Als eine Voraussetzung für Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländer gilt ein investitionsfreundliches Umfeld. Hierzu zählen neben verlässlicher Infrastruktur auch Rechts- und Planungssicherheit in der Besteuerung. Der Frage, ob dabei die Steuerpolitik im Entwicklungsland entscheidend ist oder ob es auch eine Aufgabe der deutschen Steuerpolitik sein kann, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, ist das ifst zusammen mit der GIZ in einem Online-Workshop am 26. Oktober 2020 nachgegangen.
Die ifst-Schrift enthält neben einem Überblick über die Tätigkeiten der GIZ (Abschnitt A.) die Redemanuskripte von Prof. Dr. Matthias Valta (Abschnitt B.), RA Georg Geberth (Abschnitt C.) und MR Dr. Daniel Fehling (Abschnitt E.) sowie eine Zusammenfassung der Podiumsdiskussionen (Abschnitt D. und F.).
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Normen: § 34 EStG, §§ 7 ff. AStG.
A. Die Förderung von Eigeneinnahmen und Investitionen in Afrika – Ansatzpunkte für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (Harald Küppers, Leonie Kirchhoff, David Schlutz)
B. Besteuerung von Investitionen in Entwicklungsländern – Probleme für Unternehmen (Prof. Dr. Matthias Valta)
I. Einführung
II. Steuern in Entwicklungsländern
1. Problembefund
2. Entwicklungszusammenarbeit durch Politik- und Verwaltungsberatung
III. Deutsches Außensteuerrecht
1. Die Anrechnungsmethode
a. Grundlagen
b. Auswirkungen auf die Standortpolitik der Entwicklungsländer
c. Fehlende Kapitalimportneutralität
d. Die Anrechnung fiktiver Quellensteuern
2. Hinzurechnungsbesteuerung und Mindestbesteuerung
IV. Doppelbesteuerungsabkommen
1. Vorzüge
2. Kritik im Hinblick auf Entwicklungsländer
3. Deutsche Abkommenspraxis mit Entwicklungsländern
V. DBA-Ersatz? Auslandstätigkeits- und Pauschalierungserlass
1. Überblick
2. Anwendungsbereich
a. Auslandstätigkeitserlass
b. Pauschalierungserlass
3. Rechtsfolge
a. Auslandstätigkeitserlass: Freistellung
b. Pauschalierungserlass
4. Verfassungsrechtliche Probleme
VI. Rechtssicherheit
1. Problembefund
2. Instrumente
a. Beratende Entwicklungszusammenarbeit
b. Verpflichtende Schiedsverfahren
c. Gemeinsame Betriebsprüfungen
VII. Fazit
C. Bericht aus der Unternehmenspraxis (RA Georg Geberth)
D. Tagungsbericht: Diskussion – Herausforderungen und Erfahrungen deutscher Unternehmen in den Entwicklungs- und Schwellenländern
E. Welche Rolle spielt die internationale Steuerpolitik in der Entwicklungszusammenarbeit? (MR Dr. Daniel Fehling)
I. Wachsende Bedeutung der Besteuerung für Entwicklungsländer
1. „basics first“
2. Steuern als Gradmesser für gute Staatsführung
3. Tax Certainty
II. Einbindung in politische Entscheidungsprozesse
III. Das Zwei-Säulen-Projekt und „Basics first“
IV. Fazit
F. Diskussion: Steuerpolitische Herausforderungen von Investments in Entwicklungs- und Schwellenländern
Literaturhinweise