ZURe Ausgabe 5/2024

Im Rahmen ihrer täglichen Arbeit stehen Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte zuweilen auch vor berufsrechtlichen Herausforderungen. Ihre Rolle als interne Rechtsberater in Unternehmen erfordert eine besondere Beachtung von Berufspflichten, die sowohl ihre Unabhängigkeit als auch ihre Verantwortlichkeit definieren.

Vor zehn Jahren setzte das Bundessozialgericht mit seinen richtungsweisenden Entscheidungen zur Befreiung der Syndikusanwälte neue Maßstäbe. Der folgende Text untersucht, wie sich Syndikusanwälte in der Praxis mit den berufsrechtlichen Anforderungen arrangiert haben, und beleuchtet die Herausforderungen sowie die besonderen Regelungen, die für sie gelten.

Das Berufsrecht ist stetiger Begleiter der Unternehmensjuristen. Welche Aspekte derzeit besondere Aufmerksamkeit verdienen, beleuchtet Rechtsanwalt Christian Dahns, Geschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Berlin.

Als unverzichtbare Schnittstelle zwischen Unternehmen und dem juristischen Dschungel navigieren Syndikusrechtsanwälte und -anwältinnen durch ein komplexes Geflecht aus Vorschriften, Verantwortlichkeiten und wirtschaftlichen Überlegungen. Vom Umgang mit Datenschutzbelangen bis hin zur Zusammenarbeit mit externen Kanzleien, vom Management potenzieller Interessenkonflikte bis zur berufsrechtlichen Einordnung ihres eigenen Personal Brandings in sozialen Netzwerken – das Berufsrecht formt und definiert die Rahmenbedingungen, innerhalb derer der Berufsstand agiert. Dr. Heike Stintzing beleuchtet aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen.

Das Leben und die Arbeitswelt werden immer digitaler. Neben vielen Vorteilen fördert diese Entwicklung auch die Entstehung und Intensität von digitalem Stress. Wie dieser entsteht und was individuell sowie in Organisationen präventiv dagegen unternommen werden sollte, das beschreibt Dr. David Bausch im nachfolgenden Gastbeitrag.

Basierend auf umfangreichen Datenanalysen, die im Jahr 2023 gesammelt wurden, beleuchtet der Legalhead Report 2024 die finanziellen Aussichten für Juristen in verschiedenen Karrierestufen und Spezialisierungen. Ziel ist es, Juristen eine fundierte Grundlage für ihre berufliche Positionierung und Gehaltsverhandlungen zu bieten.

Die meisten Frauen spüren ständig Stress, sind so gut wie immer unter Druck und haben nie genügend Zeit für sich selbst. Dennoch haben viele von ihnen einen Kontostand, der nicht zu diesen Parametern passt. Woran liegt das, warum handelt es sich um ein Phänomen, das in dieser Kombination Frauen vorbehalten zu sein scheint und wesentlich seltener Männer betrifft – und wie lässt sich das ändern?

Auch Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte sind verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen und damit am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. In der Praxis stellen sich nach wie vor Anwendungsfragen, die manchmal sogar vor Gericht beantwortet werden müssen. Aktuelle Entwicklungen und Tipps verrät Rechtsanwältin Julia von Seltmann, Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Berlin.

Medien begreift Johannes Fuchslocher als Wächter über Politik und Justiz, Pressefreiheit als hohes Gut. Für dessen Erhalt kämpft der Syndikus der HAAS Mediengruppe nicht nur mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats und jeder Menge Herzblut. Vielmehr versucht er sich auch stets die Faszination für neue Wege, andere Blickwinkel und flexible Lösungen zu bewahren. Genau wie beim Reisen und Bergsteigen.

An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt Martin W. Huff über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Zulassung, aber auch mit der Tätigkeit und dem Befreiungsrecht des Syndikusrechtsanwalts befassen.

Die KI-Verordnung ist da: Unternehmen müssen handeln! Erfahren Sie, welche Schritte für Rechtsabteilungen jetzt wichtig sind und wie Sie Chancen nutzen können.

Seit dem 1. April 2024 ist es so weit: Das Cannabisgesetz (CanG) erlaubt volljährigen Personen, bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum zu besitzen. Die Gesetzesänderung hat so viel mediale Aufmerksamkeit erfahren wie kaum eine zweite in den vergangenen Jahren. Doch wie wirkt sich die neue Gesetzeslage im Arbeitsverhältnis aus? Benebelte Arbeitnehmer oder viel Rauch um nichts?

Das Thema ESG beschäftigt Unternehmen bereits seit Langem. Während zu Beginn der Debatte vor allem handelsrechtliche Berichtspflichten im Fokus standen, verlagert sich der Blick mittlerweile auf materielle (Sorgfalts-)Pflichten. Auch das Arbeitsrecht kann und sollte für den nachhaltigen Transformationsprozess berücksichtigt werden. Welche rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen es auf diesem Rechtsgebiet gibt, beleuchtet dieser Beitrag.

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz stellt insbesondere für Ansprüche wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation ein besonderes zivilprozessuales Musterverfahren vor den Oberlandesgerichten bereit – allerdings gilt es nur bis zum 31.08.2024. Eine Reform soll es nun entfristen und bei dieser Gelegenheit fortentwickeln. Robert Peres, Vorsitzender der Initiative Minderheitsaktionäre, erklärt, welche Mängel das bisherige Gesetz hat und wieso die Reform keinen hinreichenden Schutz für Anleger bringen wird.

Restrukturierungen und Transformationsprozesse stellen komplexe Angelegenheiten dar, die zwei wertvolle Ressourcen verbrauchen: Zeit und Geld. Viele Unternehmen sind daher gewillt, die bestehenden Prozesse durch die Möglichkeiten, die der technologische Fortschritt bietet, effizienter zu gestalten. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Chancen, die sich bei Restrukturierungen bereits heute durch die Anwendung von Legal Tech und KI bieten und möglicherweise in Zukunft noch bieten könnten.

Der EuGH bestätigt mit Urteil vom 28.11.2023 seine bisherige Rspr. zu arbeitgeberseitigen Verboten zum Tragen von sichtbaren Zeichen von weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen am Arbeitsplatz und überträgt diese auf die öffentliche Verwaltung (Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b Gleichbehandlungs-Rahmen-RL). Ein solches Verbot muss allgemein und undifferenziert gelten, kohärent und systematisch umgesetzt werden und darf, muss aber nicht auf Situationen mit Publikumskontakt beschränkt werden. Den Mitgliedstaaten bleibt ein Wertungsspielraum vorbehalten, der in Deutschland zulasten eines solches Verbots ausfallen dürfte.

Verwendet ein tarifgebundener Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag eine uneingeschränkte Bezugnahmeklausel für einen Tarifvertrag, so bedarf es für die Annahme, mit weiteren Regelungen im Arbeitsvertrag solle konstitutiv von den Tarifinhalten abgewichen werden, besonderer Anhaltspunkte.

Das BAG erläutert die Voraussetzungen einer ausnahmsweisen extensiven Ausdehnung des im Gesetz vorgesehenen dreimonatigen Referenzzeitraums zur Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Berechnung von Mutterschutzlohn und des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Im Ausgangsfall rechtfertigte das zugrunde liegende tarifliche Jahresarbeitszeitmodell mit einer saisonal stark schwankenden variablen Vergütung eine Ausdehnung des Referenzzeitraums auf zwölf Monate.

Die Erfolgsaussichten, Streikmaßnahmen im Wege einer einstweiligen Verfügung zu unterbinden, sind bei Verfolgung von offensichtlich rechtswidrigen Streikzielen besonders hoch. Das LAG Nürnberg entschied in einer jüngsten Entscheidung, dass das Erreichen einer gemeinsamen Initiative zur Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines Entgelttarifvertrags jedoch keine solche offensichtlich rechtswidrige Streikmaßnahme darstellt.

Grundsätzlich müssen die Beschäftigten die tatsächlichen Voraussetzungen einer begehrten Eingruppierung darlegen und beweisen. Die Grundsätze der sog. korrigierenden Rückgruppierung sind dabei nur anzuwenden, wenn sich aus der bisher vorgenommenen Zuordnung zwingend die begehrte Eingruppierung ergibt. Sie gelten ihrem Sinn und Zweck nach nicht, wenn Beschäftigte ihr Vertrauen nur auf ein Element der bisherigen tariflichen Bewertung durch den Arbeitgeber stützen, aber weitere rechtliche Folgeüberlegungen erforderlich sind, die erst zur beanspruchten Entgeltgruppe führen.

Der BGH befasst sich erneut mit der Haftung der Gesellschafter einer PersGes. (GbR, OHG, KG) und konkretisiert weiter, für welche Verbindlichkeiten der Gesellschaft die Haftung eintritt. Dabei entscheidet er die lange umstrittene Frage, ob die Gesellschafter auch für die Kosten des Insolvenzverfahrens der Gesellschaft haften, mit einem klaren „ja“. Demgegenüber darf ein Insolvenzverwalter nachrangige Insolvenzforderungen gem. § 39 InsO nur geltend machen, wenn sie nach der besonderen Aufforderung durch das Insolvenzgericht gem. § 174 Abs. 3 Satz 1 InsO angemeldet wurden.

Die Entscheidung vom 14.12.2023 reiht sich in eine ganze Reihe von Entscheidungen des EuGH zu den Voraussetzungen ein, unter denen ein Verantwortlicher einer betroffenen Person Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu leisten hat. In dieser Entscheidung ging es um die höchst praxisrelevante Frage, unter welchen Voraussetzungen eine betroffene Person von dem Verantwortlichen immateriellen Schadensersatz verlangen kann, wenn ihre Daten von einem Cyberangriff auf den Verantwortlichen betroffen waren und sie nun die missbräuchliche Nutzung ihrer Daten befürchtet.