DAC 7: „Digitale Leine“ für die Plattformwirtschaft
Der Datenhunger der Fisci und deren Finanzverwaltungen scheint unersättlich. Kaum sind die Vorgaben von DAC 6 halbwegs verdaut, wird bereits DAC 7 auf den Weg gebracht. Diesmal sind es die Betreiber großer Plattformen, welche der Fiskus stärker an die Digitale Leine nehmen möchte. Dass sich damit auch zugleich die Grundlagen für eine künftige Digitalsteuer schaffen lassen, gibt dem Thema zusätzliche Brisanz. Dazu schießen überall in Europa immer mehr Clearance- und Tax-Reporting-Systeme wie Pilze aus dem Boden, allesamt mit der Zielsetzung, dem Steuerbetrug den Garaus zu machen.
So verständlich das Ansinnen des Staates ist, Steuersubstrat zu sichern, so sehr darf dies die steuerehrlichen Unternehmen nicht über Gebühr belasten. Das derzeit extremste Beispiel ist wohl Griechenland. So fordert der griechische Steuergesetzgeber ab 1. Juli dieses Jahres eine komplette „Spiegel-Buchhaltung“. Demnach sind nicht nur Rechnungsdaten zu übermitteln, weit gefehlt. Der Fiskus verlangt vielmehr die elektronische „Einreichung“ der kompletten Gewinn- und Verlustrechnung und dies nahezu in Echtzeit.
Wie das griechische Beispiel zeigt, ist diese Entwicklung kaum mehr aufzuhalten. Bei der Wirtschaft ruft dies jedoch mehr und mehr Schreckensbilder und Aversionen hervor. So steht zu befürchten, dass die Finanzverwaltung steuerliche Verfehlungen künftig weitaus früher erkennt, als die Unternehmen überhaupt selbst in der Lage sind, Fehler zu erkennen, um diese noch rechtzeitig zu berichtigen. Wohin dies am Ende führen kann, ahnen wir alle …
Dennoch ist jede funktionierende demokratische Grundordnung, bestehend aus Legislative, Exekutive und Jurisdiktion, auch stets ein Miteinander von Wirtschaft, Steuergesetzgeber und Finanzverwaltung. So sollte – im Sinne eines wertschätzenden Miteinanders – die Finanzverwaltung die sich aus der Digitalisierung ergebenden Mehrwerte gezielt nutzen und die Wirtschaft daran teilhaben lassen. Ob Erleichterungen bei den Deklarationspflichten, ein einheitliches Rechnungsformat oder der Abbau von umsatzsteuerlichen Bürokratismen, die Maßnahmen sind vielfältig. Wie resümiert einer der Autoren dieser Ausgabe der REthinking Tax doch treffend: „Die Unternehmen wie die Finanzverwaltung sind auf einer Reise, die aufgrund des rasanten technologischen Wandels eine nur schwer vorhersehbare Dynamik besitzt.“
Titelthema: DAC 7 soll die digitale Plattformwirtschaft an die „Leine des Fiskus“ nehmen
Lilith Schieweg, Johannes Grajcarek
Technology & Innovation
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Dr. Bernhard Liekenbrock
Fragen an …
Prof. Peter Fettke, Deutsches Forschungszentrumfür Künstliche Intelligenz (DFKI) und Universität des Saarlandes.
Prof. Peter Fettke