ESGZ Ausgabe 5/2023

Die Bundesregierung hat das Ziel, den Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdoppeln. Die Windkraft spielt dabei eine wichtige Rolle. Um die Windenergie an Land deutlich auszubauen, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und die notwendigen Flächen bereitgestellt werden. Die Regierung gibt mit neuen Gesetzen, Novellierungen und Gesetzesergänzungen Gas.

Die jüngsten Änderungen des Baugesetzbuches und das neue Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) erleichtern die Genehmigung von Windkraftanlagen im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und führen zu einer längst überfälligen Trendwende zugunsten der Windkraft. Dieser Beitrag soll einen Überblick über den neuen Regelungsmechanismus schaffen und die Unterschiede zur alten Rechtslage aufzeigen.

Deutschland wird ein wichtiger Markt für Windenergie werden, da das Land plant, seine Onshore-Windenergieerzeugung bis 2030 zu verdoppeln. Die größte Herausforderung bei der Erweiterung der Windenergie ist die Beschleunigung von Genehmigungen und der Erhalt von mehr Land. Martin Volker Gerhardt, Geschäftsführer von Siemens Gamesa Renewable Energy in Deutschland, gibt im Interview Einblicke in die Branche.

Windenergie gilt als nachhaltige Stromquelle, da sie keine Treibhausgasemissionen verursacht. Angesichts des erwarteten steigenden Bedarfs an Elektrizität aufgrund der Elektromobilität und des Einsatzes von Wärmepumpen als Gebäudeheizung kommt ihr eine Schlüsselrolle bei der zukünftigen Energieversorgung zu. Daher sollen bis 2032 zwei Prozent des Bundesgebiets für Windkraftanlagen verfügbar sein.

Während Klimaklagen (sog. Climate Change-Litigation) gegen Konzerne keine Seltenheit mehr darstellen, waren bislang klimaschutzbezogene Haftungsklagen, die sich persönlich gegen die Organmitglieder der betreffenden Gesellschaften richten, unbekannt. Das hat sich geändert, als am 09.02.2023 die Umweltschutzorganisation ClientEarth, die eine Minderheitsaktionärin der Shell plc ist, eine – laut eigener Aussage – weltweit erstmalige derivative Haftungsklage gegen den Board of Directors, also den Verwaltungsrat, des Unternehmens vor dem High Court in London erhob. Im Folgenden sollen die Hintergründe dieser Klage erörtert und der Rechtsrahmen sowie potenzielle Erfolgsaussichten einer derartigen derivativen Haftungsklage nach deutschem Recht skizziert werden.

Was vor ein paar Jahren noch weitgehend unbekannt war, ist heute Konsens. Technologie wirkt sich auf alle drei Buchstaben von ESG aus: Algorithmen brauchen Governance, um Fehltritte zu vermeiden, die soziale und wertebasierte Positionierung findet auch in der digitalen Welt statt, und Daten und IT sind sowohl Problem als auch Lösung für den Klimawandel. Dr. Michael Müller-Wünsch, CIO bei OTTO, dem größten E-Commerce Unternehmen Europas, spricht im Interview mit Tobias Straube über Technologie im Kontext von ESG.

Im Rahmen einer verantwortungsvollen Unternehmensführung gewinnen Compliance-Fragen zunehmend an Bedeutung. Warum Unternehmen unbedingt eine ESG-Compliance-Kultur etablieren sollten und welche neuen gesetzlichen Vorgaben in Sachen Nachhaltigkeit die Compliance vor echte Herausforderungen stellt, erklären Christina Odenthal-Middelhoff und Philipp Külz im Interview.

Der Lebensmittelkonzern Kellogs hat verkündet, Mitarbeitenden in Zukunft über Zeiträume der medizinisch indizierten Arbeitsunfähigkeit und des Jahresurlaubs hinaus die Möglichkeit einzuräumen, bezahlte Auszeiten zu nehmen. Ein Vorbild für Social Corporate Governance auch für andere Unternehmen und wenn ja, welche Stolpersteine sollten bei der Umsetzung beachtet werden?

Der Entwurf des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (HinSchG) ist die noch nicht finale, aber längst überfällige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Richtlinie).

Die Verbindung von Work (Arbeit) und Vacation (Urlaub), also ein zeitlich begrenzter Auslandsaufenthalt, in dem sich Phasen der Erholung mit Phasen der normalen beruflichen Tätigkeit abwechseln, ist der aktuelle Trend am New-Work-Horizont. Allerdings birgt das zeitweise Arbeiten aus dem Ausland auch steuer-, arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Risiken.

Finanzanlagenberater müssen seit dem 20. April 2023 Nachhaltigkeits-präferenzen bei ihren Kunden abfragen und berücksichtigen. Umsetzungs-projekte zeigen, dass es neben der Informationserhebung auch produktseitig noch erhebliche Unsicherheiten gibt. Der Beitrag erklärt die neuen Anforderungen und zeigt Lösungen auf.

Die ESG-Regulierung verschärft sich kontinuierlich. Bei der EU-Taxonomie, die unter anderem vorgibt, ab wann eine Immobilie als ökologisch nachhaltig einzustufen ist, sollten zu den zwei bestehenden Kriterien für die klimabezogenen Umweltziele Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel Kriterien für die weiteren vier Umweltziele („Taxo4“) hinzukommen. Was bedeutet die EU-Taxonomie rechtlich? Welche weiteren Inhalte sind für die Immobilienbranche zu erwarten? Wo gibt es Chancen, Herausforderungen, Kritikpunkte?

Ethereum hat im September 2022 einen bedeutenden Schritt vom CO2-Emittenten zum grünen Vorreiter gemacht. Die Umstellung der Blockchain von „Proof of Work“ auf „Proof of Stake“ hat zu einer erheblichen Reduzierung des Energieverbrauchs geführt. Damit hat Ethereum gezeigt, dass die Kryptoindustrie Maßnahmen ergreift, um der Kritik an ihrem hohen Energieverbrauch zu begegnen. Andere Probleme bestehen jedoch weiterhin fort.