DER BETRIEB digital

Unternehmen werben zunehmend mit New-Work-Modellen, um sich als attraktive Arbeitgeber zu präsentieren. Doch die Arbeitsform „Workation“ ist rechtlich anspruchsvoll.

Im Zuge der Digitalisierung entwickeln sich in der Arbeitswelt neue flexible Arbeitsmodelle. Der Beitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Herausforderungen des ortsflexiblen Arbeitens im Ausland (Remote Work aus dem Ausland) und dabei insb. im Rahmen des als „Workation“ bezeichneten Arbeitsmodells.

Arbeitgeber sind bei ihren Entscheidungen häufig an die Mitwirkung des Betriebsrats gebunden. Hierbei ist von besonderer Bedeutung, auch die formalen Anforderungen, insbesondere die Reihenfolge verschiedener Maßnahmen, zu beachten. Denn das BAG hat bestätigt: Nicht jeder Fehler kann im Zustimmungsersetzungsverfahren korrigiert werden.

Nachdem der Gesetzgeber aufgrund der Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen das Nachweisgesetz (NachwG) zum 01.08.2022 änderte, ist die Frage, wann Schadensersatzansprüche wegen Verstößen hiergegen geltend gemacht werden können, aktueller denn je. Das LAG Sachsen hat sich nunmehr mit der Frage befasst, ob ein fehlender schriftlicher Hinweis auf eine gültige Ausschlussfrist Schadensersatzansprüche seitens des Arbeitnehmers nach sich ziehen kann und hat dies im konkreten Fall verneint.

Wie beeinflussen bilanzrechtliche Ansichten zum Ausweis bei Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen und zur Bewertung von Sachzuzahlungen die Debatte ums schuldrechtliche Agio?

Credit Default Swaps können der Preisvergleichsmethode zugerechnet werden. Ihre Erwähnung in Kapitel 10 der OECD-Leitlinien 2022 macht eine kritische Analyse erforderlich.

Im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen bei Aktiengesellschaften finden sich seit einigen Jahren Gestaltungen, die ein sog. „schuldrechtliches Agio“ vorsehen. Solche Gestaltungen ermöglichen nach Auffassung ihrer inzwischen zahlreichen Befürworter einen Ausweis von Beträgen in der Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, die vormals in der Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB ausgewiesen worden wären. Die aktienrechtliche Attraktivität rührt daher, dass Kapitalrücklagen nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB keiner der Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB vergleichbaren Verwendungsbeschränkung (gem. § 150 Abs. 3 und Abs. 4 AktG) unterliegen. Dieser Entwicklung ging eine intensive und mitunter kontroverse Diskussion im Gesellschaftsrecht voraus, bei der freilich – wohl aufgrund der Fokussierung auf die o.g. Vermeidung der Verwendungsbeschränkung eines korporativen Agios nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB – nicht alle bilanzrechtlich relevanten Facetten der Thematik beleuchtet wurden.

Die Anwendung der Preisvergleichsmethode gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AStG findet bei der Konzernfinanzierung breite Zustimmung. Die Kostenaufschlagsmethode ist dem Grunde nach ebenfalls bei der Konzernfinanzierung anwendbar. Die BFH-Rspr. (BFH vom 18.05.2021 – I R 4/17 und I R 62/17), wie auch die h.M. in der Literatur sehen diese jedoch als nachrangig anwendbar an. Primäre Verrechnungspreismethode ist dem BFH zufolge die Preisvergleichsmethode. Bei den Auswahlkriterien von Vergleichswerten sind die den Zinssatz determinierenden Parameter zu analysieren. Die OECD erwähnen den Credit Default Swap (CDS), weshalb dieser kritisch zu analysieren ist.

Medial erleben Rechtsbehelfe wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Regeln für die Grundsteuerreform gerade große Beachtung. Cui bono?

Für das Problem der Nachversteuerung nach § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG bei Ausübung der Option nach § 1a KStG ist eine gesetzgeberische Lösung erforderlich.

Im Rahmen eines anhängigen Revisionsverfahrens hat der BFH die Chance, den Typus der steuerfreien Bedarfsabfindung zu festigen und fortzuentwickeln.

Für den Vz. 2022 haben nur ca. 150 PersGes., also etwa 0,06% der potenziell Antragsberechtigten, von der Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG Gebrauch gemacht, welche damit hinter den in sie gesetzten Erwartungen sehr deutlich zurückbleibt. Der Grund für das mangelnde Interesse ist jedoch keinesfalls darin zu sehen, dass an der Option nach § 1a KStG kein Bedarf besteht. Vielmehr sind die vielen handwerklichen Mängel in der Vorschrift zu nennen – allen voran die Nachversteuerung von nach § 34a EStG thesaurierten Gewinnen gem. § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG im Rahmen der Optionsausübung. Für diesen Fall weist der vorliegende Beitrag gesetzgeberische Möglichkeiten der Implementierung einer systemgerechten Fortführung der derzeit noch nachversteuerungspflichtigen Beträge auf.

Immer mehr Ehegatten regeln die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe in einem individuellen Ehevertrag. Dabei wird vielfach auf die gesetzlichen Ansprüche (vor allem auf Zugewinn) verzichtet und als Kompensation eine vertragliche Ausgleichszahlung vereinbart. Der BFH hat in einer viel beachteten Entscheidung aus dem Jahr 2021 deutlich gemacht, dass solche Bedarfsabfindungen für den Fall der Ehescheidung nicht der SchenkSt unterliegen. Die Finanzverwaltung hat auf dieses Urteil jetzt mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. Zwischenzeitlich ist beim BFH ein weiteres Revisionsverfahren zu diesem Thema anhängig (II R 48/21). Der Zweite Senat wird die Gelegenheit hoffentlich nutzen, um seine Rspr. zur Bedarfsabfindung zu bestätigen und weiterzuentwickeln. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und skizziert mögliche Folgen für die Gestaltungspraxis.

Die rechtssichere Beurteilung, inwieweit umsatzsteuerlich eine einheitliche Leistung vorliegt oder aber aufgrund des Aufteilungsgebots zwei getrennte Leistungen anzunehmen sind, beschäftigt Gerichte, Finanzverwaltungen und Rechtsanwender seit Jahren. Relevanz erfährt diese Unterscheidung insb., wenn es sich bei einem Leistungselement um eine steuerfreie Leistung handelt, wohingegen das andere Leistungselement der USt unterliegt bzw. beide Leistungselemente nicht einem einheitlichen Steuersatz unterliegen. In seinem Vorabentscheidungsersuchen legte der BFH dem EuGH die Frage vor, inwieweit die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen lediglich die isolierte (eigenständige) Vermietung derartiger Vorrichtungen und Maschinen erfasst oder auch die Vermietung derartiger Vorrichtungen und Maschinen, welche eine Nebenleistung zur Hauptleistung darstellen, beinhaltet. Unabhängig von dem sehr speziell anmutenden Sachverhalt des Urteilsfalls – der Verpachtung eines Stallgebäudes nebst Vorrichtungen zur Putenaufzucht – adressiert die Vorlage die grundsätzliche Frage, inwieweit der einheitlichen Leistung Vorrang gegenüber dem umsatzsteuerlichen Aufteilungsgebot zu geben ist.

In diesem Beitrag wird die Frage diskutiert, ob Fremdkapital-Genussrechtsgeber der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen können. Als Fremdkapital-Genussrechte werden dabei solche Genussrechte verstanden, die keine Beteiligung am Gewinn und Liquidationserlös vermitteln und daher nicht unter § 8 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 KStG fallen.

Ca. 90.000 Unternehmen in Deutschland werden dem Anwendungsbereich des neuen HinSchG unterfallen. Sie müssen sich vielen neuen Herausforderungen stellen.

Nach einem langen Gesetzgebungsprozess, einer längst abgelaufenen Frist zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie und einem von der EU-Kommission bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren haben der Bundestag und der Bundesrat das Gesetz zum „besseren Schutz hinweisgebender Personen“ („HinSchG“) verabschiedet, das einen Monat nach seiner Verkündigung in Kraft treten wird. Für viele Unternehmen wird das neue HinSchG nennenswerten organisatorischen und auch finanziellen Aufwand mit sich bringen. Im Folgenden werden die relevantesten Änderungen, die der Gesetzesentwurf im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens durch den Rechtsausschuss des Bundestages und den im Vermittlungsausschuss gefundenen politischen Kompromiss erfahren hat, aufgezeigt. Zudem sollen praktische Tipps zur Umsetzung des HinSchG in betroffenen Unternehmen vermittelt werden.

Mit seinem Urteil im Vorabentscheidungsverfahren „Österreichische Post“ hat der EuGH zu Grundsatzfragen des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO Stellung genommen. Die genauen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs waren seit Langem umstritten. Der nachfolgende Beitrag klärt, ob die Entscheidung tatsächlich die erhoffte Klarheit gebracht hat und welche Verteidigungsmöglichkeiten für beklagte Unternehmen bestehen.