Autorin: Kirstin U. Willy

Hrsg.: Prof. Dr. Manfred Wandt

VersR-Schriftenreihe, Band 66

Schätzungsweise 30 Millionen Menschen in Deutschland bekleiden ein Ehrenamt. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft – und damit für uns alle. Eine Vielzahl von ihnen engagiert sich dabei unter der Trägerschaft von Vereinen und Stiftungen. Haftungsrisiken ihres Engagements werden hierbei nicht selten unterschätzt. Die vorliegende Untersuchung befasst sich daher mit der haftungs- und versicherungsrechtlichen Stellung ehrenamtlich tätiger Personen. Ausgangspunkt hierfür ist ein durch vergangene Gesetzesreformen modifiziertes Haftungsregime im bürgerlich-rechtlichen Vereins- und Stiftungsrecht. Vor allem die Etablierung neuer gesetzlicher Haftungsprivilegien im BGB – etwa jene für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände – erfordert eine Neubewertung der Haftungsmodalitäten ehrenamtlichen Engagements. Konkret geht es hierbei um die Ausgestaltung der sogenannten Innen- und Außenhaftung, die Frage der betroffenen Rechtsformen, die Möglichkeit abweichender Haftungsregelungen – etwa durch Satzung oder AGB – sowie die Bedeutung der gesetzlichen Haftungsprivilegien für weitere Fälle unentgeltlicher Tätigkeit außerhalb des Gesellschaftsrechts. Die unter umfänglicher Beteiligung der Praxis durchgeführte Untersuchung befasst sich dabei mit einer Vielzahl von Einzelfragen, die sowohl die Haftungsverhältnisse Ehrenamtlicher in großen Trägerorganisationen als auch in kleineren Vereinen und Stiftungen bestimmen. Im Rahmen der hieran anknüpfenden versicherungsrechtlichen Thematik rücken die für das Ehrenamt bedeutsame Privathaftpflicht- und Vereinshaftpflichtversicherung sowie die bereits für Unternehmensleiter von Kapitalgesellschaften bedeutsame sogenannte D&O-Versicherung in den Fokus.

Zielgruppe der Untersuchung sind die im sogenannten Non-Profit-Bereich tätigen Trägerorganisationen und Großvereine, die an Gesetzgebungsverfahren in diesem Sektor beteiligten Akteure, die Justiz, die Wissenschaft, die Versicherungsbranche sowie ehrenamtlich engagierte Personen in Vereinen, Stiftungen und weiteren Körperschaften.

Das Buch liefert einen sehr guten Überblick über die haftungsrechtliche Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit in Deutschland und die damit verbundenen versicherungsrechtlichen Fragestellungen. Dabei werden bislang nicht erörterte Fragen aufgearbeitet, wie etwa die Bedeutung des gesetzlichen Haftungsprivilegs in § 31a BGB für die besonders haftungsträchtige Phase der Liquidation. Ein großer Nutzen der Arbeit besteht ferner in seinem umfänglichen Praxisbezug. So konnten viele der am Gesetzgebungsverfahren zum Ehrenamtsstärkungsgesetz beteiligten Dachverbände sowie der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) im Rahmen der Untersuchung befragt und deren Stellungnahmen berücksichtigt werden. Dies ermöglichte, die bisherigen Gesetzesreformen auch hinsichtlich ihrer praktischen Relevanz zu bewerten.

Autoren/Autorinnen: Michael Kurtenbach, Sandra Häberli, Stefan Lotz, Clemens Vatter, Sabine Rautenberg, Marilena Meister, Torsten Nietz, Dr. Markus Horstkötter, Lars Glade, Andre Zachow, Tobias Federkeil, Dr. Wolf Wiedmann

Hrsg.: Prof Dr. Fred Wagner

Leipziger Versicherungsseminare, Band 17

Dieser Band setzt die Reihe über Beiträge von renommierten Praktikern im Hauptseminar des Instituts für Versicherungslehre der Universität Leipzig fort. Die Manuskripte umfassen die Themen und Inhalte, die die Autoren den Studierenden präsentiert haben und die anschließend diskutiert wurden. Die Reihenfolge entspricht der Chronologie der Vorträge in Leipzig.

Inhalt:

Michael Kurtenbach: „Regulierung der deutschen Lebensversicherungswirtschaft: ausgewogene Medizin oder Überdosis?“

Sandra Häberli, Stefan Lotz: „Management von Compliance Risiken: Aktuelle Herausforderungen und Ansatzpunkte“

Clemens Vatter, Sabine Rautenberg, Marilena Meister: „Herausforderungen und Perspektiven der Berufsunfähigkeitsversicherung“

Torsten Nietz: „Prozessoptimierung im Versicherungsunternehmen durch den Einsatz neuer Technologien“

Dr. Markus Horstkötter: „Asset Liability Management unter IFRS 17“

Tobias Federkeil: „Absicherung gegen politische Risiken von Industrieunternehmen: Lösungsansätze und Grenzen“

Dr. Wolf Wiedmann: „Cloud-Computing in der Versicherungswirtschaft: Entwicklungsmöglichkeiten und Herausforderungen“

Autor: Julian Lesser

Eines der präsentesten Themen in der medialen Berichterstattung der letzten Jahre war die Digitalisierung. Neben den unbestreitbaren Vorteilen dieser Entwicklung entstehen durch Schadsoftware und andere moderne Angriffsformen auch neue Risiken. Gegenstand dieser Arbeit sind daher die haftungs- und versicherungsrechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit Cyber-Risiken ergeben. Im Haftungsteil der Arbeit geht der Autor der Frage nach, wer für Schäden haftet, die durch Cyber-Angriffe verursacht wurden. Dabei werden zum einen die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen untersucht. Zum anderen werden mögliche Haftungsverhältnisse dargestellt, da neben dem Angreifer auch Softwarehersteller, IT-Dienstleister, Arbeitnehmer, Geschäftsführer und Vorstände sowie das Opfer des Cyber-Angriffs als Anspruchsgegner in Frage kommen.

Im Versicherungsteil der Arbeit untersucht der Autor neben grundlegenden Fragestellungen, wie der Versicherbarkeit von Cyber-Risiken, den Deckungsumfang der Cyber-Versicherung. Neben der Frage, welche Schadensereignisdefinition im Rahmen der Cyber-Versicherung am geeignetsten ist, werden unter anderem rechtliche Fragen zum Versicherungsfall, zur Serienschadenklausel, zu Obliegenheiten sowie zu Leistungsausschlüssen dargestellt. Abschließend wird der Frage nachgegangen, inwieweit bereits in klassischen Versicherungsprodukten Cyber-Risiken versichert werden und wie gegebenenfalls bestehende Deckungsüberschneidungen zur Cyber-Versicherung rechtlich zu lösen sind.

Die Arbeit richtet sich gleichermaßen an Wissenschaft und Praxis, insbesondere an Rechtsanwälte und an Juristen, die in Schaden- und Rechtsabteilungen von Versicherern tätig sind.

Autor: Hendrik Scharff

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2016/97) hat der deutsche Gesetzgeber ein völlig neu gestaltetes Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot eingeführt. Damit wurde eine neue Rechtsgrundlage für den Versicherungsvertrieb geschaffen, die allerdings weder richtlinienbasiert ist, noch eine Parallele in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union aufweist. Durch das Verbot sollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Fehlanreizen durch Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler geschützt werden. Ein derartiges Verbot ist allerdings äußerst ungewöhnlich, weil die Abgabe eines Teils der eigenen Vergütung, also der Verzicht auf Ertragsanteile, im Wirtschaftsleben abseits der Versicherungsbranche keine Frage des Rechts, sondern allein eine Frage der Geschäftspolitik ist. Zugleich hemmt das Verbot innovative, neue Vermittlungskonzepte, wie sie z.B. durch Online-Versicherungsvermittler entwickelt werden.

In seiner Dissertation untersucht der Verfasser u.a., ob der Gesetzgeber mit dem Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot das von ihm verfolgte Ziel des Verbraucherschutzes erreicht und ob das Verbot europarechtlich und verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Hierzu analysiert er umfassend das Konzept des Gesetzes vor dem Hintergrund der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten auf dem Markt für Versicherungsvermittlung und unterzieht es einem Vergleich mit strukturverwandten Vermittlermärkten. Anhand der so gewonnenen Erkenntnisse stellt der Verfasser die gesetzgeberischen Grundannahmen über den Zweck und die Wirkungsweise des Provisionsabgabeverbots auf den Prüfstand und analysiert dessen Funktion und rechtliche Grenzen. Das Werk richtet sich damit zum einen an Rechtswissenschaft und Rechtspraxis. Zum anderen bietet die Arbeit mit ihrem umfassenden Beitrag zum Konzept des Provisionsabgabeverbots eine Handreichung für den Versicherungsvertrieb.

Autor: Philipp Koch

Hrsg.: Prof. Dr. Heinrich Dörner, Prof. Dr. Dirk Ehlers, Prof. Dr. Petra Pohlmann, Prof. Dr. Martin Schulze Schwienhorst, Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer

Münsteraner Reihe, Band 142

Versicherungsschutz ist eine unverzichtbare Voraussetzung internationaler Handelsbeziehungen. Aus diesem Grund gerät die Versicherungswirtschaft zunehmend in den Fokus europäischer Wirtschaftssanktionen. Letztere manifestieren sich in einer Vielzahl von länder- bzw. anlassspezifischen Sanktionsverordnungen und weiteren begleitenden Regularien. Deren Auslegung wurde mit Blick auf Versicherungsprodukte in der Spruchpraxis europäischer Gerichte bislang kaum behandelt.

Auf dieser Grundlage diskutiert die Dissertationsschrift diejenigen europäischen Sanktionsbestimmungen, welche Versicherungsunternehmen das Angebot von Versicherungsschutz in sanktionierten Staaten und/oder gegenüber sanktionierten Personen verbieten. Die Dissertationsschrift verfolgt das Ziel, Lösungen für eine interessengerechte und kohärente Anwendung des europäischen Sanktionsrechts auf den Versicherungssektor anzubieten. Die Bearbeitung nähert sich dem Thema über die europäische Methodenlehre. Erkenntnisse der politikwissenschaftlichen Sanktionsforschung werden berücksichtigt. Dem Rechtsanwender sollen Argumente vorgeschlagen werden, welche unabhängig von dem im Einzelfall relevanten Sanktionsregime Gewicht haben. Die Arbeit richtet sich an Praktiker mit Tätigkeitsschwerpunkt in der (Versicherungs-)Compliance sowie an die versicherungs- und außenhandelsrechtliche Forschung.

Der vorliegende Band der Reihe „Düsseldorfer Schriften zum Versicherungsrecht“ dokumentiert die Vorträge, die im Rahmen des 12. Düsseldorfer Versicherungsrechtstages am 10. und 11. Oktober 2019 gehalten wurden.

Eingeleitet wird der Tagungsband mit einem Vortrag zu den künftigen Herausforderungen der EU mit Denkanstößen zu ihrer Neuorientierung. Es folgen Beiträge mit versicherungsaufsichtsrechtlichem Schwerpunkt. Zunächst wird das Hinweisgebersystem nach § 23 VI VAG untersucht und dabei der Fokus auf Vorgaben, Compliance-Wirkungen und den europäischen Bezug gelegt. Es folgt ein Vortrag über die erfolgten und geplanten legislatorischen Entwicklungen bei der Sanierung von Lebensversicherungsbeständen.

Der sich anschließende Vortrag widmet sich den neuen Beratungsmöglichkeiten durch Chatbots und KI in der Versicherungsbranche und damit der fortschreitenden digitalen Entwicklung. Die Musterfeststellungsklage als neue prozessuale Möglichkeit des kollektiven Rechtsschutzes wird im vorletzten Beitrag analytisch und kritisch behandelt. Den Abschluss bildet eine Übersicht zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Versicherungsvertragsrecht.

Der Tagungsband richtet sich an Praktiker aus der Versicherungsbranche, Fachanwälte und Wissenschaftler.

Autoren: Dirk Looschelders, Lothar Michael, Heiko Sauer

Das Recht zum Widerruf von Versicherungsverträgen gehört zu den umstrittensten Problemen des Privatversicherungsrechts der letzten Jahre. Das Werk greift politische Erwägungen auf, das inzwischen existierende „ewige Widerrufsrecht“ (wieder) zu befristen und beleuchtet die sich daran anschließenden rechtlichen Fragen des Unionsrechts, Verfassungsrechts und nationales Gesetzesrechts einerseits sowie die Grenzen rückwirkender Gesetzgebung andererseits. Präsentiert wird ein Regelungsvorschlag, der Änderungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts vorsieht. Daneben wird untersucht, ob die ebenfalls enthaltene Übergangsregelung den Interessen der Widerrufsberechtigten gerecht wird.

„Beim 9. Düsseldorfer Verkehrsrechtsforum am 14. Juni 2019 widmeten sich vier Referenten aus Wissenschaft und Praxis dem Thema „Aktuelles v.a. zum Thema Personenschaden: Schmerzensgeld, Verdienstausfallschaden und Hinterbliebenengeld“. Der vorliegende Beitragsband enthält die schriftlichen Fassungen der gehaltenen Vorträge.
Zu Beginn gibt der Band die aktuelle Rechtsprechung des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zum Verkehrsunfallrecht wieder. Anschließend wird ein Alternativmodell zur „taggenauen“ Berechnung des Schmerzensgeldes präsentiert und mit der „klassischen“ Bemessung der Rechtsprechung verglichen. Der dritte Vortrag umfasst aktuelle Rechtsfragen bezüglich des Verdienstausfallschadens. Abschließend behandelt der vierte Vortrag das Thema des Hinterbliebenengeldes.
Der Beitragsband richtet sich an Richter, Fachanwälte und andere Praktiker aus dem Verkehrs- und Versicherungsrecht sowie Wissenschaftler.“

Autor: Jan Ingenerf

Herausgeber: Dirk Looschelders, Lothar Michael

Düsseldorfer Reihe 43

Die Arbeit widmet sich dem Unfallbegriff und der umstrittenen Auslegung seiner Tatbestandsmerkmale. Unter vergleichender Würdigung verschiedener Unfalldefinitionen inner- und außerhalb des Versicherungsrechts setzt sich der Autor intensiv mit der Frage nach einem allgemeinen Unfallbegriff im Versicherungsrecht auseinander. Zugleich werden die Auswirkungen der Übernahme der Unfalldefinition aus den AUB in § 178 Abs. 2 S. 1 VVG im Rahmen der VVG-Reform 2008 untersucht.

Ziel der Arbeit ist es, die mit der Auslegung des Unfallbegriffs zusammenhängenden Probleme und rechtlichen Herausforderungen darzustellen, kritisch zu würdigen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Autor: Felix Greis

Moderne Informationstechnologie als Gefahr für die Erreichung des versicherungsvertraglichen Plansicherungsziels

Die fortschreitende Digitalisierung hat längst den Versicherungsmarkt erreicht. Die Einsatzgebiete moderner Informationstechnologien sind vielfältig und betreffen insbesondere den Abschluss von Versicherungsverträgen und deren Gestaltung. Die damit verbundenen Rechtsfragen sind von großer Vielfalt und Breite. Ihre Beantwortung erfolgt meist erscheinungsbezogen. Ein leitender Bewertungsparameter fehlt bislang.
Die Arbeit untersucht, inwiefern sich das mit einem Versicherungsvertrag verbundene wirtschaftliche Plansicherungsziel als ein solcher übergreifender Gradmesser anbietet. Bekannte, wie auch digitalisierungsbedingt neue Rechtsfragen werden aufgeworfen, zum Plansicherungsziel in Beziehung gesetzt und differenziert beantwortet.