DER BETRIEB Beilage 01/2020 (PDF)

I. Einleitung

II. Gesetzliche Änderungen

1. Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG)
2. Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
3. Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
4. Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der bAV
5. Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG)
6. Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019)
7. Siebtes Gesetz zur Änderung des SGB IV (7. SGB IV-Änderungsgesetz)
8. Drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III)
9. Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG)
10. Gesetz für bessere und unabhängige Prüfungen – MDK-Reformgesetz
11. Gesetz zur Erstreckung der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben auf die Kurier-, Express- und Paketbranche (Paketbotenschutzgesetz)
12. Einführung einer Grundrente

III. Rechtsprechung

1. „Honorarpflegekräfte“ in stationären Pflegeeinrichtungen unterliegen grds. der SV-Pflicht als Arbeitnehmer
2. „Honorarärzte“ im Krankenhaus unterliegen grds. der SV-Pflicht als Arbeitnehmer
3. Privat finanzierte Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag mit einer Pensionskasse sind keine zur KV/PV beitragspflichtigen Versorgungsbezüge

IV. Gemeinsame Verlautbarungen und Besprechungsergebnisse der Spitzenorganisationen

1. Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der SV-Träger vom 21.03.2019 zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen
2. Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der SV-Träger vom 21.03.2019 zur sv-rechtlichen Behandlung von Beschäftigungen im Übergangsbereich nach § 20 Abs. 2 SGB IV
3. Gemeinsame Grundsätze der Spitzenverbände der SV-Träger vom 21.03.2019 für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter SV-Beiträge aus einer Beschäftigung
4. Grundsätzliche Hinweise des GKV-Spitzenverbands vom 20.03.2019 zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
5. Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der SV-Träger zur sv-rechtlichen Beurteilung von Abruf-Arbeitsverhältnissen

V. Weiterentwicklung des Meldeverfahrens zur Sozialversicherung

1. Modifikationen durch den Wechsel von der Gleitzone zum Übergangsbereich ab 01.07.2019
2. Modifikationen zur A1-Bescheinigung bei Entsendungen in das EU-Ausland
3. Meldetatbestand „Wechsel des Rechtskreises“
4. Angabe des Arbeitsentgelts in den DEÜV-Meldungen und zu Steuermerkmalen in Meldungen für geringfügig Beschäftigte
5. Begrenzung der Höhe der zu meldenden Versorgungsbezüge im KVdR-Zahlstellen-Meldeverfahren

VI. Veränderung der Rechengrößen

1. Veränderung der Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragsberechnung im Übergangsbereich
2. Beitragssätze und die jeweiligen Höchstbeiträge im Jahr 2020
3. Arbeitgeberzuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung
4. Erhöhung der für die Krankenversicherung geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze
5. Geringfügige Beschäftigungen
6. Bezugsgröße und daraus abgeleitete Rechengrößen
7. Sachbezugswerte 2020
8. Versicherung während eines Auslandsaufenthalts
9. Beschäftigte Rentner

VII. Fälligkeits- und Beitragsnachweistermine 2020 für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

VIII. Erstattung der Jahresmeldung für das Jahr 2019

IX. Zusammenfassende Übersicht der Rechengrößen/Eckwerte 2020