaten durch die Aufnahme zivilrechtlicher Haftungsbestimmungen ihre nationalen Sorgfaltspflichtengesetze an die CSDDD anpassen. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das eine zivilrechtliche Haftung ausschließt, müsste im Zuge dessen ebenfalls geändert werden.
Die aktuelle politische Zitterpartie mit ungewissem Ausgang zeigt, dass der Weg zur Nachhaltigkeit oft alles andere als gradlinig ist. Bleiben Sie dran, die Fortsetzung wird jedenfalls spannend.
Produkteigenschaften
- Medium: eBook
- Verlag: Fachmedien Otto Schmidt KG
- Erscheinungstermin: 28.02.2024
- Sprache(n): Deutsch
- Ausgabetyp: PDF