Die Zuordnung der Besteuerungsrechte für die Gewinne einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft ist die große Herausforderung des internationalen Steuerrechts. Die OECD arbeitet seit 2019 unter der Bezeichnung Pillar One an einer anteiligen Zuordnung von Besteuerungsrechten zu Marktstaaten. Im Unterschied zu der Sichtweise, die der herkömmlichen Gewinnaufteilung auf der Grundlage von Verrechnungspreisen zugrunde liegt, wird diese Zuordnung dadurch gerechtfertigt, dass der Staat, in dem Umsätze erzielt werden, zur Entstehung von Einkommen beiträgt. Eine Unterscheidung zwischen Digitalwirtschaft und traditionellen Geschäftsmodellen ist nicht möglich. Gleichwohl lassen sich Geschäftsmodelle nach dem Grad der Digitalisierung systematisieren und analysieren. Dies ist Gegenstand der ifst-Schrift 536. Untersucht wird zudem, welche Auswirkungen sich für die jeweiligen Geschäftsmodelle auf die Verrechnungspreisbestimmung ergeben. Eingebettet werden die Ergebnisse der Bestandsaufnahme in die aktuelle Reformdiskussion.
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Normen: § 1 AStG, § 8 GewStG, §§ 4, 50 EstG, §§ 12, 39–42 AO, § 1 FVerlV§ 1 AStG, § 8 GewStG, §§ 4, 50 EstG, §§ 12, 39–42 AO, § 1 FVerlV
I. Einleitung (Dr. Björn Heidecke) 1
II. Auswirkung der Digitalisierung auf die grenzüberschreitende Gewinnabgrenzung 6
1. Vollständig digitale Geschäftsmodelle (Dr. Björn Heidecke) 6
a. Begriffliche Einordnung 6
b. Vollständig digitale Geschäftsmodelle 8
aa. Portal-Modell (auch Werbe- oder Litfaß-Modell) 11
aaa. Überblick 11
bbb. Wertschöpfung 12
bb. Vermittlermodell (auch Agenten-Modell) 14
aaa. Überblick 14
bbb. Wertschöpfung 14
cc. Storefront-Modell (auch Eigenhändler-Modell) 17
aaa. Überblick 17
bbb. Wertschöpfung 18
dd. Abonnenten-Modell (auch Verlags-Modell) 20
aaa. Überblick 20
bbb. Wertschöpfung 22
ee. Dienstleister-Modell 23
aaa. Überblick 23
bbb. Wertschöpfung 24
ff. Synopse 25
gg. Reflexion der Ergebnisse in der Verrechnungspreisanalyse 29
aaa. Benennung „Nicht-Routine“-Funktionen 29
bbb. Immaterielle Wirtschaftsgüter 33
ccc. Bedeutung von Algorithmen und Nutzerdaten 37
ddd. Überlegungen zur Routinevergütung 43
2. Klassische Wirtschaft mit digitalisierten Geschäftselementen 47
a. Digital Labs (Dr. Stefan Stein und Prof. Dr. Christian Schwarz) 47
aa. Einleitung 47
bb. Digital Labs und Start-up-Philosophie 48
cc. Erfolgsfaktoren 51
aaa. Vorabüberlegungen 51
bbb. Mitarbeiter und Organisation 52
ccc. Rahmenbedingungen 52
ddd. Liquiditätsbereitstellung 53
eee. Risiko und versunkene Kosten („Sunk Costs“) 53
fff. Chancen und Erträge 54
dd. Konzepte zur Bestimmung von Wertschöpfungsbeiträgen im Rahmen der gruppeninternen Gewinnallokation 55
aaa. DEMPE-Konzept – Abgrenzung rechtliches vs. funktionales Eigentum 56
bbb. Dimension der Wertschöpfungsbeiträge 57
ccc. RACI-Analyse 58
ddd. Stage-Gate-Konzept 60
eee. CRISP-DM 61
fff. Shapley Value 62
ggg. Veranschaulichung der Konzepte anhand verschiedener Kooperationsformen 64
ee. Eigenentwicklung durch Digital Labs (Entsendungs-Szenario) 65
aaa. Organisation der Entwicklung im Digital Lab 65
bbb. Mitarbeiterentsendung 66
ccc. Finanzierung und Risikosteuerung 69
ddd. Zurechnung der Erträge aus kommerzieller Verwertung 70
eee. Zwischenfazit 71
ff. Auftragsentwicklung für das Digital Lab (Dienstleistungs-Szenario) 71
aaa. Organisation der Entwicklung in einem Digital Lab 71
bbb. Abgrenzung von Innovations-Dienstleistungen 73
ccc. Finanzierung und Risikosteuerung 77
ddd. Zurechnung der Erträge aus kommerzieller Verwertung 78
gg. Gemeinschaftsforschung im Digital-Lab-Netzwerk 80
aaa. Organisationform und Mitarbeiter 80
bbb. Finanzierung und Risikosteuerung 81
ccc. Zurechnung der Erträge aus kommerzieller Verwertung 83
ddd. Zwischenfazit 84
hh. Zusammenfassung 84
b. “In between”: Cloud-Computing als Geschäftsmodell und als integraler Bestandteil von Wertschöpfungsketten (Kati Fiehler und Susann van der Ham) 86
aa. Einleitung 86
bb. Cloud-Computing 89
cc. IaaS, PaaS und SaaS – Eine beispielhafte Analyse 90
aaa. Funktions- und Risikoanalyse 92
bbb. Verrechnungspreisanalyse gemäß derzeit gültigen Regeln 97
ccc. OECD-Vorschläge zur Bestimmung der Gewinnverteilung 105
ddd. Zusammenfassung 105
dd. Cloud-Computing innerhalb klassischer Geschäftsmodelle 106
aaa. Funktions- und Risikoanalyse sowie Charakterisierung der Unternehmenseinheiten 107
bbb. Verrechnungspreisanalyse 109
ccc. Zusammenfassung 111
c. Mobile Produktion (Michael Freudenberg) 112
aa. Einführung 112
bb. Merkmale der Additiven Fertigung 113
aaa. Abgrenzung zu konventionellen Produktionsverfahren 114
bbb. Implikationen für die Wertschöpfung 115
ccc. Auswirkung auf das Entstehen von geistigem Eigentum 122
ddd. Abgrenzung zu weiteren digitalen Geschäftsmodellen 123
cc. Verrechnungspreisaspekte von 3D-Druck-basierten Geschäftsmodellen 125
aaa. Funktionsverlagerung 125
bbb. Laufende Vergütung 129
d. Konzerninterne Open-Souce-Entwicklung (Silke Lappe und Arundhati Pandeya-Koch) 132
aa. Vorwort 132
bb. Einleitung 132
aaa. Überblick über Formen von Open-Source-Entwicklungen 132
bbb. Kommerzialisierung von Open-Source-Entwicklungen 136
cc. Verrechnungspreisbezogene Kernthemen im Zusammenhang mit Open-Source-Entwicklungen 137
aaa. Durchführung von Open-Source-Entwicklungsleistungen 139
bbb. Kommerzialisierung von Open-Source-Entwicklungen 142
dd. Zusammenfassung 142
III. Über die Digitalsteuer hinaus: Optionen für eine Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (Prof. Dr. Aloys Prinz) 143
1. Einführung 143
2. Fundamentale ökonomische Veränderungen: Digitalisierung und Immaterialisierung 146
3. Folgen eines „Kapitalismus ohne Kapital“ (Haskel & Westlake) für die Unternehmensbesteuerung 149
a. Nationale Unternehmensbesteuerung 149
b. Internationale Unternehmensbesteuerung 151
4. Reformoptionen für die internationale Unternehmensbesteuerung 153
a. Digitalsteuer (EU): erster Kreis der Reformoptionen 153
b. Besteuerung der Gewinne von Marketing-Immaterialgütern (OECD): zweiter Kreis der Reformoptionen 158
c. Absatzmarkt-orientierte Gewinnbesteuerung mittels einer Destination Based Cash Flow Tax (DBCFT): dritter Kreis der Reformoptionen 165
5. Wie weit werden die Ziele der Reformbestrebungen erreicht? 167
6. Fazit: In welche Richtung wird sich die nationale und internationale Unternehmensbesteuerung entwickeln? 169
Literaturhinweise 171