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Fachmedien Otto Schmidt KG

DER BETRIEB Beilage Ausgabe 03/2023 (Print)

Artikelnummer: A24040212959
Medium: Beilagen & Dossiers
Verlag: Fachmedien Otto Schmidt KG

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Blicke nach vorne und Blicke zurück zum Jahreswechsel kommen in Unternehmen wie Kanzleien selten ohne Gedanken an prägende Veränderungen aus – und das fällt zum Jahreswechsel 2023/2024 besonders leicht, wenn der Blick ins Unternehmensrecht fällt. Zu bieten hat der Jahreswechsel immerhin das Inkrafttreten einer schon als Jahrhundertereignis gefeierten Reform des Personengesellschaftsrechts. Die Frage, was das praktisch für KG-, OHG- oder GbR-Gesellschaftsverträge bedeutet, stand und steht in vielen Rechtsabteilungen weit oben auf der Agenda. Bereits länger in Kraft ist die neue, nun unbefristete Rechtsgrundlage für virtuelle Hauptversammlungen. Von dieser wurde in der HV-Saison 2023 zum ersten Mal in der Praxis Gebrauch gemacht, was gleich reichlich Reibungsfläche zwischen Verwaltungs- und Investorenseite erzeugte. Noch mehr Diskussionsbedarf gab es 2023 zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Zwischen Vorstellung und Verabschiedung des sog. Heizungsgesetzes entzündete sich ein rechtspolitisches und weit über energierechtliche Expertenkreise hinausschießendes Begleitfeuerwerk.


Das Unternehmensrecht war 2023 aber auch Gradmesser für die Dynamik anderer Veränderungen. So wirkte sich der Wetterumschwung im Zinsumfeld schon spürbar im M&A-Markt aus, und auch das von neuen und bekannten geostrategischen Umwälzungen fortwährend geprägte Investitionskontrollrecht, welches 2024 erneut wichtige Änderungen und Nachschärfungen erfahren wird, wird die Rahmenbedingungen für das Transaktionsgeschäft zusätzlich beeinflussen. Zudem wird ein echter Dauerbrenner des GrESt-Rechts 2024 wieder aufleuchten, wenn die Reform der Behandlung sog. Share Deals wie geplant ins Werk gesetzt wird.


Auf diese und weitere unternehmensrechtliche Entwicklungen in kompakten Analysen zurück- und vorauszublicken ist Ziel der aktuellen Beilage von DER BETRIEB. Sie arbeitet die wesentlichen unternehmensrechtlichen Entwicklungen aus dem Jahr 2023 auf und gibt einen Ausblick auf absehbare Entwicklungen im kommenden Jahr.


Sichern Sie sich jetzt die „Highlights“ des Jahres 2023. Die Beilage enthält:



  • alle Entwicklungen in den wesentlichen Rechtsgebieten inkl. ihrer Folgen für 2024

  • relevante Entwicklungen in der Rechtsprechung

  • Querverweise, Bezüge und Wechselwirkungen zwischen den Rechtsgebieten

  • Berichte aus der unternehmensrechtlichen Beratungspraxis

  • kompakte und praxisnahe Beiträge aus einer Hand


Beilage zu DER BETRIEB Heft Nr. 51-52 vom 18. Dezember 2023.


Mehr Informationen zu DER BETRIEB erfahren Sie unter: www.der-betrieb.de


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Produkteigenschaften


  • Artikelnummer: A24040212959
  • Medium: Beilagen & Dossiers
  • Verlag: Fachmedien Otto Schmidt KG
  • Sprache(n): Deutsch
  • Gewicht: 250 g

Betriebswirtschaft

  • Bilanzrecht

Hundeshagen/Schaflitzl

Kurz zusammengefasst: Die Finanzverwaltung konkretisiert ihre Auffassung zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital. Das Wachstumschancengesetz sieht verschiedene Änderungen im Bilanzsteuerrecht vor. Schließlich hat der BFH zur Fortentwicklung der Ergänzungsbilanz bei entgeltlichem Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft entschieden.

Steuerrecht

  • Steuerrecht

Rosenberg/Placke/Stadler/Johann

Das Jahr 2023 bringt nicht nur zahlreiche gesetzliche Neuregelungen im Steuerrecht, sondern die Finanzverwaltung hat auch in lang erwarteten Entwürfen von BMF-Schreiben aus ihrer Sicht zu zahlreichen praxisrelevanten Fragen Stellung genommen. Anfang Dezember wurde das Zukunftsfinanzierungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Mit dem Mindeststeuergesetz soll in diesem Jahr noch ein weiteres wichtiges Steuergesetz verabschiedet werden. Das Wachstumschancengesetz muss dagegen in den Vermittlungsausschuss und es ist derzeit ungewiss, ob auch dieses Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Daneben behandeln auch die Entwürfe der BMF-Schreiben zu § 4k EStG sowie zum AStG wichtige Fragestellungen, aber auch die Rspr. zur Fortentwicklung der Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Organschaft und insb. die Vorlage an den EuGH zur Behandlung von Innenumsätzen innerhalb der Organschaft sind besonders relevant. Auf internationaler Ebene sind die weiteren Arbeiten zu Pillar One und Pillar Two hervorzuheben.

Wirtschaftsrecht

  • Aktienrecht

Johannsen-Roth/Kießling/Raapke

Die HV-Saison 2023 erlebte ein virtuelles Versammlungsformat mit neuer gesetzlicher Grundlage. Weitere gesetzliche Neuerungen ergeben sich durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz für die Bereiche der Aktienverbriefung, des Stimmrechts und der Kapitalmaßnahmen. Die Rspr. hatte zu klären, wer in der Gesellschaft über die Art und Weise der Nachhaltigkeitsberichterstattung entscheidet und in welchem Verhältnis die Verschwiegenheitspflicht des Vorstands zum öffentlich-rechtlichen Akteneinsichtsrecht steht.

  • Übernahmerecht

Oppenhoff/Illert/Horcher

Der Beitrag verschafft einen Überblick über die wesentlichen übernahmerechtlichen Entwicklungen im Jahr 2023 in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der BaFin.

  • GmbH-Recht

Farkas/Hollinderbäumer/Pofahl

In diesem Jahr haben im Recht der GmbH das Auslaufen von Übergangsvorschriften im Geldwäschegesetz sowie ein Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (DigiRL II) für Aufsehen gesorgt. Die Rechtsprechung beschäftigte neben dem Ausschluss eines Mitgesellschafters aufgrund Unzumutbarkeit die Frage der unverzüglichen Einreichung einer Gesellschafterliste beim Handelsregister.

  • Personengesellschaftsrecht

Stöwe/van Lier

Von herausgehobener Bedeutung war insb. eine Entscheidung des BGH zum Stimmrechtsausschluss in einer GbR. Zudem befasste sich der BGH mit der Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH. Zuletzt soll auf das unmittelbar bevorstehende Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) eingegangen werden.

  • M&A-Transaktionen

Engelhardt/Klaaßen-Kaiser/Sanders

Die M&A-Transaktionspraxis wird weiterhin von externen Faktoren wie dem Krieg in der Ukraine, Inflation und Energiekosten beeinflusst, während die Akquisitionsfinanzierungskosten aufgrund erhöhter Leitzinsen und Einlagezinsen für Banken gestiegen sind. Auf der Ebene der legislativen und judikativen Aktivitäten mit M&A-Bezug konkretisierte der BGH die Bestimmtheitsanforderungen an die Übereignung einer Sachgesamtheit in einem Asset Deal und befasste sich mit der Aufklärungspflicht des Verkäufers bei der Datenraumeinrichtung. Das geplante Justizstandort-Stärkungsgesetz zielt ferner darauf ab, dass Wirtschaftsstreitigkeiten – einschließlich Post-M&A-Streitigkeiten – wieder vermehrt vor ordentlichen deutschen Gerichten anstelle von Schiedsgerichten ausgetragen werden.

  • Energierecht

Schulz/Losch

Die Ampel-Koalition ist bestrebt, das Ziel der Klimaneutralität bis2045zuerreichen. Dafür möchte sie sowohl den Ausbau von Solaranlagen beschleunigen als auch im Bereich der Wärmeplanung nachrüsten. Zudem sind weitere Förderprogramme geplant, die insb. für Wasserstoffprojekte von Bedeutung sein können. Im Folgenden sollen einige der geplanten oder kürzlich erlassenen energierechtsrelevanten Maßnahmen dargestellt werden.

  • Pharmarecht

Hager/Otto

Die Entwicklungen im Pharmarecht standen im Jahr 2023 unter dem Zeichen der Versorgungssicherheit. So hat der deutsche Gesetzgeber z.B. das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz eingeführt. Parallel dazu sind die Entwicklungen insb. auf europäischer Ebene vorangeschritten. Zentrales Element ist dabei das von der EU-Kommission Ende April 2023 vorgelegte EU-Pharma-Paket. Mit ihm soll das EU-Arzneimittelrecht grundlegend reformiert werden. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuregelungen des Entwurfs und skizziert mögliche Konfliktlinien der betroffenen Stakeholder.

  • Wettbewerbs- und Kartellrecht

Grave/Seifert

Zentrale Themen des Jahres 2023 waren auf legislativer Ebene die Modernisierung des EU-Sekundärrechts und neue Instrumente wie der Digital Markets Act und die Drittstaaten-Subventions-Verordnung. In Deutschland erlangte das Bundeskartellamt durch die 11. GWB-Novelle kontrovers diskutierte erweiterte Befugnisse bei Sektoruntersuchungen. Im Fokus der behördlichen Praxis stand das Vorgehen gegen Internet-Konzerne. Daneben stabilisierte sich die Kartellverfolgung – nach der Corona-Pandemie – weiterhin.

  • Investitionskontrolle

Barth/dos Santos Goncalves/Käser

Geopolitische Herausforderungen prägten die Investitionskontrolle in Deutschland und Europa im Jahr 2023. Der Schwerpunkt der Entscheidungspraxis lag wie im letzten Jahr auf dem Schutz technologischer Souveränität und kritischer Infrastrukturen sowie in der Abwehr geopolitischer Einflussnahmen nicht-demokratischer Staaten. In Deutschland wurde der bestehende Rechtsrahmen evaluiert, verbunden mit der Ankündigung einer umfassenden Neuregelung des Investitionskontrollregimes einschließlich verschiedener Ausweitungen. Auf europäischer Ebene erließ der EuGH das erste wegweisende Urteil zur EU-Screening-Verordnung, welches auch Auswirkungen auf die nationalen Regime hat.

  • Kredit- und Kapitalmarktrecht

Trinkaus/Rölike/Bhatti/Ullner

Im Bereich der Unternehmenskredite waren im Jahr 2023 u.a. das BGH-Urteil zu Negativzinsen sowie die Entwicklung im Bereich „Sustainable Lending“ bemerkenswert. Im Kapitalmarktrecht sind Entwicklungen rund um den Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz sowie zum EU Green Bond Standard und EU Listing Act besonders zu erwähnen.

  • Kapitalanlagerecht

Vogt/Wollenhaupt/Tokman/Hüttemann/Zeibig

In 2023 lag der Fokus im Kapitalanlagerecht insb. auf der politischen Einigung zur Änderung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) und der Richtlinie betreffend Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie), der Änderung der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF-VO), dem sog. Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) sowie (unverändert) auf demThema Nachhaltigkeit von Kapitalanlagen.

  • Bankaufsichtsrecht

Dehio/Emmerich/Hafner

Im Jahr 2023 rückte der Fokus der Aufsicht und des Gesetzgebers neben den Dauerbrennerthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit vermehrt auf Themen wie Verbraucherschutz und Good Governance. Die damit verbundene Regulierungswelle ist noch nicht ganz auf ihrem Zenit angelangt, wir sehen aber an vielen Stellen Regulierungsvorschläge auf der Zielgeraden. So ist in Europa bereits Anfang nächsten Jahres mit der finalen Umsetzung der Basel-III-Vorgaben (teils auch bereits als Basel IV oder Basel-III-Endgame bekannt) zu rechnen. Daneben werden mit DORA und MiCAR Teile des im letzten Jahr finalisierten Digital Finance Pakets weiter konkretisiert und steuern damit auf ihre Erstanwendung zu. In 2023 bereits abgeschlossen wurde die Überarbeitung der MaRisk (dazu detailliert Dehio/Mildahn, DB 2022 Beil. 03 S. 55 (56 f.)).

  • Versicherungsrecht

Broichhausen/Krauel/Mildahn/Winter

Vorgestellt werden ausgewählte Aspekte der Rechtsentwicklung im Versicherungsbereich aus dem Jahr 2023.

  • IT- und Datenschutzrecht

Leicht/Baumann

2023 waren signifikante Rechtsentwicklungen im Bereich des IT- und Datenschutzrechts zu verzeichnen. Auf EU-Ebene wurden mehrere Gesetzgebungsverfahren in den Bereichen Datenzugang, KI und IT-Sicherheit abgeschlossen bzw. vorangetrieben und eine neue Grundlage für den Datentransfer in die USA geschaffen. Zudem sind wegweisende Gerichtsentscheidungen zu datenschutzrechtlichen Grundlagenfragen ergangen und von den Datenschutzbehörden wurden millionenschwere Bußgelder verhängt.

  • Insolvenzrecht

Schelo/Rettig

Das Jahr 2023 war aus insolvenzrechtlicher Sicht v.a. von interessanter und wegweisender Rechtsprechung des BGH geprägt. Besonders hervorzuheben sind dabei die Entscheidungen zum Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters (§ 166 InsO), zur Anwendbarkeit des spezifischen Rechts von Gesellschafterdarlehen (sog. Kleinbeteiligtenprivileg) sowie zur Wirksamkeit von sog. insolvenzabhängigen Lösungsklauseln. Darüber hinaus gab es Entscheidungen von Amtsgerichten, die sich mit den Anforderungen der Anzeige von Restrukturierungsvorhaben nach dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) auseinandergesetzt haben.

  • Verfahrensrecht

Schmitt/Chatzinerantzis/Bär

Die Rechtsentwicklung im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes ist im Jahr 2023 in erster Linie von der Einführung der neuen Verbandssammelklage geprägt, die ein in Deutschland bisher nicht vorhandenes Instrument einer auf Abhilfe gerichteten Sammelklage geschaffen hat. Daneben soll der RegE zum Leitentscheidungsverfahren der Gerichtsbarkeit den Umgang mit Massenverfahren weiter erleichtern. Auch die Zulässigkeit von Inkasso-Sammelklagen wird in der Rspr. weiterentwickelt. Mit dem Entwurf des Justizstandort-Stärkungsgesetzes plant die Regierung, die Attraktivität des deutschen Gerichtsstandorts besonders für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten zu steigern. Eine weitere wegweisende Neuerung bringt das Einheitliche Patentgericht mit sich, das im Jahr 2023 seine Arbeit aufgenommen hat. Auch im Bereich des Schiedsrechts plant das BMJ eine Modernisierung des deutschen Rechts und hat hierzu ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Darüber hinaus haben deutsche Gerichte u.a. Fragen zur Überprüfung von Schiedssprüchen im Kartellrecht sowie zum nationalen Rechtsschutz in Bezug auf ICSID-Schiedsverfahren geklärt.

Arbeitsrecht

  • Arbeitsrecht

Grau/Gumnior/Bier/Kruppa

Das Jahr 2023 hatte einige arbeitsrechtliche Entwicklungen zu verzeichnen, welche die Praxis auch zukünftig maßgeblich beeinflussen werden. So wurde etwa die Entgelttransparenzrichtlinie vom europäischen Gesetzgeber verabschiedet, die es nun in nationales Recht umzusetzen gilt, und nach zähem Ringen trat schließlich das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Antworten auf einige grundlegende Rechtsfragen finden sich in der Rspr. des BAG und des EuGH kurz vor Beginn und während des Jahres 2023. Der vorliegende Aufsatz behandelt u.a. zentrale Entscheidungen zum Massenentlassungsrecht, zur Leiharbeit, zu einem etwaigen Beweisverwertungsverbot bei offener Videoüberwachung sowie zur Wirksamkeit einer Kündigung wegen diffamierender Äußerungen in Chatgruppen und gewährt einen Ausblick auf die weiteren Entwicklungen, wie das bereits angeklungene Vorhabendes Gesetzgebers, ein Bundestariftreuegesetz und ein aktualisiertes Beschäftigtendatenschutzgesetz zu schaffen.