ESGZ Ausgabe 03/2024

Die Taxonomie-Berichterstattung der deutschen Konzerne zeigt ein sehr heterogenes Bild. Während Versorger und Immobilienunternehmen bereits hohe Taxonomiequoten aufweisen und umfangreich berichten, fallen Konzerne im Bereich Basiskonsum, Gesundheit, Kommunikation und Grundstoffe noch weit zurück. Industrie-Unternehmen weisen sich durch große Unterschiede in Taxonomiefähigkeit und -konformität aus. Dies macht eine stichhaltige Erläuterung ihrer Geschäftsmodelle und deren Fähigkeit zur Transition umso wichtiger.

Deutschland hat die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verfehlt. Die Bundesregierung, die laut Urteil gegensteuern muss, hat bereits Revision angekündigt.

Am 31.05.2023 wurde die europäische Entwaldungsverordnung verabschiedet. Sie fügt sich in den Trend europäischer Nachhaltigkeitsgesetzgebung im Lichte des „European Green Deals“ ein und statuiert weitreichende Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten einer Vielzahl von Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig sind.

Die „Green Claims-Richtlinie“ soll Greenwashing-Aktivitäten im europäischen Markt reduzieren. Doch so ganz neu ist diese Thematik in Deutschland zumindest nicht: Auf Grundlage des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) haben sich schon eine Reihe an deutschen Gerichten mit Fragestellungen rund ums Greenwashing beschäftigt und unlauteren Praktiken Einhalt geboten. Doch werden Unternehmen in Zukunft bei Werbung im Nachhaltigkeitsbereich bei der Wortwahl noch vorsichtiger sein und Nachweise parat haben müssen. Dies eröffnet weitere Möglichkeiten für Unternehmen, die Zertifikate und Label in diesem Bereich anbieten.

Im Bereich ESG können sich verschiedene Haftungsrisiken für die Unternehmensleitung ergeben. Die Risiken entstehen durch die zunehmende Bedeutung von Nachhaltigkeitsaspekten in der Unternehmensführung, gesetzliche Regelungen sowie durch die Erwartungen von Investoren, Kunden und der Öffentlichkeit. Hier sind einige der wesentlichen Haftungsmöglichkeiten und Haftungsrisiken:

In der Vergangenheit fanden ESG-Themen im Rahmen unternehmerischer Entscheidungen eher wenig Berücksichtigung. Zwar hat sich dies in der jüngeren Vergangenheit bereits deshalb geändert, weil die Regulierungsdichte zu ESG-Themen seit Jahren konstant höher wird. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die bloße Beachtung von Rechtsprechung und Gesetzesrecht zur Vermeidung der persönlichen Haftung von Geschäftsleitern nicht immer ausreicht. Wer Haftungsrisiken weitgehend reduzieren will, sollte unternehmerische Entscheidungen auf einer breiten Informationsgrundlage, die auch außergesetzliche ESG-Themen hinreichend berücksichtigt, fällen.

Geschäftsleiter bzw. Vorstandsmitglieder können für ESG-Verstöße des Unternehmens haftbar gemacht werden. Das ist mittlerweile bekannt. Überraschend ist allerdings die Themenbreite und Tragweite, mit der die Geschäftsleitung neuerdings konfrontiert wird. Prof. Dr. Daniel Graewe berichtet aus der Praxis, was für Geschäftsleiter relevant ist und welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden können.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 09.11.2023 (III ZR 105/22) seine Auffassung zur Haftungsbeschränkung von Gesellschaftsorganen bestätigt. Demnach können interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person die straf- und zivilrechtliche Haftung eines Geschäftsführers beschränken.

Die französische Justiz hat in jüngster Zeit in zwei Fällen eindrucksvoll die Klaviatur des nationalen Unternehmensstrafrechts bedient, indem sie die Kooperation der beschuldigten Unternehmen durch die Übermittlung von Erkenntnissen aus unternehmensinternen Ermittlungen bei der Bemessung der Höhe von Geldstrafen berücksichtigt hat.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat ein Grundlagenpapier für eine mögliche Reform des AGG vorgelegt. Die darin enthaltenen Vorschläge sind teilweise sehr weitreichend. Dieser Beitrag stellt die wichtigsten Punkte aus arbeitsrechtlicher Sicht und ihre potenziellen Auswirkungen für Arbeitgeber vor.

Ob Luftverkehr, Bahn oder Einzelhandel – die Liste der Streiks im Zuge von Arbeitskonflikten ist in Deutschland in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen. Auch jetzt laufen erneut die ersten Arbeitsniederlegungen im ÖPNV und bei der Bahn. Nicht selten kommen im Zuge von Streiks beide Verhandlungsseiten nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner – mit Folgen für die Arbeitgeberseite. Dr. Angela Emmert erläutert die Handlungsoptionen.

Seit dem 1. Januar 2024 ist das „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes“ nunmehr vollständig in Kraft getreten. Um mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit zu bringen und mehr Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen in Arbeit zu halten, sieht es – neben einer Reihe von weiteren Maßnahmen – Änderungen für den Arbeitgeber bei der Ausgleichsabgabe vor. Diese sollen im Fokus dieses Beitrags stehen.

„Wenn sich der Finanzsektor nicht ändert, wird sich die Welt nicht ändern“, sagte kürzlich Inger Andersen, der Executive Director des UN Environment Programme. Denn die Beziehung des Finanzdienstleistungssektors zu Treibhausgasemissionen und anderen Umweltproblemen ist komplexer als die der meisten anderen Branchen. Eine Studie von Cognizant und Oxford Economics zeigt, wo Banken und Kapitalmarktunternehmen Fortschritte bei der Reduzierung ihres ökologischen Fußabdrucks machen – und wo sie dramatisch hinterherhinken.

Das Thema Nachhaltigkeit spielt in der Finanzwirtschaft bei der Finanzierung und Bewertung von Unternehmen eine immer wichtigere Rolle. Es ist daher absehbar, dass Unternehmen, die nicht nachhaltig wirtschaften, bei der Finanzierung ihres Geschäfts mit höheren Kapitalkosten rechnen müssen. Um die Nachhaltigkeitsbemühungen von Unternehmen messbar und miteinander vergleichbar zu machen, wurde der ESG-Score eingeführt. Bislang wurden die Auswirkungen von ESG-Ratings auf die Kapitalkosten für ausgewählte Märkte in Asien und Europa untersucht. Eine systematische Analyse für den US-amerikanischen Markt, der als wichtigster Kapitalmarkt gilt, ist bislang nicht erfolgt. In diesem Artikel untersuchen wir am Beispiel des S&P 500, ob Unternehmen mit einem guten ESG-Score von niedrigeren Kapitalkosten profitieren.