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Allgemeine Regelungen für Lieferungen und Leistungen der Handelsblatt Fachmedien* und der Fachmedien

Wir freuen uns, Sie bei den Handelsblatt Fachmedien und der Fachmedien Otto Schmidt KG begrüßen zu dürfen.

*Handelsblatt Fachmedien ist seit dem 1.Januar 2021 eine lizenzierte Marke der Fachmedien Otto Schmidt KG. Sämtliche Leistungs- und Vertragsbeziehungen entstehen ausnahmslos mit der Fachmedien Otto Schmidt KG.

Nachfolgend stellen wir Ihnen die allgemeinen vertraglichen Regelungen für die mit unseren Unternehmen geschlossenen Vertragsbeziehungen sowie unsere Datenschutzerklärung dar.

 

INHALTSVERZEICHNIS:

 

A. Allgemeine Regelungen für Lieferungen und Leistungen der Fachmedien Otto Schmidt KG

I. Allgemeine Regelungen für alle Angebote der Fachmedien Otto Schmidt KG

  1. Wer sind wir?
  2. Unsere Angebote und Leistungen
  3. Werden Sie ein registrierter Kunde!
  4. Wie können Sie bei uns bestellen?
  5. Sie möchten nur browsen?
  6. Unsere Haftung
  7. Noch ein paar rechtliche Einzelheiten zum Schluss

 

II. Besondere Bedingungen

  1. Bestellung/Kauf
  2. Online-Datenbanken
  3. Veranstaltungen
  4. Abo
  5. Werbegeschäft in Online-Medien
  6. Anzeigen und Fremdbeilagen (Print)
  7. Videos

 

B. Datenschutzerklärung

 


 

A. Allgemeine Regelungen für Lieferungen und Leistungen der Fachmedien Otto Schmidt KG

I. Allgemeine Regelungen für alle Angebote der Fachmedien Otto Schmidt KG

  1. Wer sind wir?

Ansprechpartner für die Nutzung dieser Webseite, aber auch für alle Fragen rund um unsere Lieferungen und Leistungen ist die Fachmedien Otto Schmidt KG, Neumannstraße 10, 40235 Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, HRA 26334, UST-ID: DE3357744636, Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Prof. Dr. Felix Hey, phG; Fachmedien Otto Schmidt Geschäftsführungs-GmbH, Gustav-Heinemann-Ufer 58,50968 Köln vertreten durch ihre Geschäftsführer Christoph Bertling und Dirk Baumann; Amtsgericht Köln, HRB 102877, UST-ID: 335272260

Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:

Fachmedien Otto Schmidt KG
Neumannstraße 10
40235 Düsseldorf
Fon: 0800 000 1637 (kostenlos)
Fax: 0800 000 2959 (kostenlos)
eMail: kundenservice@fachmedien.de

Ausland:
Fon: +49 211 887-3670
Fax: +49 211 887-3671

 

  1. Unsere Angebote und Leistungen

a. Was bieten wir?
Mit Fachwissen Innovation sichern – nach diesem Motto gestalten wir unser Angebot. Die Fachmedien Otto Schmidt KG ist Ihr Garant für herausragende Aktualität, Relevanz und Verlässlichkeit im Hinblick auf Fachinformationen in den Bereichen Recht, Wirtschaft, Steuern, Unternehmensführung & Transformation.

Zahlreiche bekannte Herausgeber, Autoren und Redaktionen garantieren Ihnen eine einzigartige Qualität. In Zeiten eines stetig wachsenden Informationsangebots filtern wir das für Sie entscheidende Wissen heraus und bereiten es für die direkte Anwendung auf – sei es in Form von Fachzeitschriften, Fachbüchern, elektronischen Medien, Veranstaltungen oder Seminaren.

b. Unsere Regelungen
Für unsere Leistungen müssen wir - schon aus gesetzlichen Gründen - Regelungen vorsehen, die wir nachstehend wiedergeben. Selbstverständlich müssen Sie bei uns aber nicht seitenweise „Kleingedrucktes“ lesen. In diesem allgemeinen Teil finden Sie die Regeln, die für alle unsere Angebote gelten. Wenn Sie sich für eine bestimmte Leistung interessieren, beispielsweise ein Abonnement oder den Einkauf in einem unserer Shops, bekommen Sie dazu noch einmal spezielle Regelungen. Dazu können Sie auf dieser Seite einfach nach unten scrollen. Wir empfehlen Ihnen aber unser Inhaltsverzeichnis, das Sie über den Link aufrufen können. Das Inhaltsverzeichnis ermöglicht es Ihnen, direkt zu den Sie interessierenden Angeboten und den dafür geltenden besonderen Regelungen zu springen.

Unsere Regelungen gelten für alle Lieferungs- und Leistungsbeziehungen zwischen uns und Ihnen als Kunde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Unsere Regelungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen eines Kunden eine Lieferung oder Leistung erbringen.

Bitte melden Sie sich bei Fragen oder Unklarheiten bei unserem Kundenservice

Abonnements:
Fachmedien Otto Schmidt KG
Kundenservice
Postfach 230244
40088 Düsseldorf

Fon: 0800 000 1637 (kostenlos)
Fax: 0800 000 2959 (kostenlos)
eMail: kundenservice@fachmedien.de

Ausland:
Fon: +49 211 887-3670
Fax: +49 211 887-3671

Verlagsprodukte:
Kundenservice Fachmedien Otto Schmidt KG
Rhenus :people! Bamberg GmbH
Hafenstraße 13
D-96052 Bamberg

Fon: 0511 9573960457
Fax: 02301 29244-022
eMail: fmos-kundenservice@de.rhenus.com

 

  1. Werden Sie ein registrierter Kunde!

Selbstverständlich müssen Sie sich nicht registrieren, wenn Sie sich auf unseren Seiten unser Angebot einfach anschauen oder etwas suchen möchten. Als besondere Leistung unseres Hauses bieten wir Ihnen aber die Möglichkeit, Ihre Daten einmalig zu hinterlegen. Sie können danach alle unsere Leistungen abrufen oder Bestellungen vornehmen, ohne dass Sie sich noch einmal anmelden müssen. Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort genügen.

Bitte beachten Sie für Ihre Registrierung folgendes:

  • Registrieren lassen kann sich nur, wer mindestens 18 Jahre alt ist.
  • Alle Angaben müssen vollständig und zutreffend angegeben werden. Bei Unklarheiten - z. B. bei den Zahlungsdaten - kontaktieren wir Sie; bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung behalten uns allerdings auch eine Sperrung vor, insbesondere wenn wir Unregelmäßigkeiten bei den persönlichen Angaben entdecken oder vermuten müssen.

Vorteile Ihrer Registrierung:

  • Ihre Anfragen, Bestellungen, Downloads oder sonstige Kontaktaufnahmen mit uns werden in Ihrem Kundenaccount gespeichert und sind für Sie jederzeit einsehbar. So haben Sie stets einen genauen Überblick darüber, welche Leistungen Sie von unserem Haus gerade in Anspruch nehmen. Selbstverständlich können Sie dort auch den Status Ihrer Bestellungen nachverfolgen. Ihren Kundenaccount und Ihre Registrierungsdaten können Sie jederzeit ändern.
  • Als registrierter Kunde können Sie vergangene Bestellungen einsehen, und sich ggf. in unseren Online-Portalen aktiv an Diskussionen beteiligen.
  • Für registrierte Kunden veröffentlichen wir regelmäßig Vorteilsangebote und informieren Sie hierüber per Email (soweit Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben) - es lohnt sich, bei uns vorbei zu schauen.

Bitte beachten Sie zum Umgang Ihrer Registrierungsdaten auch unsere Datenschutzbestimmungen, die Sie hier abrufen können.

 

  1. Wie können Sie bei uns bestellen?

Wir bieten eine Vielzahl von Bestellmöglichkeiten. Sie können sich schriftlich, per Telefon, Telefax oder auch online an uns wenden. Bitte verwenden Sie dazu folgende Kontaktdaten:
Fon: 0800 000 1637 (kostenlos)
Fax: 0800 000 2959 (kostenlos)
eMail: kundenservice@fachmedien.de

Ausland:
Fon: +49 211 887-3670
Fax: +49 211 887-3671

Nach Eingang der Bestellung schicken wir Ihnen eine Bestätigung. Wenn Sie uns eine E-Mail-Adresse angeben, erhalten Sie diese sofort, andernfalls per Post.

Für manche Leistungen unseres Hauses gelten besondere Bedingungen, z. B. ein Widerrufsrecht. Bitte sehen Sie dazu in den speziellen Bedingungen nach.

 

  1. Sie möchten sich unser Angebot nur anschauen?

Die Inhalte auf diesen Seiten sind grundsätzlich frei zugänglich und werden von uns tagesaktuell überarbeitet. Natürlich recherchieren wir alle bei uns veröffentlichten Inhalte sehr sorgfältig. Teilweise beruhen unsere Beiträge aber auch auf Meldungen von Nachrichtenagenturen oder Dritten. Dies werden ist im Einzelfall jeweils kenntlich gemacht. In diesem Fall schließen wir jegliche Haftung und Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Verwendbarkeit für Ihre Zwecke aus. Ferner geben Beiträge Dritter nicht notwendig unsere Auffassung wieder.

Sollten unsere Inhalte einen Fehler enthalten, einen rechtswidrigen Beitrag enthalten oder gegen Rechte Dritter verstoßen, sind wir für einen Hinweis [kundenservice@fachmedien.de] dankbar. Wir sind bemüht, diesen Vorgang so schnell wie möglich aufzuklären und zu beheben.

Die bei uns veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen unsere Inhalte daher nur zu privaten Zwecken nutzen und dafür auch vorrübergehend auf Ihrem Computer speichern. Ein Ausdruck ist ebenfalls zu privaten Zwecken oder zu eigenen Informationszwecken erlaubt. Gleiches gilt für eine eigene Archivierung. Jede andere Nutzung unserer Inhalte bedarf aber unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung. Wenn Sie bei uns Rechte an unseren Beiträgen erwerben wollen, wenden Sie sich bitten per E-Mail an nutzungsrechte@fachmedien.de.

Bei einer Verwendung unserer Inhalte für gewerbliche Zwecke ohne vorherige Erlaubnis, oder bei einer sonstigen rechtswidrigen Verwendung werden wir Sie für alle Folgen, einschließlich Schadensersatzansprüche Dritter, die an uns herangetragen werden, in Anspruch nehmen.

 

  1. Unsere Haftung

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel. Bei durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung jeweils beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

Unbeschadet der voranstehenden Haftungsbeschränkungen haften wir außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Datenverluste, soweit diese daraus entstehen, dass die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird.

 

  1. Verfügbarkeit unserer Dienste

Wir bemühen uns, unsere Dienste 24 Stunden pro Tag an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung zu stellen, verpflichten uns jedoch nicht zu einer ununterbrochenen Verfügbarkeit unserer Dienste. Die Verfügbarkeit kann aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen, die etwa an unseren Systemen bzw. den Systemen der Service Provider oder der Netzbetreiber für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z.B. Wartung, Reparatur, systembedingte Software-Updates, Erweiterungen), eingeschränkt sein. Störungen der Dienste können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen der Dienste oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen oder auf die Beseitigung hinzuwirken. Bei planmäßigen Wartungsarbeiten werden wir die berechtigten Interessen unserer Nutzer berücksichtigen, insbesondere durch Durchführung der Wartungsarbeiten zu typischerweise nutzungsarmen Zeiten.

 

  1. Noch ein paar rechtliche Einzelheiten zum Schluss

Wir erlauben uns, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit in einem für Sie zumutbarem Maße zu überarbeiten, um beispielsweise Änderungen unserer Dienste zu berücksichtigen oder aus rechtlichen, regulatorischen oder Sicherheitsgründen. Wenn Sie ein registrierter Kunde sind, erhalten Sie rechtzeitig vor Änderung von uns darüber eine Nachricht per E-Mail. Ansonsten informieren wir Sie bei einer Bestellung. Änderungen sind ausschließlich für die Zukunft wirksam. Sofern Sie der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen widersprechen, geltend die jeweils neusten Regelungen von Ihnen als genehmigt. Wir werden Sie zusammen mit der Übermittlung der geänderten Regelung auf die Folgen eines rechtzeitigen Widerspruchs hinweisen.

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet.

Gerichtsstand ist, wenn Sie Unternehmer sind, Düsseldorf.

 


 

II. Besondere Bedingungen

In diesen nachfolgenden besonderen Bedingungen finden Sie Regelungen, die speziell die von Ihnen ausgewählte Leistung betreffen. Teilweise weichen diese besonderen Bedingungen von den Allgemeinen Regelungen in Ziffer I ab. In diesem Fällen gelten die besonderen Bedingungen.

 

  1. Bestellung/Kauf

a. Vertragsschluss

Der Vertragspartner des Bestellers ist die Fachmedien Otto Schmidt KG, Neumannstraße 10, 40235 Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, HRA 26334, UST-ID: DE3357744636, Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Prof. Dr. Felix Hey, phG; Fachmedien Otto Schmidt Geschäftsführungs-GmbH, Gustav-Heinemann-Ufer 58,50968 Köln vertreten durch ihre Geschäftsführer Christoph Bertling und Dirk Baumann; Amtsgericht Köln, HRB 102877, UST-ID: 335272260

Die Angaben in unseren Angeboten sind freibleibend. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn Ihnen die Ware zugeht oder wir Ihnen den Vertragsschluss bestätigen. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.

Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen ebenso umgehend erstattet. Die Ware wird nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert.

Eine Bestellung bei der Fachmedien Otto Schmidt KG ist nur für strong>Verbraucher ab 18 Jahren und Unternehmer möglich.

 

b. Verbraucherwiderruf

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in dem auf die Widerrufsbelehrung folgenden Absatz geregelt. Im Anschluss findet sich außerdem ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fachmedien Otto Schmidt KG, Neumannstraße 10, 40235 Düsseldorf, Fax: 0800 000 2959 (kostenlos), eMail: kundenservice@fachmedien.de, Ausland: Fax: +49 211 887-3671) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren soweit nicht anders angegeben.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei (i) Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, (ii) Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (iii) Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, und (iv) der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

 

Zur Ausübung eines Widerrufsrechts können Sie folgendes Muster-Widerrufsformular verwenden:

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An die Fachmedien Otto Schmidt KG, Neumannstraße 10, 40235 Düsseldorf, Fax: 0800 000 2959 (kostenlos), eMail: kundenservice@fachmedien.de, Ausland: Fax: +49 211 887-3671
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

c. Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht nicht.

 

d. Zahlungsbedingungen

Mit Zugang der Rechnung wird der Kaufpreis fällig. Der Kaufpreis ist auf das auf der Rechnung genannte Konto zu überweisen.

Bei Bestellungen im Ausland wird der Kaufpreis 10 Tage nach Rechnungszugang fällig. Eine Auslieferung erfolgt erst bei Eingang des Kaufpreises.

 

e. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher seitens der Fachmedien Otto Schmidt KG gegen den Besteller zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses bestehender Forderungen auf diesen über.

 

f. Kündigungen

Zeitschriften-Abonnements können jeweils mit einer Frist von 21 Tagen zum Ende eines Bezugsjahres gekündigt werden. Im Übrigen gelten für Zeitschriften-Abonnements die Bezugsbedingungen laut Impressum der jeweiligen Zeitschrift. Die Kündigung muss in Textform erfolgen (per E-Mail, Fax, Brief etc.).

 

g. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen.

 

h. Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schadens- und Aufwendungsersatz wegen mangelhafter Leistung haften wir nach Maßgabe der allgemeinen Haftungsregelungen aus Ziffer 6 des Abschnitts A.I (Allgemeine Regelungen für Lieferungen und Leistungen).

 

i. Verschiedenes

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Düsseldorf vereinbart.

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Fachmedien Otto Schmidt KG anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

 

  1. Online-Datenbanken

a. Gegenstand

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der von der Fachmedien Otto Schmidt KG betriebenen Onlinedatenbanken wie z.B. „Owlit“ (nachfolgend gemeinsam "Onlinedatenbank" genannt). Sie gelten zwischen dem Kunden und der Fachmedien Otto Schmidt KG, Neumannstraße 10; 40235 Düsseldorf nachfolgend "Fachmedien OS" genannt.

 

b. Urheber-/Nutzungsrechte

Das Angebot ist durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die rechtswidrige Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung von Inhalten des Angebots oder deren Nachahmung über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus wird von Fachmedien OS durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.

Der Kunde hat das Recht zur einfachen Nutzung des/der Artikel. Fachmedien OS behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Informationen über die vertragliche Absprache hinaus zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte, soweit der Kunde nicht für einen Auftraggeber tätig wurde, weiterzugeben.

 

c. Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde trägt die vollständige Verantwortung dafür, dass er die Artikel nur in dem vertraglich festgelegten Umfang nutzt. Der Kunde haftet für seine Erfüllungsgehilfen.

Das dem Kunden zur Verfügung gestellte Passwort darf nicht weitergegeben und ausschließlich vom Kunden genutzt werden. Für den Fall der Weitergabe des Passworts behält sich Fachmedien OS rechtliche Schritte vor. Darüber hinaus ist Fachmedien OS in diesem Fall berechtigt, dem Kunden den Zugang zu der jeweiligen Online-Datenbank entschädigungslos zu sperren.

Der Kunde ist berechtigt, sinnwahrende Artikelauszüge wiederzugeben. Darüber hinaus ist er nicht berechtigt, die Inhalte der Artikel zu verändern, zu kürzen oder anderweitig zu bearbeiten. Darüber hinaus darf der Kunde die Artikel nicht lizenzieren, verkaufen, übertragen oder aufteilen oder im Original oder als Bearbeitung verbreiten, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich durch Fachmedien OS gestattet wurde.

Auf Verlangen von Fachmedien OS wird der Kunde die Nutzung des/der Artikel sofort beenden. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, sofern Dritte wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder Schutzrechte gegenüber Fachmedien OS und/oder den Kunden geltend machen. Der Kunde hat die weiteren Nutzer der Informationen ebenfalls umgehend zu verpflichten, dass in einem der vorgenannten Fälle die Nutzung der Informationen einzustellen ist.

Der Kunde wird Fachmedien OS umgehend darüber unterrichten, falls ein Dritter insbesondere wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder Schutzrechte geltend macht.

 

d. Kündigung

Ist mit dem Kunden keine anderslautende vertragliche Regelung vereinbart, gelten folgende Regelungen:

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Die Kündigung muss in Textform erfolgen (per E-Mail, Fax, Brief etc.).

Kündigt der Nutzer den Vertrag nicht fristgemäß, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern nicht anders individuell vereinbart.

Den Abonnenten der jeweiligen Printpublikation steht die jeweilige Onlinedatenbank für die Laufzeit des Abonnements zur Verfügung.

Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

e. Nutzungsgebühr

Die zu entrichtende Nutzungsgebühr richtet sich nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag. Sie ist für den jeweiligen Bezugszeitraum im Voraus zu entrichten und ist mit Zugang der Rechnung fällig.

Bei Abonnenten der jeweiligen Printpublikation ist die Nutzungsgebühr für drei personenbezogene Online-Zugänge mit der Abonnementgebühr abgegolten. Für jeden weiteren benötigten Online-Zugang ist eine Nutzungsgebühr nach Absatz 1 zu entrichten.

 

f. Gewährleistung und Haftung

Fachmedien OS gewährleistet nicht, dass das Angebot jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von Fachmedien OS liegen.

Fachmedien OS haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten. Ebenso wenig übernimmt Fachmedien OS Gewähr für die Brauchbarkeit der Daten für seine Kunden. Soweit durch die Nutzung der Daten gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend gemacht werden, hat Fachmedien OS hierfür nicht einzustehen.

 

g. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen.

 

h. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

Gerichtsstand ist in Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

 

  1. Veranstaltungen

a. Teilnahmegebühr

Dieser Betrag enthält die Kosten für die Veranstaltung, Veranstaltungsunterlagen, Mittagessen, Kaffeepausen sowie Erfrischungsgetränke. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung und Rechnung, die Sie bitte unter Angabe der Rechnungsnummer ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen überweisen.

 

b. Stornierung

Bei schriftlicher Stornierung bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn fallen 75 Euro Bearbeitungsgebühr p. P. an. Danach wird die gesamte Teilnahmegebühr mit Umsatzsteuerbelastung fällig. Selbstverständlich ist eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers kostenfrei möglich.

 

Sonderregelung Corona Pandemie:

Um Ihnen in Zeiten der Ungewissheit durch das Coronavirus ein wenig Sicherheit zu garantieren, gelten bis auf Weiteres für alle im Jahr 2021 stattfindenden Veranstaltungen der Handelsblatt Fachmedien und der Fachmedien Otto Schmidt KG mit Präsenzanteil die folgenden Stornobedingungen:
Bis 14 Tage vor dem geplanten Veranstaltungstermin können Sie kostenfrei Ihre Teilnahme stornieren. Wir erstatten Ihnen in diesem Fall die gesamte Teilnahmegebühr. Bei einer Stornierung innerhalb von 14 Tagen vor der Veranstaltung erhalten Sie einen Gutschein im Wert der gezahlten Teilnahmegebühr. Diesen Gutschein können Sie bis zum 31.12.2021 für eine gleichwertige Veranstaltung der Handelsblatt Fachmedien oder der Fachmedien Otto Schmidt KG einlösen. Wir werden Sie beim Einlösen des Gutscheins kostenlos umbuchen und Ihnen eine aktualisierte Bestätigung zukommen lassen.

Storniert die Fachmedien Otto Schmidt KG eine Veranstaltung, wird die Teilnahmegebühr zurückerstattet. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

Hinweis Schweiz: ei schriftlicher Stornierung bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn fallen CHF 70 Bearbeitungsgebühr p.P. an. Danach wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig.

 

c. Umbuchung

Die Umbuchung der gebuchten Veranstaltung auf eine andere Veranstaltung an einem anderen Termin ist einmalig gegen eine Bearbeitungsgebühr von 75 Euro bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Die bereits gezahlte Teilnahmegebühr wird mit der neuen Veranstaltungsbuchung verrechnet. Ein ggf. bestehendes Restguthaben kann für andere Veranstaltungen der Fachmedien Otto Schmidt KG eingesetzt werden. Eine Erstattung der Teilnahmegebühr ist ausgeschlossen. Sollten Sie die umgebuchte Veranstaltung stornieren wird eine Stornierungsgebühr von 100% mit Umsatzsteuerbelastung in Rechnung gestellt.

 

d. Rabattregelung

Doppelrabattierungen sind ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass der Abonnentenrabatt einmal pro Abonummer gewährt wird. 15% Rabatt auf den regulären Preis bei Anmeldung von mehr als zwei Personen eines Unternehmens. Der Rabatt wird ab der 3. Anmeldung gewährt.

 

e. Hotelbuchung

Sofern die Veranstaltung in einem Hotel stattfindet, haben wir dort Sonderkonditionen für Ihre Übernachtung vereinbart. Zimmerbuchungen nehmen Sie bitte unter dem Stichwort "FACHMEDIEN" als Selbstzahler vor. Bitte beachten Sie, dass Sonderkonditionen zeitlich begrenzt sind und i. d. R. bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn Gültigkeit haben.

 

f. Urheberrechte

Die Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe, Vervielfältigung oder anderweitige Nutzung der Veranstaltungsunterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Fachmedien Otto Schmidt KG gestattet.

 

g. Vortragsinhalte

Die Veranstaltungen werden von den Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Fachmedien Otto Schmidt KG übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Veranstaltungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltungen.

 

h. Verschiedenes

Versicherungsschutz für eingebrachte Gegenstände besteht seitens Fachmedien Otto Schmidt KG nicht. Der Veranstalter behält sich Referenten-, Themen- sowie Hoteländerungen vor. Entgegenstehende AGB des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

 

  1. Abo

Es gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die AGB und Ihr elektronisches Bestellformular können von Ihnen auf Ihrem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

a. Vertragsschluss

Der Vertragspartner des Bestellers ist die Fachmedien Otto Schmidt KG, Neumannstraße 10, 40235 Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, HRA 26334, UST-ID: DE3357744636, Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Prof. Dr. Felix Hey, phG; Fachmedien Otto Schmidt Geschäftsführungs-GmbH, Gustav-Heinemann-Ufer 58,50968 Köln vertreten durch ihre Geschäftsführer Christoph Bertling und Dirk Baumann; Amtsgericht Köln, HRB 102877, UST-ID: 335272260

Die Angaben in unseren Angeboten sind freibleibend. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn Ihnen die Ware zugeht oder wir Ihnen den Vertragsschluss bestätigen. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.

Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen ebenso umgehend erstattet. Die Ware wird nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert.

Eine Bestellung bei der Fachmedien Otto Schmidt KG ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren und Unternehmer möglich.

 

b. Verbraucherwiderruf

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in dem auf die Widerrufsbelehrung folgenden Absatz geregelt. Im Anschluss findet sich außerdem ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fachmedien Otto Schmidt KG, Neumannstraße 10, 40235 Düsseldorf, Fax: 0800 000 2959 (kostenlos), eMail: kundenservice@fachmedien.de, Ausland: Fax: +49 211 887-3671) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren soweit nicht anders angegeben.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei (i) Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, (ii) Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, (iii) Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, und (iv) der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Zur Ausübung eines Widerrufsrechts können Sie folgendes Muster-Widerrufsformular verwenden:

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An die Fachmedien Otto Schmidt KG, Neumannstraße 10, 40235 Düsseldorf, Fax: 0800 000 2959 (kostenlos), eMail: kundenservice@fachmedien.de, Ausland: Fax: +49 211 887-3671
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

c. Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht nicht.

 

d. Zahlungsbedingungen

Mit Zugang der Rechnung wird der Kaufpreis fällig. Der Kaufpreis ist auf das auf der Rechnung genannte Konto zu überweisen.

Bei Bestellungen im Ausland wird der Kaufpreis 10 Tage nach Rechnungszugang fällig. Eine Auslieferung erfolgt erst bei Eingang des Kaufpreises.

 

e. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher seitens der Fachmedien Otto Schmidt KG gegen den Besteller zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses bestehender Forderungen auf diesen über.

 

f. Kündigungen

Zeitschriften-Abonnements können jeweils mit einer Frist von 21 Tagen zum Ende eines Bezugsjahres gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform erfolgen (per E-Mail, Fax, Brief etc.). Im Übrigen gelten für Zeitschriften-Abonnements die Bezugsbedingungen laut Impressum der jeweiligen Zeitschrift.

 

g. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen.

 

h. Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schadens- und Aufwendungsersatz wegen mangelhafter Leistung haften wir nach Maßgabe der allgemeinen Haftungsregelungen aus Ziffer ;6 des Abschnitts A.I (Allgemeine Regelungen für Lieferungen und Leistungen).

 

i. Urheberrechte

Die Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe, Vervielfältigung oder anderweitige Nutzung der Veranstaltungsunterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Fachmedien Otto Schmidt KG gestattet.

 

j. Vortragsinhalte

Die Veranstaltungen werden von den Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Fachmedien Otto Schmidt KG übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Veranstaltungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltungen.

 

k. Verschiedenes

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Düsseldorf vereinbart.

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Fachmedien Otto Schmidt KG anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Entgegenstehende AGB des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

 

  1. Werbegeschäft in Online-Medien

a. Werbeauftrag/Werbekunde

(1) „Anbieter“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werbegeschäft in Online-Medien ist die Fachmedien Otto Schmidt KG.

(2) ”Werbeauftrag” im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung.

(3) Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Banner-, PopUp-Werbung ...) bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.

(4) "Werbekunde" ist diejenige Person oder das Unternehmen, für die die Fachmedien Otto Schmidt KG Werbemittel in Angeboten der Fachmedien Otto Schmidt KG platzieren soll. Werbekunde kann entweder der Werbetreibende selbst (der eigene Waren oder Dienstleistungen bewirbt) oder eine Agentur sein, die im Auftrag eines Dritten für dessen Waren und Dienstleistungen wirbt.

(5) Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Anbieters, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Fachmedien Otto Schmidt KG solche anderen Vertragsbedingungen zur Kenntnis gebracht wurden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

b. Werbemittel

(1) Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:

  • aus einem Bild und/ oder Text, aus Tonfolgen und/ oder Bewegtbildern (u.a. Banner),
  • aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B. Link).

(2) Soweit die Online-Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, kann die Fachmedien Otto Schmidt KG sie als solche kenntlich machen oder verlangen, dass dies gemacht wird, insbesondere mit dem Wort „Anzeige“ kennzeichnen und/ oder vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

 

c. Platzierung

(1) Die Fachmedien Otto Schmidt KG wird das vom Auftraggeber zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material der Online-Werbung für die vertraglich vereinbarte Dauer bzw. bis zum Erreichen der vertraglich vereinbarten AdImpressions (Aufrufe der Werbung) oder der vertraglich vereinbarten AdClicks (Anklicken der der veröffentlichten Werbemaßnahmen) auf der vertraglich festgelegten Web-Seite platzieren.

(2) Die Fachmedien Otto Schmidt KG wird dem Auftraggeber über die Anzahl der während der Kampagne ausgelieferten AdImpressions und/oder AdClicks in einem durch die Fachmedien Otto Schmidt KG vorgegeben Format berichten. Maßgeblich sind insoweit die von der Fachmedien Otto Schmidt KG über ihren Ad-Server ermittelten Daten.

(3) Sollten die vertraglich vereinbarten AdImpressions oder AdClicks schon vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit erreicht werden, werden sich die Parteien über eine Erhöhung der vereinbarten Vergütung oder eine vorzeitige Beendigung der Laufzeit einigen.

(4) Der Auftraggeber hat vorbehaltlich einer anderen individuellen Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung der Online-Werbung an einer bestimmten Position der jeweiligen Web-Seite sowie auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffzeit auf die jeweilige Web-Seite. Eine Umplatzierung der Online-Werbung innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, wenn durch die Umgestaltung kein wesentlicher Einfluss auf die Werbewirkung der Online-Werbung ausgeübt wird.

(5) Der Werbekunde ist verpflichtet, die Werbung nach erstmaliger Schaltung zu prüfen, soweit dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist.

 

d. Vertragsschluss

(1) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen können nicht als Wille zum Abschluss einer Individualvereinbarung gedeutet werden.

(2) Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Die Anbieter sind berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.

(3) Die AGB der Fachmedien Otto Schmidt KG für Werbeaufträge können sich ändern. Deswegen gelten die AGB immer nur für den jeweiligen Werbeauftrag in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Werbeauftrags geltenden Fassung.

(4) Der Auftraggeber hat der Fachmedien Otto Schmidt KG jede Änderung seiner Firma, Ansprechpartner, Anschrift oder von sonstigen Kontaktinformationen (Tel., Fax, E-Mail etc.) umgehend, spätestens binnen 5 Werktagen per Brief, Fax oder per Email anzuzeigen.

(5) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Ansprüche aus dem Werbeauftrag gegenüber der Fachmedien Otto Schmidt KG (d. h. die gebuchten Werbeflächen) auf Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen, sofern nicht die ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch die Fachmedien Otto Schmidt KG vorliegt.

 

e. Abwicklungsfrist

Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss abzuwickeln. Wird das Recht zum Abruf innerhalb dieser Zeit nicht ausgeübt, verfällt der Anspruch nach Ablauf des Jahres ersatzlos. Die Pflicht zur Zahlung der entsprechenden Vergütung bleibt hiervon unberührt.

 

f. Auftragserweiterung

Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in lit. d genannten Frist unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazität auch über die im Auftrag genannte Menge hinaus weitere Werbemittel abzurufen.

 

g. Nachlasserstattung

Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten.

 

h. Datenanlieferung

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, vollständige, einwandfreie und geeignete Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn, bei Standardwerbeformen bis spätestens drei Werktage, bei Sonderwerbeformen und RichMedia-Formaten bis spätestens fünf Werktage vor dem vereinbarten Schaltungstermin, anzuliefern.

(2) Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen.

(3) Bei verspäteter oder unterlassener Anlieferung oder bei Bereitstellung eines nicht funktionsfähigen Werbemittels durch den Kunden und/oder die Agentur werden die Kosten für den gesamten gebuchten Zeitraum in Rechnung gestellt.

(4) Die Fachmedien Otto Schmidt KG ist berechtigt, die Werbemittel zeitlich unbegrenzt zu archivieren. Eine Verpflichtung, eine Archivierung vorzunehmen oder die Werbemittel an den Werbekunden zurückzuliefern, besteht jedoch nicht.

(5) Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderung des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

 

i. Chiffrewerbung

Chiffrewerbung ist ausgeschlossen.

 

j. Ablehnungsbefugnis

(1) Der Anbieter behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – aus wichtigem Grund wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen bzw. ohne Vorankündigung für die weitere Verbreitung zu sperren. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Werbemittel oder die Seite, auf die das Werbemittel verlinkt, gegen die in lit. k genannten Garantien verstößt oder deren Veröffentlichung für den Anbieter unzumutbar ist.

(2) Insbesondere kann der Anbieter ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch ein Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

(3) Der Betreiber wird den Auftraggeber über eine Ablehnung oder Sperrung sowie die Gründe hierfür informieren. Dem Auftraggeber steht es frei, der Fachmedien Otto Schmidt KG ein neues bzw. geändertes Werbemittel zur Verfügung zu stellen, welches dem in Abs. 1 und lit. k genannten Anforderungen entspricht, bzw. den rechtmäßigen Zustand der verlinkten Zielseite herzustellen. Hierdurch auftretende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

k. Rechtegewährleistung

(1) Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt und die Werbemittel deutlich als Werbung erkennbar sind. Der Auftraggeber garantiert ferner, dass die Werbemittel und die Seiten, auf die durch einen Link verwiesen wird,

  • keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte) verletzen und/oder
  • nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche, telemedienrechtliche, datenschutzrechtliche und verbraucherschutzrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewaltverherrlichender, pornografischer oder jugendgefährdender Natur sind und/oder
  • keine Viren, Würmer, Trojaner oder sonstige Links, Programme oder Verfahren, die das Netzwerk des Anbieters (einschließlich sämtlicher eingesetzter Hard- und Software) oder Internetnutzer schädigen können, beinhalten oder deren Verbreitung ermöglichen.

 

(2) Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

(3) Der Auftraggeber stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig nach Treu und Glauben sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen und Unterlagen vorzulegen, die für eine Prüfung der Ansprüche erforderlich sind.

 

l. Gewährleistung des Anbieters

(1) Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine 100%ige Erreichbarkeit der Werbefläche zu gewährleisten und ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Ein Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -Hardware (z. B. Browser) oder
  • durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
  • durch Rechnerausfall bei Dritten (z. B. anderen Providern) oder
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxies (Zwischenspeichern) oder
  • durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

 

Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Ebenso sind dem Auftraggeber die folgenden möglichen Ausfallzeiten bekannt:

  • Planmäßige Wartungsarbeiten von bis zu 7 Stunden pro Woche,
  • Außerplanmäßige Wartungszeiten von bis zu 7 Stunden pro Woche,
  • Zeiten, in denen die Seiten vom Anbieter aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, vom Netz genommen werden müssen, bis ein reibungsloser Betrieb wieder gewährleistet werden kann, z. B. wegen Hackangriffen, höherer Gewalt, Streiks, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern, Netzbetreibern oder Leistungsbetreibern, von deren Leistung der Betrieb des Anbieters abhängt),
  • Ausfallzeiten oder Störungszeiten des AdServers von bis zu 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung.

(2) Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Lässt der Anbieter eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzwerbung unmöglich, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

(3) Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

 

m. Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa aus programmlichen oder technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen. Sofern es sich um eine erhebliche Verschiebung handelt, wird der Auftraggeber hierüber informiert.

 

n. Haftung

Die Haftung des Anbieters richtet sich nach den allgemeinen Haftungsregelungen aus Ziffer 6 des Abschnitts A.I (Allgemeine Regelungen für Lieferungen und Leistungen).

 

o. Preisliste

(1) Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichte Preisliste. Eine Änderung der Tarife bleibt vorbehalten. Dies gilt nicht gegenüber Nicht-Unternehmern, wenn der von der Änderung betroffene Auftrag nicht Teil einer Rahmenvereinbarung ist und nicht später als vier Monate nach Vertragsschluss ausgeführt werden soll. Für vom Anbieter bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

(2) Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des jeweiligen Anbieters zu halten. Die vom Anbieter gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber der Werbeagenturen und sonstige Werbemittler weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

 

p. Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug berechnet der Anbieter Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorgaben. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

(2) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, Sitz des Auftraggebers im Ausland oder einem Erstauftrag durch den Auftraggeber berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

 

q. Stornierung von Aufträgen

(1) Grundsätzlich ist eine Stornierung von Aufträgen möglich. Die Stornierung muss schriftlich oder per Email beim der Fachmedien Otto Schmidt KG eingehen. Bei einer Stornierung bis mindestens 10 Werktage vor Schaltungsbeginn entstehen dem Auftraggeber keine Kosten. Eingehende Stornierungen innerhalb 10 Werktagen vor Schaltungsbeginn werden pauschal mit einer Bearbeitungsgebühr von 25% des Bruttobuchungsvolumens des jeweiligen Auftrages berechnet. Bei Festplatzierungen, die innerhalb von 5 Werktagen vor Schaltungsbeginn storniert werden, und bei Stornierungen von Werbemitteln nach Beginn der Platzierung, beträgt die pauschale Aufwandsentschädigung 100% des stornierten Bruttoauftragsvolumens. Diese Fristen sind separat auf jede gebuchte KW anzuwenden. Dem Auftraggeber bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. Dem Anbieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Bei Teilstornierungen ist die vorstehende Regelung entsprechend anzuwenden.

(2) Der Anbieter wird sich dasjenige anrechnen lassen, was er in Folge anderweitiger Buchungen erwerben konnte oder böswillig zu erwerben unterlassen hat.

 

q. Stornierung von Aufträgen

(1) Grundsätzlich ist eine Stornierung von Aufträgen möglich. Die Stornierung muss schriftlich oder per Email beim der Fachmedien Otto Schmidt KG eingehen. Bei einer Stornierung bis mindestens 10 Werktage vor Schaltungsbeginn entstehen dem Auftraggeber keine Kosten. Eingehende Stornierungen innerhalb 10 Werktagen vor Schaltungsbeginn werden pauschal mit einer Bearbeitungsgebühr von 25% des Bruttobuchungsvolumens des jeweiligen Auftrages berechnet. Bei Festplatzierungen, die innerhalb von 5 Werktagen vor Schaltungsbeginn storniert werden, und bei Stornierungen von Werbemitteln nach Beginn der Platzierung, beträgt die pauschale Aufwandsentschädigung 100% des stornierten Bruttoauftragsvolumens. Diese Fristen sind separat auf jede gebuchte KW anzuwenden. Dem Auftraggeber bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. Dem Anbieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Bei Teilstornierungen ist die vorstehende Regelung entsprechend anzuwenden.

 

r. Informationspflichten des Anbieters

Soweit nichts anderes vereinbart ist, obliegt es dem Anbieter, die Zahl der Zugriffe auf das Werbemittel innerhalb von 10 Werktagen nach Ausführung des Auftrags für den Auftraggeber zum Abruf bereitzuhalten.

 

s. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen.

 

t. Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt deutsches Recht. Ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt und hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Werbeauftrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, sofern diese AGB eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen oder fehlenden Regelung tritt das, was die Parteien bei verständiger Würdigung der ganz oder teilweisen Unwirksamkeit oder des Fehlens der Regelung vereinbart hätten, falls ihnen dieser Umstand bekannt gewesen wäre, in Kraft.

 

  1. Anzeigen und Fremdbeilagen (Print)

(1) Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen Verlag und Auftraggeber über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel (nachfolgend insgesamt als „Anzeigen“ bezeichnet) eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten (nachfolgend insgesamt als „Werbungtreibende“ bezeichnet) in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung. Jeder Auftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verlag rechtsverbindlich.

(2) Ein „Abschluss“ ist ein Vertrag über die Veröffentlichung mehrerer Anzeigen unter Beachtung der dem Werbungtreibenden gemäß Preisliste zu gewährenden Rabatte, wobei die jeweiligen Veröffentlichungen auf Abruf des Auftraggebers erfolgen. Rabatte werden nicht gewährt für Unternehmen, deren Geschäftszweck unter anderem darin besteht, für verschiedene Werbungtreibende Anzeigenaufträge zu erteilen, um eine gemeinsame Rabattierung zu beanspruchen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abgerufen und veröffentlicht wird.

(3) Werden einzelne oder mehrere Abrufe eines Abschlusses aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass.

(4) Der Verlag behält sich das Recht vor, für Anzeigen in Spezial-Beilagen oder Kollektiven Sonderpreise festzusetzen.

(5) Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

(6) Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen.

(7) Aufträge für Anzeigen, die nur in bestimmten Heftnummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

(8) Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

(9) Der Verlag behält sich ohne Anerkennung einer Prüfungspflicht vor, Anzeigen – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen, insbesondere wenn

  • deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
  • deren Veröffentlichung für den Verlag u.a. wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist oder
  • diese Anzeigen Werbung Dritter oder für Dritte enthalten.

 

Aufträge für andere Werbemittel sind für den Verlag erst nach Vorlage des Musters und dessen Billigung bindend. Soweit der Verlag von seinem Ablehnungsrecht bezüglich von Werbemitteln, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten (Verbundwerbung), keinen Gebrauch macht, bedürfen diese in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Annahmeerklärung des Verlages. Diese berechtigt den Verlag zur Erhebung eines Verbundaufschlages. Die Ablehnung einer Anzeige wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

(10) Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter Druckunterlagen oder anderer Werbemittel ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Kosten des Verlages für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der Auftraggeber zu tragen. Vereinbart ist die für die belegte Druckschrift nach Maßgabe der Angaben in der Preisliste sowie in der Auftragsbestätigung übliche Beschaffenheit der Anzeigen im Rahmen der durch die Druckunterlagen und der von der Druckerei eingesetzten Technik gegebenen Möglichkeiten. Die Übersendung von mehr als 2 Farbvorlagen, die nicht termingerechte Lieferung der Druckunterlagen und der Wunsch nach einer von der Vorlage abweichenden Druckwiedergabe können Auswirkungen auf Platzierung und Druckqualität verursachen und schließen spätere Reklamationen aus. Der Verlag muss sich die Berechnung entstandener Mehrkosten vorbehalten.

(11) Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet drei Monate nach der erstmaligen Veröffentlichung der Anzeige.

(12) Kosten für die Anfertigung bestellter Druckstöcke, Matern und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

(13) Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige des anderen Werbemittels, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Der Verlag hat das Recht, eine Ersatzanzeige zu verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Auftraggebers steht, oder diese für den Verlag nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Lässt der Verlag eine ihm für die Ersatzanzeige gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige ist die Rückgängigmachung des Auftrags ausgeschlossen. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung geltend gemacht werden. Die Haftung des Verlages richtet sich nach den allgemeinen Haftungsregelungen aus Ziffer ;6 des Abschnitts A.I (Allgemeine Regelungen für Lieferungen und Leistungen). Alle gegen den Verlag gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

(14) Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm bis zum Anzeigenschluss oder innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

(15) Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall schriftlich eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

(16) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorgaben berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, vor Beginn einer neuen Geschäftsverbindung und auch während der Laufzeit eines Abschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages zum Anzeigenschlusstermin und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

(17) Bei Anzeigen aus dem Ausland erfolgt die Rechnungsstellung ohne Mehrwertsteuerberechnung unter der Voraussetzung, dass die Steuerbefreiung besteht und anerkannt wird. Der Verlag behält sich die Nachberechnung der Mehrwertsteuer in der gesetzlich geschuldeten Höhe für den Fall vor, dass die Finanzverwaltung die Steuerpflicht der Anzeige bejaht.

(18) Der Verlag liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

(19) Aus einer Auflagenminderung kann nach Maßgabe des Satzes 2 bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die zugesicherte Auflage unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn und soweit sie

  • bei einer zugesicherten Auflage bis zu 50 000 Exemplaren mindestens 20 v. H.,
  • bei einer zugesicherten Auflage bis zu 100 000 Exemplaren mindestens 15 v. H.,
  • bei einer zugesicherten Auflage bis zu 500 000 Exemplaren mindestens 10 v. H.

beträgt.

Eine Auflagenminderung aus Gründen der Ziffer (26) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberücksichtigt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

(20) Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

(21) Anzeigenaufträge durch eine Agentur werden in deren Namen und auf deren Rechnung angenommen. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Vertrag gewährte Mittlervergütung in Höhe von 15% bezogen auf das jeweils vermittelte Kundennetto (Bruttotarifpreis abzüglich kundenorientierte Rabatte) darf an den Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

(22) Eine Änderung der Anzeigenpreisliste gilt ab Inkrafttreten auch für laufende Aufträge. Dies gilt gegenüber Nicht-Kaufleuten nicht bei Aufträgen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss abgewickelt werden sollen.

(23) Wird für konzernverbundene Unternehmen eine gemeinsame Rabattierung beansprucht, ist der schriftliche Nachweis einer Kapitalbeteiligung von mehr als 50% erforderlich. Konzernrabatte bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Verlag.

(24) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel. Er stellt den Verlag im Rahmen des Anzeigenauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund presserechtlicher Vorschriften entstehen können. Bei Veröffentlichung von Gegendarstellungen bestimmen sich die zu ersetzenden Kosten nach Maßgabe des Anzeigentarifs. Ferner wird der Verlag von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

(25) Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung der Werbung in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.

(26) Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf, rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen - sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben, deren sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient – hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn die Druckschrift mit 80% der im Durchschnitt der letzte vier Quartale verkauften oder auf andere Weise zugesicherten Auflage vom Verlag ausgeliefert worden ist. Bei geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die zugesicherte Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht. Auflagenminderungen aus Gründen des vorstehenden Satz 1 bleiben im Rahmen von Ziffer (19) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberücksichtigt.

(27) Advertorials sind fremdproduzierte Teile, die sich in Form und Aufmachung deutlich von den redaktionellen Teilen der Druckschrift (in Typo, graphischen Elementen, Farbigkeit, Spaltigkeit) unterscheiden müssen. Sie enthalten Text und Werbung Dritter. Sie sind grundsätzlich mit einem eigenen Impressum zu versehen. Das Advertorial kann durch den Verlag mit dem Wort „Anzeige“ ohne Rücksprache gekennzeichnet werden. Der Verlag behält sich die Veröffentlichung nach Vorlage eines verbindlichen Muster vor sowie das Recht, bei besonderen Publikationen Sonderpreise festzusetzen. Dem Verlag ist das Advertorial mindestens 10 Werktage vor Druckunterlagenschluss zur Prüfung und Billigung vorzulegen.

 

  1. Videos

a. Vertragsgegenstand

(1) Der Kunde erhält vom Verlag Zugang zum vollständigen Video und die Gelegenheit, dieses herunterzuladen.

(2) Dem Kunden wird die Verwendung des Videos für den Zeitraum von zwölf Monaten eingeräumt.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarte Gebühr zu zahlen.

 

b. Nutzungsrechte/ Eigentumsvorbehalt

(1) Soweit nicht anders vereinbart räumt der Verlag dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht nur zum eigenen Gebrauch ein. Eine Vervielfältigung des Videos ist nur zum Zweck der Installation auf die eingesetzte Hardware sowie zum Laden des Produktes in den Arbeitsspeicher und zu nach dem Stand der Technik erforderlichen Sicherungszwecken gestattet soweit nicht anderweitig vereinbart. Eine Bearbeitung oder sonstige Anpassung des Videos ist nicht vom Nutzungsrecht umfasst. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben sämtliche Rechte an den vom Verlag hergestellten Produkten oder erbrachten Dienstleistungen im Eigentum der Fachmedien Otto Schmidt KG.

(2) Auf Verlangen des Verlags ist der Kunde verpflichtet, ihm über den Umfang und die Art der Nutzung eine schriftliche Auskunft zu erteilen.

(3) Der Verlag geht bei der Verwendung von Vorlagen, Angaben, Daten, Bildern und Materialien des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde nicht über das für den Auftrag oder die Übersendung erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

(4) Der Verlag ist berechtigt vom Kunden übermittelte Inhalte anonymisiert und zu verarbeiten und ggfs. in eigene oder fremde Produktionen einfließen zu lassen. Etwaig geschlossenen Verschwiegenheits- oder Geheimhaltungsvereinbarungen wird durch eine Anonymisierung vollständig Rechnung getragen.

(5) Der Verlag nimmt für seine Dienstleistungen und Produktionen Rechte Dritter und somit fremdes Lizenzmaterial in Anspruch, das dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden kann. Etwas anderes gilt nur, wenn der Verlag dem Kunden andere schriftliche Zusagen gemacht hat. Die eingeschränkte Übertragung bzw. Nutzbarkeit kann dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die der Verlag keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht.

(6) Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Produktion nutzen. Der Kunde ist dem Verlag gegenüber zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Verlag durch die Inanspruchnahme von Lizenzgebern entsteht und darauf begründet ist, dass das fremde Lizenzmaterial nicht zum vereinbarten Zweck vom Kunden verwandt worden ist.

(7) Der Kunde verpflichtet sich den Verlag über jede ihm bekannte unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials zu informieren, sowie gegen den Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen bzw. den Verlag hierbei zu unterstützen. Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen des Verlags bekannt (z. B. durch Abmahnungen Dritter), so wird er den Verlag unverzüglich darüber informieren.

 

c. Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

(1) Der Verlag behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen und Produkte, auch wenn diese auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden. Der Verlag ist insbesondere berechtigt, die im Auftrag des Kunden hergestellten Produkte in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen, auf seiner Homepage zu veröffentlichen und entsprechende Links zu setzen.

(2) Der Verlag ist berechtigt, die Zusammenarbeit und/ oder Geschäftsverbindung zu dem Kunden auf den Internetseiten des Verlags und gegenüber Kunden, insbesondere durch Wiedergabe des Logos oder Schriftzuges des Kunden, aber auch in Presseverlautbarungen bekannt zu geben.

 

Haben Sie Fragen?
Bitte wenden Sie sich an kundenservice@fachmedien.de

Stand: März 2021

 


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