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DER BETRIEB Beilage 02/2020 (PDF)

Checkliste potenziell EU-rechtswidriger Normen des deutschen direkten Steuerrechts – Update 2020 –

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Seitenanzahl: 40

Ausgabe: 02

Jahrgang: 2020

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Inhalt

Die EU-Rechts-Checkliste zu den direkten Steuern in Deutschland wurde erstmals im Jahr 2003 veröffentlicht, nunmehr liegt für das Jahr 2020 die 18. Auflage vor. Zentrales Ziel dieser jährlichen Checkliste ist es, aufzuzeigen, welche und wieviele Regelungen zu den direkten Steuern in Deutschland nicht mit EU-Recht in Einklang stehen könnten. Die Ergebnisse richten sich an den Gesetzgeber, die Rechtsprechung, die Finanzverwaltung, die Steuerwissenschaft sowie die Steuerpraxis. Das Update 2020 der Checkliste zu den potenziell EUrechtswidrigen Normen der direkten Steuern in Deutschland erscheint wie in den Vorjahren in komprimierter Form. Der Fokus liegt auf anhängigen Verfahren, Rechtsprechung und Literaturstimmen aus den Jahren 2008–2019. Im Vergleich zum Vorjahr stechen insbes. folgende Regelungen ins Auge:

EStG: §§ 6b, 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. 50 Abs. 1 Satz 3, 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, 22a Abs. 5, 50a Abs. 1 Nr. 3, 50d Abs. 3;
ErbStG: § 15 Abs. 2 Satz 1;
InvStG: § 6;
KStG: §§ 8 Abs. 7, 8c Abs. 1a, 14 ff.;
GrEStG: § 6a;
GewStG: § 9 Nr. 7;
AStG: §§ 1, 6 Abs. 1, 6 Abs. 5, 7 Abs. 6 und 6a

Diese Befunde stellen den Gesetzgeber vor große Herausforderungen und bieten der Steuerpraxis Chancen. Die vorliegende Checkliste soll beiden mehr Klarheit und Transparenz liefern.

Beilage zu DER BETRIEB Heft Nr. 05/2020 vom 03. Februar 2020.

Mehr Informationen zu DER BETRIEB erfahren Sie unter: www.der-betrieb.de