Prütting u.a.
ZPO - Kommentar
Neben der ZPO, der EGZPO sowie dem GVG und dem EGGVG werden mitkommentiert:
- Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG),
- Unterlassungsklagengesetz (UKlaG),
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG),
- die Brüssel Ia-Verordnung und
- die Brüssel IIa-Verordnung sowie das
- Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG).
Prütting u.a.
BGB - Kommentar
Neben dem BGB und dem EGBGB (u.a. mit ROM I-III) werden folgende Gesetze kommentiert:
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Gewaltschutzgesetz (GewSchG)
- Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
- Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
- Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) sowie das
- Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
FA – Fachanwalt Arbeitsrecht
Die "FA Fachanwalt Arbeitsrecht" bietet Ihnen:
- Aufsätze: Kurze problemorientierte Aufsätze zu aktuellen Themen aus Ihrer täglichen Praxis, größtenteils geschrieben von Anwälten.
- Entscheidungen mit Hinweisen: Hier fassen wir für Sie die 10 wichtigsten Entscheidungen des letzten Monats auf jeweils einer Seite zusammen und bringen ihre Bedeutung für die Praxis auf den Punkt.
- Ennemanns Ecke: Hier stellt Fachanwalt für Arbeitsrecht und Notar Bernd Ennemann die für die Fortbildung wichtigste und aktuellste Fachliteratur im Bereich Arbeitsrecht vor.
- Rechtsprechung kompakt: Lesen Sie die wichtigsten arbeitsrechtlichen Entscheidungen des letzten Monats in kompakter Darstellung und Einordnung in die Rechtshistorie. So verschaffen Sie sich ohne großen Zeitaufwand einen umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht.
Lipke
LAGE - Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte
LAGE stellt wichtige Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte und teilweise auch der ersten Instanz zur Verfügung.
Kreft
Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht (EzA)
Die Sammlung dokumentiert die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sowie die für das Arbeitsrecht einschlägigen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichts.
SozR - Sozialrecht, Sammlung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
In diesem Standardwerk dokumentieren Richterinnen und Richter des Bundessozialgerichts systematisch die Rechtsprechung von BSG, BVerfG, EuGH und EGMR, die seit 2003 komplett aufbereitet ist.
Zu allen relevanten Entscheidungen auf dem Gebiet des gesamten Sozialrechts, die über den entschiedenen Einzelfall hinaus von allgemeinem Interesse sind, werden präzise Leitsätze verfasst. Der wesentliche Entscheidungsinhalt wird in richtungsweisenden Kurzinhalten von Richterinnen und Richter des Bundessozialgerichts selbst erarbeitet sowie sorgfältig und benutzerfreundlich aufbereitet.
Das mit mehr als 3.000 Entscheidungen äußerst umfangreiche Werk ist in mehrere Gruppen aufgeteilt:
- Gruppe 1000 - Verfassung, Verfahren
- Gruppe 2000 - Sozialversicherung
- Gruppe 3000 - Versorgung, Pflegeversicherung, soziale Entschädigung
- Gruppe 4000 - Arbeitsförderung
- Gruppe 5000 - Sozialrechtliche Nebengesetze
- Gruppe 6000 - Internationales Recht
- Gruppe 7000 - Verwaltungs-, Zivil-, Strafrecht
- Gruppe 8000 - Wiedervereinigungsrecht
Durch ein übersichtliches System von Ordnungsnummern und Paragraphen werden die Entscheidungen einem bestimmten Sachgebiet thematisch zugeordnet, was dem Benutzer den zielgerichteten und zeitsparenden Zugang zu thematisch jeweils einschlägiger höchstrichterlichen Rechtsprechung und zu ihren Entwicklungslinien ermöglicht.
Roos u.a.
MuSchG/BEEG - Kommentar
Mit der aktuellen Kommentierung wird das von Karl Gröninger begründete und von Werner Thomas weitergeführte Werk zum MuSchG um das BEEG erweitert - unter neuer Herausgeberschaft und der Mitarbeit eines vollständig neuen Autorenteams fortgeführt, das sich aus bewährten Richtern der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit und einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zusammensetzt und somit die Ausrichtung des Kommentars zum Praktikerhandbuch gewährleistet. Der Kommentar behandelt das gesamte Thema Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld, u.a. auch die Wechselwirkungen zwischen Arbeits- und Sozialrecht.
Im Anhang finden Sie ergänzend Auszüge aus sozialversicherungsrechtlichen Gesetzen und untergesetzlichen, öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die ein geschlossenes Bild über die Rechtsgrundlagen des Mutterschutzes, des Elterngeldes und der Elternzeit - auch im Beamtenrecht - geben.
Eicher u.a.
SGB III - Kommentar
Der praxisorientierte Kommentar zum SGB III für Anwälte, Arbeitgeberverbände, Gerichte, Kommunen, Gewerkschaften und Behörden. Die Vorteile dieses Kommentars:
- Ausrichtung auf rascheste Integration neuester Rechtsänderungen
- Wörtliche Wiedergabe der gesetzlichen Motive zu jeder Vorschrift
- Auswertung von Rechtsprechung, Literatur und Verwaltungsregeln
- Klare und benutzerfreundliche einheitliche Gliederung der Erläuterungen
- Wiedergabe des Nebenrechts in Originalfassungen
- Übersichten, Leistungstabellen, Synopsen zu altem und neuen Recht
- Bedarfsabhängige Beilagen zur raschen Information über aktuelle Gesetzesvorhaben und Rechtsprechung
- Ergänzung des Werks um eine Textchronik zum SGB III, welche den Zugriff auf alle §§-Fassungen seit Verkündung des SGB III bietet.
Der Kommentar berücksichtigt das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, durch das seit April 2012 für das Recht der Arbeitsförderung eine neue Paragraphenzählung gilt.
Kleinke u.a.
Entscheidungssammlung zum Tarifrecht im öffentlichen Dienst (EzTöD)
Die EzTöD enthält alle wesentlichen Entscheidungen des BAG, der Landesarbeitsgerichte und der Arbeitsgerichte zum Tarifrecht im öffentlichen Dienst ab 2006. Relevante Entscheidungen des EuGH, des BVerfG, der Zivil-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sowie des Oberschiedsgerichts der VBL finden ebenfalls Berücksichtigung.
Aus dem Inhalt: Entscheidungen aus den Bereichen:
- TVöD
- TV-L
- Überleitungstarifverträge
- Entgeltordnungen
- Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse
- TV-V
- TV ATZ
- ATV/ATV-K
Bartenbach / Volz
Arbeitnehmererfindungen
Arbeitnehmererfinder, Arbeitgeber, Bearbeiter im betrieblichen Vorschlagswesen, Verbände, Rechts- und Patentanwälte finden schnelle, praxisorientierte Antworten auf alle Fragen rund um das Arbeitnehmererfinderrecht.
Profitieren Sie von der jahrzehntelangen Erfahrung der beiden Autoren, die Ihnen Entscheidungshilfe geben bei:
- Vorgehensweise bei Arbeitnehmererfindungen
- Vergütung für Diensterfindungen
- Miterfinderschaft
- betrieblichem Vorschlagswesen
- Beteiligungsrechte des Betriebsrats
- Verfahren bei Streitigkeiten.
Zahlreiche Muster für im Arbeitnehmererfinderrecht relevante Schriftwechsel stehen Ihnen als wertvolles Arbeitsmittel auch zum Download zur Verfügung.
Die Neuauflage wird an den aktuellen Stand von Rechtsprechung, Schiedsstellenpraxis und Schrifttum anpasst. Ferner werden zwischenzeitliche gerichtliche und praktische Erfahrungen mit der ArbEG-Novelle 2009 berücksichtigt und praxisnahe Themenkomplexe vertieft, wie etwa erfinderrechtliche Fragen bei Auslandsbezug, bei Leiharbeitsverhältnissen sowie bei Vergütungsbemessung und Auskunft, ferner beim Rechtsschutz.
VSSAR – Vierteljahresschrift für Sozial- und Arbeitsrecht
Aus VSSR wird VSSAR - Vierteljahresschrift für Sozial- und Arbeitsrecht: mit neuem erweiterten Inhalt.
Als wissenschaftliche und zugleich praxisbezogene Zeitschrift veröffentlicht die VSSAR Abhandlungen zu allen Zweigen des Sozialrechts, insbesondere des Sozialversicherungsrechts und des Rechts der sozialen Hilfe und Förderung. Daneben ist ab 2019 auch das Arbeitsrecht Gegenstand der Zeitschrift. Dadurch, dass die Sozialversicherung in der Regel an eine Erwerbstätigkeit anknüpft, können viele Fragestellungen an dieser Schnittstelle nur durch eine gemeinsame Betrachtung von Sozialversicherungsrecht und Arbeitsrecht sinnvoll bearbeitet werden.
In den Beiträgen der Zeitschrift werden die aktuellen und angekündigten Rechtsentwicklungen ausführlich auch auf ihren Praxisbezug hin analysiert und bewertet. Der praktische Nutzen für Verwaltungen, Gerichte und die Anwaltschaft ergibt sich aus der Möglichkeit, sich frühzeitig strategisch vorzubereiten bzw. auf diese Entwicklungen zu reagieren. Beispielsweise können Anwältinnen und Anwälte u.a. Vertragsgestaltungen in diesem Bereich vorausschauend konzipieren.
Bross
Handbuch Arbeitsstrafrecht
Arbeitsstrafrecht ist das spezielle Strafrecht für Arbeitgeber, Geschäftsführer, Personalverantwortliche. Die Verfolgungsintensität in diesem Bereich ist hoch. Zahlreiche Vorschriften aus verschiedensten Gesetzen sind tangiert: Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, individuelles und kollektives Arbeitsrecht, Steuer- und Sozialversicherungsrecht, Vergaberecht, Europarecht. Diese höchst komplexe Rechtsmaterie wird in dem neuen Handbuch wissenschaftlich fundiert, zugleich aber auch praxisgerecht aufbereitet.
Der besondere Vorteil des Werkes liegt in der Orientierung an den Bedürfnissen der Praktiker, so werden den Themen Haftung und Compliance besondere Bedeutung beigemessen. Ein allgemeiner Teil erläutert grundlegende Strukturen, im besonderen Teil werden die einzelnen Themenbereiche übersichtlich und konzentriert zusammengefasst, um dem Anwender eine schnelle Orientierung und Problemlösung zu bieten.
Aus dem Inhalt:
- Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- Illegale Beschäftigung von Ausländern
- Schwarzarbeit
- Erschleichen von Sozialleistungen
- Illegale Arbeitnehmerüberlassung
- Menschenhandel
- Mindestlohn
- Arbeitsschutzrecht
- Arbeitszeit
- Arbeitsunfälle
- Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane
- Arbeitnehmerdatenschutz
Schliemann
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Die fundierte und eng verzahnte Kommentierung beleuchtet das Arbeitszeitrecht von allen Seiten.
Neben dem ArbZG werden die wichtigsten Spezialgesetze und Nebenbestimmungen kommentiert.
Die vierte Auflage ist zunächst in allen Teilen gründlich überarbeitet, aber inhaltlich auch stark erweitert worden. Neu aufgenommen und kommentiert worden sind die Arbeitszeitregeln des Seearbeitsgesetzes. Ebenfalls neu aufgenommen und kommentiert findet der Leser die Regeln des Teilzeitrechts in voller Breite, nämlich die Teilzeitregeln des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetztes, des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes, des Altersteilzeitgesetzes sowie des § 164 Sozialgesetzbuch IX. Berücksichtigt ist auch die Verordnung zu Abweichungen vom ArbZG infolge der COVID-19-Epidemie.
Die systematische Kommentierung wird durch Beispiele, Schaubilder und Übersichten sinnvoll ergänzt und schafft damit eine schnelle und umfassende Orientierung in dem komplexen Rechtsgebiet.
Schliemann
ArbZG - Kommentar
Neben dem ArbZG werden die wichtigsten Spezialgesetze und Nebenbestimmungen kommentiert.
Die vierte Auflage ist zunächst in allen Teilen gründlich überarbeitet, aber inhaltlich auch stark erweitert worden. Neu aufgenommen und kommentiert worden sind die Arbeitszeitregeln des Seearbeitsgesetzes. Ebenfalls neu aufgenommen und kommentiert findet der Leser die Regeln des Teilzeitrechts in voller Breite, nämlich die Teilzeitregeln des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetztes, des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes, des Altersteilzeitgesetzes sowie des § 164 Sozialgesetzbuch IX. Berücksichtigt ist auch die Verordnung zu Abweichungen vom ArbZG infolge der COVID-19-Epidemie.
Die systematische Kommentierung wird durch Beispiele, Schaubilder und Übersichten sinnvoll ergänzt und schafft damit eine schnelle und umfassende Orientierung in dem komplexen Rechtsgebiet.
Powietzka / Rolf
BUrlG - Bundesurlaubsgesetz
In diesem Werk der Autoren Powietzka und Rolf wird das Bundesurlaubsgesetz praxisgerecht unter Berücksichtigung sämtlicher aktueller und wichtiger Entscheidungen des BAG und des EuGH kommentiert.
Im Anhang werden die für das Urlaubsrecht neben dem BUrlG wichtigen Vorschriften besprochen, wie im SGB IX, MuSchG, BEEG und JArbSchG. Außerdem sind die Bildungsurlaubsgesetze der Länder bereitgestellt.
Die Autoren:
Dr. Arnim Powietzka, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Reiserer Biesinger Rechtsanwälte in Heidelberg; Dr. Christian Rolf, Rechtsanwalt, National Partner bei Willkie Farr & Gallagher LLP, Frankfurt am Main
Preis / Ulber
WissZeitVG - Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Die ganz überwiegende Zahl des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird in befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Das 2007 in Kraft getretene
Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) trägt den Besonderheiten der Beschäftigung im Hochschulbereich Rechnung.
Nach fast zehn Jahren hat sich der Gesetzgeber nun zu einer tiefgreifenden Überarbeitung des Gesetzes entschlossen, das eine Vielzahl von Neuerungen mit sich gebracht hat. Die im März 2016 in Kraft getretene Novelle hat eine große Anzahl an Probleme verursacht, die der Kommentar vollständig aufarbeitet.
Wesentliche Inhalte dieses Werkes sind:
- der Begriff des Wissenschaftlichen Personals,
- das "neue" Qualifizierungserfordernis und seine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Befristungen,
- die "angemessene" Befristungsdauer,
- die Einschränkung des Drittmitteltatbestandes auf das wissenschaftliche Personal,
- die Verlängerung von Höchstbefristungsdauer und Arbeitsvertrag wegen Behinderung oder schwerwiegender chronischer Erkrankung,
- die Neuregelung des Befristungstatbestandes für studentische Hilfskräfte,
- die Auswirkungen landesrechtlicher Regelungen zur Befristung (sog. "Pakte für gute Beschäftigungsbedingungen").
Urban-Crell u.a.
AÜG - Kommentar zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Die Arbeitnehmerüberlassung erfreut sich seit einigen Jahren in vielen Branchen großer Beliebtheit. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) reguliert den Einsatz von Leiharbeitnehmern; aufgrund des steigenden Bedarfs der Wirtschaft an Zeitarbeitskräften hat diese Form der Beschäftigung an Bedeutung zugenommen und ist in der betrieblichen Praxis nicht mehr wegzudenken.
Das Werk beinhaltet eine komprimierte und praxisorientierte Darstellung der Thematik anhand von zahlreichen Fallbeispielen, Praxistipps und Erläuterungen - vorrangig anhand der Rechtsprechung des BAG und sonstiger richtungsweisender Entscheidungen der Instanzgerichte.
Im Anhang beigefügt sind maßgebliche interne Weisungen der Arbeitsagentur, Mustervereinbarungen, Übersichten zu Bußgeldern und Straftaten und den zuständigen Behörden sowie weitere Arbeitshilfen.
Böhm / Hennig / Popp
Zeitarbeit und Arbeiten 4.0
Schwerpunkt der Darstellung zur Arbeitnehmerüberlassung bilden die 2017 in Kraft tretenden Neuerungen des
AÜG, u.a.:
- Höchstüberlassungsdauer
- Equal Pay
- Wegfall der Vorratserlaubnis.
Aufgrund des immer stärkeren Zusammenwachsens von Zeitarbeit mit anderen Formen flexiblen Personaleinsatzes ist ein weiterer Schwerpunkt in diesem Handbuch
Arbeiten 4.0. mit diesen Themen:
- Werk- und Dienstvertrag
- Freelancing
- Matrixeinsätze
- Home- und Mobile Office
- Interim Management
- Crowdworking.
Einbezogen sind auch steuer- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten.
Hromadka / Sieg
SprAuG - Sprecherausschussgesetz
Der Sprecherausschuss ist das eigene Vertretungsorgan der vom Geltungsbereich des BetrVG weitgehend ausgenommenen leitenden Angestellten. Das Werk kommentiert das SprAuG aktuell mit einer Reihe von Mustern und Beispielen. Praxisnahe Erläuterungen helfen dem Wahlvorstand bei den Sprecherausschusswahlen sowie den neu gewählten Sprecherausschüssen bei der Konstituierung und sodann bei ihrer täglichen Arbeit.
Literatur und aktuelle Rechtsprechung sind in dem Kommentar eingearbeitet, insbesondere unter Berücksichtigung des Wandels der Arbeitsprozesse und Arbeitsplätze im Zuge der zunehmenden Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt.
Durch die gleichermaßen gründliche wie verständliche Darstellungsweise ist der Kommentar die ideale Arbeitshilfe sowohl für Sprecherausschüsse als auch für Arbeitgeber und Vertreter von Verbänden.
Hess u.a
Kommentar zum BetrVG
Der Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz besticht durch eine klare Systematik und eine praxisgerechte, an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts orientierte Darstellung und Konzentration auf das Wesentliche.
Die Positionen werden deutlich herausgearbeitet und untermauert, wobei dem Werk insbesondere die große Erfahrung der Autoren aus der Verbandsberatung zu Gute kommt.
Neu:
- Die Auswirkungen des zum 01.04.2017 in Kraft getretenen AÜG auf das Betriebsverfassungsrecht insbesondere die Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten,
- die Berücksichtigung der Eingliederung schwerbehinderter Menschen nach dem Bundesteilhabegesetz (bereits die erst in 2018 in Kraft tretenden Vorschriften des BTHG),
- Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes.
Wiese u.a.
GK-BetrVG - Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (Band 1 und 2)
Der Zweibänder zum Betriebsverfassungsgesetz bietet als wissenschaftliches Standardwerk eine umfassende Kommentierung des BetrVG unter Berücksichtigung der in den letzten vier Jahren ergangenen Rechtsprechung.
Band I: Kommentierung der §§ 1-73b BetrVG (Schwerpunkte auf den für die Praxis wichtigen Vorschriften, wie z.B. die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern und das Wahlverfahren)
Band II: Kommentierung der §§ 74-132 BetrVG (Schwerpunkte: die Mitbestimmungsrechte des § 87 BetrVG, die Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten insbesondere bei Betriebsänderungen).
Sievers
TzBfG
Das Werk stellt die aktuelle Rechtsprechung anschaulich dar und zeigt ihre praktische Bedeutung auf.
Neu:
- die Rechtsprechung des EuGH und ihre Umsetzung durch das BAG in das nationale Recht
- die Rechtsprechung zum institutionellen Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen
- die Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristungen
- die Auswirkungen des Diskriminierungsschutzes auf das Teilzeit- und Befristungsrecht
- der neu gefasste § 41 Satz 3 SGB VI zur befristeten Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
- die Neuregelung zur Teilzeit während der Elternzeit (§ 15 BEEG)
- die sich aus dem PflegeZG und dem FamilienpflegezeitG ergebenden neuen Freistellungsansprüche
- die neugefassten Befristungsbestimmungen im Wissenschaftsbereich
- die wichtigsten Befristungsbestimmungen für den öffentlichen Dienst.
Besonderer Wert wurde auf den praktischen Nutzen für den Rechtsanwender gelegt.
Kompakt, klar strukturiert, unverzichtbar für den Praktiker im Arbeitsrecht!
Der Kommentar bietet zahlreiche Hinweise zu den Themen:
- Beweislast
- richtige Antragstellung im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen
- einstweiliges Verfügungsverfahren
- Streitwert
- Mitbestimmung
Düwell u.a.
ArbGG - Kommentar
In dem Werk werden neben der implizierten ZPO-Kommentierung, einschlägige Vorschriften aus dem GKG, GVG und RVG sowie die Vorschriften der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) und das MediationsG eingehend erläutert
Berücksichtigt werden u.a. die folgenden Auswirkungen:
- des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
- der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 4a des Tarifvertragsgesetzes und zum Gesetz zur Tarifeinheit
- des Bundesteilhabegesetzes.
Mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen und Formulierungsbeispielen sowie Streitwertlexikon (jeweils gesondert für das Urteils- und Beschlussverfahren).
Bader u.a.
KR - Kommentar
Er enthält Kommentierungen des Kündigungsschutzgesetzes sowie aller anderen wesentlichen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften. Darüber hinausgehend werden aber u.a. auch Befristungen von Arbeitsverhältnissen, Aufhebungsverträge und zusammenhängende Vorschriften des Sozial- und Steuerrechts kommentiert. Neben einer umfassenden Auswertung der Rechtsprechung des BAG, des BVerfG, des EuGH und der Instanzgerichte und der gebotenen Auseinandersetzung mit dem Schrifttum bietet das Werk überdies fundierte Antworten auf höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen. Die Autoren sind überwiegend Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts sowie in den arbeitsgerichtlichen Vorinstanzen tätig.
Neu: Die Neuauflage informiert über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung, etwa zu § 1 KSchG, zum Rechtsmissbrauch bei Kettenbefristungen und zur Einführung der "Brückenteilzeit". Eingearbeitet sind die Änderungen in etlichen Gesetzen, speziell im
- AÜG
- BEEG
- KSchG
- MuSchG
- PflegeZG
- SGB IX
- TzBfG
- WissZeitVG
Kemper u.a.
BetrAVG - Kommentar
Dieser Kommentar zum Betriebsrentengesetz bezieht neben dem Arbeitsrecht auch das Familienrecht und die Insolvenzsicherung in die Kommentierung ein. Durch die Einbeziehung dieser Themenkreise in die Darstellung unterstreicht der Kommentar seine bekannte Stärke: Er bietet klare Lösungen für die Praxis - fakultätsübergreifend, fundiert, klar und verständlich.
Liebers
Formularbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht
Das Werk enthält:
- über 400 Vertragsmuster
- Schriftsatzmuster
- Vertragsklauseln sowie
- Formulierungshilfen und -beispiele
aus allen Bereichen des Arbeitsrechts.
An jedes Formular schließen sich Erläuterungen an, die Hinweise zum rechtlichen Hintergrund geben und dadurch ebenso präzise wie effiziente Hilfestellung geben.
Völlig neu überarbeitet ist insbesondere das Kapitel »Datenschutz« vor dem Hintergrund der Neuordnung des Arbeitnehmerdatenschutzes in der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden ist. Auch die jüngsten Entwicklungen zum Arbeitnehmerüberlassung, zur Betrieblichen Altersversorgung und zum Kirchlichen Arbeitsrecht infolge der Novellierung der MAVO sind eingearbeitet selbstverständlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BAG und der LAG. Darüber hinaus sind die Formulare mit Auslandsbezug, die in englischer Sprache vorliegen, zum Teil komplett neu übersetzt worden.
Die Herausgeber und Autoren sind erfahrene, im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwälte deutscher und internationaler Wirtschaftskanzleien mit arbeitsrechtlichem Schwerpunkt sowie bekannter Arbeitsrechtssozietäten.
Schleusener / Suckow / Plum
AGG - Kommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Der Kommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus der Reihe Luchterhand Taschenkommentare kommentiert das AGG, das mittlerweile fester Bestandteil der Personalarbeit in Betrieben und Dienststellen sowie in Verfahren vor den Arbeitsgerichten geworden ist. Das AGG wirkt in alle Bereiche des Arbeitsrechts. Von der Stellenausschreibung über das Bewerbungsverfahren, die Einstellung und die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Leistungspflichten bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbietet das Gesetz eine Benachteiligung wegen Rasse oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Alter und Behinderung.
Neu: Die Neuauflage bezieht die gesamte aktualisierte Rechtsprechung insbesondere des EuGH und des BAG sowie die Literatur mit ein und stellt die Auswirkungen für die Arbeitsrechtspraxis dar.
Der Kommentar besticht durch
- seine Ausführlichkeit und Sorgfältigkeit
- benutzerfreundliche Gestaltung und Systematik der Erläuterungen
- komprimierte und praxisorientierte Darstellung anhand von zahlreichen Beispielen, Praxistipps und Erläuterungen.
Dornbusch u.a.
AR - Kommentar
Das Werk bildet das Kommentar-Fundament für die Generalisten im Arbeitsrecht - Rechtsanwälte, Richter, Wissenschaftler, Personalverantwortliche sowie Verbände und stellt das Arbeitsrecht in seiner ganzen Breite, einschließlich der Randgebiete dar.
Teilweise in Auszügen sind in dem Werk insgesamt über 50 Gesetze kommentiert, z.B.:
- AGG, AÜG, BGB, KSchG etc.
- BetrVG, EBRG, SprAuG etc.
- GG, InsO, SGB etc.
- MuSchG, BDSG etc.
- ArbGG, GVG, ZPO u.v.m.
Die Neuauflage enthält u.a. eine Überarbeitung des AÜG und des MuSchG. Berücksichtigt sind auch die Änderungen im BetrAVG und im WissZeitVG. Rechtsstand ist der 1.6.2018.
Der Kommentar ist inhaltlich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientiert, Meinungsstreitigkeiten werden dort dargestellt, wo sie für die Praxis relevant sind.
Kemper u.a.
Arbeitsrechtliche Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung
Die bewährte systematische Darstellung des Arbeitsrechts der betrieblichen Altersversorgung berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum. Angesichts der demografischen Entwicklung und des damit verbundenen sinkenden Niveaus der gesetzlichen Rente gewinnt die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule der Altersvorsorge immer mehr an Bedeutung. Entsprechend steigt auch das Informationsbedürfnis in diesem Bereich.
Neu:
- Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie in deutsches Recht
- Änderungen durch §§ 3, 82 EStG sowie § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. V SGB V
- Rechtsprechung zum gesetzlichen Insolvenzschutz
- seit 01.01.2019 Verpflichtung des Arbeitgebers bei der Entgeltumwandlung einen Teil der Sozialversicherungsersparnis zu Gunsten des Arbeitnehmers an die Versorgungseinrichtung zu zahlen.
Das Werk ermöglicht es jedem Nutzer, selbst wenn er mit der Materie bislang nicht vertraut war, sich einen Überblick über die Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung zu verschaffen und ein Verständnis für diese komplexe Materie und die damit verbundenen rechtlichen Chancen und Risiken zu entwickeln.
Wenning-Morgenthaler
Die Einigungsstelle
Die betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtliche Einigungsstelle ist ein betriebsverfassungsrechtliches Hilfsorgan eigener Art, das dazu dient, Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bzw. Personalrat zu schlichten. Die Einigungsstelle ist kein Schiedsgericht, wie es in der Zivilprozessordnung geregelt ist. Sie wendet nicht nur das Gesetz an, sondern kann auch selbst Recht setzen, zum Beispiel in einem Sozialplan Abfindungsansprüche der Arbeitnehmer begründen. Haben sich die Fronten zwischen Betriebs- bzw. Personalrat und Arbeitgeber verhärtet, ist die Anrufung der Einigungsstelle oft der einzige Weg, doch noch zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Viele betriebliche Fragen werden heute durch eine Einigungsstelle entschieden, da immer mehr Arbeitgeber darauf zurückgreifen.
Der Titel bietet alles für die »Beilegung von Meinungsverschiedenheiten« in Betrieb und Unternehmen. Beginnend mit der Bildung der Einigungsstelle wird das Einigungsstellenverfahren bis zu seinem Abschluss und darüber hinaus (gerichtliche Streitigkeiten um den Einigungsstellenspruch) eingehend und praxisnah kommentiert. Im zweiten Teil werden die Tatbestände betrieblicher Zwangsschlichtung ausführlich erläutert. Besonderes Highlight sind die Musterdokumente aus der Einigungsstellenpraxis im dritten Teil.
Thiel u.a.
MAVO - Kommentar
Der Kommentar stellt das Mitarbeitervertretungsrecht auf der Grundlage der
Rahmen-MAVO unter Berücksichtigung der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) dar.
Neu:
- Neufassung der Regelungen in §§ 1a Abs. 2, 6 Abs. 2, 24, 27a und 27b MAVO,
- Nachjustierung und Erweiterung der Beteiligungsrechte der Mitarbeitenden in wirtschaftlichen Angelegenheiten,
- Bildung von Wirtschaftsausschüssen (§ 27b MAVO), die nun erstmals ermöglicht werden sollen,
- Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung; grundlegende Überarbeitung des Rechtes der Gesamt-Mitarbeitervertretungen und erweiterten Gesamtmitarbeitervertretungen (§ 24 MAVO),
- mitarbeitervertretungsrechtlicher Umgang mit drittbezogenem Fremdpersonal unter Berücksichtigung der Änderung durch das AÜG (§§ 7 Abs. 2a; 34 Abs. 1 MAVO).
Dörner u.a.
Handbuch des Arbeitsrechts
Das Werk beinhaltet Individual- und Kollektives Arbeitsrecht, das arbeitsgerichtliche Verfahren nebst unions-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bezügen. Auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung mit sorgfältiger Auswertung von Rechtsprechung und Literatur. Mit dem Fokus auf schnelle und verlässliche Information für die zielorientierte Bearbeitung arbeitsrechtlicher Probleme in der betrieblichen, anwaltlichen und gerichtlichen Alltagspraxis. Dem dienen auch mehr als 300 Mustertexte, gerichtsbewährte Klauseln für die Gestaltung von Arbeits- und Aufhebungsverträgen, Zeugnisformulierungen, Massenentlassungsanzeigen, Checklisten, Klageanträge und Rechenexempel, eigenständige Beiträge zu anwaltlichen Strategien im Kündigungsschutz- und Einigungsstellenverfahren, zahlreiche Fallbeispiele, ein schlanker Anhang und ein ausführliches, aktualisiertes Stichwortverzeichnis als Garant für die schnelle, zielführende Recherche.
Neu (u.a.):
- Aus der Gesetzgebung: Entgelttransparenzgesetz, Änderungen im MuSchG, Betriebsrentenstärkungsgesetz, Einführung der Brückenteilzeit durch Änderung des TzBfG, Geschäftsgeheimnisgesetz in Umsetzung der GeheimnisschutzRL (whistle-blowing), Änderungen des § 20 SGB IV (geringfügig Beschäftigte), Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
- Die unionsrechtliche Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung, die Anforderungen des BVerfG betr. die Berücksichtigung der Respr. des EGMR bei der Auslegung und Anwendung nationalen Rechts, die Pflicht zum fairen Verhandeln (§ 241 Abs. 2 BGB; Aufhebungsvertrag) im bestehenden Arbeitsverhältnis.
- Das Dauerthema Kündigungsschutz einschließlich der Auswirkungen der Änderungen im Beschäftigtendatenschutz (Videoüberwachung, E-Mail Accounts, Screenshots, Tatsachenvortrags- und Beweisverwertungsverbot) und des Anti-Diskriminierungsrechts.
- Die Vorlagen an den EuGH wegen der zweifelhaften unionsrechtlichen normativen Legitimität des Kopftuchverbots bei privaten, öffentlichen und kirchlich verfassten Arbeitgebern.
- Die Vorgaben des EuGH hinsichtlich der nationalen Sonderbehandlung von Religionsgemeinschaften in nationaler arbeits- und verfassungsrechtlicher Hinsicht sowie wegen Einzelfragen aus dem Urlaubsrecht (Urlaubsgewährungspflicht des Arbeitgebers; Auswirkungen des Todes des Arbeitnehmers), deren Auswirkungen nebst Umsetzung im nationalen Recht durch das BAG.
- Die aktuellen Turbulenzen um die qualifizierte elektronische Signatur und das besondere elektronische Anwaltspostfach bei fristgebundenen Schriftsätzen,
- Die Entwicklung der sozialrechtlichen Rechtsfolgen der Kündigung/Beendigung von Arbeitsverhältnissen.
Roos u.a.
MuSchG / BEEG - Kommentar
Der Kommentar behandelt das gesamte Thema Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld. Dazu gehören auch die Wechselwirkungen zwischen Arbeits- und Sozialrecht. Kommentiert werden die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes und des Bundeselterngeld- und Elternzeitrechts. Zu beiden Gesetzen liefert das Werk eine verständliche und wissenschaftlich fundierte Kommentierung mit Hinweisen und Erläuterungen zur Verfahrens- und Prozessführung. Hinzu kommt ein Anhang mit wichtigen Durchführungsvorschriften und den landesrechtlichen (Schutz-)Vorschriften und -Bestimmungen.
Die Neuauflage berücksichtigt sämtliche Neuerungen der jüngsten Reformen und ist auf dem aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Peters
Kurzarbeit in der Corona-Krise
In der aktuelle Corona-Krise gewinnt das Thema Kurzarbeit immer mehr an Bedeutung, da es Arbeitgeber die Möglichkeit gibt, schwere wirtschaftliche Folgen für ihr Unternehmen abzuwenden und Kündigungen durch Senkung der Beschäftigungskosten zu vermeiden. Durch das Gestz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13. März 2020 sind - befristet bis zum 31. Dezember 2020 - vor allem die Anforderungen erheblich gesenkt worden.
Der Praxisleitfaden beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Neuregelungen und gliedert sich wie folgt
- Teil A: Einführung in die Neuregelung zum Kurzarbeitergeld
- Teil B: Erläuterung aller relevanter Begriffe in alphabetischer Reihenfolge unter Einbeziehung einer FAQ-Liste
- Teil C: Antragsmuster, Checklisten, Merkblätter
Prütting u.a.
ZPO - Kommentar
Neben der ZPO, der EGZPO sowie dem GVG und dem EGGVG werden mitkommentiert:
- Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG),
- Unterlassungsklagengesetz (UKlaG),
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG),
- die Brüssel Ia-Verordnung und
- die Brüssel IIa-Verordnung sowie das
- Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG).
Prütting u.a.
BGB - Kommentar
Neben dem BGB und dem EGBGB (u.a. mit ROM I-III) werden folgende Gesetze kommentiert:
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Gewaltschutzgesetz (GewSchG)
- Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
- Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
- Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) sowie das
- Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
Kemper u.a.
BetrAVG - Kommentar
Dieser Kommentar zum Betriebsrentengesetz bezieht neben dem Arbeitsrecht auch das Familienrecht und die Insolvenzsicherung in die Kommentierung ein. Durch die Einbeziehung dieser Themenkreise in die Darstellung unterstreicht der Kommentar seine bekannte Stärke: Er bietet klare Lösungen für die Praxis - fakultätsübergreifend, fundiert, klar und verständlich.
Fritz / Pielsticker
Handbuch zum Mediationsgesetz
Das Handbuch geht ausführlich auf alle Vorschriften des Mediationsgesetzes sowie die übrigen verfahrensrechtlichen Regelungen ein und erläutert diese für die Praxis all derer, die auf dem Gebiet der Mediation tätig sind.
Es werden Anwendungsbereiche und Methodik der Mediation sowie andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung systematisch dargestellt.
Neu in der 2. Auflage:
Mit der Einführung des nunmehr gesetzlich geschützten Begriffs »Zertifizierter Mediator« durch die Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV), die zum 1. September 2017 in Kraft getreten ist, erhalten Mediatoren wie auch die Aus- und Fortbildungseinrichtungen durch die Neuauflage die notwendige Gewissheit darüber, wer sich unter welchen Kautelen so bezeichnen darf und was erforderlich ist, um die Qualifizierung auch künftig beibehalten zu können. Enthalten sind zahlreiche Beispiele, Mustervereinbarungen und Formulierungsvorschläge. Gesetzgebungsmaterialien und alle einschlägigen Vorschriften werden zur Verfügung gestellt.
Hoppe/Oldekop
Geschäftsgeheimnis
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen stellt in der Praxis eine besondere Herausforderung dar. Es handelt sich im besonderen Maße um eine Querschnittsmaterie, die in vielen Aspekten dem Recht des geistigen Eigentums entspricht, darüber hinaus aber insbesondere arbeitsrechtliche, strafrechtliche und datenschutzrechtliche Themen aufwirft. Ein effektiver Schutz eines Geschäftsgeheimnisses verlangt regelmäßig ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen auf all diesen rechtlichen Spezialgebieten. Da die Existenz eines zu schützenden Geheimnisses naturgemäß davon abhängt, dass dieses nicht offenkundig ist oder wird, stellen sich darüber hinaus in Verfahren des Geschäftsgeheimnisschutzes vielfältige prozessuale Probleme.
Das Werk ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und bezieht all diese Problemfelder ein. Ausgehend von einer Erläuterung des neuen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen legen die Autoren besonderen Wert auf die praktische Durchsetzung des Geschäftsgeheimnisschutzes im gerichtlichen Verfahren.
Fingerhut
Vertrags- und Formularbuch
EIN Formularbuch für das GESAMTE Zivilrecht!
Rund 340 bewährte und zum Teil neue Vertragsformulare für sämtliche zivilrechtliche Tätigkeitsgebiete des Anwalts. Mit fundierten Erläuterungen in übersichtlicher Ordnung.
Die Neuauflage zeigt sich in neuem Gewand und inhaltlich grundlegend, insbesondere um das IT-Recht, erweitert und vertieft. Beibehalten wird die überzeugende Konzeption und Struktur. Der Inhalt ist umfassend aktualisiert, vollständig überarbeitet und nunmehr ganz auf die anwaltliche Praxis ausgerichtet. So steht wieder ein Arbeitsmittel zur Verfügung, das seine Stärke im täglichen Einsatz voll entfaltet und bei schnellem Zugriff präzise Ergebnisse liefert.
Liebers/Hoefs
Formularbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht
Das Formularbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht wendet sich an den spezialisierten Anwalt, der als Rechtsanwalt oder als Justiziar in der Personal- oder Rechtsabteilung tätig ist.
Das Werk enthält
- über 450 Vertragsmuster
- Schriftsatzmuster
- Vertragsklauseln sowie
- Formulierungshilfen und -beispiele
aus allen Bereichen des Arbeitsrechts.
Sämtliche Formulare können mittels Download lokal abgespeichert und bearbeitet werden.
Kemper u.a.
Arbeitsrechtliche Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung
Die bewährte systematische Darstellung des Arbeitsrechts der betrieblichen Altersversorgung berücksichtigt auch in der 11.Auflage die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum. Angesichts der demografischen Entwicklung und des damit verbundenen sinkenden Niveaus der gesetzlichen Rente gewinnt die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule der Altersvorsorge immer mehr an Bedeutung. Entsprechend steigt auch das Informationsbedürfnis in diesem Bereich.
Neu in der 11. Auflage:
- Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die Einführung eines Freibetrages zum 1. Januar 2020, die aber in vielen Fällen für eine deutliche Beitragsminderung sorgt. Betriebsrenten werden danach bei gesetzlich Krankenversicherten mit dem vollen Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung belastet. Diese schon lange kritisierte Regelung bleibt weiterhin bestehen.
- Die bisherige Doppelverbeitragung von Betriebsrenten gehört zu den größten Hemmnissen der betrieblichen Altersversorgung (bAV).
- Auch die Einflüsse von Corona auf die bAV sind vielfältig. Sie betreffen sowohl die Frage, welche Auswirkungen Kurzarbeit auf die bAV haben kann, als auch, ob es Eingriffsmöglichkeiten in Altersversorgungssysteme gibt und ob bei Versorgungsträgern erforderliche Mitgliederversammlungen stattfinden können.
Dornbusch u.a.
AR - Kommentar
10 Jahre AR - Die Jubiläumsausgabe bildet das Kommentar-Fundament für die Generalisten im Arbeitsrecht und stellt das Arbeitsrecht in seiner ganzen Breite, einschließlich der Randgebiete dar.
Teilweise in Auszügen sind insgesamt über 50 Gesetze kommentiert, z.B.:
- AGG, AÜG, BGB, KSchG etc.
- BetrVG, EBRG, SprAuG etc.
- GG, InsO, SGB etc.
- MuSchG, BDSG, BetrAVG etc:
- ArbGG, GVG, ZPO u.v.m.
Die Neuauflage enthält neben der Aktualisierung der einschlägigen Rechtsprechung u.a. eine Neukommentierung des BetrAVG, des ArbZG und des BUrlG. Neu aufgenommen sind das Entgelttransparenzgesetz sowie das SE-Beteiligungsgesetz.
Der Kommentar ist inhaltlich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientiert, Meinungsstreitigkeiten werden dort dargestellt, wo sie für die Praxis relevant sind.
Sievers
TzBfG
Umfassende Kommentierung des Teilzeit- und Befristungsrechts.
Der Kommentar enthält eine umfassende Darstellung des Teilzeit- und Befristungsrechts. Er stellt die aktuelle Rechtsprechung anschaulich dar und zeigt ihre praktische Bedeutung auf. Wichtige neue gesetzliche Regelungen werden kommentiert.
NEU in der 7. Auflage:Darüber hinaus beinhaltet die Neuauflage u.a. die Erläuterung
- der Rechtsprechung des EuGH und ihre Umsetzung durch das BAG in nationales Recht
- der neuesten Rechtsprechung zum institutionellen Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen und sachgrundloser Befristungen
- der Auswirkungen des Diskriminierungsschutzes auf das Teilzeit- und Befristungsrecht
- der wichtigsten Befristungsbestimmungen für den öffentlichen Dienst.
Besonderer Wert wurde auf den praktischen Nutzen für den Rechtsanwender gelegt. Der Kommentar bietet zahlreiche Hinweise zu den Themen
- Beweislast
- richtige Antragstellung im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen
- einstweiliges Verfügungsverfahren
- Streitwert
- Mitbestimmung
Aktuelles im Arbeitsrecht
Ausführliche und aktuelle Beiträge aus verschiedenen Nachrichtenquellen Ihr Rechtsgebiet betreffend für Sie zusammengetragen.
Bubach u.a.
KR - Kommentar
Der »KR«, ist seit mehr als 40 Jahren der Standardkommentar des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzrechts. Es beantwortet alle Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen.
Der „KR“, ist seit mehr als 40 Jahren der Standardkommentar des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzrechts.
Das Werk enthält Kommentierungen des Kündigungsschutzgesetzes sowie aller anderen wesentlichen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften. Darüber hinausgehend werden aber u.a. auch Befristungen von Arbeitsverhältnissen, Aufhebungsverträge und zusammenhängende Vorschriften des Sozial- und Steuerrechts kommentiert. Neben einer umfassenden Auswertung der Rechtsprechung des BAG, des BVerfG, des EuGH und der Instanzgerichte und der gebotenen Auseinandersetzung mit dem Schrifttum bietet das Werk überdies fundierte Antworten auf höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen. Die Autorinnen und Autoren sind mehrheitlich Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts sowie der Vorinstanzen.
Dörner u.a.
Handbuch des Arbeitsrechts
Das Handbuch bietet auch in der 16. Auflage alles arbeitsrechtlich Relevante: Individual- und Kollektives Arbeitsrecht, das arbeitsgerichtliche Verfahren nebst unions-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bezügen.
Auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung mit sorgfältiger Auswertung von Rechtsprechung und Literatur liegt der Fokus auf schnelle und verlässliche Informationen für die zielorientierte Bearbeitung arbeitsrechtlicher Probleme in der betrieblichen, anwaltlichen und gerichtlichen Alltagspraxis.
Bartenbach/Volz
Arbeitnehmererfindungen
Standardwerk zur Entscheidungshilfe für den Umgang mit Arbeitnehmererfindungen in der Betriebspraxis.
Über 90 % aller zum Schutzrecht angemeldeten Erfindungen gehen auf die Kreativität und den Erfindungsreichtum von Arbeitnehmern zurück. Angesichts der Bedeutung von Schutzrechtspositionen für die Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur Bestimmung des Unternehmenswertes liegt der Nutzen einer praxisnahen und übersichtlichen Darstellung der wechselseitigen Rechte und Pflichten von Arbeitnehmererfindern und Arbeitgebern auf der Hand. Das reicht von der Einstufung als Diensterfindung über deren Meldung, Inanspruchnahme und Schutzrechtsanmeldung bis hin zur Bestimmung der Erfindervergütung für die erfinderischen Leistungen. Gerade deren Angemessenheit ist in der Unternehmenspraxis für alle Beteiligten von erheblicher Relevanz.
p>Profitieren Sie von der jahrzehntelangen Erfahrung der beiden Autoren, die Ihnen Entscheidungshilfe geben bei:
- richtige Vorgehensweise bei Arbeitnehmererfindungen
- Konzentration auf wesentliche und praxisnahe Rechtsfragen
- ordnungsgemäße Meldung von Diensterfindungen
- Klärung von Miterfinderfragen
- angemessene Vergütung für Diensterfindungen
- Betriebliches Vorschlagswesen/Ideenmanagement
- Beteiligungsrechte des Betriebsrats
- Verfahren bei Streitigkeiten.
Wiese u.a.
GK-BetrVG - Kommentar
Der Zweibänder bietet als wissenschaftliches Standardwerk eine umfassende Kommentierung des BetrVG unter Berücksichtigung der in den letzten vier Jahren ergangenen Rechtsprechung.
Band I: Kommentierung der §§ 1-73b BetrVG (Schwerpunkte auf den für die Praxis wichtigen Vorschriften, wie z.B. die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern und das Wahlverfahren)
Band II: Kommentierung der §§ 74-132 BetrVG (Schwerpunkte: die Mitbestimmungsrechte des § 87 BetrVG, die Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten insbesondere bei Betriebsänderungen).
Neu in der 12. Auflage:
Kommentiert wird vor dem Hintergrund der Corona-Krise u.a.
- die Möglichkeit virtueller Sitzungen betriebsverfassungsrechtlicher Organe sowie
- virtuelle Betriebsversammlungen im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung.
Eingearbeitet sind zudem die Änderungen durch das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz -BRModG) vom 14.06.2021. Im Zuge dessen wurde u.a. in das BetrVG § 79a eingefügt, der den Datenschutz regelt.
Prütting u.a.
BGB - Kommentar
Der Kommentar zum BGB von Prütting/Wegen/Weinreich zeichnet sich auch in seiner inzwischen 16. Auflage wiederum durch höchste Aktualität und klare Strukturierung aus. Ein besonderer Schwerpunkt ist die vertiefte Darstellung der europarechtlichen Belange. Das Werk wird seit seinem ersten Erscheinen anhand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und wesentlicher Literatur sorgfältig überarbeitet und aktualisiert, damit wird eine jährliche Erscheinungsweise garantiert.
Neben dem BGB und dem EGBGB (u.a. mit ROM I-III) werden folgende Gesetze kommentiert:
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG),
- Gewaltschutzgesetz (GewSchG),
- Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG),
- Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG),
- Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) sowie das
- Wohnungseigentumsgesetz (WEG).
NEU in der 16. Auflage:Die Neuauflage befindet sich auf dem Gesetzes- und Bearbeitungsstand vom 1. März 2021. Insbesondere werden berücksichtigt:
- Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1245)
- Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187)
- Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256)
- Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229)
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze vom 12. November 2020 (BGBl. I S. 2392)
- Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1643)
- Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft vom 15. Mai 2020 (BGBl. I S. 948)
- Einarbeitung des RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (ABl. L 136) (Gesetzesentwurf zum 1.1.2020)
Prütting u.a.
ZPO - Kommentar
Der ZPO-Kommentar von Prütting und Gehrlein ist das perfekte Arbeitsmittel für jeden Juristen im Zivilverfahrensrecht. Der Kommentar zeichnet sich auch in seiner inzwischen 13. Auflage wiederum durch höchste Aktualität und klare Strukturierung aus. Das Werk wird seit seinem ersten Erscheinen anhand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und wesentlicher Literatur sorgfältig überarbeitet und aktualisiert, damit wird eine jährliche Erscheinungsweise garantiert.
Einbändiger Großkommentar zur Zivilprozessordnung, der jährlich erscheint.
Neben der ZPO, der EGZPO sowie dem GVG und dem EGGVG sind mitkommentiert:
- Buch 1 und 2 des FamFG (§§ 1-270),
- Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG),
- Unterlassungsklagengesetz (UKlaG),
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG),
- die Brüssel Ia-Verordnung und
- die Brüssel IIa-Verordnung sowie das
- Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG).
NEU in der 13. Auflage: Die Neuauflage befindet sich auf dem Gesetzes- und Bearbeitungsstand vom 1. März 2021.
- Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256)
- Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3320)
- Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229)
- Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633)
- Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2568)
- Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz vom 22. November 2020 (BGBl. I S. 2466)
- Gesetz zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2186)
- Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786)
- Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1474)
- Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208)
Hromadka u.a.
SprAuG - Kommentar
Der Sprecherausschuss ist das eigene Vertretungsorgan der vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsrecht weitgehend ausgenommenen leitenden Angestellten. Durch ihren Einfluss auf die Unternehmenspolitik und vor allem auf die Personal- und Sozialpolitik für leitende Angestellte wirken sie mit bei der Gestaltung der Arbeit 4.0. Gerade im Zeichen von Globalisierung und Digitalisierung sind die Sprecherausschüsse mehr denn je gefragt und gefordert.
Neu in der 5. Auflage:
Literatur und aktuelle Rechtsprechung sind eingearbeitet, insbesondere unter Berücksichtigung des Wandels der Arbeitsprozesse und Arbeitsplätze im Zuge der zunehmenden Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt.
Schleusener u.a.
AGG - Kommentar
Das AGG wirkt in alle Bereiche des Arbeitsrechts. Von der Stellenausschreibung über das Bewerbungsverfahren, die Einstellung und die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Leistungspflichten bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbietet das Gesetz eine Benachteiligung wegen Rasse oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Alter und Behinderung.
Neu in der 6. Auflage:
Die Neuauflage bezieht die gesamte aktualisierte Rechtsprechung insbesondere des EuGH und des BAG sowie die Literatur mit ein und stellt die Auswirkungen für die Arbeitsrechtspraxis dar.
Prüttingu.a.
BGB - Kommentar
Das Werk wird seit seinem ersten Erscheinen anhand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und wesentlicher Literatur sorgfältig überarbeitet und aktualisiert, damit wird eine jährliche Erscheinungsweise garantiert. Der Kommentar besticht darüber hinaus durch seine gute Lesbarkeit und klare Gliederung, die u.a. auf dem Verzicht von unüblichen Abkürzungen beruht, als auch durch die praxisorientierte Gewichtung der Kommentierung.
Neben dem BGB und dem EGBGB (u.a. mit ROM I-III) werden folgende Gesetze kommentiert:
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG),
- Gewaltschutzgesetz (GewSchG),
- Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG),
- Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG),
- Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) sowie das
- Wohnungseigentumsgesetz (WEG).
Die Neuauflage befindet sich auf dem Gesetzes- und Bearbeitungsstand vom 1. März 2022. Insbesondere werden berücksichtigt:
- Schuldrechtsreform 2022 (versetztes Inkrafttreten 01.10.2021/01.01./01.03./28.05./01.07.2022). Die Schuldrechtsreform stärkt die Rechte der Verbraucher im digitalen Rechtsgeschäft und wirkt sich erheblich auf das BGB und das EGBGB aus:
- Mit Einfügung eines neuen Gesetzesabschnittes in das BGB (§§ 327 ff.) werden Verträge über digitale Produkte erstmals gesetzlich geregelt,
- Neuer Sachmangelbegriff (§ 434 BGB),
- Sachmangel bei Waren mit digitalen Elementen (§§ 475b ff. BGB), Updatepflicht, Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz, Verlängerung der Beweislastumkehr, Sonderbestimmungen für Garantien,
- Neues Widerrufsrecht (§§ 355 ff. BGB),
- Pflichten für Betreiber:innen von Online-Marktplätzen (BGB, EGBGB),
- Stärkung der Kündigungsrechte bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (BGB, EGBGB) und
- stärkerer Verbraucherschutz bei Telefonwerbung.
- Mietspiegelreformgesetz (MsRG) (Inkrafttreten 01.07.2022)
- Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) (Inkrafttreten 01.08.2022)
- Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) (Inkrafttreten 01.01.2023)
- Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (Inkrafttreten 01.01.2023)
- Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (Inkrafttreten 01.07.2023).
Prütting u.a.
ZPO - Kommentar
Das Werk wird seit seinem ersten Erscheinen anhand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und wesentlicher Literatur sorgfältig überarbeitet und aktualisiert, damit wird eine jährliche Erscheinungsweise garantiert. Der Kommentar besticht darüber hinaus durch seine gute Lesbarkeit und klare Gliederung, die u.a. auf dem Verzicht von unüblichen Abkürzungen beruht, als auch durch die praxisorientierte Gewichtung der Kommentierung.
Neben der ZPO, der EGZPO sowie dem GVG und dem EGGVG werden mitkommentiert:
- Buch 1 und 2 des FamFG (§§ 1-270),
- Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG),
- Unterlassungsklagengesetz (UKlaG),
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG),
- die Brüssel Ia-Verordnung und
- die Brüssel IIa-Verordnung sowie das
- Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG).
Die Neuauflage befindet sich auf dem Gesetzes- und Bearbeitungsstand vom 1. März 2022. Insbesondere werden berücksichtigt:
- Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882)
- Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363)
- Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 7. Mai 2021 (BGBl. I S. 850)
- Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208)
- Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786)
- Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) vom 22. November 2020 (BGBl. I S. 2466)
Kemper u.a.
Arbeitsrechtliche Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung
Angesichts der demografischen Entwicklung und des damit verbundenen sinkenden Niveaus der gesetzlichen Rente gewinnt die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule der Altersvorsorge immer mehr an Bedeutung. Entsprechend steigt auch das Informationsbedürfnis in diesem Bereich.
Neu in der 12. Auflage:
Eine Überarbeitung war erforderlich, weil das BMF-Schreiben vom 12.08.2021 ergänzt wurde durch das BMF-Schreiben vom 18.03.2022. Das Nachweisgesetz erfuhr eine Erweiterung durch eine Regelung zur betrieblichen Altersversorgung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13). Auch die in der jüngeren Zeit ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung wurde eingearbeitet, so beispielsweise zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung von § 16 Abs. 3 BetrAVG über § 30c Abs. 1a BetrAVG, zur Anwendung von § 26a BetrAVG beim Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung oder zu Ehegattenklauseln. Bei Direktversicherungen wurde (erneut) herausgearbeitet, dass ein Widerruf gegen die Einschränkungen des § 2 Abs. 2 BetrAVG verstößt.
Liebers/Hoefs
Formularbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht
Das Formularbuch Arbeitsrecht wendet sich an spezialisierte Anwältinnen, die als Rechtsanwältinnen oder als
Justitiarinnen in der Personal- oder Rechtsabteilung tätig sind.
Es enthält
- über 450 Vertragsmuster
- Schriftsatzmuster
- Vertragsklauseln sowie
- Formulierungshilfen und -beispiele
- aus allen Bereichen des Arbeitsrechts.
Sämtliche Formulare können mittels Download lokal abgespeichert und bearbeitet werden.
An jedes Formular schließen sich Erläuterungen an, die Hinweise zum rechtlichen Hintergrund geben und dadurch
ebenso präzise wie effiziente Hilfestellung geben. Sämtliche Verträge mit Auslandsbezug werden zusätzlich in englischer
Sprache vorgehalten.
Neu in der 7. Auflage:
- Die neuen Datenschutzbestimmungen infolge des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes und die geänderte Wahlordnung zur Betriebsratswahl sind berücksichtigt.
- Angepasst resp. neu aufgenommen wurden die Betriebsvereinbarungen zum Mobilen Arbeiten und zu Homeoffice.
- Aktualisiert sind darüberhinaus die Ausführungen zum GeschäftsgeheimnisG, zu Arbeitsmodellen wie z.B. Crowdworking und zur Kurzarbeit.
Kemper u.a.
BetrAVG - Kommentar
Dieser Kommentar zum Betriebsrentengesetz bezieht neben dem Arbeitsrecht auch das Familienrecht und die Insolvenzsicherung in die Kommentierung ein. Durch die Einbeziehung dieser Themenkreise in die Darstellung unterstreicht der Kommentar seine bekannte Stärke: Er bietet klare Lösungen für die Praxis - fakultätsübergreifend, fundiert, klar und verständlich.
Prütting u.a.
ZPO - Kommentar
Der ZPO-Kommentar von Prütting und Gehrlein ist das perfekte Arbeitsmittel für jede Juristin und jeden Juristen im Zivilverfahrensrecht und zeichnet sich auch in seiner inzwischen 15. Auflage wiederum durch höchste Aktualität und klare Strukturierung aus. Das Werk wird seit seinem ersten Erscheinen anhand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und wesentlicher Literatur sorgfältig überarbeitet und aktualisiert, damit wird eine jährliche Erscheinungsweise garantiert. Der Kommentar besticht darüber hinaus durch seine gute Lesbarkeit und klare Gliederung, die u.a. auf dem Verzicht von unüblichen Abkürzungen beruht, als auch durch die praxisorientierte Gewichtung der Kommentierung.
Neben der ZPO, der EGZPO sowie dem GVG und dem EGGVG werden mitkommentiert:
- Buch 1 und 2 des FamFG (§§ 1-270),
- Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG),
- Unterlassungsklagengesetz (UKlaG),
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG),
- die Brüssel Ia-Verordnung und
- die Brüssel IIa-Verordnung sowie das
- Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG).
Die Neuauflage befindet sich auf dem Gesetzes- und Bearbeitungsstand vom 1. März 2023. Insbesondere werden berücksichtigt:
- Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5. Oktober 2021 (Inkrafttreten 01.01.2023 & 01.01.2024)
- Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10. August 2021 (Inkrafttreten 01.01.2024)
- Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (Inkrafttreten 01.01.2023)
- Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 7. Juli 2021 (Inkrafttreten 01.08.2022)
- Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 24. Juni 2022 (Inkrafttreten 01.07.2022)
Prütting u.a.
BGB - Kommentar
Der Kommentar zeichnet sich auch in seiner inzwischen 18. Auflage wiederum durch höchste Aktualität und klare Strukturierung aus.
Das Werk wird seit seinem ersten Erscheinen anhand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und wesentlicher Literatur sorgfältig überarbeitet und aktualisiert, damit wird eine jährliche Erscheinungsweise garantiert. Der Kommentar besticht darüber hinaus durch seine gute Lesbarkeit und klare Gliederung, die u.a. auf dem Verzicht von unüblichen Abkürzungen beruht, als auch durch die praxisorientierte Gewichtung der Kommentierung.
Neben dem BGB und dem EGBGB (u.a. mit ROM I-III) werden folgende Gesetze kommentiert:
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG),
- Gewaltschutzgesetz (GewSchG),
- Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG),
- Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG),
- Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) sowie das
- Wohnungseigentumsgesetz (WEG).
Die Neuauflage befindet sich auf dem Gesetzes- und Bearbeitungsstand vom 1. März 2023. Insbesondere werden berücksichtigt:
- Schuldrechtsreform 2022 (versetztes Inkrafttreten 01.10.2021/01.01./01.03./28.05./01.07.2022). Die Schuldrechtsreform stärkt die Rechte der Verbraucher im digitalen Rechtsgeschäft und wirkt sich erheblich auf das BGB und das EGBGB aus:
- Mit Einfügung eines neuen Gesetzesabschnittes in das BGB (§§ 327 ff.) werden Verträge über digitale Produkte erstmals gesetzlich geregelt,
- Neuer Sachmangelbegriff (§ 434 BGB),
- Sachmangel bei Waren mit digitalen Elementen (§§ 475b ff. BGB), Updatepflicht, Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz, Verlängerung der Beweislastumkehr, Sonderbestimmungen für Garantien,
- Neues Widerrufsrecht (§§ 355 ff. BGB),
- Pflichten für Betreiber:innen von Online-Marktplätzen (BGB, EGBGB),
- Stärkung der Kündigungsrechte bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (BGB, EGBGB) und
- stärkerer Verbraucherschutz bei Telefonwerbung.
- Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10. August 2021 (Inkrafttreten 01.01.2024)
- Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 15. Juli 2022 (Inkrafttreten 01.08.2023)
- Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 16. Juli 2021 (Inkrafttreten 01.07.2023)
- Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 24. Juni 2022 (Inkrafttreten 01.01.2023)
- Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 3. Juni 2021 (Inkrafttreten 01.01.2023)
- Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (Inkrafttreten 01.01.2023)
- Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) vom 21. Dezember 2020 (Inkrafttreten 01.01.2023)
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