In diesem Herbst läutet die OECD mit zwei Anhörungen die Endphase in ihrem Bestreben ein, die Unternehmensbesteuerung weltweit neu aufzustellen. Die aktuellen Pläne gehen weit über das erfolgreiche BEPS-Projekt der Jahre 2012–2015 hinaus. Was als BEPS-Aktionspunkt 1 zur Besteuerung der Digitalwirtschaft begann, soll als „Pillar 1“ bzw. „Unified Approach“ ein neues System zur stärkeren Beteiligung der Marktstaaten am weltweiten Steueraufkommen entwickeln. Wo das BEPSProjekt noch gezielt (und mit Erfolg) gegen aggressive Steuergestaltungen vorging, soll jetzt mit „Pillar 2“ in Form einer globalen Mindestbesteuerung („GloBE proposal“) die endgültige Antwort auf das seit Jahrzehnten heiß diskutierte Phänomen des Steuerwettbewerbs zwischen Staaten gefunden werden.
Mit dem vorliegenden Beitrag erfolgt eine Analyse der Entwicklung aus ökonomischer, juristischer und betriebswirtschaftlicher Sicht im Rahmen einer Zusammenarbeit von Wissenschaft und Beratungspraxis. Dabei hat sich vor allem eines gezeigt: Die diskutierten Änderungen für das deutsche nationale Steuersystem einerseits, aber auch für ein „international kompatibles globales Steuersystem“ andererseits wären äußerst komplex und vielschichtig. Denn es gilt zugleich die Aufkommenswirkungen, die Steuerungs- und Lenkungswirkungenwie auch den administrativen Aufwand für die betroffenen Unternehmen und für die betroffenen Finanzverwaltungen im Blick zu behalten – mit anderen Worten, in jeder der Dimensionen die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Beilage zu DER BETRIEB Heft Nr. 50/2019 vom 16. Dezember 2019.
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Geleitwort
I. Einleitung
II. Nexus-Regeln und Regeln zur Zuordnung von Gewinnen zu Marktstaaten
- 1. Überblick
- 2. Unified Approach
- 3. Wie praktikabel ist dieser Ansatz?
III. Globale Mindestbesteuerung – Eintritt in eine „allgemeine Konzernbesteuerung
- 1. Überblick
- 2. Elemente des „GloBE-proposals“
- 3. Wie praktikabel ist dieser Ansatz?
IV. Ökonomische Bewertung
- 1. Verzerrungen der Ansiedlung von Realinvestitionen
- 2. Verzerrungen von Eigentumsstrukturen
- 3. Auswirkungen auf Steuervermeidungsanreize
- 4. Folgen für den internationalen Steuerwettbewerb
- 5. Fiskalische Folgen für die einzelnen Staaten
V. Alternative Ausgestaltungen der Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen
VI. Fazit