DER BETRIEB digital

Mit dem „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ vom 16.07.2021 (LkSG) hat der Gesetzgeber die Ergebnisse der langjährigen Diskussionen über die Rolle von Unternehmen bei der Vermeidung und Beseitigung von Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten kodifiziert. Das Gesetz sieht ab einer gewissen Unternehmensgröße konkrete (Management-)Maßnahmen und Pflichten vor, deren Umsetzung behördlich überwacht wird und deren Verletzung bußgeldbewehrt ist. Es bleibt an vielen Stellen allerdings vage und überlässt die Ausgestaltung der konkreten Maßnahmen den betroffenen Unternehmen. Konkretisierende Handreichungen des für die Durchsetzung des LkSG verantwortlichen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gibt es ebenfalls noch nicht. Im Folgenden werden die einzelnen Sorgfaltspflichten aufgezeigt und basierend auf den bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung des LkSG entsprechende Vorschläge unterbreitet, mit welchen Maßnahmen diese Sorgfaltspflichten erfüllt werden können.

Geschlechterquote im Vorstand, „#stayonboard“, „Lex Wirecard“, Transparenzregister sowie die erneute Verlängerung der gesetzlichen Erleichterungen für virtuelle Hauptversammlungen während der COVID-19-Pandemie – auch in diesem Jahr haben sich wieder zahlreiche Änderungen im Recht der AG ergeben. Der vorliegende Beitrag beschreibt zunächst die wesentlichen gesetzlichen Neuerungen, die Vorstände und Aufsichtsräte zukünftig beachten werden müssen. Daran anschließend stellt der Beitrag die praktischen Erfahrungen im Umgang mit dem COVID-19-Gesetz in der Hauptversammlungssaison 2021 dar und gibt einen Ausblick auf die Hauptversammlungssaison 2022. Schließlich werden drei wichtige Entscheidungen aus der aktienrechtlichen Rspr. vorgestellt.

Dieser Beitrag verschafft einen Überblick über die wesentlichen übernahmerechtlichen Entwicklungen im Jahr 2021 in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der BaFin. Relevante gesetzgeberische Entwicklungen gab es in diesem Jahr hingegen nicht zu verzeichnen.

Im Jahr 2021 haben im Recht der GmbH die ab 2022 geltende Möglichkeit zur Online-Gründung sowie neue Meldepflichten zum Transparenzregister für Gesprächsstoff gesorgt. Die Rechtsprechung beschäftigten neben den Folgen eines unwirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für Geschäftsführer ebenfalls rechtliche Aspekte der Digitalisierung: zum einen, ob die elektronische Einreichung einer Handelsregisteranmeldung mit nur qualifizierter elektronischer Signatur des Unterzeichners nach § 126a BGB den Anforderungen des HGB genügt, zum anderen, ob der digitale Vertragsgenerator „Smartlaw“ eine unerlaubte Rechtsdienstleistung erbringt.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedeten Bundestag und Bundesrat im Jahr 2021 einen gesellschaftsrechtlichen Meilenstein, dessen Inkrafttreten allerdings noch etwas auf sich warten lassen wird. Der BGH äußerte sich zur Frage der Verjährung des Abfindungsanspruchs eines ausgeschlossenen Gesellschafters während des Rechtsstreits über die Ausschließung.

Die Pandemie wirkte sich auch im Jahr 2021 auf die Verhandlung und Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen aus – allerdings zunehmend in Form einer sich verfestigenden Markt- und Regelungspraxis. Der Markt für W&I-Versicherungen entwickelte sich ebenfalls weiter. Gesetzgeberische Aktivitäten mit erheblichen Auswirkungen auf das Transaktionsgeschäft fanden sich in den Bereichen Lieferketten, Investitionskontrolle sowie Grunderwerb. Gerichtlich zu entscheiden waren u.a. Streitigkeiten um die Aufklärungspflicht eines Unternehmensverkäufers und um die Mitbestimmungsregelung bei einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung nach Deutschland.

Die Wettbewerbspolitik der letzten Jahre ist durch deutliche „Konjunkturzyklen“ geprägt. Während in der Zeit nach 2000 zunächst die Fusionskontrolle das beherrschende Thema war, rückte später, begünstigt durch den Erfolg der Kronzeugenprogramme, die Verfolgung und Ahndung von Kartellen in den Mittelpunkt. Aktuell gilt das Hauptinteresse der Wettbewerbsbehörden weltweit den großen Digitalunternehmen und ihren „Ökosystemen“. Das Bundeskartellamt hat auf Grundlage neu geschaffener Instrumente im Bereich der Missbrauchskontrolle im letzten Jahr neue Verfahren gegen sämtliche GAFA-Unternehmen (Google, Apple, Facebook und Amazon) eröffnet. Deutschland hat hier beginnend mit der 10. GWB-Novelle teilweise eine Vorreiterrolle eingenommen.

Die Investitionskontrolle rückte bei M&A-Transaktionen im Jahr 2021 weiter in den Vordergrund. In Deutschland wurde die Kontrolldichte erneut deutlich ausgeweitet und der Fokus auf Hoch- und Zukunftstechnologien gelegt, was in eine Rekordzahl an Investitionskontrollverfahren für das laufende Jahr münden wird. Zudem ist die Investitionskontrolle zunehmend in einem europäischen und globalen Kontext zu sehen und das vergangene Jahr war insb. von der Einführung weiterer Regime in Europa sowie einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten geprägt.

Von großer Bedeutung im unternehmerischen Kredit- und Kapitalmarktrecht waren im Jahr 2021 erneut die Reform der Referenzzinssätze und das Thema „Sustainable Finance/ESG“. Zu erwähnen sind auch die Veröffentlichung des Gesetzes über elektronische Wertpapiere sowie der Entwurf der Verordnung zu Anforderungen an das elektronische Wertpapierregister. In der Rechtsprechung war das BGH-Urteil vom 27.04.2021 zu Änderungsklauseln in AGB besonders bemerkenswert.

Im Jahr 2021 lag das Augenmerk der Kapitalanlagenbranche in Deutschland insb. auf den vielfältigen Änderungen des KAGB durch das sog. Fondsstandortgesetz sowie (unverändert) auf dem Thema Nachhaltigkeit von Kapitalanlagen. Sowohl die rechtliche Ausgestaltung als auch die praktische Umsetzung von neuen Vorgaben, Verfahren, Produktausgestaltungen und Anlageklassen werfen zahlreiche Detailfragen auf, die auch in 2022 im Fokus der Branche stehen dürften.

Der Beitrag behandelt ausgewählte aufsichtsrechtliche Entwicklungen des Jahres 2021. Aufgrund der Fülle der aufsichtsrechtlichen Themen beschränkt sich der Kurzüberblick auf die MaRisk-Novelle, Neuerungen im Geldwäscherecht sowie die Vereinfachungen im Bereich der MiFID II Quick Fixes und damit auf Themen mit einem breiten Anwendungskreis. Daneben behandelt dieser Beitrag eines der seltenen Grundsatzurteile im Bereich des Aufsichtsrechts.

Nachstehend werden ausgewählte Aspekte der Rechtsentwicklung im Versicherungsbereich aus dem Jahr 2021 vorgestellt. 2021 stand überwiegend im Zeichen der COVID-19-Pandemie, der Digitalisierung und der Nachhaltigkeit.

Datenschutzrecht auf allen Kanälen: Die EU-Kommission schickt einen Gesetzentwurf nach dem anderen über den Äther, der EuGH spricht wegweisende Urteile – erhält zugleich aber noch mehr Vorlagefragen –, deutsche Gerichte urteilen im Akkord insb. über Betroffenenrechte und Bußgelder schrauben sich in schwindelerregende Höhen. Das Jahr 2021 war datenschutzrechtlich so abwechslungsreich und kurzweilig, dass selbst erfahrene Datenschutzrechtler den Überblick verlieren. Damit Ihnen dies nicht passiert, haben wir nachstehend alles Wesentliche kompakt zusammengefasst – selbstverständlich unter Hinweis auf die praktischen Implikationen für Unternehmen.

Zum 01.01.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in Kraft getreten. Insb. die hiermit verbundene Einführung eines Verfahrens zur Restrukturierung von Unternehmen außerhalb des Insolvenzverfahrens war mit Spannung erwartet worden. Der Boom an Restrukturierungsverfahren ist jedoch erwartungsgemäß ausgeblieben. Dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass das Jahr 2021 noch von staatlichen Corona-Hilfsmaßnahmen geprägt war. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Dennoch gibt es bereits erste Entscheidungen von Restrukturierungsgerichten zu einzelnen Grundsatzfragen. Darüber hinaus hat der IX. Senat des BGH mit seiner Rechtsprechungsänderung zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung für Aufmerksamkeit gesorgt und zugleich die Erwartungshaltung für eine Veränderung der Weichenstellung im Recht der Vorsatzanfechtung gelegt.

Auch im Jahr 2021 gewinnt der kollektive Rechtsschutz weiter an Bedeutung. So hat der BGH sowohl im Bereich sog. Inkasso-Sammelklagen als auch für die Musterfeststellungsklage grundlegende Fragen geklärt. Im Zivilverfahrensrecht sind die Auswirkungen des Brexit unmittelbar zu spüren. Mit dem Ende der Übergangsphase sind die europäischen Regelungen teilweise ersatzlos wegfallen. Im Klimaschutz hat insb. das Urteil gegen Royal Dutch Shell Aufsehen erregt und dürfte weitere Kläger in ihrer Position bestärken. Im Patentrecht wurden wesentliche Gesetzesvorhaben umgesetzt: Die Modernisierung des deutschen PatG und das Ende der deutschen Blockade des Einheitlichen Patentgerichts. Im europäischen Investitionsschutzrecht hat der EuGH die Achmea-Rspr. nunmehr auch auf Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag ausgeweitet und diese für rechtswidrig erklärt.

Seit Einführung der DSGVO ist hochumstritten, unter welchen Voraussetzungen Betroffene den Ersatz immaterieller Schäden wegen Datenschutzverstößen verlangen können. Das BAG hat dem EuGH nun wesentliche Fragen zur Auslegung von Art. 82 DSGVO vorgelegt und selbst eine ausgesprochen klägerfreundliche Auffassung vertreten. Auch angesichts der stetig steigenden Zahl von Schadensersatzklagen wegen DSGVO-Verletzungen ist die Entscheidung des BAG hoch praxisrelevant.

Seit dem 01.12.2021 gilt das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz, kurz TTDSG. Dieses beinhaltet unter anderem neue Regelungen zum Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien. Es soll nun endlich Rechtssicherheit schaffen und Ordnung in das Durcheinander von DSGVO, ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG), noch ausstehender ePrivacy-Verordnung sowie TKG und TMG bringen. Das neue TTDSG bringt insbesondere für Webseiten- und Online-Shop-Betreiber beim Einsatz von Cookies einige Änderungen, die im Folgenden näher beleuchtet werden.