Klagen für den Klimaschutz
Haben Sie schon einmal jemanden verklagt? Wegen einem Kratzer am Kotflügel? Oder vielleicht sogar einen ganzen Automobilkonzern, weil er sein Verkaufsversprechen nicht eingelöst hat? Möglicherweise. Aber vermutlich haben Sie noch nie erwogen, einen Konzern zu verklagen, weil der für den Klimawandel mitverantwortlich ist. Für jenen Klimawandel, durch den Ihr Haus seit wenigen Jahren regelmäßig bei Starkregen überschwemmt wird. Zu abwegig? Keine Kausalität? Mitnichten.
So real wie der Klimawandel sind inzwischen Klimaklagen. Mit diesen befassen wir uns im Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe der ESGZ. Besonders spannend sind die so genannten horizontalen Klimaklagen: Private ziehen gegen Unternehmen vor Gericht – und betreten juristisches Neuland. Im Kern handelt es sichumUnterlassungsklagen. Die beklagtenUnternehmensollen dazu gezwungen werden, ihren CO2-Fußabdruck zu minimieren.
Die Kernfrage lautet: Stellt der CO2-Ausstoß, den das Unternehmen verursacht, eine Gefahrenquelle dar, die aufgrund einer entsprechenden Verkehrspflicht einzudämmen ist? Praktisch alle Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage aus § 1004BGB (analog) sind komplex und streitig. Das fängt schon bei der drohenden Rechtsgutsverletzung an. Esmuss ein absolutes subjektives Recht beeinträchtigt sein. In Frage käme der Eigentums- und Gesundheitsschutz. Die diesbezüglichen Gefahren des Klimawandels liegen aber in der Zukunft und sind bislang nicht hinreichend konkret individualisierbar.
Kaum nachzuweisen ist auch die Kausalität. Das Ökosystem Klima ist so komplex, dass es keine einfachen Wirkungszusammenhänge gibt. Natürlich spielt CO2für denTreibhausgaseffektunddamit für dieErderwärmungeineRolle.Aber zu welchem Anteil und inwiefern dieser Anteil menschengemacht ist, unterliegt hochkomplexen naturwissenschaftlichen und mathematischen Annahmen und Modellrechnungen. Es gibt zwar hohe Wahrscheinlichkeitsgrade, offen ist aber, inwiefern diese in einem Zivilprozess für die Darlegung der vollen richterlichen Überzeugung i.S.v. § 286 ZPOausreichen.
Klar ist: Nur durch eine drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes kann das 1,5 °C-Ziel des Pariser Klimaabkommens noch rechtzeitig erreicht werden. Klimaklagen werden daher häufiger die (inter-)nationalen Gerichte erreichen. Sind es jetzt also die Gerichte, die den Klimawandel in die Hand nehmen? Wir sind gespannt und wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen dieser Ausgabe.
ENVIRONMENT & CLIMATE
Factsheet
Klimaklagen
Diese Branchen müssen zittern.
Viola C. Didier
Titelthema
Zivilgerichtliche Klagen für mehr Klimaschutz
Erfolgsaussichten von Klagen gegen Unternehmen als Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels.
Sebastian Rünz, Florian Koch
Titelinterview
Klimaklagen gegen Unternehmen
„Prozessrisiken gibt es für beide Seiten“.
Dr. Marc-Philippe Weller
Dasselbe in Grün?
Unzulässiges Greenwashing vermeiden.
Annina Barbara Männig, Tim Bernert
SOCIAL & HUMAN RIGHTS
ESG-Programme und Kriterien in der Vorstandsvergütung
Ein praktischer Umsetzungsleitfaden.
Dr. Richard Backhaus
Nachhaltige Führung
„Only what gets measured gets fixed”.
Dennis Grabherr
ESG-Steuerung und Reporting
Warum die Steuerung nicht-finanzieller Indikatoren den Wegbereiter für die erfolgreiche Nachhaltigkeitstransformation darstellt.
Lydia Neuhuber
GOVERNANCE & COMPLIANCE
Nachhaltige Unternehmensführung und -kontrolle
Wieviel Änderungsbedarf besteht wirklich?
Prof. Dr. Michael Hippeli
ESG-Risiken und das Versicherungsrecht
Welche Risiken durch ESG und Klimawandel gibt es aus Sicht der Versicherer?
Udo Pickartz
Die nachhaltige Transaktion?
Wie geht die M&A-Praxis mit dem Thema ESG um?
Dr. Christian Bornhorst, Dr. Stephan Ulrich
SUSTAINABLE FINANCE
Sustainability-Linked Loans: Effektive Unterstützung der Nachhaltigkeitstransformation durch Kreditfinanzierung
Stärken und Schwächen der Integration von Nachhaltigkeitskriterien in die Fremdkapitalfinanzierung deutscher Unternehmen.
Prof. Dr. Christina E. Bannier, Alix Auzepy
Green-Bond-Gate
Wieso ESG in der Unternehmenskultur verankert werden sollte.
Isabelle Knoché, Dennis Rabbe
ESG – mehr als ein „Nice to Have“
Warum Nachhaltigkeit und der Respekt für die planetaren Grenzen Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sind.
Sebastian Fairhurst
ESG AKTUELL
Aktuelle Meldungen
Nachrichten rund um das Thema ESG.
Viola C. Didier
Meinung
Fünf Argumente zum Nachdenken.
Prof. Dr. Daniel Graewe
Statistik im Fokus
1.183
Prof. Dr. Daniel Graewe