Internationales Steuerrecht/Sonstige BWL
Verrechnungspreise als Teil der Compliance-Organisation im Unternehmen
StB Dr. Ludger Wellens / Dimitri Wall, beide Düsseldorf

Internationales Steuerrecht
Verrechnungspreise im Spannungsfeld zwischen betriebswirtschaftlicher Steuerung und steuerrechtlichen Anforderungen
StB Dr. Xaver Ditz, Bonn / Prof. Dr. Ralf Eberenz, Hamburg / et al.

Controlling/Internationales Steuerrecht
Der datenbankgestützte Fremdvergleich bei Produktionseinheiten
Dipl.-Vw. Dr. Christian Schwarz / StB/FBIStR Dr. Stefan Stein / StB Dr. Nils Holinski / Sebastian Hoffmann, alle Düsseldorf

Internationales Steuerrecht
Kostenaufschläge bei der Verrechnung von konzerninternen Dienstleistungen
Dipl.-Vw. Dr. Christian Schwarz / StB/FBIStR Dr. Stefan Stein / StB Dr. Nils Holinski / Sebastian Hoffmann, alle Düsseldorf

Sonstige BWL
Industrie 4.0: Quantifizierung von Wertschöpfungsbeiträgen in digitalen Netzwerken
Dipl.-Vw. Dr. Christian Schwarz / StB/FBIStR Dr. Stefan Stein, beide Düsseldorf

Internationales Steuerrecht
Ermittlung fremdüblicher Zinsen bei konzerninternen Finanzierungen
StB Dr. Sven-Eric Bärsch, Bonn/Rotterdam / StB Dr. Christian Engelen, Bonn

Internationales Steuerrecht
Grenzüberschreitende Konzernfinanzierungen und fremdübliche Zinssätze – Entwicklung eines Zweistufenkonzepts
Dipl.-Kfm. Dr. Stefan Greil, LL.M., Berlin / Prof. Dr. Dirk Schilling, Worms

Internationales Steuerrecht
Ist die Kostenaufschlagsmethode die Verrechnungspreismethode für konzerninterne Darlehen?
StB/FBIStR Dr. Stefan Stein / Dipl.-Vw. Dr. Christian Schwarz / StB/FBIStR Dr. Axel Nientimp, alle Düsseldorf

Internationales Steuerrecht
Transferpaketbewertung auf Basis der Multiplikatorenmethode
StB/FBIStR Dr. Axel Nientimp / Dipl.-Vw. Dr. Christian Schwarz / StB/FBIStR Dr. Stefan Stein, alle Düsseldorf

ANHANG
Abgabenordnung
Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung – GAufzV)

Gastkommentar
Ein gutes Gesetz für die betriebliche Altersversorgung
Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), Bonn

Standpunkte
Betriebsrentenstärkungsgesetz
Eine richtungsweisende Chance für die betriebliche Altersversorgung
RA Dr. Marco Arteaga, Frankfurt/M.
Die Einführung der reinen Beitragszusage wird viele Kräfte freisetzen. Endlich eine reelle Chance für die tatsächliche Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung.

Betriebsrentenstärkungsgesetz
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Beginn einer neuen Ära?
RiArbG a.D. Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M.
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz öffnet für Unternehmen die Möglichkeit, Betriebsrentenzusagen vorwiegend über die Anlage von Aktienkapital zu finanzieren, wenn dies aufgrund des Tarifvertrags geschieht. No risk, no pension?

Aufsätze
Einkommensteuer
Steuerliche Neuregelungen bei der betrieblichen Altersversorgung durch das sog. Betriebsrentenstärkungsgesetz ab 01.01.2018
Jürgen Plenker, Düsseldorf
In dem Beitrag werden die ab 01.01.2018 geltenden steuerlichen Neuregelungen des sog. Betriebsrentenstärkungsgesetzes anhand von zahlreichen Beispielsfällen erläutert. Schwerpunkte sind die Erhöhung des steuerfreien Volumens für Beiträge an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen sowie der erstmalig eingeführte Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern.

Betriebliche Altersversorgung
Arbeitsrechtliche Neuregelungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ab 2018
RA/FAArbR Dr. Thomas Thees / RAin/FAinArbR Nadine Ceruti, beide Frankfurt/M.
Ziel des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) ist es, die betriebliche Altersversorgung für Unternehmen und für Arbeitnehmer attraktiver zu machen und zusätzliche Anreize zu bieten, diese Form der Altersversorgung insb. in kleineren Unternehmen und auch bei Geringverdienern zu einer breiteren Anwendung zu führen. Hierfür beschreitet der Gesetzgeber, flankiert von sozial-, steuer- und versicherungsaufsichtsrechtlichen Änderungen, mit der Zulassung der reinen Beitragszusage und dem Optionsmodell neue Wege und modifiziert zudem die betriebsrentenrechtlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung.

Kompakt
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Arbeitsrechtliche Änderungen
RA/FAArbR Jörn Kuhn, Frankfurt/M. / RA Alexander Heider

Arbeitnehmerüberlassung
Überblick zum Einsatz von Leiharbeitnehmern nach der AÜG-Reform
RA Mattis Aszmons / RAin Eva Homborg / Moritz Gerum, alle Hamburg
Die neuen Regelungen zur Höchstüberlassungsdauer sowie weiterer Kriterien, die bei der Gestaltung von Verträgen zum Einsatz von Leiharbeitnehmern zu beachten sind, stellen ver- und entleihende Unternehmen vor neue Herausforderungen. Neben den prominenten „Konsequenzen“ warten weitere Herausforderungen auf Unternehmen, die beachtet werden sollten, um möglicherweise irreversible Konsequenzen wie die Pflicht zur paritätischen Mitbestimmung zu vermeiden.

Mitbestimmungsrecht/Arbeitnehmerüberlassung
Mitbestimmungsrechtliche Bewertung von Arbeitnehmern in Gemeinschaftsbetrieben
RA/FAArbR Peter Abend, Köln
Bisher zählt ein Arbeitnehmer bei den Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung grundsätzlich nur mit, wenn er im Betrieb des Unternehmens eingegliedert ist und in einem Arbeitsverhältnis zum Unternehmen steht (sog. Zwei-Komponenten-Theorie). Ab April 2017 zählen Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten unter bestimmten Voraussetzungen mit. Ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher, in dem die Arbeitnehmervertreter des Aufsichtsrats gewählt werden, ist nicht erforderlich.
Was für die Leiharbeitnehmer ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, sollte erst recht für alle Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebes gelten. Sie zählen dann bei jedem der an ihm beteiligten Unternehmen zukünftig mit, sodass sich die paritätisch mitbestimmten Unternehmen erhöhen dürften.

Arbeitnehmerüberlassung
Umgang mit der Überlassungshöchstdauer nach der AÜG-Reform
RA/FAArbR Dr. Daniel Hund, LL.M. (NYU) / RAin Elisabeth Weiss, beide München
Insb. die Einführung der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten wird Unternehmen, die auf Leiharbeitnehmer zurückgreifen, vor organisatorische Herausforderungen stellen. Denn bei vielen besteht weiterhin der Bedarf nach Einsatzzeiten von Leiharbeitnehmern, die über die Überlassungshöchstdauer hinausgehen. Es werden die denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten untersucht, um diesem Bedarf Rechnung zu tragen.

Arbeitnehmerüberlassung
Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht nach der AÜG-Reform 2017 in der Praxis
RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, Köln
Das AÜG wurde in einer für die Praxis erheblichen Art und Weise angepasst. Zum Ausschluss der sog. Fallschirmlösung wurden eine Offenlegungs- und eine Konkretisierungspflicht in das AÜG eingefügt. Die Anforderungen an deren Einhaltung sowie die Rechtsfolgen an einen Verstoß werden unter Darstellung der zahlreichen offenen Rechtsfragen dargestellt.

Arbeitnehmerüberlassung
Formelle Anforderungen des neuen AÜG
RA Dr. Johannes Traut / RA Dr. Stephan Pötters, LL.M. (Cambridge), beide Köln
Der Beitrag untersucht, welche formellen Anforderungen an die Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten nach § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 AÜG n.F. beim Einsatz von Leiharbeitnehmern zu stellen sind. Dabei wird insb. erörtert, ob die Einhaltung des Schriftformerfordernisses nach § 12 Abs. 1 AÜG zur Erfüllung der Pflichten erforderlich ist und welche Sanktionen bei einem Verstoß greifen. Die Frage ist von hoher praktischer Bedeutung, denn es drohen die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher sowie erhebliche Bußgelder.

Arbeitnehmerüberlassung
Fremdpersonaleinsatz in Unternehmen: Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag in Deutschland und Österreich
Dr. Julia Schitter, Wien / Margrit Nölke, Berlin
Am 01.04.2017 ist die Novellierung der Zeitarbeit sowie ein neuer § 611a BGB in Deutschland in Kraft getreten. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden viele Fragen rund um die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkoder Dienstvertrag diskutiert. Dieser Beitrag soll durch einen rechtsvergleichenden Blick aufzeigen, warum der Gesetzgeber zu Recht auf einen Katalog von Abgrenzungskriterien verzichtet hat.

Mitbestimmungsrecht
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten für die unternehmerische Mitbestimmung nach dem AÜG-Änderungsgesetz
RA Dr. Hartwin Bungert, LL.M. / RA Mauritz Rogier, beide Düsseldorf
Durch das neue AÜG wird u.a. erstmals gesetzlich festgeschrieben, dass Leiharbeitnehmer im Unternehmen des Entleihers bei den Schwellenwerten für die unternehmerische Mitbestimmung zu berücksichtigen sind. Diese Gesetzesänderung kann insb. dazu führen, dass der Aufsichtsrat eines Unternehmens erstmals zu einem Teil mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen ist oder vergrößert werden muss. Der
Aufsatz analysiert die Auswirkungen für die Unternehmenspraxis.

Handelsbilanzrecht/Rechnungslegung
Zu den Auswirkungen des Einsatzes von Leiharbeitnehmern auf die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer sowie den Ausweis in der GuV beim Entleiher
WP/StB Dr. Norbert Roß, Frankfurt/M.
Seit einigen Jahren wird darüber debattiert, ob Leiharbeitnehmer für Zwecke der handelsrechtlichen Rechnungslegung wie „eigene“ Arbeitnehmer zu qualifizieren sind. Hierbei wird meist auf jüngere Entwicklungen im Arbeitsrecht Bezug genommen. Der Gesetzgeber hat jüngst das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert. Diese Änderungen bieten Anlass, dieser Problematik erneut besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Das „Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz“
Rolf Schreiber / Stefan Greil
Inkongruenzen im internationalen Steuerrecht und bewusst geschaffene steuerliche Anreize für bestimmte Unternehmen bzw. Tätigkeiten haben zu Verzerrungen im Wettbewerb zwischen Unternehmen und zwischen Staaten geführt. Mit verschiedenen Gesetzesmaßnahmen will Deutschland Besteuerungsinkongruenzen beseitigen und für mehr Transparenz bei international tätigen Unternehmensgruppen/Konzernen sorgen. Das nunmehr verabschiedete „Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz“ vom 20.12.2016 ist ein erster Schritt hin zu dem Ziel, Gewinnverlagerungen, den doppelten Abzug von Betriebsausgaben sowie weiße Einkünfte zu verhindern und Transparenz zu schaffen. Nachfolgend werden ausgewählte verrechnungspreisspezifische Neuregelungen erörtert.

Implementierung der länderbezogenen Berichterstattung in die Berichtssysteme und -prozesse einer multinationalen Unternehmensgruppe
Siegfried Grotherr
Die ersten steuerlichen länderbezogenen Berichte (Country-by-Country Reports = CbC Reports) werden voraussichtlich bis Ende 2017 dem BZSt zu übermitteln sein. Künftig könnte auf EU-Ebene noch die Veröffentlichung eines länderspezifischen Ertragsteuerinformationsberichts im Rahmen der Finanzberichterstattung durch Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie drohen. Darüber hinaus ist denkbar, dass nach 2020 die im CbC Report auszuweisenden Unternehmensdaten durch internationale Vorgaben noch erweitert werden. Daher ist es spätestens jetzt an der Zeit, die länderbezogene Berichterstattung in die Aufbau- und Ablauforganisation der konzerninternen Berichtssysteme und –prozesse zu implementieren. Vor diesem Hintergrund werden die Herausforderungen, die sich in den genannten Bereichen stellen, näher erörtert.

Country-by-Country Reporting und die Substanzfrage
Axel Nientimp / Nils Holinski / Christian Schwarz / Stefan Stein
Durch das Country-by-Country Reporting (CbCR) werden multinationale Konzerne verpflichtet, im Rahmen einer länderbezogenen Berichterstattung diverse Finanzzahlen pro Land sowie Informationen zur Wertschöpfungskette an die Finanzbehörden zu übermitteln. Diese durch die OECD/G20-Staaten beschlossenen Neuregelungen, welche sukzessive in nationales Recht transformiert werden, erfordern erhebliche Ressourcen zur Erfüllung der Compliance-Anforderungen auf Ebene der Stpfl. Es ist zu erwarten, dass etwa Verhältnisse der ökonomischen Substanz, wie Umsatz und EBIT pro Mitarbeiter zur tatsächlichen Steuerbelastung im Fokus stehen werden. Der Beitrag befasst sich mit einer der zentralen Fragestellungen in der aktuellen Diskussion zu Verrechnungspreisen. Anhand der Verhältnisse Umsatz und EBIT pro Mitarbeiter wird aufgezeigt, welche Größenordnungen hier bisher bei Unternehmen in europäischen Ländern beobachtet werden können und wie diese im Rahmen des CbCR zu interpretieren sind.

Die Dokumentation von Verrechnungspreisen und das Country-by-Country Reporting
Sven-Eric Bärsch / Christian Engelen / Niklas Färber
Als Ausfluss des BEPS-Projekts der OECD/G20 ist international eine Reform der Anforderungen an die Dokumentation von Verrechnungspreisen und die Einführung einer länderbezogenen Berichtspflicht (sog. Country-by-Country Reporting oder CbCR) zu erwarten. Für deutsche Unternehmen ist aus diesem Grund mit erheblichen Neuerungen bei den steuerlichen Dokumentations- und Berichtspflichten zu rechnen. Die jüngst von der EU-Kommission veröffentlichten Entwürfe zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und der EU-Bilanzrichtlinie zeigen zudem, dass – ungeachtet des Empfehlungscharakters des BEPS-Projekts – deutsche Unternehmen mit einer zügigen Umsetzung der neuen Anforderungen an die Dokumentation von Verrechnungspreisen und an das CbCR rechnen müssen. Es besteht nunmehr unmittelbarer Handlungsbedarf. Die prozessuale Organisation dieser neuen Anforderungen wird zu beachtlichen Herausforderungen auf Unternehmensseite führen. Vor diesem Hintergrund gibt der Beitrag einen Überblick über die neuen Anforderungen der OECD und der EU und zeigt die wesentlichen Herausforderungen für deutsche Unternehmen sowie Lösungsansätze auf.

SteuergeheimnisInformationsaustausch im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD vorläufig untersagt
Alfred Hollatz
Mit Beschluss vom 07.09.2015 (2 V 1375/15) hat das FG Köln entschieden, dass der Stpfl. keine Weiterleitung von durch das Steuergeheimnis geschützten Informationen über seine Unternehmensstruktur und sein Geschäftsmodell durch die Finanzverwaltung auf der Grundlage des BEPS-Aktionsplans der OECD i.V.m. den DBA-Informationsklauseln an ausländische Steuerbehörden dulden muss, wenn die Finanzbehörde nicht glaubhaft macht, dass die Informationen zur Durchführung der jew. gegenständlichen Besteuerung „erforderlich“ sind.

Aufsätze
 

Umsatzsteuer
Neujustierung der Konzernbesteuerung im USt-Recht?
VRiBFH Prof. Dr. Bernd Heuermann, München
Die umsatzsteuerliche Organschaft steht auf dem Prüfstand. Nach einigen Judikaten des EuGH meinen viele Stimmen im Schrifttum, die deutsche Spezialregelung über die MwSt-Gruppe sei unionsrechtswidrig. Jedenfalls müssten PersGes. einbezogen werden und ein Über- und Unterordnungsverhältnis dürfe es als Voraussetzungen für die finanzielle Eingliederung auch nicht mehr geben. Mit seinen Urteilen vom 02.12.2015 hat der V. BFH-Senat einige Probleme der Organschaft gelöst und ist sicherlich mit seinen Ergebnissen hinter manchen Erwartungen zurückgeblieben. Die folgenden Ausführungen werden diese Entscheidung im systematischen und historischen Zusammenhang darstellen und dabei insb. auch den nationalen Kontext hervorheben. Versucht werden soll außerdem, die Komplexität wenn möglich zu reduzieren und die Maßstäbe verständlich zu machen. Ob diese Problemlösung nach dem neuen Judikat des XI. Senats des BFH vom 19.01.2016 – XI R 38/12 (RS1195422) in der Minerva-Nachfolge – nur einen Monat nach den Grundsatzentscheidungen des V. Senats – wiederum fraglich geworden ist (deshalb das Fragezeichen im Titel) wird zu erwägen, aber ebenso deutlich zu verneinen sein.

Umsatzsteuer
USt-Fallen Cash Pooling und Organschaft
RA/FAStR/StB/WP Prof. Dr. Thomas Küffner / RA Dr. Michael Rust, beide München/Düsseldorf
Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 19.01.2016 seine Nachfolgeentscheidung zu dem EuGH-Verfahren Larentia + Minerva verkündet. Das Urteil beschäftigt sich mit Fragen zum Vorsteuerabzug bei Führungsholdings und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Der XI. Senat schließt sich dem V. Senat an und erkennt GmbH & Co. KGs (scheinbar ohne die Einschränkungen des V. Senats) als potenzielle Organgesellschaften an. Dies ist erfreulich. Positiv ist auch, dass reinen Führungsholdings der volle Vorsteuerabzug zusteht. Als Wermutstropfen kommt jedoch hinzu, dass steuerfreie Finanzumsätze den Vorsteuerabzug einschränken können. Verrechnungskonten und Cash Pooling können sich damit zur USt-Falle entwickeln.

Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug für Holdings bei Kapitalbeschaffung
StB Dipl.-Fw. (FH) Ronny Langer, München
Ausgehend von der Rs. Larentia + Minerva und Marenave zum Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften bei Kapitalbeschaffung werden die Umsetzung der EuGH-Rspr. durch den V. und XI. BFH-Senat dargestellt und die Folgen für die Praxis aufgezeigt.

Entscheidungen

Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug einer Führungsholding und PersGes. als taugliche Organgesellschaften
EuGH, Urteil vom 16.07.2015 – verb. Rs. C-108/14, Beteiligungsgesellschaft Larentia + Minerva mbH & Co. KG, und Rs. C-109/14, Marenave Schiffahrts AG

Umsatzsteuer
Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft
BFH, Urteil vom 02.12.2015 – V R 25/13

Umsatzsteuer
Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen
BFH, Urteil vom 02.12.2015 – V R 15/14

Umsatzsteuer
Keine Organschaft mit Nichtunternehmer
BFH, Urteil vom 02.12.2015 – V R 67/14

Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding–Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG – Begriff des Hilfsumsatzes i.S.d. § 43 UStDV
BFH, Urteil vom 19.01.2016 – XI R 38/12

Umsatzsteuer
Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb
BFH, Urteil vom 06.04.2016 – V R 6/14

Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
BFH, Urteil vom 01.06.2016 – XI R 17/11

Aufsätze

Betriebliche Altersversorgung
Aktuelle Rechtsprechung des BAG zur betrieblichen Altersversorgung
RA Dr. Nicolas Rößler, LL.M. (University of Notre Dame), Frankfurt/M.
Das Recht der betrieblichen Altersversorgung wird wie nur wenige andere Fachdisziplinen durch richterliche Rechtsfortbildung geprägt. Der Ruhegeldsenat am BAG hatte sich in den letzten Monaten mit einer Vielzahl von Grundsatzfragen zu beschäftigen. Schwerpunkte seiner Tätigkeit bildeten hierbei die Themenkomplexe der Auslegung von Zusagen und der Anpassung laufender Leistungen nach § 16 BetrAVG. Es werden die wesentlichen Aussagen der wichtigsten Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit zusammengefasst.

Betriebliche Altersversorgung
EU-Mobilitäts-Richtlinie: Leitlinien und Handlungsbedarf
Mark Walddörfer / RA Bernd Wilhelm, LL.M., beide Düsseldorf
Zum 01.01.2018 gelten aufgrund der Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie neue Regeln für die betriebliche Altersversorgung. Die Versorgungsanwartschaften werden schneller unverfallbar und müssen ggf. nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers dynamisiert werden. Dem Mitarbeiter stehen inhaltlich weitergehende Auskunftsansprüche zu. Die Abfindung von Kleinstanwartschaften bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers, wenn dieser ins EU-Ausland wechselt. Insbesondere die Frage der Dynamisierung von Anrechten hängt stark von der Ausgestaltung der Versorgung ab. Es ist daher jetzt an der Zeit, sich mit den kommenden Neuregelungen auseinanderzusetzen sowie Strukturen und Prozesse zu überdenken.

Betriebliche Altersversorgung
Handlungsoptionen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersversorgung
Vors. RiBAG a.D. Dr. Gerhard Reinecke, Kassel
Die betriebliche Altersversorgung sollte von den Arbeitsvertragsparteien vermehrt genutzt werden. Neben der Entgeltumwandlung, die allein durch die entstehenden Vorteile der Beitragsfreiheit grundsätzlich genutzt werden sollte, ist auch die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung ein Mittel, um zu werben und Mitarbeiter zu binden. Es werden die wichtigsten Aspekte hierbei dargestellt und erläutert.

Betriebliche Altersversorgung
Die Auslegung von Versorgungszusagen
RA Roland Hoch, Stuttgart
Die Auslegung von Versorgungszusagen wird insbesondere relevant, wenn es um den Eintritt des Versorgungsfalls geht. So wird in vielen Zusagen auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs abgestellt. Die nun erfolgte Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 führt dabei zwangsläufig zu der Frage, wann der Versorgungsberechtigte nun die Rente beanspruchen kann. Der Beitrag stellt die relevanten Auslegungsgrundsätze dar und nimmt unter Beachtung der neuesten Rechtsprechung des BAG Stellung zu Einzelfragen wie der Ermittlung des maßgeblichen Rentenalters sowie der Auslegung von Versorgungsvereinbarungen mit GmbH-Geschäftsführern.

Betriebliche Altersversorgung
Betriebsrentenanpassung, Eigenkapitalrentabilität und Niedrigzinsniveau
Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern
Die Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG hat nach ständiger Rechtsprechung des BAG erst dann zu erfolgen, wenn die dreijährige durchschnittliche Eigenkapitalrendite des Unternehmens die um 2 Prozentpunkte erhöhte Umlaufrendite öffentlicher Anleihen überschreitet. Wegen des aktuellen Niedrigzinsniveaus öffentlicher Anleihen versagt dieser Maßstab nun aber. Der Autor stellt die derzeitige Lage anschaulich dar und plädiert für eine alternative Anwendung der Rendite aus dem langfristigen durchschnittlichen Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV).

Betriebliche Altersversorgung
Zur Anpassung von Pensionskassen- und sonstigen Versorgungszusagen an das Niedrigzinsniveau
Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern
Wegen des anhaltenden Niedrigzinsniveaus fällt es Pensionskassen immer schwerer, die versprochenen Versorgungsleistungen zu finanzieren. Deshalb senken sie auch bei bestehenden Verträgen die Leistungen aus künftigen Prämienzahlungen. Es wird gezeigt, ob und inwieweit der Arbeitgeber für jene Leistungskürzungen einstehen muss.

Betriebliche Altersversorgung
Die „Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung“ als Grund für den Eingriff in Versorgungsanwartschaften
RA Thomas Bader / Dipl.-Math. Jan Hartloff, beide München
Wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase steht die betriebliche Altersversorgung derzeit bei vielen Unternehmen auf dem Prüfstand. Vor diesem Hintergrund wird sich mit neuen Hinweisen des BAG zum Eingriff in künftig zu erdienende Versorgungsanwartschaften wegen eines Anstiegs der Kosten unter dem Merkmal der sachlich-proportionalen Gründe auseinandergesetzt und geprüft, ob die „Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung“ als Grund für einen solchen Eingriff dienen kann. Dabei wird insbesondere auf die derzeit in der Praxis vorherrschenden beitragsorientierten Zusagen eingegangen.

Betriebliche Altersversorgung
Stetig sinkende Zinsen: Grund zum Eingriff in beitragsorientierte Versorgungszusagen?
RAin Rita Reichenbach, Frankfurt/M. / RA Gordon Teckentrup, Düsseldorf
Durch das sinkende Zinsniveau steigt der (Zins-)Aufwand für die betriebliche Altersversorgung. Der Beitrag zeigt, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber auf diese Belastung mit einem Eingriff in die Zusage reagieren kann.

Betriebliche Altersversorgung
Anspruch auf vorzeitige Auszahlung einer betrieblichen Altersversorgung wegen finanzieller Notlage des Arbeitnehmers?
RA Prof. Dr. Mathias Ulbrich, LL.M. / RA Dr. Tobias Britz
Besteht im laufenden Arbeitsverhältnis bereits eine laufende betriebliche Altersversorgungsregelung mit gesammelten Anwartschaften, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer bei einem privaten finanziellen Engpass einen Anspruch auf Auflösung dieser hat, umdurch die Auszahlung im Auflösungsfall diese zu beenden oder zumindest zu mildern. Jüngere LAG-Entscheidungen legen nahe, dass es einen solchen allgemeinen Anspruch des Arbeitnehmers gibt. Der Beitrag geht diesem kritisch nach, zeigt auf, dass einzelfallbezogen zu entscheiden ist und entwickelt anhand der erheblichen Kriterien einen konkreten Prüfungsmaßstab für den Anspruch.

Betriebliche Altersversorgung
Die im Aufhebungsvertrag (versehentlich) abgetretene Rückdeckungsversicherung
RA/FAArbR Dr. Martin Diller / RA Dr. Markus Risse, beide Stuttgart
Trennen sich Unternehmen und Mitarbeiter voneinander, tauchen zumeist zahlreiche Abwicklungsfragen auf. Bestand eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktzusage, die durch eine Rückdeckungsversicherung abgesichert wurde, stellt sich insbesondere die Frage der Abtretung dieser. Dabei scheinen die Auswirkungen der zuweilen geschlossenen Vereinbarungen in der Praxis den Parteien nicht immer klar zu sein. Beleuchtet werden deshalb die Abtretungsproblematiken und steuerrechtliche Folgefragen.

Bilanzsteuerrecht
Pensionsrückstellungen in der Niedrigzinsphase – Ein strukturierter Überblick
WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz / RA/StB Bernd Keller, beide Köln
Bei der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber für die handelsbilanzielle Bewertung von Pensionsrückstellungen auf das derzeitige Zinsniveau reagiert und den Referenzzeitraum für die Ermittlung der Abzinsungszinssätze von sieben auf zehn Jahre verlängert. Steuerbilanziell besteht im Hinblick auf § 6a EStG dagegen weiterhin dringender Handlungsbedarf. Der Beitrag analysiert den verfassungs- und rechtspolitischen Handlungsbedarf zur Modernisierung des § 6a EStG.

Handelsbilanzrecht/Rechnungslegung
Die Reform des Abzinsungssatzes für Pensionsrückstellungen nach § 253 Abs. 2 HGB – GoB-konform oder Beihilfe zur Bilanzpolitik?
Prof. Dr. Michael Hommel, Frankfurt/M. / Prof. Dr. Stefan Rammert, Mainz / Florian Kiy, M.Sc., Frankfurt/M.
Mit der Ausweitung des Durchschnittszeitraums bei der Zinsbestimmung für handelsbilanzielle Pensionsrückstellungen von 7 auf 10 Jahre sollen Unternehmen von den Folgen der Niedrigzinsphase entlastet werden. In dem Beitrag werden die Auswirkungen dieser Änderung für die Unternehmen und deren Vereinbarkeit mit den GoB diskutiert.

Rechnungslegung/Handelsbilanzrecht/IFRS
Versicherungsmathematische Annahmen für die Berechnung des Barwerts der Pensionsverpflichtungen gem. IAS 19 und HGB
MA/FIA Peter Devlin, München / Hartmut Moormann, Aktuar (DAV), Berlin
Diskussionen um die Bewertung von Versorgungsverpflichtungen fokussieren regelmäßig auf den anzuwendenden Rechnungszins. Die anderen Trendannahmen zur Gehalts- und Rentenentwicklung werden vergleichsweise wenig thematisiert. Anhand der Ergebnisse einer Auswertung der Angaben in den Geschäftsberichten der DAX-Unternehmen wird in dem Beitrag diskutiert, inwiefern die in der Praxis verwendeten Annahmen zum Gehalts- und Rententrend die Anforderungen des IAS 19 erfüllen.

Kompakt

Betriebliche Altersversorgung
Die Auskunft über eine unverfallbare Anwartschaft nach § 4a BetrAVG – Kein Schuldanerkenntnis, aber eine Wissenserklärung des Arbeitgebers
RiArbG Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M.

Betriebliche Altersversorgung
Ablösung einer Gesamtzusage über eine betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung
RAin Nadine Ceruti, Frankfurt/M.

Betriebliche Altersversorgung
Frist zur Rüge einer Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG: rechtzeitiger Zugang beim Arbeitgeber erforderlich
RiArbG Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M.

Betriebliche Altersversorgung
Einstandspflicht des PSV für Leistungen der bAV – kein Vertrauensschutz trotz Bestätigungsschreiben
RAin Nadine Ceruti, Frankfurt/M.

Betriebliche Altersversorgung
Inanspruchnahme des Rückkaufwerts einer Direktversicherung in Zusammenhangmit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam
RiArbG a.D. Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M.

Aufsätze

Rechtsanwaltsrecht
Die Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Prof. Dr. Martin Henssler / Akad. Rat Dr. Christian Deckenbrock, Köln
Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte hat der Gesetzgeber Voraussetzungen geschaffen, die eine statusrechtliche Anerkennung eines Syndikusanwaltsals Rechtsanwalt erlauben. Damit ist Syndikusanwälten eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten einer Versorgung in den berufsständischen Versorgungswerken möglichen. Diese Befreiung kann unter bestimmten Voraussetzungen auch rückwirkend beantragt werden, allerdings ist der Antrag bis zum 01.04.2016 zu stellen. Der Aufsatz untersucht Anforderungen und Verfahren für die Zulassung eines Unternehmensjuristen als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt). Der Gesetzgeber beabsichtigt damit aber keine vollständige Gleichstellung mit einem niedergelassenen Anwalt, daher werden die Stellung, die Berufspflichten sowie die Vertretungs- und Tätigkeitsverbote der Syndikusanwälte eingehend erläutert und aktuelle Fragen zur Auslegung der Neuregelung erörtert.

Rechtsanwaltsrecht
Die Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt: Handlungsempfehlungen für die Antragstellung
RA Rolf G. Pohlmann, München
Das ab 01.01.2016 geltende Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte regelt die Voraussetzungen für Unternehmensjuristen, zur Anwaltschaft zugelassen zu werden, und deren berufsrechtliche Stellung. Zuständig für die Zulassung sind die regionalen Rechtsanwaltskammern (RAK). Allein die RAK München hat in diesem Jahr bisher 1.800 Zulassungsanträge erhalten und bereits 200 Syndikusrechtsanwälte zugelassen. Frühzeitig wurden Gespräche mit den Beteiligten – der Deutschen Rentenversicherung Bund, den Vertretern anderer Regionalkammern, Großunternehmen und dem Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. – geführt und die gesetzlichen Anforderungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens erörtert. Basierend auf diesen umfangreichen Erfahrungen stellt der Aufsatz dar, welche Kriterien der Antrag erfüllen muss, um eine Zulassung zu bewirken.

Sozialversicherung/Arbeitsvertragsrecht
Praxis der Beschäftigung von Syndikusrechtsanwälten: Herausforderungen und Lösungswege
RA/FAArbR Dr. Gerald Peter Müller, Berlin / RAin/FAinArbR Dr. Franziska v. Kummer, LL.M., M.C.L., Berlin / RA Dr. Lenard Wengenroth, München
Seit dem 01.01.2016 sind die berufsrechtlichen Gesetzesänderungen bei den Syndikusanwälten in Kraft. Welche Auswirkungen die Neuregelungen in der Praxis bei der Beschäftigung der neuen „Syndikusrechtsanwälte“ haben, wird insb. im Hinblick auf Stellenausschreibungen, Arbeitsvertragsgestaltung, erfolgsabhängige Vergütungsregelungen sowie Tätigkeitswechsel untersucht und es werden Handlungsempfehlungen hierzu mit auf den Weg gegeben. Das Zusammenspiel von anwaltlichem Berufsrecht und Arbeitsrecht führt zu einer Reihe von Aspekten, die Arbeitgeber fortan bei der Syndikustätigkeit berücksichtigen sollten.

Rentenversicherung/betriebliche Altersversorgung
Altersversorgung von Syndikusanwälten
Dr. jur. Udo Niermann, Leipzig / RAin Rita Reichenbach, Frankfurt/M. / Dieter Ververs, Düsseldorf
Die gewandelte BSG-Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von Unternehmensjuristen kann für die Betroffenen erhebliche finanzielle Nachteile bedeuten. Auch die geplanten Gesetzesänderungen vermögen voraussichtlich nicht alle Probleme zu lösen. Der Beitrag vergleicht die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung mit denen von ausgewählten berufsständischen Versorgungswerken und zeigt so die qualitativen und quantitativen Auswirkungen eines Verlustes der Versicherungsfreiheit in der GRV auf. Doch wie kann man diese Folgen nun kompensieren, um den Berufsstand weiterhin attraktiv zu gestalten? Aus Sicht der Verfasser bieten sich drei Optionen hierfür an.

Aufsätze

Arbeitsvertragsrecht
Das formal korrekte Arbeitszeugnis
RA/FAArbR Dr. Gerfried J. Popp, Darmstadt
Über die Inhalte und Formulierungen im Arbeitszeugnis kann man trefflich streiten. Aber wie ist es mit den formalen Anforderungen wie der Papierqualität, Schriftgröße, Briefpapier, Ausstellungsdatum, Unterschrift, Übermittlungsform und Ähnlichem? Neben der Darstellung und Erläuterung der wichtigsten formalen Vorgaben bei der Zeugniserteilung wird wissenswertes Hintergrundwissen für den schriftstellerisch tätigwerdenden Personalverantwortlichen vermittelt.

Arbeitsvertragsrecht
Das Arbeitszeugnis
RA Marc Ecklebe, Köln
Die Erstellung eines Arbeitszeugnisses gehört zur typischenPersonalarbeit und der Inhalt führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Was hat im Zeugnis zu stehen, was darf rausgelassen werden und wie sollen einzelne Formulierungen aussehen? Eine BAG-Entscheidung zur Beweislast des Arbeitnehmers für eine besser als befriedigende Zeugnisbeurteilung zeigt, dass Wahrheits- und Wohlwollenspflicht dabei durchaus im Widerspruch stehen können. Dieses zum Anlass nehmend, gibt der Beitrag einen Überblick zum Recht des Arbeitszeugnisses, zeigt unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung auf, was es hierbei zu beachten gilt und stellt sich außerdem der Frage, welche Relevanz das Arbeitszeugnis in der heutigen Zeit noch hat.

Entscheidungen

Arbeitsvertragsrecht
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für eine bessere Zeugnisbeurteilung
BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13

Arbeitsvertragsrecht
Schlussformel im Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche
BAG, Urteil vom 11.12.2012 – 9 AZR 227/11

Arbeitsvertragsrecht
Arbeitszeugnis: Keine verschlüsselte Bedeutung der Formulierung „kennen gelernt“
BAG, Urteil vom 15.11.2011 – 9 AZR 386/10

Aus dem Inhalt:

• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Handlungsoptionen bei Zweifeln an der Arbeits(un)fähigkeit
• Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Krankheit
• Betriebliches Eingliederungsmanagement und besondere Aspekte bei Langzeiterkrankungen
• Krankheit: Aspekte bei der Bewerberauswahl, Betreuung/Pflege naher Angehöriger und Sonderregelungen für schwerbehinderte Menschen

Thole: Der Konflikt zwischen Steuerpflicht und Massesicherung in der vorläufigen Eigenverwaltung, Seite 3
Skauradszun/Spahlinger: Die Haftung des Geschäftsführers in der Eigenverwaltung, Seite 17
D. Fischer: Haftung des Steuerberaters in Insolvenzverschleppungsfällen, Seite 36