ESGZ Ausgabe 02/2024

§ 42b EnWG-E wird als Teil des im August 2023 beschlossenen „Solarpaket I“ ein neues, neben dem Mieterstrommodell stehendes Instrument der lokalen Eigenversorgung mit Solarstrom aus einer gebäudeeigenen Anlage einführen. Die Bundesregierung prognostiziert, dass rund 80.000 Gebäude dieses neue Modell der Gebäudeversorgung nutzen können.

Seit dem 1. Januar 2023 müssen sich Vermietende an den CO2-Kosten ihrer Mietenden beteiligen. Das sieht das CO2-Kostenaufteilungsgesetz (Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten - CO2KostAufG) vor. Der Beitrag zeigt Schwachstellen und Herausforderungen bei der Anwendung des Gesetzes auf.

Am 01.01.2024 sind die Änderungen des unter dem Schlagwort „Heizungsgesetz“ vieldiskutierten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie das neue Wärmeplanungsgesetz (WPG) in Kraft getreten. Mit dem Ziel, den Gebäudebestand bis 2045 klimaneutral zu gestalten, nehmen die Neuregelungen neben Ländern und Kommunen auch Gebäudeeigentümer und Betreiber von Fernwärmenetzen in die Pflicht.

Die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 erfolgte Antrags- und Bewilligungspause für Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), deren Finanzierung im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) erfolgt, wurde aufgehoben. Unternehmen bzw. Investoren stehen damit wieder eine Vielzahl an Förderoptionen zur Verfügung, um Dekarbonisierungsmaßnahmen voranzutreiben.

Die Umsetzung der CSRD in nationales Recht steht kurz bevor. In Regierungskreisen zirkuliert bereits der Entwurf des Umsetzungsgesetzes, das sich erfreulicherweise eng an der Richtlinie selbst orientiert und nicht wesentlich darüber hinaus geht. Auch die Spätzünder unter den Unternehmen haben nun Anfang des Jahres ihre CSRD-Projektteams gestartet. Daher stellt sich jetzt die Frage, welche Schritte zur Umsetzung eigentlich wann gemacht werden müssen – und wie lange diese dauern sollten.

Diese Studie untersucht die Implementierung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in KMU. Am Fallbeispiel der LemonaidBeverages GmbH werden Herausforderungen und Potenziale der CSRD aufgezeigt. Die Analyse enthüllt Fortschritte und Hürden in KMU und betont die Bedeutung eines strategischen CSR-Ansatzes für eine erfolgreiche Geschäftsintegration.

Zusammen mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte und der Leuphana Universität Lüneburg wurde mit der Zeitschrift „Der Aufsichtsrat“ im Herbst 2023 zum 23. Mal das „Aufsichtsrats-Panel“ durchgeführt, diesmal mit einem Schwerpunkt zu den nachhaltigkeitsbezogenen Neuerungen der jüngsten Kodex-Reform. Wie ist der Blick der Mandatsträger auf diese Neuerungen, was heißt das für die Überwachungspraxis? Eine Zusammenfassung.

Die geplante CSDDD wird mehr Unternehmen betreffen als das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und weitet dessen Risiken-Katalog deutlich aus. Nachfolgend die geschützten Rechtspositionen des CSDDD-Entwurfs und des LkSG im Überblick.

Die politische Zitterpartie auf EU-Ebene um die CSDDD ist noch nicht beendet. Unterhändler der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich bereits Mitte Dezember 2023 auf die CSDDD geeinigt. Die Zustimmung von Rat und Parlament galt als Formalie. Nun kommt ein Veto aus Deutschland.

Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) hat in den letzten Monaten für viel Aufsehen gesorgt und steht aktuell durch den Widerstand der FDP im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Die CSDDD wird, wenn sie umgesetzt wird, Unternehmen dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zuüberprüfen. Im Interview erklärt Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch die wichtigsten Eckpunkte und zeigt auf, welche Chancen sich auch aus der Richtlinie ergeben könnten.

Im Dezember 2023 haben das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über das europäische Lieferkettengesetz erzielt. Die nachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflicht der Unternehmensleitung wurde gestrichen. Der Beitrag beleuchtet das ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Pflichtensystem, die Folgen der Streichung für Deutschland und gibt einen Ausblick auf noch bestehende Hindernisse.

Diverse nationale sowie europäische Gesetzgebungen im ESG-Bereich stellen Unternehmen vor Herausforderungen – sowohl hinsichtlich der Offenlegung von nachhaltigkeitsbezogenen Informationen als auch im Umgang mit unternehmerischen Sorgfaltspflichten. Dabei im Mittelpunkt steht die zwangsläufig benötigte Transparenz über die unternehmenseigenen Wertschöpfungsketten.

Im Januar 2024 hat das Cour de Cassation in Paris erstmals die Möglichkeit der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Unternehmen eingeräumt. Die Entscheidung sendet ein grundlegendes Signal für die Opfer internationaler Verbrechen.

Mit dem European Green Bond Standard („EU GBS“) erhält der Markt für grüne Anleihen erstmals einen Rahmen von Gesetzesrang, von dem sich der EU-Gesetzgeber erhofft, dass die kapitalintensive Transformation hin zur Klimaneutralität in der EU beschleunigt und dem sog. Greenwashing entgegengewirkt wird.

Beginnend mit dem Berichtsjahr 2027 soll der European Single Access Point durch eine zentrale Sammlung von Unternehmensberichten in maschinenlesbarem Format Transparenz schaffen und schließlich die Umleitung von Finanzströmen unterstützen. Das Vorhaben ist ambitioniert und herausfordernd.