Mein Konto

Warenkorb

Ihr Warenkorb ist leer

Menü

Sie sind hier: Kategorien Produkte Zeitschriften DER BETRIEB ifst-Schriften ifst-Schrift Nr. 516 (2017)

ifst-Schrift Nr. 516 (2017)

Aktuelle Entwicklungen des EU-Beihilferechts im Bereich der deutschen Unternehmensbesteuerung

Frage stellen

ifst-Schrift Nr. 516 (2017)

12,00 €

netto 11,21 €

Seitenanzahl: 66

ISBN: 978-3-89737-175-0

Jahrgang/Ausgabe: 2017/516

Variation: DER BETRIEB Abonnenten

Autoren:
Prof. Dr. Jens Blumenberg

Verfügbar
Versandkostenfrei
Preise inkl. MwSt., zzgl. Versand

Menge

Die Schrift gibt einen fundierten Überblick über die jüngsten Entwicklungen des EU-Beihilferechts im Bereich der deutschen Unternehmensbesteuerung. Sie skizziert zunächst die unionsrechtlichen Grundlagen des Beihilferechts und die Praxis der steuerlichen Beihilfeüberwachung durch die EU-Kommission. Insbesondere auf die beihilferechtlichen Kriterien der Vorteilsgewährung und der materiellen Selektivität der jeweiligen Maßnahme wird näher eingegangen. Schwerpunkt der Schrift ist eine Untersuchung der beihilferechtlichen Relevanz ausgesuchter innerstaatlicher Steuerregelungen; ergänzend werden die von der EU-Kommission als Beihilfen beanstandeten sog. Tax Rulings verschiedener Mitgliedstaaten kurz skizziert.

Abonnenten von DER BETRIEB erhalten die ifst-Schriftenreihe zum Vorzugspreis von 12,- Euro inkl. MwSt.

Normen: § 8 KStG, § 6 GrEStG, § 249 HGB, §§ 89, 178, 204 AO, §§ 3, 10 EStG, §§ 13, 28 ErbStG

I. Einleitung
II. Grundlagen

1. Generelles Beihilfeverbot und Ausnahmen
2. Beihilfeverfahren
- a. Unionsrechtliche Grundlagen
- b. Präventive Kontrolle neuer Beihilfen
- c. Repressive Kontrolle bestehender Beihilfen
- d. Durchführungsverbot für nicht genehmigte Beihilfen
- e. Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen
- f. Rechtsschutz
- g. Die Rolle der nationalen Gerichte
3. Bilanzielle Berücksichtigung von Beihilfen

III. Steuerliche Maßnahmen als Beihilfen

1. Wirtschaftlicher Vorteil
2. Selektivität
- a. Generelle Anmerkungen
- b. Prüfung der Selektivität steuerlicher Maßnahmen in drei Schritten
- c. De-facto-Selektivität
- d. (Kein) Erfordernis zur Bestimmung einer Gruppe begünstigter Unternehmen

IV. Überblick über die Beihilfepraxis der Kommission in Bezug auf Steuervergünstigungen

1. Genehmigung steuerlicher Vorzugsregimes
2. Einsatz des Beihilferechts zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs
3. Neuerliche Konkretisierung des Beihilfebegriffs in Bezug auf steuerliche Maßnahmen

V. Ausgewählte Beispiele im Bereich der deutschen Unternehmensbesteuerung

1. Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG a.F.)
- a. Ausgangslage
- b. Beihilfeentscheidung der Kommission und Klagen vor dem EuG
- c. Ausblick und kritische Würdigung
2. Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen
- a. Ausgangslage
- b. Ausblick und kritische Würdigung
3. Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel (§ 6a GrEStG)
- a. Ausgangslage
- b. Verfahren vor dem BFH
- c. Fortgang und eigene Auffassung (keine Beihilfe)
4. Verschonungsregelungen im ErbStG
- a. Ausgangslage
- b. Würdigung und Ausblick