Die Schrift gibt einen fundierten Überblick über die jüngsten Entwicklungen des EU-Beihilferechts im Bereich der deutschen Unternehmensbesteuerung. Sie skizziert zunächst die unionsrechtlichen Grundlagen des Beihilferechts und die Praxis der steuerlichen Beihilfeüberwachung durch die EU-Kommission. Insbesondere auf die beihilferechtlichen Kriterien der Vorteilsgewährung und der materiellen Selektivität der jeweiligen Maßnahme wird näher eingegangen. Schwerpunkt der Schrift ist eine Untersuchung der beihilferechtlichen Relevanz ausgesuchter innerstaatlicher Steuerregelungen; ergänzend werden die von der EU-Kommission als Beihilfen beanstandeten sog. Tax Rulings verschiedener Mitgliedstaaten kurz skizziert.
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Normen: § 8 KStG, § 6 GrEStG, § 249 HGB, §§ 89, 178, 204 AO, §§ 3, 10 EStG, §§ 13, 28 ErbStG
I. Einleitung
II. Grundlagen
- 1. Generelles Beihilfeverbot und Ausnahmen
- 2. Beihilfeverfahren
- a. Unionsrechtliche Grundlagen
- b. Präventive Kontrolle neuer Beihilfen
- c. Repressive Kontrolle bestehender Beihilfen
- d. Durchführungsverbot für nicht genehmigte Beihilfen
- e. Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen
- f. Rechtsschutz
- g. Die Rolle der nationalen Gerichte
- 3. Bilanzielle Berücksichtigung von Beihilfen
III. Steuerliche Maßnahmen als Beihilfen
- 1. Wirtschaftlicher Vorteil
- 2. Selektivität
- a. Generelle Anmerkungen
- b. Prüfung der Selektivität steuerlicher Maßnahmen in drei Schritten
- c. De-facto-Selektivität
- d. (Kein) Erfordernis zur Bestimmung einer Gruppe begünstigter Unternehmen
IV. Überblick über die Beihilfepraxis der Kommission in Bezug auf Steuervergünstigungen
- 1. Genehmigung steuerlicher Vorzugsregimes
- 2. Einsatz des Beihilferechts zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs
- 3. Neuerliche Konkretisierung des Beihilfebegriffs in Bezug auf steuerliche Maßnahmen
V. Ausgewählte Beispiele im Bereich der deutschen Unternehmensbesteuerung
- 1. Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG a.F.)
- a. Ausgangslage
- b. Beihilfeentscheidung der Kommission und Klagen vor dem EuG
- c. Ausblick und kritische Würdigung
- 2. Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen
- a. Ausgangslage
- b. Ausblick und kritische Würdigung
- 3. Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel (§ 6a GrEStG)
- a. Ausgangslage
- b. Verfahren vor dem BFH
- c. Fortgang und eigene Auffassung (keine Beihilfe)
- 4. Verschonungsregelungen im ErbStG
- a. Ausgangslage
- b. Würdigung und Ausblick
VI. Tax Rulings (steuerliche Vorabzusagen)
- 1. Ausgangslage
- 2. Rechtsauffassung der Kommission in Bezug auf Tax Rulings
- 3. Aktuelle Verfahren bzgl. Tax Rulings
VII. Abschließende Anmerkungen