DER BETRIEB digital

Was hat die Rechtsprechung in den vergangenen sechs Monaten beschäftigt? Eine Auswahl praxisrelevanter Entscheidungen aus der Zeit von März bis September 2023.

Im Anschluss an den Rechtsprechungsüberblick zum Individualarbeitsrecht in DB 2023 S. 898 ff. sowie zum kollektiven Arbeitsrecht in DB 2023 S. 1923 ff. ist wieder über zahlreiche individualarbeitsrechtliche Entscheidungen zu berichten, die aus Sicht des Verfassers für Personaler und Berater von großer Bedeutung sind.

Wechselt der Arbeitnehmer im Altersteilzeit-Blockmodell von der Aktiv- in die Passivphase, sind seine Resturlaubsansprüche abzugelten, wenn er diese krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Die Entscheidung hat Verallgemeinerungspotenzial: Was die Urlaubsabgeltung angeht, steht der Wechsel in die Passivphase der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleich.

Der Beitrag zeigt auf Basis einer empirischen Studie die Entwicklung von Eigenkapitalquoten und Umsatzerenditen während Coronavirus-Pandemie und Ukraine-Krieg auf.

Der Beitrag stellt eine Fortsetzung des Beitrags aus DB 2022 S. 817 dar und untersucht, ob sich der Trend zur Erhöhung des Eigenkapitals und der Eigenkapitalquote, der während der Coronavirus-Pandemie nachgewiesen werden konnte, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine weiter fortsetzt. Hierzu werden wiederum die Unternehmen des DAX, MDAX, SDAX und TecDAX hinsichtlich ihrer Eigenkapitalquoten und Umsatzrenditen untersucht. Der Vergleich der Geschäftsjahre 2021-2022 deutet darauf hin, dass keine Korrelation zwischen hoher EK-Quote und hohen Jahresergebnissen besteht.

Kommt das Wachstumschancengesetz in der aktuell geplanten Fassung, müssen sich Unternehmen auf erhebliche Verschärfungn bei der Zinsschranke einstellen.

Am 16.08.2023 hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf zum Mindeststeuergesetz verabschiedet, der Neuerungen im Vergleich zum RefE enthält.

Mit dem Wachstumschancengesetz sollen die geltenden Zinsabzugsbeschränkungen nach der Zinsschranke (§ 4h EStG) an europäische Vorgaben angepasst und erheblich verschärft werden. Zusätzlich soll auch eine Höchstgrenze für den maximal abzugsfähigen Zinssatz (Zinshöhenschranke nach § 4l EStG-E) eingeführt werden, die neben die Verrechnungspreisregelungen tritt. Im Beitrag werden die geplanten Änderungen mitsamt ihren Auswirkungen auf die Praxis vorgestellt. Dabei werden auch Unschärfen und Änderungsbedarf herausgearbeitet.

Der am 16.08.2023 vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf (RegE) zum Mindeststeuergesetz (MinStG, genau: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen; im Folgenden: MinStG-E) beinhaltet verschiedenste Ergänzungen und Streichungen im Vergleich zum Referentenentwurf (RefE; im Folgenden: MinStG i.d.F.d. RefE) vom 07.07.2023. Der folgende Beitrag erläutert ausgewählte wesentliche Änderungen gegenüber dem RefE und versucht sich an einer ersten Bewertung dieser Änderungen. Zudem werden auch einzelne über Pillar Two hinausgehende steuerliche Begleitmaßnahmen zum AStG und HGB kurz dargestellt.

Im Jahr 2018 hat die OECD ein Pilotverfahren zum International Compliance Assurance Programme (ICAP) durchgeführt. Deutschland hat sich ab ICAP 2.0 hieran ohne spezielle Regeln in der AO beteiligt. Diese Lücke schließt die Bundesregierung jetzt mit § 89b AO-E, um sich u.a. am neuen European Trust and Cooperation Approach beteiligen zu können.

Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten soll Waldschädigungen und Treibhausgasemissionen verhindern und stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen.

Die EU hat einen weiteren Rechtsakt zur Verschärfung der Anforderungen an die von Unternehmen in ihren Lieferketten anzuwendende Sorgfalt erlassen. Anders als das Anfang des Jahres in Deutschland in Kraft getretene Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) und die geplante EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD), die an Unternehmensgröße i.S.v. Mitarbeiterzahlen oder Umsatzgröße anknüpfen, verfolgt die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten einen produktbezogenen Ansatz und regelt sowohl die Ein- und Ausfuhr relevanter Erzeugnisse als auch deren Handel innerhalb der EU. Entscheidendes Merkmal ist dabei die Entwaldungsfreiheit als neuer Anknüpfungspunkt zur Bestimmung legaler Nutzung von Waldressourcen.

Das OLG Düsseldorf bestimmte in einem aktuellen Beschluss analog § 122 Abs. 3 Satz 2 AktG isoliert – d.h. ohne Ermächtigungsverfahren (§ 122 Abs. 3 Satz 1 AktG) – einen Versammlungsleiter für einzelne Tagesordnungspunkte der Hauptversammlung einer AG, weil in seinen Augen belastbare Anhaltspunkte die dringende Annahme nahelegten, dass der satzungsmäßig berufene Versammlungsleiter die Hauptversammlung insofern nicht unvoreingenommen und unparteiisch leiten werde. Der darin liegenden großzügigen Loslösung von der gesetzlichen Regelung in § 122 Abs. 3 AktG ist kritisch entgegenzutreten.