Sie sind hier: ifst-Schrift Nr. 531 (2019)

ifst-Schrift Nr. 531 (2019)

Die Anwendung des Beihilfeverbots auf steuerliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten – Von der Ausnahme zur Regel?
ifst-Schrift Nr. 531 (2019)

Bitte auswählen

ifst-Schrift Nr. 531 (2019)

12,00 €
netto 11,21 €
Seitenanzahl: 70
ISBN: 978-3-89737-193-4
Jahrgang/Ausgabe: 2019/531
Variation: DER BETRIEB Abonnenten
  • Verfügbar
  • Versandkostenfrei
  • Preise inkl. MwSt., zzgl. Versand

Menge

Die Anwendung des Beihilfeverbots auf steuerliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist im Grundsatz nicht nur unumstritten, sondern ständige Praxis. Der Subsumtions-Maßstab, der hierbei – in Fortführung einer in den siebziger Jahren vom EuGH entwickelten Formel – von Kommission und Unionsgerichten angewendet wird, hat sich inzwischen allerdings weit vom primärrechtlichen Verbotstatbestand entfernt. So weit, dass in Bezug auf steuerliche Maßnahmen eigentlich nur noch eine Diskriminierungsprüfung vorgenommen wird, die auf der Feststellung einer Abweichung (Ausnahme) von der als Regel erkannten Besteuerung definiert wird. Eine konturenscharfe Abgrenzung der Gruppe der begünstigten Unternehmen oder Produktionszweige wird dabei als entbehrlich angesehen, die zulässigen Rechtfertigungsgründe werden stark eingeschränkt verstanden und Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels ohne weiteres unterstellt.

 

Zweifel an der Ausnahmeformel werden inzwischen auch auf Ebene der Unionsorgane offen geäußert. Letztlich dürfte es aber an den Mitgliedstaaten selbst sein, in ihrer jeweiligen nationalen Verantwortung für ein rechtssicheres Steuersystem einen gemeinsamen Vorstoß zu unternehmen, der die Anwendung des Beihilfeverbots im Bereich der Steuern wieder in den primärrechtlichen Verbotstatbestand und auf ein sachgerechtes Maß zurückführt. Die ifst-Schrift soll hierzu aus Sicht eines Wettbewerbsrechtlers (von Donat) und eines Steuerrechtlers (Strüber) einen Diskussionsbeitrag leisten.

 

Abonnenten von DER BETRIEB erhalten die ifst-Schriftenreihe zum Vorzugspreis von 12,- Euro inkl. MwSt.

 

Normen: § 8 KStG, §§ 1, 5, 6 GrEStG, § 1 GrEStG-RefE, § 1 AO, §§ 3, 10 EStG, § 7 GewStG

Weitere Produktinformationen


Auch diese Kategorien durchsuchen: ifst-Schriften | ifst-Schriften
Nach oben
Preise inkl. MwSt., zzgl. Versand