Norbert Minn, Hamburg

Entgeltabrechnung 2021: Schwerpunkt Sozialversicherung

Beitrags- und versicherungsrechtliche Änderungen zum Jahreswechsel 2020/2021

• Einleitung
• Gesetzliche Änderungen
• Rechtsprechung
• Gemeinsame Verlautbarungen und Besprechungsergebnisse der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
• Weiterentwicklung des Meldeverfahrens zur Sozialversicherung
• Veränderung der Rechengrößen
• Fälligkeits- und Beitragsnachweistermine 2021 für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
• Erstattung der Jahresmeldung für das Jahr 2020
• Zusammenfassende Übersicht der Rechengrößen/Eckwerte 2021

STEUERRECHT

StB Stefan Grube
Betriebsprüfung im digitalen Zeitalter

StB Dr. Andreas Kowallik
Modernisierung der deutschen Außenprüfung mittels Datenzugriff, E-Bilanz und Tax CMS

StB Andreas Kirsch
Update: Tax Compliance Management System in der Bp

WP/StB Dirk Bongaerts/StB/CFE Christian Gräser/StB Andreas Kirsch
Prüfung von Tax Compliance Management Systemen zur Vorbereitung auf eine Bp

StB Jens Schäperclaus/StB Claudia Hanke
GoBD 2019 und Bürokratieentlastungsgesetz III: Ausgewählte Neuerungen für das Daten- und Prozessmanagement im Rahmen der Bp

StB Claudia Lauten/CFA Nik Nolden
TP Fokus: Fremdüblichkeit des Zinssatzes oder aller Darlehensbedingungen – Implikationen aktueller BFH-Urteile für die BP-Praxis von Konzerndarlehen

StB Andreas Kirsch/StB Dr. Alexander Linn
Anzeigepflichten im grenzüberschreitenden Kontext

Beilage zu DER BETRIEB Heft Nr. 22/2020 vom 02. Juni 2020.

Mehr Informationen zu DER BETRIEB erfahren Sie unter: www.der-betrieb.de

Die EU-Rechts-Checkliste zu den direkten Steuern in Deutschland wurde erstmals im Jahr 2003 veröffentlicht, nunmehr liegt für das Jahr 2020 die 18. Auflage vor. Zentrales Ziel dieser jährlichen Checkliste ist es, aufzuzeigen, welche und wieviele Regelungen zu den direkten Steuern in Deutschland nicht mit EU-Recht in Einklang stehen könnten. Die Ergebnisse richten sich an den Gesetzgeber, die Rechtsprechung, die Finanzverwaltung, die Steuerwissenschaft sowie die Steuerpraxis. Das Update 2020 der Checkliste zu den potenziell EUrechtswidrigen Normen der direkten Steuern in Deutschland erscheint wie in den Vorjahren in komprimierter Form. Der Fokus liegt auf anhängigen Verfahren, Rechtsprechung und Literaturstimmen aus den Jahren 2008–2019. Im Vergleich zum Vorjahr stechen insbes. folgende Regelungen ins Auge:

• EStG: §§ 6b, 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. 50 Abs. 1 Satz 3, 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, 22a Abs. 5, 50a Abs. 1 Nr. 3, 50d Abs. 3;
• ErbStG: § 15 Abs. 2 Satz 1;
• InvStG: § 6;
• KStG: §§ 8 Abs. 7, 8c Abs. 1a, 14 ff.;
• GrEStG: § 6a;
• GewStG: § 9 Nr. 7;
• AStG: §§ 1, 6 Abs. 1, 6 Abs. 5, 7 Abs. 6 und 6a

Diese Befunde stellen den Gesetzgeber vor große Herausforderungen und bieten der Steuerpraxis Chancen. Die vorliegende Checkliste soll beiden mehr Klarheit und Transparenz liefern.

Beilage zu DER BETRIEB Heft Nr. 05/2020 vom 03. Februar 2020.

Mehr Informationen zu DER BETRIEB erfahren Sie unter: www.der-betrieb.de

I. Einleitung

II. Gesetzliche Änderungen

1. Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG)
2. Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
3. Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
4. Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der bAV
5. Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG)
6. Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019)
7. Siebtes Gesetz zur Änderung des SGB IV (7. SGB IV-Änderungsgesetz)
8. Drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III)
9. Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG)
10. Gesetz für bessere und unabhängige Prüfungen – MDK-Reformgesetz
11. Gesetz zur Erstreckung der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben auf die Kurier-, Express- und Paketbranche (Paketbotenschutzgesetz)
12. Einführung einer Grundrente

III. Rechtsprechung

1. „Honorarpflegekräfte“ in stationären Pflegeeinrichtungen unterliegen grds. der SV-Pflicht als Arbeitnehmer
2. „Honorarärzte“ im Krankenhaus unterliegen grds. der SV-Pflicht als Arbeitnehmer
3. Privat finanzierte Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag mit einer Pensionskasse sind keine zur KV/PV beitragspflichtigen Versorgungsbezüge

IV. Gemeinsame Verlautbarungen und Besprechungsergebnisse der Spitzenorganisationen

1. Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der SV-Träger vom 21.03.2019 zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen
2. Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der SV-Träger vom 21.03.2019 zur sv-rechtlichen Behandlung von Beschäftigungen im Übergangsbereich nach § 20 Abs. 2 SGB IV
3. Gemeinsame Grundsätze der Spitzenverbände der SV-Träger vom 21.03.2019 für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter SV-Beiträge aus einer Beschäftigung
4. Grundsätzliche Hinweise des GKV-Spitzenverbands vom 20.03.2019 zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
5. Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der SV-Träger zur sv-rechtlichen Beurteilung von Abruf-Arbeitsverhältnissen

V. Weiterentwicklung des Meldeverfahrens zur Sozialversicherung

1. Modifikationen durch den Wechsel von der Gleitzone zum Übergangsbereich ab 01.07.2019
2. Modifikationen zur A1-Bescheinigung bei Entsendungen in das EU-Ausland
3. Meldetatbestand „Wechsel des Rechtskreises“
4. Angabe des Arbeitsentgelts in den DEÜV-Meldungen und zu Steuermerkmalen in Meldungen für geringfügig Beschäftigte
5. Begrenzung der Höhe der zu meldenden Versorgungsbezüge im KVdR-Zahlstellen-Meldeverfahren

VI. Veränderung der Rechengrößen

1. Veränderung der Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragsberechnung im Übergangsbereich
2. Beitragssätze und die jeweiligen Höchstbeiträge im Jahr 2020
3. Arbeitgeberzuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung
4. Erhöhung der für die Krankenversicherung geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze
5. Geringfügige Beschäftigungen
6. Bezugsgröße und daraus abgeleitete Rechengrößen
7. Sachbezugswerte 2020
8. Versicherung während eines Auslandsaufenthalts
9. Beschäftigte Rentner

VII. Fälligkeits- und Beitragsnachweistermine 2020 für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

VIII. Erstattung der Jahresmeldung für das Jahr 2019

IX. Zusammenfassende Übersicht der Rechengrößen/Eckwerte 2020

Betriebswirtschaft

• Bilanzrecht
  Schaflitzl/Crezelius
  Die für die steuerliche Gewinnermittlung bedeutsame Rechtsprechung hat sich in diesem Jahr im Wesentlichen mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Behandlung von Provisionen, Earn-out-Klauseln und dem negativen Kapitalkonto in Umwandlungsfällen beschäftigt.

Steuerrecht

• Steuerrecht
  Stadler/Jetter/Rosenberg/Placke
  Das Jahr 2019 wurde in gesetzgeberischer Hinsicht einerseits durch die anhaltende Diskussion über die Reform der GrESt, die nunmehr auf nächstes Jahr verschoben wurde, durch Gesetzesänderungen als Reaktion auf Entscheidungen des EuGH und BFH im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 sowie die Umsetzung der Anzeigepflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen in Umsetzung der 6. Änderung zur EU-Amtshilfe-Richtlinie (sog. DAC 6) geprägt. Andererseits sind aber auch die Entscheidungen des EuGH zu § 6a GrEStG sowie zur deutschen Hinzurechnungsbesteuerung und die BFH-Urteile zum Verhältnis von § 1 AStG zu Art. 9 OECD-MA für die steuerliche Praxis ebenso wie die Reaktion der Finanzverwaltung auf die Hornbach-Entscheidung des EuGH sowie die diesbezüglichen Ausführungen des BFH von erheblicher Bedeutung. Während auf internationaler Ebene insb. die Reformpläne zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft von großer Relevanz für die Unternehmensbesteuerung in den nächsten Jahren sind, spricht der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu den vier Kernelementen einer möglichen Unternehmenssteuerreform einige für Unternehmen wichtige Themen an, deren politische Umsetzbarkeit allerdings abzuwarten bleibt.

Wirtschaftsrecht

• Aktienrecht
  Johannsen-Roth/Kießling/Raapke
  Nachdem das Recht der AG bereits in den Jahren 2017 und 2018 von teilweise tiefgreifenden Neuerungen geprägt war, hatten sich AG auch im Jahr 2019 mit maßgeblichen Änderungen der für sie geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen. Der nachfolgende Beitrag beschreibt mit dem ARUG II sowie der vollständigen Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex zwei wesentliche Schwerpunkte der aktienrechtlichen Regelungsgrundlagen und stellt herausgehobene Entscheidungen aus der aktienrechtlichen Rspr. vor.
• Übernahmerecht
  Illert/Horcher
  Vor dem Hintergrund eines unverändert lebhaften Übernahmemarkts verschafft dieser Beitrag einen Überblick über die wesentlichen übernahmerechtlichen Entwicklungen im Jahr 2019 in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der BaFin.
• GmbH-Recht
  Harder/Pofahl
  Im Jahr 2019 gab es mehrere Entscheidungen zur Kompetenzverteilung zwischen Gesellschafterversammlung und Geschäftsführer, bei denen sich der BGH zum einen im Zusammenhang mit Gesamtvermögensgeschäften und zum anderen in Bezug auf die Vereinbarung von Geschäftsführervergütungen mit Dritten klarstellend geäußert hat. Des Weiteren befasste sich der BGH mit den Wirksamkeitserfordernissen, die bei der Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrats durch eine Öffnungsklausel im Gesellschaftervertrag sowie beim Abschluss eines Teilgewinnabführungsvertrags mit einer GmbH als abführender Gesellschaft gelten sollen. Schließlich nahm der BGH Konkretisierungen in Bezug auf die Direkthaftung eines Geschäftsführers bei insolvenzauslösender Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen vor.
• Personengesellschaftsrecht
  Stöwe/van Lier
  Die Reform des Personengesellschaftsrechts, die im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt war, steht weiter aus. Der Fokus im Jahr 2019 liegt daher auf Entscheidungen des OLG Frankfurt/M., des KG Berlin und des OLG München. Diese betreffen den Verstoß gegen Treuepflichten der Gesellschafter im Rahmen eines Entlastungsbeschlusses, die Willensbildung in der Einheits-KG sowie die Verjährung von Freistellungsvereinbarungen beim Erwerb einer Kommanditbeteiligung.
• M&A-Transaktionen
  Engelhardt/Klaaßen-Kaiser
  Auch im Jahr 2019 gab es regulatorische Neuerungen mit Auswirkung auf M&A-Transaktionen. Das Vierte Gesetz zur Änderung des UmwG und das EU Company Law Package erweitern abermals den Anwendungsbereich für Umwandlungsmaßnahmen und führen zu einer weiteren Europäisierung. Die novellierte Außenwirtschaftsverordnung und die EU-Verordnung zu ausländischen Direktinvestitionen verschärfen erneut die Rahmenbedingungen von Investitionskontrollen. Der künftig durch die Mitgliedstaaten zu beachtende Verfahrensmechanismus bezweckt auch bei der Investitionskontrolle eine europaweite Vereinheitlichung. Zudem hat die Datenschutzkonferenz Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Kundendaten bei Asset Deals veröffentlicht. Schließlich hat der BGH zur Beurkundung eines Vertrags in zwei Sprachfassungen Stellung genommen und es ist praxisrelevante Rechtsprechung im Bereich des Mitbestimmungsrechts ergangen.
• Öffentliches Wirtschaftsrecht
  Schulz/Losch/Meyn/Feurich
  Der Beitrag wirft ein Schlaglicht auf zwei Bereiche des öffentlichen Wirtschaftsrechts, in denen sich im Jahr 2019 Berichtenswertes verändert hat: das Energierecht und die Plastikregulierung.
• Wettbewerbs- und Kartellrecht
  Seeliger/Klauß
  Im Kartellrecht stand im Jahr 2019 die Bewertung und Regulierung digitaler Märkte im Vordergrund. Dies zeigt sich in der Entscheidungspraxis und den Reformen, die auf den Weg gebracht wurden. Dazu zählen insb. der Entwurf der 10. GWBNovelle (GWB-Digitalisierungsgesetz), die Empfehlungen der Wettbewerbskommission 4.0 und die kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen Plattformunternehmen. Dass Kartellrecht und digitale Regulierung eng miteinander verknüpft sind, wurde mit der zukünftigen Doppelrolle von Margrethe Vestager als EU-Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission für Digitalisierung deutlich gemacht. Generell bleibt der Verfolgungsdruck bei Kartellrechtsverstößen hoch. Die Unternehmen stehen dabei zunehmend vor der Frage, ob sich Leniency-Anträge und die gerichtliche Überprüfung von Bußgeldern noch lohnen.
• Kredit- und Kapitalmarktrecht
  Trinkaus/Fritzsche/Rölike/Voelcker
  Im Kredit- und Kapitalmarktrecht waren im Jahr 2019 insb. der Geltungsbeginn der EU-Prospektverordnung (u.a. mit dem neuen EU-Wachstumsprospekt) und die entsprechende Umsetzung im Markt sowie die Änderungen der EU-Marktinfrastrukturverordnung von Bedeutung. Zu erwähnen sind auch die Vorstöße zur Digitalisierung von Wertpapieren und die Entwicklung der Referenzzinssatzreform. Im Übrigen hat der BGH weitere Entscheidungen in Bezug auf die Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten erlassen.
• Bankaufsichtsrecht
  Steck/Staude
  Die Regulierung bewegt sich am Puls der Zeit: Wie auch im letzten Jahr haben die Vorbereitungen auf den bevorstehenden Brexit des Vereinigten Königreichs die Aufsichtspraxis befasst und einschlägige Gesetzgebung hervorgebracht. Daneben standen auch Innovationsthemen wie die Regulierung von digitalen Produkten und Kryptowährungen auf dem Programm. Weitere Kernthemen bleiben auch die Bekämpfung von Geldwäsche sowie Datenschutz und Datensicherheit. Hingegen haben sich maßgebliche Rechtsakte zur Umsetzung der Kapitalmarkt- bzw. Bankenunion auf europäischer Ebene verzögert: So werden sich etwa die erwarteten Änderungen zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen weiter in die Zukunft verschieben. Allen antieuropäischen Bestrebungen auf der politischen Bühne zum Trotz hat das BVerfG die Teilnahme Deutschlands an der Bankenunion und am einheitlichen Aufsichtsmechanismus höchstrichterlich bestätigt und damit die europäischen Rechtsakte legitimiert.
• Versicherungsaufsichtsrecht
  Krauel/Winter/Broichhausen
  Das Jahr 2019 war im Versicherungsbereich u.a. geprägt durch die Diskussion über die Deckelung der Versicherungsprovisionen, höchstrichterliche Rechtsprechung etwa zur Prämienanpassung in der Krankenversicherung sowie verschiedene aufsichtsrechtliche Fragestellungen. Nachstehend werden ausgewählte, spezifische Aspekte der Rechtsentwicklung aus dem Jahr 2019 vorgestellt. Wie nicht zuletzt auch die dargestellten Themen nahelegen, ist derzeit nicht zu erwarten, dass im kommenden Jahr ruhigere „Fahrwasser“ überwiegen.
• Datenschutzrecht
  Pauly
  Wie zu erwarten, steht das Datenschutzrecht nach etwas mehr als einem Jahr Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und neuem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) weiterhin im Zentrum des rechtlichen Diskurses. Die vielfältigen Rechtsunsicherheiten werden zwar sukzessive durch aufsichtsbehördliche und gerichtliche Entscheidungen reduziert. Von Klarheit zu reden wäre jedoch erheblich verfrüht. Parallel sinkt die Zurückhaltung der Aufsichtsbehörden, den von der DSGVO vorgesehenen Bußgeldrahmen auch tatsächlich zu nutzen. Datenschutz-Compliance sollte folglich sehr ernst genommen werden.
• Insolvenzrecht
  Vorwerk/Bettermann
  Auf europäischer Ebene ist Mitte 2019 die Richtlinie für einen präventiven Restrukturierungsrahmen in Kraft getreten. Die Umsetzung ins nationale Recht ist derzeit noch Gegenstand vielfältiger Diskussionen. Die Rechtsprechung des BGH hat vor allem auf dem Gebiet der Gesellschafterdarlehen weiter an Kontur gewonnen. Daneben hat der BGH eine anfechtungsrechtliche Privilegierung für Empfänger von Zahlungen aus externen Cash-Pool-Systemen aufgestellt und für Klarheit bei der Verwertung von Sicherheiten im vorläufigen Insolvenzverfahren gesorgt.
• Verfahrensrecht
  Schmitt/Chatzinerantzis/Bär
  Die Rechtsprechung im Bereich des Wirtschaftsverfahrensrechts war im Jahr 2019 geprägt von ersten Erfahrungen im Umgang mit der neuen Musterfeststellungsklage im „Diesel-Komplex“ und der straf- und zivilrechtlichen Aufarbeitung der Cum/Ex-Thematik. Zudem wurden 2019 zwei wesentliche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität und ein Gesetz zur Modernisierung der ZPO. Auch auf internationaler Ebene gibt es für den Bereich Konfliktlösung relevante neue Gesetzgebung und Rechtsprechung zu verzeichnen.

Arbeitsrecht

• Arbeitsrecht
  Grau/Devey/Gumnior/Seidensticker
  Das Jahr 2019 hat sowohl in Gesetzgebung als auch in der Rechtsprechung zahlreiche Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts gebracht. Der erste Teil des Beitrags beschäftigt sich mit den gesetzlichen Änderungen. Im Bereich der Gesetzgebung standen im Jahr 2019 das Inkrafttreten der sog. „Brückenteilzeit“ im TzBfG, eine verfassungsrechtlich gebotene Anpassung der im TVG geregelten Tarifeinheit, sowie die Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im sog. Geschäftsgeheimnisgesetz im Vordergrund. Der zweite Teil beschäftigt sich mit ausgewählter Rechtsprechung des Jahres 2019, insb. des Bundesarbeitsgerichts. Besonders hervorzuheben sind die Entscheidungen des BAG zum Verfall von Urlaubsansprüchen und die Entscheidungen zum Vorbeschäftigungsverbot im Befristungsrecht. Darüber hinaus sorgt die Entscheidung des EuGH zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten von Arbeitnehmern für erheblichen Zündstoff, der den nationalen Gesetzgeber und die Praxis noch beschäftigen wird.

Geleitwort
I. Einleitung
II. Nexus-Regeln und Regeln zur Zuordnung von Gewinnen zu Marktstaaten

• 1. Überblick
• 2. Unified Approach
• 3. Wie praktikabel ist dieser Ansatz?

III. Globale Mindestbesteuerung – Eintritt in eine „allgemeine Konzernbesteuerung

• 1. Überblick
• 2. Elemente des „GloBE-proposals“
• 3. Wie praktikabel ist dieser Ansatz?

IV. Ökonomische Bewertung

• 1. Verzerrungen der Ansiedlung von Realinvestitionen
• 2. Verzerrungen von Eigentumsstrukturen
• 3. Auswirkungen auf Steuervermeidungsanreize
• 4. Folgen für den internationalen Steuerwettbewerb
• 5. Fiskalische Folgen für die einzelnen Staaten

V. Alternative Ausgestaltungen der Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen
VI. Fazit

• Überblick (Kirchfeld/Johannsen-Roth)

BETRIEBSWIRTSCHAFT

• Bilanzrecht (Schaflitzl/Crezelius)

STEUERRECHT

• Steuerrecht (Stadler/Jetter/Rosenberg/Placke)

WIRTSCHAFTSRECHT

• Aktienrecht (Johannsen-Roth/Illert)
• Übernahmerecht (Oppenhoff/Horcher)
• GmbH-Recht (Pofahl/Hoffmann-Frisch)
• Personengesellschaftsrecht (Stöwe/van Lier)
• M&A-Transaktionen (Harder/Klaaßen-Kaiser)
• Öffentliches Wirtschaftsrecht (Schulz/Hager/Losch/Kassmann)
• Wettbewerbs- und Kartellrecht (Seeliger/Klauß)
• Kredit- und Kapitalmarktrecht (Trinkaus/Schlee/Bhatti/Heckt-Harbeck)
• Bankaufsichtsrecht (Dehio/Winter)
• Versicherungsbereich (Krauel/Winter)
• Datenschutzrecht (Pauly)
• Insolvenzrecht (Vorwerk/Bettermann)

ARBEITSRECHT

• Arbeitsrecht (Grau/Devey/Gumnior/Seidensticker)

I. Einleitung

II. Gesetzliche Änderungen

• GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)
• Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG)
• Fünftes Gesetz zur Änderung des SGB XI (Beitragssatzanpassung)
• Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG)
• Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
• Gesetz zur Stärkung der Chancen für die Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
• Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts
• Gesetz zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel von Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

III. Rechtsprechung

• Privat finanzierte Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag mit einer Pensionskasse sind keine zur KV/ PV beitragspflichtigen Versorgungsbezüge
• Beim Ausscheiden aus der KV-Pflicht wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze sind potenzielle Entgeltveränderungen zu berücksichtigen
• Aufeinanderfolgende befristete Beschäftigungen müssen jew. für sich gesehen Kriterium der „Unständigkeit“ erfüllen
• Arbeitsentgeltgrenze von 450 € bei geringfügigen Beschäftigungen ist generell als Monatswert anzusetzen

IV. Gemeinsame Verlautbarungen und Besprechungsergebnisse der Spitzenorganisationen

• Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Regelungen für Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen und Renten aus dem Ausland bei Versicherungspflichtigen
• Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen
• Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Behandlung von Beschäftigungen im Übergangsbereich
• Beitragsrechtliche Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung
• Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten

V. Weiterentwicklung des Melderechts zur Sozialversicherung

• Modifikationen zur A1-Bescheinigung bei Entsendungen in das EU-Ausland
• Optimierungen bei der Meldung von Änderungen zu Betriebsdaten
• Elektronische Anforderung fehlender Jahresmeldungen

VI. Veränderung der Rechengrößen

• Veränderung der Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragsberechnung in der Gleitzone/im Übergangsbereich
• Beitragssätze und die jeweiligen Höchstbeiträge im Jahr 2019
• Arbeitgeberzuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung
• Erhöhung der für die Krankenversicherung geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze
• Geringfügige Beschäftigungen
• Bezugsgröße und daraus abgeleitete Rechengrößen
• Sachbezugswerte 2019
• Versicherung während eines Auslandsaufenthalts
• Beschäftigte Rentner

VII. Fälligkeits- und Beitragsnachweistermine 2019 für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

VIII. Erstattung der Jahresmeldung für das Jahr 2018

IX. Zusammenfassende Übersicht der Rechengrößen/Eckwerte 2019