Executive Summary

Einleitung

Ausmaß der Gewinnverlagerung in Deutschland

• Bisherige wissenschaftliche Evidenz
• Herausforderungen bei der Abschätzung der Gewinnverlagerung
• Auswirkungen von Anti-Steuervermeidungsinitiativen
• Ökonomische Bedeutung der Gewinnverlagerung
• Zwischenfazit

Globale Mindeststeuer

• Aufbau
  • Grundsatz
  • Ausnahmen
  • Ermittlung des effektiven Steuersatzes
• Steueraufkommensschätzungen
• Aufwand für Unternehmen
  • Administrative Herausforderungen
  • Umfrage zu Deklarationskosten
• Herausforderungen der globalen Mindeststeuer
  • Veränderung des Steuerwettbewerbs
  • Interaktion mit bestehenden Anti-Missbrauchsregelungen
  • Systemimmanente Herausforderungen innerhalb der EU
• Folgen einer alleinigen Einführung der Mindeststeuer in der EU

Fazit und mögliche Alternativen

Betriebswirtschaft

• Bilanzrecht
  Hundeshagen/Schaflitzl
  Kurz zusammengefasst: Versicherungsverträge müssen jetzt nach IFRS 17 bilanziert werden. Die steuerliche Abschreibung von Gebäuden wird nicht eingeschränkt. Organschaftliche Mehr- oder Minderabführungen sind zukünftig nach der Einlagelösung zu behandeln. Schließlich hat der BFH zur Zuordnung von Komplementär-GmbH-Anteilen zum Sonderbetriebsvermögen II entschieden.

Steuerrecht

• Steuerrecht
  Stadler/Johann/Rosenberg/Placke
  Sowohl in internationaler Hinsicht als auch auf nationaler Ebene gab es im Jahr 2022 zahlreiche steuerrechtliche Gesetzgebungsinitiativen. Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Preissteigerungen im Energiesektor führten im Laufe des Jahres zu Diskussionen über die teilweise Abschöpfung von damit verbundenen „Übergewinnen“ und die hierzu im Oktober 2022 verabschiedete Verordnung soll noch in diesem Jahr national umgesetzt werden. Außerdem nahm sich der Gesetzgeber im Entwurf des Jahressteuergesetz 2022 der von der Wirtschaft seit zwei Jahren geforderten Neuregelung der sog. Registerfälle an, setzt die DAC-7-Richtlinie bezüglich der Steuertransparenz bei Online-Plattformen um und ändert die Regelungen zu Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Daneben hat aber auch der BFH im Jahr 2022 für die Beratungspraxis wichtige Entscheidungen veröffentlicht, wie zur grunderwerbsteuerlichen Zurechnung von Grundstücken bei grundbesitzenden Gesellschaften sowie zum wirtschaftlichen Eigentum bei Wertpapierdarlehen. Auf internationaler Ebene sind insb. der Entwurf der Unshell-Richtlinie, die DEBRA-Initiative sowie die fortlaufenden Arbeiten an Pillar One und Two hervorzuheben.

Wirtschaftsrecht

• Aktienrecht
  Johannsen-Roth/Kießling/Raapke
  Die Entwicklung des Aktienrechts ist im Jahr 2022 insb. auch für börsennotierte Gesellschaften weiter vorangeschritten. Während viele Gesellschaften noch damit befasst sind, die gesetzlichen Anpassungen des Vorjahres (Stichworte: FISG, FüPoG II, Mandatspause, Transparenzregister) umzusetzen und zu integrieren, liegen bereits zwei neue Reformen vor, die erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis haben werden: Zum einen hat der Gesetzgeber nach einem teilweise kontroversen Gesetzgebungsverfahren ein Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen verabschiedet, zum anderen wurde der Deutsche Corporate Governance Kodex überarbeitet. Diese beiden maßgeblichen aktienrechtlichen Entwicklungen des Jahres 2022 werden eingehend vorgestellt.

• Übernahmerecht
  Oppenhoff/Illert/Horcher
  Überblick über die wesentlichen übernahmerechtlichen Entwicklungen im Jahr 2022 in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der BaFin.

• GmbH-Recht
  Farkas/Hollinderbäumer/Pofahl
  In diesem Jahr haben im Recht der GmbH die Anpassungen und Ergänzungen des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) durch das DiREG für Gesprächsstoff gesorgt. Die Rechtsprechung beschäftigte neben dem Übergang der UG in eine GmbH im Wege einer Kapitalerhöhung u.a. erneut die Haftung von Geschäftsführern im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Compliance Management Systems.

• Personengesellschaftsrecht
  Stöwe/van Lier
  Von herausgehobener Bedeutung war insb. die Entscheidung des BGH, nach 27 Jahren die analoge Anwendbarkeit des § 179a AktG auf Personenhandelsgesellschaften aufzugeben. Zudem befassten sich das OLG Hamburg mit der Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH sowie der BGH mit der Wiederaufnahmepflicht aus gesellschafterlicher Treuepflicht nach vorheriger Kündigung der KG.

• M&A-Transaktionen
  Engelhardt/Klaaßen-Kaiser/Müller
  Nach den Corona-induzierten Marktverschiebungen brachte auch 2022 mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ein Ereignis, das im globalen M&A-Markt deutliche Spuren hinterließ. Zwar gab es nicht mehr den Moment des kollektiven Atemanhaltens, gleichwohl wurden über Jahre eingeübte Marktusancen (weiterhin) massiv hinterfragt. Abgesehen von dem Ausbleiben wirklich transformatorischer Transaktionen, kann dennoch resümiert werden, dass der Markt für Unternehmenskäufe 2022 von einer gewissen Resilienz geprägt war. Auf der Ebene der legislativen wie judikativen Aktivitäten mit M&A-Bezug ging es hingegen geruhsam zu. Mit Blick auf Strukturierungsfragen ist insbesondere das UmRUG zu nennen. Zudem wurde mit DiRUG und DiREG der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung getragen. Zu erwähnen ist auch eine Entscheidung des EuG zum Thema „Gun-Jumping“.

• Energiesicherung
  Schulz/Losch/Kaßmann/Meyn
  Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Energiemarkt waren 2022 die wohl wichtigsten Treiber der deutschen und europäischen Rechtsetzungsaktivität. Gesetz- und Verordnungsgeber auf nationaler wie europäischer Ebene waren darum bemüht, die Balance zwischen der Sicherstellung der Versorgungssicherheit, der Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern von gestiegenen Energiekosten sowie Anreizen zur Energieeinsparung zu finden. Das Ergebnis ist eine Vielzahl von Maßnahmen, die im Folgenden nur ansatzweise dargestellt werden können, sich häufig geändert haben und auch weiterhin im Fluss sind.

• Wettbewerbs- und Kartellrecht
  Gürer/Seifert
  Ob Nachwirkungen der Pandemie, Ukrainekrieg oder Klimakrise – wir leben in herausfordernden Zeiten, die sich in unterschiedlicher Form auch in der kartellrechtlichen Praxis und Rechtsetzung niederschlagen. Flankiert durch die auf Art. 22 FKVO (VO 139/2004/EG) gestützte Verweisungspraxis der EU-Kommission sowie dem nunmehr in Kraft getretenen Digital Markets Act (DMA) richteten die Behörden auch im Jahr 2022 ihren Fokus wie bereits in den Vorjahren auf die sog. Big-Tech-Unternehmen.

• Investitionskontrolle
  Barth/dos Santos Goncalves/Käser
  Nach der rasanten Expansion von Investitionskontrollregimen weltweit in den letzten Jahren liegt der Fokus im Jahr 2022 vermehrt auf der Anpassung und Auslegung der vorhandenen Regime und der praktischen Umsetzung durch die Behörden. In Deutschland sowie in vielen europäischen Ländern kam es zu einer Rekordzahl an Investitionskontrollverfahren und ersten prominenten Gerichtsverfahren. Zudem verfestigte sich in einem von geopolitischen Spannungen geprägten Jahr der Stellenwert der Investitionskontrolle beim Schutz technologischer Souveränität und kritischer Infrastrukturen und mündete in mehreren prominenten Entscheidungen.

• Kredit- und Kapitalmarktrecht
  Trinkaus/Dey/Rölike/Bhatti/Sahm
  Das unternehmerische Kreditrecht wurde im Jahr 2022 von der Umsetzung der Referenzzinssatzreform sowie dem Themenkreis „Sustainable Lending“ beherrscht. Im Kapitalmarktrecht sind Entwicklungen rund um elektronische Wertpapiere und die mit diesen im Zusammenhang stehende Distributed Ledger Technologie sowie die Nachhaltigkeitsregulierung besonders zu erwähnen.

• Kapitalanlagerecht
  Vogt/Wollenhaupt/Tokman/Hüttemann/Zeibig
  In 2022 lag der Fokus im Kapitalanlagerecht insb. auf den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) und der Richtlinie betreffend Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie), der geplanten Änderung der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF-VO), der Änderung der BaFin FAQ zum Vertrieb und Erwerb von Investmentvermögen nach dem KAGB (BaFin FAQ) sowie (unverändert) auf dem Thema Nachhaltigkeit von Kapitalanlagen. Die genannten Änderungsvorhaben befinden sich noch im Gesetzgebungsverfahren und endgültige Regelungen sind voraussichtlich erst in 2023 zu erwarten.

• Bankaufsichtsrecht
  Dehio/Mildahn
  Im Jahr 2022 standen, trotz ausgerufenem „Ende“ der Corona-Pandemie und weitestgehender Aufhebung damit verbundener gesetzlicher Einschränkungen, makroprudenzielle Fragen – nicht zuletzt ausgelöst durch die makroökonomischen Herausforderungen – im Fokus der Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig steuert die Regulierung der digitalisierten Finanzwirtschaft durch das in fortgeschrittener Umsetzung befindliche EU-Digital Finance Package auf die Zielgerade. Im Zuge der Harmonisierung des Aufsichtsregimes wird weiter nachgeschärft: Zum einen soll die 7. Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) die Leitlinien der EBA zu „loan origination and monitoring“ umsetzen und zum anderen wird die MiFID II infolge eines umfassenden Reviews an die bisherigen praktischen Erfahrungen mit dieser Richtlinie angepasst.

• Versicherungsrecht
  Krauel/Broichhausen/Hafner
  Vorgestellt werden ausgewählte Aspekte der Rechtsentwicklung im Versicherungsbereich aus dem Jahr 2022 vorgestellt. Das Jahr 2022 stand dabei überwiegend im Zeichen der Nachhaltigkeit sowie der Nachjustierung etablierter Regelwerke.

• Datenschutzrecht
  Pauly/Nabulsi
  Die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts setzt sich auch im Jahr 2022 mit hoher Geschwindigkeit fort: Während die EU-Kommission mit dem Data Governance Act, dem Data Act und dem Digital Services Act mehrere neue Rechtsakte in zeitlich engem Abstand aus der Taufe heben möchte, befassen sich der EuGH und die deutschen Gerichte u.a. mit wichtigen Auslegungsfragen zur DSGVO. Daneben wird die mittlerweile etablierte Praxis millionenschwerer Datenschutz-Bußgelder durch die Aufsichtsbehörden fortgeführt und inhaltlich durch Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses eingerahmt. Der folgende Beitrag gibt vor diesem Hintergrund einen Überblick über praxisrelevante Gesetzgebung, Rechtsprechung sowie aufsichtsbehördliche Entscheidungen.

• Insolvenzrecht
  Vorwerk/Dust/Koch
  Zum 30.06.2022 sind die COVID-Stabilisierungsinstrumente weitestgehend ausgelaufen. Wesentlich dominiert haben das Krisengeschehen die Entwicklungen in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die Energieversorgung. Der Gesetzgeber hat hierauf u.a. mit der Anpassung der Außenwirtschaftsverordnung sowie des Energiesicherungsgesetzes reagiert. In diesem Sinne ist auch die am 20.10.2022 vom Bundestag bewilligte temporäre Anpassung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs ein weiterer Baustein im Kanon politisch veranlasster Stabilisierungsmaßnahmen. Von Bedeutung war das Jahr 2022 auch in Bezug auf eine weitere Nuancierung der schon 2021 eingeleiteten Rechtsprechungsänderung bei der Vorsatzanfechtung.

• Verfahrensrecht
  Schmitt/Chatzinerantzis/Bär
  Im Jahr 2022 hat die Rechtsprechung weiter den Rahmen für zulässige „Inkasso-Sammelklagen“ konkretisiert. Daneben hat das BMJ einen ersten Entwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklage-Richtlinie vorgelegt. Danach drohen in Deutschland auch zukünftig keine Class Actions nach amerikanischem Vorbild. Das Zustellungs- und Beweisaufnahmerecht der EU wurde neu geregelt, wobei sich keine signifikanten Änderungen ergeben. Im Bereich der Klimaschutzklagen setzt sich der Trend fort, dass Staaten und Unternehmen immer mehr im Fokus von Klägern stehen. Gleiches gilt für Abmahnungen und Klagen wegen Greenwashing. Das Einheitliche Patentgericht steht nunmehr kurz vor der Aufnahme seiner Tätigkeit und eröffnet damit ein neues System der Patentdurchsetzung in Europa. Im Bereich der privaten Schiedsgerichtsbarkeit haben deutsche Gerichte Fragen zur Schiedsfähigkeit von Gesellschaftsverträgen sowie zur Aufhebung von Schiedssprüchen geklärt.

Arbeitsrecht

• Arbeitsrecht
  Grau/Gumnior/Meyer/Kruppa
  Auch im Jahr 2022 sind gesetzliche Änderungen vorgenommen und Urteile gefällt worden, welche die Praxis erheblich beeinflussen werden. Wie in den letzten Jahren hat die COVID-19-Pandemie dabei eine wichtige Rolle gespielt, wobei besonders die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Infektionsschutzgesetz eine umstrittene Neuerung darstellte. Hervorzuheben ist außerdem die Überarbeitung des Nachweisgesetzes (NachwG), welches die europäische Arbeitsbedingungen-Richtlinie umsetzt und durch die Einführung von Bußgeldern nun an Durchsetzungskraft gewinnt. Mit der bereits erfolgten Erhöhung des Mindestlohns und der zu erwartenden Einführung eines Hinweisgeberschutzgesetzes sind zudem Vorhaben des Koalitionsvertrages aufgegriffen worden. Aus der Rspr. sind insb. die Korrektur des LAG Hessen bzgl. der Soll-Angaben bei der Massenentlassungsanzeige durch das BAG sowie dessen Entscheidung zur Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung zu erwähnen.

ENVIRONMENT & CLIMATE CHANGE

• Climate Change Litigation: Überblick und Trends (Appel/Chatzinerantzis/Meyn)
• EU-Taxonomie: Wann sind Wirtschaftstätigkeiten „nachhaltig“? (Appel/Meyn)
• Der Green Deal der EU im Chemikalien- und Kreislaufwirtschaftsrecht (Appel/Meyn)
• Sustainable Products Initiative: Chancen und Risiken (Bellinghausen/Bauwens)
• Dekarbonisierung der Wirtschaft: aktuelle Rechtsentwicklungen (Schulz/Losch)
• Auswirkungen der Elektromobilität auf die Immobilienbranche (Krüger/Tolmach)

SOCIAL GOALS & BUSINESS

• Die Bedeutung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für Kreditinstitute (Grothaus/Winter)
• FüPoG II und #Stayonboard: Was bedeutet das in der Praxis? (Grau/Klaaßen-Kaiser/Wilk)
• ESG-Vergütungskomponenten in Arbeitsverhältnissen (Döring/Mayer)

GOVERNANCE & INVESTMENTS

• ESG und Shareholder Activism (Illert/Schneider)
• Neuer Name, viel dahinter? Zukünftige Änderungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Johannsen-Roth/Kießling)
• ESG in M&A-Transaktionen – ein Update (Daub/Farkas/v. Maltzahn)
• Neue Pflichten zur nachhaltigen Unternehmensführung (Grothaus/MacDonald )
• ESG im Kartellrecht: mehr Guidance für Kooperationen (Seeliger/Gürer)

SUSTAINABLE FINANCE & DIGITAL BITS

• Der EU Green Bond Standard – Status quo und offene Fragen (Storck/Rojahn)
• Neuere Entwicklungen bei nachhaltigen Verbriefungen (Rinne)
• ESG Derivate 2.0 – Standardisierung und Digitalisierung (Dey/Baetke)
• Grüner Kapitalmarkt – Vereinbarkeit von ESG und DLT? (Dey/Gohling)
• Nachhaltige Kredite und Schuldscheine – aktuelle Entwicklungen (Lipin/Lewens)
• Der BaFin-Richtlinienentwurf für nachhaltige Investmentvermögen in der Praxis (Wollenhaupt/Zeibig)
• Aufsichtsrecht als Katalysator für „Nachhaltigkeit“ (Winter/Hafner)

Überblick (Kirchfeld/Johannsen-Roth)

BETRIEBSWIRTSCHAFT

• Bilanzrecht (Hundeshagen/Schaflitzl)

STEUERRECHT

• Steuerrecht (Stadler/Johann/Rosenberg/Placke)

WIRTSCHAFTSRECHT

• Aktienrecht (Johannsen-Roth/Kießling/Raapke)
• Übernahmerecht (Oppenhoff/Illert/Horcher)
• GmbH-Recht (Pofahl/Farkas/Hollinderbäumer)
• Personengesellschaftsrecht (Kirchfeld/Stöwe/Wilk)
• M&A-Transaktionen (Engelhardt/Klaaßen-Kaiser/Müller)
• Energie- und Klimaschutzrecht (Appel/Schulz/Losch/Meyn)
• Wettbewerbs- und Kartellrecht (Klauß/Rump)
• Investitionskontrolle (Barth/dos Santos Goncalves/Käser)
• Kredit- und Kapitalmarktrecht (Rinne/Trinkaus/Rölike/Bhatti)
• Kapitalanlagerecht (Vogt/Wollenhaupt/Tokman/Hüttemann/Zeibig)
• Bankaufsichtsrecht (Dehio/Emmerich)
• Versicherungsrecht (Krauel/Winter/Broichhausen)
• Datenschutzrecht (Pauly)
• Insolvenzrecht (Vorwerk/Dust/Reuter)
• Verfahrensrecht (Schmitt/Chatzinerantzis/Bär)

ARBEITSRECHT

• Arbeitsrecht (Grau/Döring/Kruppa/Reuter)

Die Themen dieses Heftes (Weiand/Rölike), Seite 1

ESG – ein neues Rechtsgebiet? (Weiand/Rölike), Seite 2

ENVIRONMENT

• Bundes-Klimaschutzgesetz – Sind Klimaschutzziele einklagbar? (Appel/Meyn), Seite 5
• Haftungsrelevante Faktoren des Greenwashings (Chatzinerantzis/Hohm), Seite 9
• ESG-kompatible Investitionen im Energiesektor (Schulz/Losch), Seite 12
• Plastikregulierung – neue Vorgaben für Unternehmen und Verbraucher (Appel/Feurich), Seite 16
• Green Building & Green Lease (Krüger/Dietmaier), Seite 18

SOCIAL

• Unternehmensverantwortung in Lieferketten – Status quo und Ausblick (Chatzinerantzis/Grothaus), Seite 20
• Geschlechter- und Frauenquoten in Führungspositionen der Privatwirtschaft (Klaaßen-Kaiser/Wilk), Seite 23
• BAG erleichtert den Beweis einer Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts (Grau/Reuter), Seite 25

GOVERNANCE

• ESG-relevante Themen für den Vorstand einer börsennotierten AG (Illert/Schneider), Seite 27
• Einfluss von ESG-Faktoren auf die Vorstandsvergütung (Johannsen-Roth/Kießling), Seite 31
• Die Whistleblower-Richtlinie und ihre geplante Umsetzung in Deutschland (Grau/Hitzelberger-Kijima), Seite 34
• Die wachsende Bedeutung von ESG in M&A-Transaktionen (Daub/Farkas/v. Maltzahn), Seite 35
• ESG und Kartellrecht – neue Chancen für Unternehmen (Seeliger/Gürer), Seite 39

SUSTAINABLE FINANCE

• Taxonomie- und Offenlegungsverordnung: Fragen im Zusammenhang mit alternativen Investmentfonds (Wollenhaupt/Zeibig), Seite 42
• Der „strukturierte“ Impact Fonds unter dem Kapitalanlagegesetzbuch (Vogt/Hüttemann), Seite 45
• Sustainability-linked Bonds – aktuelle Entwicklungen (Schlee/Rojahn), Seite 48
• Sustainability-linked Loans – bisherige Erfahrungen, aktueller Stand, Entwicklungstendenzen (Weiand/Lewens), Seite 50
• Green Derivatives – ein Status quo (Schmitt/Storck/Dey), Seite 53
• Green Securitisations (Rinne), Seite 56
• Sustainable Benchmarks – ein Überblick (Storck/Bhatti), Seite 57
• „Grünes“ Aufsichtsrecht? (Winter/van Meegen), Seite 59

Betriebswirtschaft

Bilanzrecht
Hundeshagen/Schaflitzl
Bilanzrechtliche BFH-Entscheidungen ergingen u.a. zum Vertrauensschutz bei der Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten, zum Zinssatz bei der Abzinsung von Verbindlichkeiten sowie zum Verhältnis von Handels- und Steuerbilanz nach dem BilMoG.

Steuerrecht

Steuerrecht
Rosenberg/Placke/Stadler/Jetter/Johann
Im Steuerrecht veranlasste der Gesetzgeber als Antwort auf die Pandemie einige Änderungen, die v.a. die Liquidität von Unternehmen und anderen Stpfl. stärken sollten. Einige in den zurückliegenden Jahren dominierende Themen und Gesetzesvorhaben – z.B. der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie, die GrESt-Reform und das Anwendungsschreiben zur nationalen Umsetzung der DAC-6-Meldepflichten – wurden zwar weiter diskutiert, aber bisher nicht zu einem Abschluss gebracht. Daneben ergingen wieder mehrere für Unternehmen relevante Gerichtsentscheidungen, wie etwa die BFH-Urteile zur Anwendung der GrESt-Befreiung bei Restrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG. Die Finanzverwaltung veröffentlichte daneben weitere Erlasse zur Auslegung von Vorschriften des InvStG, vor allem in Bezug auf Spezial-Investmentfonds.

Wirtschaftsrecht

Aktienrecht
Johannsen-Roth/Kießling/Raapke
Die mit dem Covid-19-Folgenabmilderungsgesetz Ende März eingeführte sog. virtuelle Hauptversammlung entwickelte sich sofort zum beherrschenden Format für die laufende HV-Saison. Daneben sammelten die Gesellschaften erste Erfahrungen mit den Änderungen durch das ARUG II und dem neu gefassten DCGK 2020. Wesentliche Gerichtsentscheidungen ergingen zur Wissenszurechnung im Konzern, zum Austausch eines gerichtlich bestellten Sonderprüfers und zur börsenkursbasierten Squeeze-Out-Abfindung.

Übernahmerecht
Oppenhoff/Illert/Horcher
Ausländische Investoren bekamen die Nachschärfungen des Außenwirtschaftsrechts deutlich zu spüren. Die BaFin äußerte sich im novellierten Emittentenleitfaden-Modul C zum Begriff des „verständigen Anlegers“ und zur Bedeutung von Zwischenschritten gestreckter Geschehensabläufe, jew. in Bezug auf die Definition des Begriffs der „Insiderinformation“. Das OLG Frankfurt/M. verneinte eine Schutzwirkung des WpÜG zugunsten des Betriebsrats der Zielgesellschaft. In der Praxis bemerkenswert waren u.a. das Delisting-Rückerwerbsangebot der Rocket Internet SE an die eigenen Aktionäre.

GmbH-Recht
Harder/van Lier
Auch GmbH-Gesellschafterbeschlüsse können seit Ende März unter erleichterten Voraussetzungen präsenzlos gefasst werden. In der Rechtsprechung standen Fragen der Gesellschafterliste im Mittelpunkt; weitere Entscheidungen befassten sich u.a. mit dem Zwangsausschluss von Gesellschaftern sowie mit der gegenüber dem Handelsregister abzugebenden Versicherung über die Einlageleistung.

Personengesellschaftsrecht
Stöwe/Wilk
Mit dem sog. Mauracher Entwurf einer Expertenkommission, später dann mit einem Referentenentwurf, wurden die ersten Schritte zur Reform des Personengesellschaftsrechts getan. Der BGH befasste sich u.a. mit der Reichweite eines Entlastungsbeschlusses in der GmbH & Co. KG.

M&A-Transaktionen
Engelhardt/Klaaßen-Kaiser/Pofahl
Die Pandemie hinterließ Spuren in der M&A-Vertragspraxis wie etwa bei Bewertungsthemen, der Verwendung von Earn-Out-Regelungen oder in Material-Adverse-Change-Klauseln, die auf neue Risiken auszurichten waren. Änderungen im Außenwirtschaftsrecht erhöhten die Komplexität von Transaktionen mit Investoren aus Nicht-EU-Staaten, und Faktoren aus dem Bereich „Environment Social Governance“ (ESG) rückten bei der Analyse von Unternehmensprofilen und -risiken, trotz Pandemie, weiter ins Blickfeld.

Öffentliches Wirtschaftsrecht
Schulz/Hager/Losch/Kaßmann
Einen energierechtlichen Schwerpunkt bildete die (weitere) Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Dem zuzurechnen sind etwa die Ausgestaltung der Zertifikatepflicht für Brennstoffemissionen und Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität. Im Mittelpunkt des Beihilferechts standen Hilfsmaßnahmen für pandemiebetroffene Unternehmen: Auf Bundesebene wurde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geschaffen; den unionsrechtlichen Hintergrund bildet der sog. Befristete Rahmen. Im Gesundheitssektor wurden zur Unterstützung pandemierelevanter Produktentwicklungen regulatorische Hürden für Unternehmen abgesenkt und Förderungsprogramme aufgelegt. Die Branche rückte zudem in den Fokus des Investitionskontrollrechts.

Wettbewerbs- und Kartellrecht
Grave/Bart
Mit dem im September beschlossenen RegE der 10. GWBNovelle zeichnen sich erhebliche Änderungen im Bereich der Fusionskontrolle ab. Bundeskartellamt und EU-Kommission befassten sich in mehreren Entscheidungen auch mit der Digitalwirtschaft. In der gerichtlichen Entscheidungspraxis nahmen Kartellschadensersatzansprüche erneut einen prominenten Platz ein.

Kredit- und Kapitalmarktrecht
Trinkaus/ Baetke/Bhatti/Rojahn
Im Kreditrecht ergingen mehrere relevante Gerichtsentscheidungen, u.a. zur (abgelehnten) AGB-Inhaltskontrolle einer Bereitstellungsprovisionsklausel. Finanzierungen mit ESG-Bezug gewannen – u.a. durch die Taxonomie-Verordnung – an Kontur. Im Kapitalmarktrecht löste das BVerfG mit seinem sog. PSPP-Urteil im Mai eine Diskussion zur Zulässigkeit von Staatsanleihekäufen aus. Die Bundesministerien für Justiz und Finanzen lösten mit einem Gesetzentwurf über die Einführung elektronischer Wertpapiere ein Versprechen aus der Blockchain-Strategie der Bundesregierung ein, und die Reform der Referenzzinssätze setzte sich fort.

Kapitalanlagerecht
Vogt/Wollenhaupt/Tokman
ESG-Themen standen auch im Kapitalanlagerecht auf der Agenda, darunter nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten sowohl auf Verwalterebene als auch im Hinblick auf konkrete Anlageprodukte. Die ESMA widmete sich in einem Empfehlungsschreiben an die EU-Kommission verschiedenen bei der Überprüfung der AIFM-Richtlinie zu berücksichtigenden Themen.

Bankaufsichtsrecht
Dehio/Gölz
Den Herausforderungen der Pandemie begegneten Behörden und Gesetzgeber mit einem aufsichtsrechtlichen Maßnahmenpaket; einen Schwerpunkt bildete dabei die Flexibilisierung der Anforderungen an die regulatorischen Eigenmittel. Das sog. „Kryptoverwahrgeschäft“ wurde erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung und mit dem im November beschlossenen Risikoreduzierungsgesetz zeichnen sich bedeutende Änderungen, u.a. im SAG und KWG, ab.

Versicherungsrecht
Krauel/Winter/Broichhausen
Insbesondere für Hotel- und Gastgewerbetreibende stellte sich die Frage, ob pandemiebedingte Schäden über eine Betriebsschließungsversicherung geltend gemacht werden können. Die Rechtsprechung widmete sich u.a. dem Widerruf von Verbraucherversicherungsverträgen und den Konsequenzen einer GmbH-Insolvenz für eine von der GmbH zugunsten ihres Geschäftsführers abgeschlossene D&O-Versicherung. Im Versicherungsaufsichtsrecht sorgte eine Reihe von Gesetzesänderungen und behördlichen Verlautbarungen für Bewegung.

Datenschutzrecht
Pauly/Dieckhoff
Datenschutzrechtliche Probleme warf die Pandemie sowohl beim kurzfristigen Umzug von Arbeitsplätzen ins Homeoffice als auch in Bezug auf gesundheitsspezifische Datenverarbeitungen bei der Rückkehr ins Büro auf. Deutsche Datenschutzbehörden äußerten sich zur Anonymisierung von Daten unter der DSGVO und zum Einsatz von Google Analytics. Der EuGH traf eine wegweisende Entscheidung zu Datenübermittlungen in die USA, indem er das sog. Privacy Shield für ungültig erklärte („Schrems II“).

Insolvenzrecht
Vorwerk/Dust/Haereke
Die Bundesregierung veröffentlichte im Oktober den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG), das voraussichtlich ab 2021 eine Restrukturierung von Unternehmen außerhalb eines Insolvenzverfahrens ermöglicht. Das Covid-Insolvenzaussetzungsgesetz suspendierte die Insolvenzantragsfrist für pandemiebedingt in die Krise geratene Unternehmen. Der BGH befasste sich u.a. mit den Anforderungen an eine gesellschaftergleiche Stellung im Rahmen einer Sanierungstreuhand.

Verfahrensrecht
Schmitt/Chatzinerantzis/Bär
Auf dem Gebiet des kollektiven Rechtsschutzes etablierte sich die 2018 eingeführte Musterfeststellungsklage mit weiteren prominenten Verfahren, das KapMuG wurde bis 2023 verlängert, und mehrere Gerichtsentscheidungen befassten sich mit sog. Inkasso-Sammelklagen. Die Bundesregierung beschloss im Juni den überarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft einschließlich des geplanten Verbandssanktionengesetzes (VerSanG).

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht
Grau/Devey/Werhann/Reuter
Mit Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld trug der Gesetzgeber der Pandemie auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht Rechnung und zum Juli wurde die reformierte EU-Entsenderichtlinie umgesetzt. Das BAG konkretisierte die Betriebsbegriffe im Rahmen des Massenentlassungsrechts und beschränkte den Regelungsspielraum der Betriebsparteien in Bezug auf die vergütungsrelevante Arbeitszeit. Der EuGH befasste sich mit einem Betriebsübergang, bei dem ein Arbeitnehmer in mehreren Betriebsteilen eingesetzt war, die auf mehrere Erwerber übergingen, und bejahte dabei eine mögliche Aufspaltung des Arbeitsverhältnisses.