Sie sind hier: AGB

Allgemeine Regelungen für Lieferungen und Leistungen der Handelsblatt Fachmedien GmbH

Wir freuen uns, Sie als Handelsblatt Fachmedien GmbH begrüßen zu dürfen. Nachfolgend stellen wir Ihnen die allgemeinen vertraglichen Regelungen für die mit unseren Unternehmen geschlossenen Vertragsbeziehungen sowie unsere Datenschutzerklärung dar.

 

INHALTSVERZEICHNIS:

 

A. Allgemeine Regelungen für Lieferungen und Leistungen der Handelsblatt Fachmedien GmbH

I. Allgemeine Regelungen für alle Angebote der Handelsblatt Fachmedien GmbH

  1. Wer sind wir?
  2. Unsere Angebote und Leistungen
  3. Werden Sie ein registrierter Kunde!
  4. Wie können Sie bei uns bestellen?
  5. Sie möchten nur browsen?
  6. Unsere Haftung
  7. Noch ein paar rechtliche Einzelheiten zum Schluss

 

II. Besondere Bedingungen

  1. Bestellung/Kauf
  2. Online-Datenbanken
  3. Veranstaltungen
  4. Abo
  5. Werbegeschäft in Online-Medien
  6. Anzeigen und Fremdbeilagen (Print)

 

B. Datenschutzerklärung

 


 

A. Allgemeine Regelungen für Lieferungen und Leistungen der Handelsblatt Fachmedien GmbH

I. Allgemeine Regelungen für alle Angebote der Handelsblatt Fachmedien GmbH

  1. Wer sind wir?

    Ansprechpartner für die Nutzung dieser Webseite, aber auch für alle Fragen rund um unsere Lieferungen und Leistungen ist die Handelsblatt Fachmedien GmbH, Grafenberger Allee 293, 40237 Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, HRB 30329, UST-ID: DE814828360, Geschäftsführer: Christoph Bertling, Ingo Rieper

    Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:

    Handelsblatt Fachmedien GmbH
    Grafenberger Allee 293
    40237 Düsseldorf
    Fon: 0800 000 1637 (kostenlos)
    Fax: 0800 000 2959 (kostenlos)
    eMail: kundenservice@fachmedien.de

    Ausland:
    Fon: +49 211 887-3670
    Fax: +49 211 887-3671

     

  2. Unsere Angebote und Leistungen

    a. Was bieten wir?
    Mit Fachwissen Innovation sichern – nach diesem Motto gestalten wir unser Angebot. Die Handelsblatt Fachmedien GmbH ist Ihr Garant für herausragende Aktualität, Relevanz und Verlässlichkeit im Hinblick auf Fachinformationen in den Bereichen Recht, Wirtschaft, Steuern & Unternehmensführung.

    Zahlreiche bekannte Herausgeber, Autoren und Redaktionen garantieren Ihnen eine einzigartige Qualität. In Zeiten eines stetig wachsenden Informationsangebots filtern wir das für Sie entscheidende Wissen heraus und bereiten es für die direkte Anwendung auf – sei es in Form von Fachzeitschriften, Fachbüchern, elektronischen Medien, Veranstaltungen oder Seminaren.

    b. Unsere Regelungen
    Für unsere Leistungen müssen wir - schon aus gesetzlichen Gründen - Regelungen vorsehen, die wir nachstehend wiedergeben. Selbstverständlich müssen Sie bei uns aber nicht seitenweise „Kleingedrucktes“ lesen. In diesem allgemeinen Teil finden Sie die Regeln, die für alle unsere Angebote gelten. Wenn Sie sich für eine bestimmte Leistung interessieren, beispielsweise ein Abonnement oder den Einkauf in einem unserer Shops, bekommen Sie dazu noch einmal spezielle Regelungen. Dazu können Sie auf dieser Seite einfach nach unten scrollen. Wir empfehlen Ihnen aber unser Inhaltsverzeichnis, das Sie über den Link aufrufen können. Das Inhaltsverzeichnis ermöglicht es Ihnen, direkt zu den Sie interessierenden Angeboten und den dafür geltenden besonderen Regelungen zu springen.

    Unsere Regelungen gelten für alle Lieferungs- und Leistungsbeziehungen zwischen uns und Ihnen als Kunde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Unsere Regelungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen eines Kunden eine Lieferung oder Leistung erbringen.

    Bitte melden Sie sich bei Fragen oder Unklarheiten bei unserem Kundenservice

    Handelsblatt Fachmedien GmbH
    Grafenberger Allee 293
    40237 Düsseldorf

    Fon: 0800 000 1637 (kostenlos)
    Fax: 0800 000 2959 (kostenlos)
    eMail: kundenservice@fachmedien.de

    Ausland:
    Fon: +49 211 887-3670
    Fax: +49 211 887-3671

    Briefpost:
    Handelsblatt Fachmedien GmbH
    Kundenservice
    Postfach 92 54
    97092 Würzburg

    Paketpost:
    Handelsblatt Fachmedien GmbH
    Kundenservice
    Grafenberger Allee 293
    40237 Düsseldorf

     

  3. Werden Sie ein registrierter Kunde!

    Selbstverständlich müssen Sie sich nicht registrieren, wenn Sie sich auf unseren Seiten unser Angebot einfach anschauen oder etwas suchen möchten. Als besondere Leistung unseres Hauses bieten wir Ihnen aber die Möglichkeit, Ihre Daten einmalig zu hinterlegen. Sie können danach alle unsere Leistungen abrufen oder Bestellungen vornehmen, ohne dass Sie sich noch einmal anmelden müssen. Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Passwort genügen.

     

    Bitte beachten Sie für Ihre Registrierung folgendes:

    • Registrieren lassen kann sich nur, wer mindestens 18 Jahre alt ist.
    • Alle Angaben müssen vollständig und zutreffend angegeben werden. Bei Unklarheiten - z. B. bei den Zahlungsdaten - kontaktieren wir Sie; wir behalten uns allerdings auch eine Sperrung vor, wenn wir Unregelmäßigkeiten entdecken oder vermuten müssen.
    • Wie Sie sehen, haben wir ein sehr breites Angebot an Produkten und Leistungen. Nicht alles ist vielleicht für Sie interessant. Daher müssen Sie auch nicht befürchten, von uns mit unerwünschter digitaler Werbung belästigt zu werden, nur weil Sie sich registriert haben. Wir übermitteln Ihnen per E-Mail, Telefon oder Telefax für Sie interessante Angebote nur dann, wenn Sie darin zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. Diese Einwilligung fragen wir bei der Registrierung ab. Ohne Ihre Einwilligung benutzen wir die genannten Medien nur, soweit dies für eine konkrete Lieferung oder Leistung erforderlich ist und nicht für sonstige Zwecke!

     

    Vorteile Ihrer Registrierung:

    • Ihre Anfragen, Bestellungen, Downloads oder sonstige Kontaktaufnahmen mit uns werden in Ihrem Kundenaccount gespeichert und sind für Sie jederzeit einsehbar. So haben Sie stets einen genauen Überblick darüber, welche Leistungen Sie von unserem Haus gerade in Anspruch nehmen. Selbstverständlich können Sie dort auch den Status Ihrer Bestellungen nachverfolgen. Ihren Kundenaccount und Ihre Registrierungsdaten können Sie jederzeit ändern.
    • Als registrierter Kunde können Sie vergangene Bestellungen einsehen, und sich ggf. in unseren Online-Portalen aktiv an Diskussionen beteiligen.
    • Für registrierte Kunden veröffentlichen wir regelmäßig Vorteilsangebote und informieren Sie hierüber per Email (soweit Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben) - es lohnt sich, bei uns vorbei zu schauen.

     

    Bitte beachten Sie zum Umgang Ihrer Registrierungsdaten auch unsere Datenschutzbestimmungen, die Sie hier abrufen können.

     

  4. Wie können Sie bei uns bestellen?

    Wir bieten eine Vielzahl von Bestellmöglichkeiten. Sie können sich schriftlich, per Telefon, Telefax oder auch online an uns wenden. Bitte verwenden Sie dazu folgende Kontaktdaten:
    Fon: 0800 000 1637 (kostenlos)
    Fax: 0800 000 2959 (kostenlos)
    eMail: kundenservice@fachmedien.de

    Ausland:
    Fon: +49 211 887-3670
    Fax: +49 211 887-3671

     

    Nach Eingang der Bestellung schicken wir Ihnen eine Bestätigung. Wenn Sie uns eine E-Mail-Adresse angeben, erhalten Sie diese sofort, andernfalls per Post.

    Für manche Leistungen unseres Hauses gelten besondere Bedingungen, z. B. ein Widerrufsrecht. Bitte sehen Sie dazu in den speziellen Bedingungen nach.

     

  5. Sie möchten sich unser Angebot nur anschauen?

    Die Inhalte auf diesen Seiten sind grundsätzlich frei zugänglich und werden von uns tagesaktuell überarbeitet . Natürlich recherchieren wir alle bei uns veröffentlichten Inhalte sehr sorgfältig. Teilweise beruhen unsere Beiträge aber auch auf Meldungen von Nachrichtenagenturen oder Dritten. In diesem Fall schließen wir jegliche Haftung und Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Verwendbarkeit für Ihre Zwecke aus. Ferner geben Beiträge Dritter nicht notwendig unsere Auffassung wieder.

    Sollten unsere Inhalte einen Fehler enthalten, einen rechtswidrigen Beitrag enthalten oder gegen Rechte Dritter verstoßen, sind wir für einen Hinweis [kundenservice@fachmedien.de] dankbar. Wir sind bemüht, diesen Vorgang so schnell wie möglich aufzuklären und zu beheben.

    Die bei uns veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen unsere Inhalte daher nur zu privaten Zwecken nutzen und dafür auch vorrübergehend auf Ihrem Computer speichern. Ein Ausdruck ist ebenfalls zu privaten Zwecken oder zu eigenen Informationszwecken erlaubt. Gleiches gilt für eine eigene Archivierung. Jede andere Nutzung unserer Inhalte bedarf aber unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung. Wenn Sie bei uns Rechte an unseren Beiträgen erwerben wollen, wenden Sie sich bitten per E-Mail an nutzungsrechte@fachmedien.de.

    Bei einer Verwendung unserer Inhalte für gewerbliche Zwecke ohne vorherige Erlaubnis, oder bei einer sonstigen rechtswidrigen Verwendung werden wir Sie für alle Folgen, einschließlich Schadensersatzansprüche Dritter, die an uns herangetragen werden, in Anspruch nehmen.

     

  6. Unsere Haftung

    Wir bieten unsere Leistungen auf der Grundlage aktueller technischer und rechtlicher Rahmenbedingungen des Internets an. Wir können daher keine Haftung für die ungestörte Verfügbarkeit unserer Leistungen übernehmen. Eine Haftung für Datenverluste, Zugangsstörungen oder sonstige Beeinträchtigungen, die aus der Nutzung unserer Seiten entstehen, schließen wir daher aus, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn Ihre Ansprüche auf einem vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verhalten unsererseits beruhen oder wenn eine Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit vorliegt und in Fällen zwingend angeordneter Haftung, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

    Ansonsten haften wir nur, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Der Schadensersatzanspruch ist in diesen Fällen auf einen vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

    Die Haftung für Datenverluste ist in jedem Fall ausgeschlossen.

    In allen anderen Fällen haften wir nicht.

     

  7. Noch ein paar rechtliche Einzelheiten zum Schluss

    Wir erlauben uns, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit zu überarbeiten. Wenn Sie ein registrierter Kunde sind, erhalten Sie von uns darüber eine Nachricht per E-Mail. Ansonsten informieren wir Sie bei einer Bestellung. Sofern Sie der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen widersprechen, geltend die jeweils neusten Regelungen von Ihnen als genehmigt. Wir werden Sie zusammen mit der Übermittlung der geänderten Regelung auf die Folgen eines rechtzeitigen Widerspruchs hinweisen.

    Gerichtsstand ist, wenn Sie Unternehmer sind, Düsseldorf.

 


 

II. Besondere Bedingungen

In diesen nachfolgenden besonderen Bedingungen finden Sie Regelungen, die speziell die von Ihnen ausgewählte Leistung betreffen. Teilweise weichen diese besonderen Bedingungen von den Allgemeinen Regelungen in Ziffer I ab. In diesem Fällen gelten die Besonderen Bedingungen.

 

  1. Bestellung/Kauf

    a. Vertragsschluss

    Der Vertragspartner des Bestellers ist die Handelsblatt Fachmedien GmbH, Grafenberger Allee 293, 40237 Düsseldorf, Deutschland. Die Angaben in unseren Angeboten sind freibleibend. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn Ihnen die Ware zugeht oder wir Ihnen den Vertragsschluss bestätigen. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.

    Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen ebenso umgehend erstattet. Die Ware wird nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert.

    Eine Bestellung bei der Handelsblatt Fachmedien GmbH ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich.

     

    b. Widerrufsbelehrung

    Sie können Ihre Vertragserklärung im Falle von telefonisch oder persönlich abgeschlossenen Bestellungen und auch in Fällen, in denen Ihnen die vorliegende Widerrufsbelehrung erst nach Ihrer Bestellung zugeht, innerhalb eines Monats, im Übrigen innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

     

    Der Widerruf ist zu richten an:
    Handelsblatt Fachmedien GmbH
    Grafenberger Allee 293
    40237 Düsseldorf

    Fax: 0800 000 2959 (kostenlos)
    eMail: kundenservice@fachmedien.de

    Ausland:
    Fax: +49 211 887-3671

     

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (auch z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

    Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

     

    Hinweis:
    Beachten Sie aber bitte, dass dieses Widerrufsrecht nicht besteht bei Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde; von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.

    Es wird darauf hingewiesen, dass die Handelsblatt Fachmedien GmbH berechtigt ist eine durch Gebrauch der Sache entstandene Wertminderung einzubehalten.

     

    c. Lieferung

    Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

    Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht nicht.

     

    d. Zahlungsbedingungen

    Mit Zugang der Rechnung wird der Kaufpreis fällig. Der Kaufpreis ist auf das auf der Rechnung genannte Konto zu überweisen.

    Bei Bestellungen im Ausland wird der Kaufpreis 10 Tage nach Rechnungszugang fällig. Eine Auslieferung erfolgt erst bei Eingang des Kaufpreises.

     

    e. Eigentumsvorbehalt

    Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher seitens der Handelsblatt Fachmedien GmbH gegen den Besteller bestehender Forderungen auf diesen über.

     

    f. Kündigungen

    Zeitschriften-Abonnements können jeweils mit einer Frist von 21 Tagen zum Ende eines Bezugsjahres gekündigt werden. Im Übrigen gelten für Zeitschriften-Abonnements die Bezugsbedingungen laut Impressum der jeweiligen Zeitschrift.

     

    g. Datenschutz

    Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen.

     

    h. Gewährleistung

    Liegt ein von der Handelsblatt Fachmedien GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, können Sie Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist die Handelsblatt Fachmedien GmbH zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Handelsblatt Fachmedien GmbH zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

    Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die Handelsblatt Fachmedien GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Handelsblatt Fachmedien GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung der Handelsblatt Fachmedien GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

    Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn Sie Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend machen können.

    Sofern die Handelsblatt Fachmedien GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

     

    i. Verschiedenes

    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Düsseldorf vereinbart.

    Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Handelsblatt Fachmedien GmbH anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

    Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

     

  2. Online-Datenbanken

    a. Gegenstand

    Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der von der Handelsblatt Fachmedien GmbH betriebenen Onlinedatenbanken (nachfolgend gemeinsam "Onlinedatenbank" genannt). Sie gelten zwischen dem Kunden und der Handelsblatt Fachmedien GmbH, Grafenberger Allee 293, 40237 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführer Christoph Bertling und Ingo Rieper, nachfolgend "HB Fachmedien" genannt.

     

    b. Urheber-/Nutzungsrechte

    Das Angebot ist durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die rechtswidrige Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung von Inhalten des Angebots oder deren Nachahmung über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus wird von HB Fachmedien durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.

    Der Kunde hat das Recht zur einfachen Nutzung des/der Artikel. HB Fachmedien behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Informationen über die vertragliche Absprache hinaus zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte, soweit der Kunde nicht für einen Auftraggeber tätig wurde, weiterzugeben.

     

    c. Rechte und Pflichten des Kunden

    Der Kunde trägt die vollständige Verantwortung dafür, dass er die Artikel nur in dem vertraglich festgelegten Umfang nutzt. Der Kunde haftet für seine Erfüllungsgehilfen.

    Das dem Kunden zur Verfügung gestellte Passwort darf nicht weitergegeben und ausschließlich vom Kunden genutzt werden. Für den Fall der Weitergabe des Passworts behält sich HB Fachmedien rechtliche Schritte vor. Darüber hinaus ist HB Fachmedien in diesem Fall berechtigt, dem Kunden den Zugang zu der jeweiligen Online-Datenbank entschädigungslos zu sperren.

    Der Kunde ist berechtigt, sinnwahrende Artikelauszüge wiederzugeben. Darüber hinaus ist er nicht berechtigt, die Inhalte der Artikel zu verändern, zu kürzen oder anderweitig zu bearbeiten. Darüber hinaus darf der Kunde die Artikel nicht lizenzieren, verkaufen, übertragen oder aufteilen oder im Original oder als Bearbeitung verbreiten, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich durch HB Fachmedien gestattet wurde.

    Auf Verlangen von HB Fachmedien wird der Kunde die Nutzung des/der Artikel sofort beenden. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, sofern Dritte wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder Schutzrechte gegenüber HB Fachmedien und/oder den Kunden geltend machen. Der Kunde hat die weiteren Nutzer der Informationen ebenfalls umgehend zu verpflichten, dass in einem der vorgenannten Fälle die Nutzung der Informationen einzustellen ist.

    Der Kunde wird HB Fachmedien umgehend darüber unterrichten, falls ein Dritter insbesondere wettbewerbs-, presse- oder urheberrechtliche Ansprüche oder Schutzrechte geltend macht.

     

    d. Kündigung

    Ist mit dem Kunden keine anderslautende vertragliche Regelung vereinbart, gelten folgende Regelungen:

    Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.

    Kündigt der Nutzer den Vertrag nicht fristgemäß, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern nicht anders individuell vereinbart.

    Den Abonnenten der jeweiligen Printpublikation steht die jeweilige Onlinedatenbank für die Laufzeit des Abonnements zur Verfügung.

    Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

     

    e. Nutzungsgebühr

    Die zu entrichtende Nutzungsgebühr richtet sich nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag. Sie ist für den jeweiligen Bezugszeitraum im Voraus zu entrichten und ist mit Zugang der Rechnung fällig.

    Bei Abonnenten der jeweiligen Printpublikation ist die Nutzungsgebühr für drei personenbezogene Online-Zugänge mit der Abonnementgebühr abgegolten. Für jeden weiteren benötigten Online-Zugang ist eine Nutzungsgebühr nach Absatz 1 zu entrichten.

     

    f. Gewährleistung und Haftung

    HB Fachmedien gewährleistet nicht, dass das Angebot jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von HB Fachmedien liegen. Die elektronischen Zugänge zu den Artikeln stehen 365 Tage pro Jahr, 7 Tage pro Woche, 24 Stunden täglich abzüglich notwendiger Wartungszeiten bereit. Die durchschnittliche Erreichbarkeit beträgt mindestens 98 % pro Monat.

    HB Fachmedien haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten. Ebenso wenig übernimmt HB Fachmedien Gewähr für die Brauchbarkeit der Daten für seine Kunden. Soweit durch die Nutzung der Daten gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend gemacht werden, hat HB Fachmedien hierfür nicht einzustehen. Die Vertragspartner leisten einander Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte. In allen anderen Fällen bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für typische vorhersehbare Schäden insgesamt beschränkt sich die Haftung auf einen Höchstbetrag von Euro 2.500,00.

     

    g. Datenschutz

    Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen.

     

    h. Schlussbestimmungen

    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

    Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

    Gerichtsstand ist in Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

     

  3. Veranstaltungen

    a. Teilnahmegebühr

    Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der von der Handelsblatt Fachmedien GmbH betriebenen Onlinedatenbanken (nachfolgend gemeinsam "Onlinedatenbank" genannt). Sie gelten zwischen dem Kunden und der Handelsblatt Fachmedien GmbH, Grafenberger Allee 293, 40237 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführer Christoph Bertling und Ingo Rieper, nachfolgend "HB Fachmedien" genannt.

     

    b. Stornierung

    Bei schriftlicher Stornierung bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn fallen 75 Euro Bearbeitungsgebühr p. P. an. Danach wird die gesamte Teilnahmegebühr ohne Umsatzsteuerbelastung fällig. Selbstverständlich ist eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers kostenfrei möglich.

    Storniert die Handelsblatt Fachmedien GmbH eine Veranstaltung, wird die Teilnahmegebühr zurückerstattet. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

     

    c. Umbuchung

    Die Umbuchung der gebuchten Veranstaltung auf eine andere Veranstaltung an einem anderen Termin ist einmalig gegen eine Bearbeitungsgebühr von 75 Euro bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Die bereits gezahlte Teilnahmegebühr wird mit der neuen Veranstaltungsbuchung verrechnet. Ein ggf. bestehendes Restguthaben kann für andere Veranstaltungen der Handelsblatt Fachmedien GmbH eingesetzt werden. Eine Erstattung der Teilnahmegebühr ist ausgeschlossen. Sollten Sie die umgebuchte Veranstaltung stornieren wird eine Stornierungsgebühr von 100% ohne Umsatzsteuerbelastung in Rechnung gestellt.

     

    d. Rabattregelung

    Doppelrabattierungen sind ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass der Abonnentenrabatt einmal pro Abonummer gewährt wird. 15% Rabatt auf den regulären Preis bei Anmeldung von mehr als zwei Personen eines Unternehmens. Der Rabatt wird ab der 3. Anmeldung gewährt.

     

    e. Hotelbuchung

    Sofern die Veranstaltung in einem Hotel stattfindet, haben wir dort Sonderkonditionen für Ihre Übernachtung vereinbart. Zimmerbuchungen nehmen Sie bitte unter dem Stichwort "Handelsblatt" als Selbstzahler vor. Bitte beachten Sie, dass Sonderkonditionen zeitlich begrenzt sind und i. d. R. bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn Gültigkeit haben.

     

    f. Urheberrechte

    Die Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe, Vervielfältigung oder anderweitige Nutzung der Veranstaltungsunterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Handelsblatt Fachmedien GmbH gestattet.

     

    g. Vortragsinhalte

    Die Veranstaltungen werden von den Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Handelsblatt Fachmeiden GmbH übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Veranstaltungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltungen.

     

    h. Verschiedenes

    Versicherungsschutz für eingebrachte Gegenstände besteht seitens Handelsblatt Fachmedien GmbH nicht. Der Veranstalter behält sich Referenten-, Themen- sowie Hoteländerungen vor. Entgegenstehende AGB des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

     

  4. Abo

    Es gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die AGB und Ihr elektronisches Bestellformular können von Ihnen auf Ihrem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

    a. Vertragsschluss

    Der Vertragspartner des Bestellers ist die Handelsblatt Fachmedien GmbH, Grafenberger Allee 293, 40237 Düsseldorf. Die Angaben in unseren Angeboten sind freibleibend. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn Ihnen die Ware zugeht oder wir Ihnen den Vertragsschluss bestätigen. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.

    Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen ebenso umgehend erstattet. Die Ware wird nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert.

    Eine Bestellung bei der Handelsblatt Fachmedien GmbH ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich.

     

    b. Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung im Falle von telefonisch oder persönlich abgeschlossenen Bestellungen und auch in Fällen, in denen Ihnen die vorliegende Widerrufsbelehrung erst nach Ihrer Bestellung zugeht, innerhalb eines Monats, im Übrigen innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

     

    Der Widerruf ist zu richten an:
    Handelsblatt Fachmedien GmbH
    Grafenberger Allee 293
    40237 Düsseldorf

    Fax: 0800 000 2959 (kostenlos)
    eMail: kundenservice@fachmedien.de

    Ausland:
    Fax: +49 211 887-3671

     

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (auch z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

    Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

     

    Hinweis:
    Beachten Sie aber bitte, dass dieses Widerrufsrecht nicht besteht bei Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde; von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.

    Es wird darauf hingewiesen, dass die Handelsblatt Fachmedien GmbH berechtigt ist eine durch Gebrauch der Sache entstandene Wertminderung einzubehalten.

     

    c. Lieferung

    Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

    Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht nicht.

     

    d. Zahlungsbedingungen

    Mit Zugang der Rechnung wird der Kaufpreis fällig. Der Kaufpreis ist auf das auf der Rechnung genannte Konto zu überweisen.

    Bei Bestellungen im Ausland wird der Kaufpreis 10 Tage nach Rechnungszugang fällig. Eine Auslieferung erfolgt erst bei Eingang des Kaufpreises.

     

    e. Eigentumsvorbehalt

    Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher seitens der Handelsblatt Fachmedien GmbH gegen den Besteller bestehender Forderungen auf diesen über.

     

    f. Kündigungen

    Zeitschriften-Abonnements können jeweils mit einer Frist von 21 Tagen zum Ende eines Bezugsjahres gekündigt werden. Im Übrigen gelten für Zeitschriften-Abonnements die Bezugsbedingungen laut Impressum der jeweiligen Zeitschrift.

     

    g. Datenschutz

    Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen.

     

    h. Gewährleistung

    Liegt ein von der Handelsblatt Fachmedien GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, können Sie Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist die Handelsblatt Fachmedien GmbH zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Handelsblatt Fachmedien GmbH zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

    Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die Handelsblatt Fachmedien GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Handelsblatt Fachmedien GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung der Handelsblatt Fachmedien GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

    Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn Sie Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend machen können.

    Sofern die Handelsblatt Fachmedien GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

     

    i. Urheberrechte

    Die Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe, Vervielfältigung oder anderweitige Nutzung der Veranstaltungsunterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Handelsblatt Fachmedien GmbH gestattet.

     

    j. Vortragsinhalte

    Die Veranstaltungen werden von den Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Handelsblatt Fachmedien GmbH übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Veranstaltungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltungen.

     

    k. Verschiedenes

    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Düsseldorf vereinbart.

    Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Handelsblatt Fachmedien GmbH anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

    Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

    Entgegenstehende AGB des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

     

  5. Werbegeschäft in Online-Medien

    a. Werbeauftrag/Werbekunde

    (1) ”Werbeauftrag” im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung.

    (2) Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Banner-, PopUp-Werbung ...) bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.

    (3) "Werbekunde" ist diejenige Person oder das Unternehmen, für die die Handelsblatt Fachmedien GmbH Werbemittel in Angeboten der Handelsblatt Fachmedien GmbH platzieren soll. Werbekunde kann entweder der Werbetreibende selbst (der eigene Waren oder Dienstleistungen bewirbt) oder eine Agentur sein, die im Auftrag eines Dritten für dessen Waren und Dienstleistungen wirbt.

    (4) Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Anbieters, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Handelsblatt Fachmedien GmbH solche anderen Vertragsbedingungen zur Kenntnis gebracht wurden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

     

    b. Werbemittel

    (1) Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:

    • aus einem Bild und/ oder Text, aus Tonfolgen und/ oder Bewegtbildern (u.a. Banner),
    • aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B. Link).

     

    (2) Soweit die Online-Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, kann die Handelsblatt Fachmedien GmbH sie als solche kenntlich machen oder verlangen, dass dies gemacht wird, insbesondere mit dem Wort „Anzeige“ kennzeichnen und/ oder vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

     

    c. Platzierung

    (1) Die Handelsblatt Fachmedien GmbH wird das vom Auftraggeber zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material der Online-Werbung für die vertraglich vereinbarte Dauer bzw. bis zum Erreichen der vertraglich vereinbarten AdImpressions (Aufrufe der Werbung) oder der vertraglich vereinbarten AdClicks (Anklicken der der veröffentlichten Werbemaßnahmen) auf der vertraglich festgelegten Web-Seite platzieren.

    (2) Die Handelsblatt Fachmedien GmbH wird dem Auftraggeber über die Anzahl der während der Kampagne ausgelieferten AdImpressions und/oder AdClicks in einem durch die Handelsblatt Fachmedien GmbH vorgegeben Format berichten. Maßgeblich sind insoweit die von der Handelsblatt Fachmedien GmbH über ihren Ad-Server ermittelten Daten.

    (3) Sollten die vertraglich vereinbarten AdImpressions oder AdClicks schon vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit erreicht werden, werden sich die Parteien über eine Erhöhung der vereinbarten Vergütung oder eine vorzeitige Beendigung der Laufzeit einigen.

    (4) Der Auftraggeber hat vorbehaltlich einer anderen individuellen Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung der Online-Werbung an einer bestimmten Position der jeweiligen Web-Seite sowie auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffzeit auf die jeweilige Web-Seite. Eine Umplatzierung der Online-Werbung innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, wenn durch die Umgestaltung kein wesentlicher Einfluss auf die Werbewirkung der Online-Werbung ausgeübt wird.

    (5) Der Werbekunde ist verpflichtet, die Werbung nach erstmaliger Schaltung zu prüfen, soweit dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist.

     

    d. Vertragsschluss

    (1) Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen können nicht als Wille zum Abschluss einer Individualvereinbarung gedeutet werden.

    (2) Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Die Anbieter sind berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.

    (3) Die AGB der Handelsblatt Fachmedien GmbH für Werbeaufträge können sich ändern. Deswegen gelten die AGB immer nur für den jeweiligen Werbeauftrag in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Werbeauftrags geltenden Fassung.

    (4) Der Auftraggeber hat der Handelsblatt Fachmedien GmbH jede Änderung seiner Firma, Ansprechpartner, Anschrift oder von sonstigen Kontaktinformationen (Tel., Fax, E-Mail etc.) umgehend, spätestens binnen 5 Werktagen per Brief, Fax oder per Email anzuzeigen.

    (5) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Ansprüche aus dem Werbeauftrag gegenüber der Handelsblatt Fachmedien GmbH (d. h. die gebuchten Werbeflächen) auf Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen, sofern nicht die ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch die Handelsblatt Fachmedien GmbH vorliegt.

     

    e. Abwicklungsfrist

    Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss abzuwickeln. Wird das Recht zum Abruf innerhalb dieser Zeit nicht ausgeübt, verfällt der Anspruch nach Ablauf des Jahres ersatzlos. Die Pflicht zur Zahlung der entsprechenden Vergütung bleibt hiervon unberührt.

     

    f. Auftragserweiterung

    Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in lit. d genannten Frist unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazität auch über die im Auftrag genannte Menge hinaus weitere Werbemittel abzurufen.

     

    g. Nachlasserstattung

    Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten.

     

    h. Datenanlieferung

    (1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, vollständige, einwandfreie und geeignete Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn, bei Standardwerbeformen bis spätestens drei Werktage, bei Sonderwerbeformen und RichMedia-Formaten bis spätestens fünf Werktage vor dem vereinbarten Schaltungstermin, anzuliefern.

    (2) Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen.

    (3) Bei verspäteter oder unterlassener Anlieferung oder bei Bereitstellung eines nicht funktionsfähigen Werbemittels durch den Kunden und/oder die Agentur werden die Kosten für den gesamten gebuchten Zeitraum in Rechnung gestellt.

    (4) Die Handelsblatt Fachmedien GmbH ist berechtigt, die Werbemittel zeitlich unbegrenzt zu archivieren. Eine Verpflichtung, eine Archivierung vorzunehmen oder die Werbemittel an den Werbekunden zurückzuliefern, besteht jedoch nicht.

    (5) Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderung des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

     

    i. Chiffrewerbung

    Chiffrewerbung ist ausgeschlossen.

     

    j. Ablehnungsbefugnis

    (1) Der Anbieter behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – aus wichtigem Grund wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen bzw. ohne Vorankündigung für die weitere Verbreitung zu sperren. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Werbemittel oder die Seite, auf die das Werbemittel verlinkt, gegen die in lit. k genannten Garantien verstößt oder deren Veröffentlichung für den Anbieter unzumutbar ist.

    (2) Insbesondere kann der Anbieter ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch ein Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

    (3) Der Betreiber wird den Auftraggeber über eine Ablehnung oder Sperrung sowie die Gründe hierfür informieren. Dem Auftraggeber steht es frei, der Handelsblatt Fachmedien GmbH ein neues bzw. geändertes Werbemittel zur Verfügung zu stellen, welches dem in Abs. 1 und lit. k genannten Anforderungen entspricht, bzw. den rechtmäßigen Zustand der verlinkten Zielseite herzustellen. Hierdurch auftretende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

     

    k. Rechtegewährleistung

    (1) Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt und die Werbemittel deutlich als Werbung erkennbar sind. Der Auftraggeber garantiert ferner, dass die Werbemittel und die Seiten, auf die durch einen Link verwiesen wird,

    • keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte) verletzen und/oder
    • nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche, telemedienrechtliche, datenschutzrechtliche und verbraucherschutzrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewaltverherrlichender, pornografischer oder jugendgefährdender Natur sind und/oder
    • keine Viren, Würmer, Trojaner oder sonstige Links, Programme oder Verfahren, die das Netzwerk des Anbieters (einschließlich sämtlicher eingesetzter Hard- und Software) oder Internetnutzer schädigen können, beinhalten oder deren Verbreitung ermöglichen.

     

    (2) Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

    (3) Der Auftraggeber stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig nach Treu und Glauben sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen und Unterlagen vorzulegen, die für eine Prüfung der Ansprüche erforderlich sind.

     

    l. Gewährleistung des Anbieters

    (1) Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine 100%ige Erreichbarkeit der Werbefläche zu gewährleisten und ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Ein Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird

    • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -Hardware (z. B. Browser) oder
    • durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
    • durch Rechnerausfall bei Dritten (z. B. anderen Providern) oder
    • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxies (Zwischenspeichern) oder
    • durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

     

    Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

    Ebenso sind dem Auftraggeber die folgenden möglichen Ausfallzeiten bekannt:

    • Planmäßige Wartungsarbeiten von bis zu 7 Stunden pro Woche,
    • Außerplanmäßige Wartungszeiten von bis zu 7 Stunden pro Woche,
    • Zeiten, in denen die Seiten vom Anbieter aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, vom Netz genommen werden müssen, bis ein reibungsloser Betrieb wieder gewährleistet werden kann, z. B. wegen Hackangriffen, höherer Gewalt, Streiks, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern, Netzbetreibern oder Leistungsbetreibern, von deren Leistung der Betrieb des Anbieters abhängt),
    • Ausfallzeiten oder Störungszeiten des AdServers von bis zu 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung.

     

    (2) Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Lässt der Anbieter eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzwerbung unmöglich, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

    (3) Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

     

    m. Leistungsstörungen

    Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa aus programmlichen oder technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen. Sofern es sich um eine erhebliche Verschiebung handelt, wird der Auftraggeber hierüber informiert.

     

    n. Haftung

    (1) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind bei leichter Fahrlässigkeit des Anbieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.

    (2) Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

     

    o. Preisliste

    (1) Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichte Preisliste. Eine Änderung der Tarife bleibt vorbehalten. Dies gilt nicht gegenüber Nicht-Unternehmern, wenn der von der Änderung betroffene Auftrag nicht Teil einer Rahmenvereinbarung ist und nicht später als vier Monate nach Vertragsschluss ausgeführt werden soll. Für vom Anbieter bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

    (2) Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des jeweiligen Anbieters zu halten. Die vom Anbieter gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber der Werbeagenturen und sonstige Werbemittler weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

     

    p. Zahlungsverzug

    (1) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern und 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

    (2) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, Sitz des Auftraggebers im Ausland oder einem Erstauftrag durch den Auftraggeber berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

     

    q. Stornierung von Aufträgen

    (1) Grundsätzlich ist eine Stornierung von Aufträgen möglich. Die Stornierung muss schriftlich oder per Email beim der Handelsblatt Fachmedien GmbH eingehen. Bei einer Stornierung bis mindestens 10 Werktage vor Schaltungsbeginn entstehen dem Auftraggeber keine Kosten. Eingehende Stornierungen innerhalb 10 Werktagen vor Schaltungsbeginn werden pauschal mit einer Bearbeitungsgebühr von 25% des Bruttobuchungsvolumens des jeweiligen Auftrages berechnet. Bei Festplatzierungen, die innerhalb von 5 Werktagen vor Schaltungsbeginn storniert werden, und bei Stornierungen von Werbemitteln nach Beginn der Platzierung, beträgt die pauschale Aufwandsentschädigung 100% des stornierten Bruttoauftragsvolumens. Diese Fristen sind separat auf jede gebuchte KW anzuwenden. Dem Auftraggeber bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. Dem Anbieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Bei Teilstornierungen ist die vorstehende Regelung entsprechend anzuwenden.

    (2) Der Anbieter wird sich dasjenige anrechnen lassen, was er in Folge anderweitiger Buchungen erwerben konnte oder böswillig zu erwerben unterlassen hat.

     

    q. Stornierung von Aufträgen

    (1) Grundsätzlich ist eine Stornierung von Aufträgen möglich. Die Stornierung muss schriftlich oder per Email beim der Handelsblatt Fachmedien GmbH eingehen. Bei einer Stornierung bis mindestens 10 Werktage vor Schaltungsbeginn entstehen dem Auftraggeber keine Kosten. Eingehende Stornierungen innerhalb 10 Werktagen vor Schaltungsbeginn werden pauschal mit einer Bearbeitungsgebühr von 25% des Bruttobuchungsvolumens des jeweiligen Auftrages berechnet. Bei Festplatzierungen, die innerhalb von 5 Werktagen vor Schaltungsbeginn storniert werden, und bei Stornierungen von Werbemitteln nach Beginn der Platzierung, beträgt die pauschale Aufwandsentschädigung 100% des stornierten Bruttoauftragsvolumens. Diese Fristen sind separat auf jede gebuchte KW anzuwenden. Dem Auftraggeber bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. Dem Anbieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Bei Teilstornierungen ist die vorstehende Regelung entsprechend anzuwenden.

     

    r. Informationspflichten des Anbieters

    Soweit nichts anderes vereinbart ist, obliegt es dem Anbieter, die Zahl der Zugriffe auf das Werbemittel innerhalb von 10 Werktagen nach Ausführung des Auftrags für den Auftraggeber zum Abruf bereitzuhalten.

     

    s. Datenschutz

    Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen.

     

    t. Schlussbestimmungen

    (1) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

    (2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt deutsches Recht. Ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt und hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

    (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Werbeauftrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, sofern diese AGB eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen oder fehlenden Regelung tritt das, was die Parteien bei verständiger Würdigung der ganz oder teilweisen Unwirksamkeit oder des Fehlens der Regelung vereinbart hätten, falls ihnen dieser Umstand bekannt gewesen wäre, in Kraft.

     

  6. Anzeigen und Fremdbeilagen (Print)

    (1) Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen Verlag und Auftraggeber über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel (nachfolgend insgesamt als „Anzeigen“ bezeichnet) eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten (nachfolgend insgesamt als „Werbungtreibende“ bezeichnet) in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung. Jeder Auftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verlag rechtsverbindlich.

    (2) Ein „Abschluss“ ist ein Vertrag über die Veröffentlichung mehrerer Anzeigen unter Beachtung der dem Werbungtreibenden gemäß Preisliste zu gewährenden Rabatte, wobei die jeweiligen Veröffentlichungen auf Abruf des Auftraggebers erfolgen. Rabatte werden nicht gewährt für Unternehmen, deren Geschäftszweck unter anderem darin besteht, für verschiedene Werbungtreibende Anzeigenaufträge zu erteilen, um eine gemeinsame Rabattierung zu beanspruchen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abgerufen und veröffentlicht wird.

    (3) Werden einzelne oder mehrere Abrufe eines Abschlusses aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass.

    (4) Der Verlag behält sich das Recht vor, für Anzeigen in Spezial-Beilagen oder Kollektiven Sonderpreise festzusetzen.

    (5) Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

    (6) Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen.

    (7) Aufträge für Anzeigen, die nur in bestimmten Heftnummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

    (8) Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

    (9) Der Verlag behält sich ohne Anerkennung einer Prüfungspflicht vor, Anzeigen – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen, insbesondere wenn

    • deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
    • deren Veröffentlichung für den Verlag u.a. wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist oder
    • diese Anzeigen Werbung Dritter oder für Dritte enthalten.

     

    Aufträge für andere Werbemittel sind für den Verlag erst nach Vorlage des Musters und dessen Billigung bindend. Soweit der Verlag von seinem Ablehnungsrecht bezüglich von Werbemitteln, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten (Verbundwerbung), keinen Gebrauch macht, bedürfen diese in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Annahmeerklärung des Verlages. Diese berechtigt den Verlag zur Erhebung eines Verbundaufschlages. Die Ablehnung einer Anzeige wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

    (10) Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter Druckunterlagen oder anderer Werbemittel ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Kosten des Verlages für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der Auftraggeber zu tragen. Vereinbart ist die für die belegte Druckschrift nach Maßgabe der Angaben in der Preisliste sowie in der Auftragsbestätigung übliche Beschaffenheit der Anzeigen im Rahmen der durch die Druckunterlagen und der von der Druckerei eingesetzten Technik gegebenen Möglichkeiten. Die Übersendung von mehr als 2 Farbvorlagen, die nicht termingerechte Lieferung der Druckunterlagen und der Wunsch nach einer von der Vorlage abweichenden Druckwiedergabe können Auswirkungen auf Platzierung und Druckqualität verursachen und schließen spätere Reklamationen aus. Der Verlag muss sich die Berechnung entstandener Mehrkosten vorbehalten.

    (11) Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet drei Monate nach der erstmaligen Veröffentlichung der Anzeige.

    (12) Kosten für die Anfertigung bestellter Druckstöcke, Matern und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

    (13) Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige des anderen Werbemittels, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Der Verlag hat das Recht, eine Ersatzanzeige zu verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Auftraggebers steht, oder diese für den Verlag nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Lässt der Verlag eine ihm für die Ersatzanzeige gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige ist die Rückgängigmachung des Auftrags ausgeschlossen. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Der Verlag haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung im kaufmännischen Verkehr auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verlages verursacht wurde. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In solchen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Verlag nach den gesetzlichen Vorschriften. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung geltend gemacht werden. Alle gegen den Verlag gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

    (14) Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm bis zum Anzeigenschluss oder innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

    (15) Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall schriftlich eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

    (16) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz im kaufmännischen Verkehr bzw. 5% über dem Basiszinssatz im nichtkaufmännischen Verkehr sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, vor Beginn einer neuen Geschäftsverbindung und auch während der Laufzeit eines Abschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages zum Anzeigenschlusstermin und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

    (17) Bei Anzeigen aus dem Ausland erfolgt die Rechnungsstellung ohne Mehrwertsteuerberechnung unter der Voraussetzung, dass die Steuerbefreiung besteht und anerkannt wird. Der Verlag behält sich die Nachberechnung der Mehrwertsteuer in der gesetzlich geschuldeten Höhe für den Fall vor, dass die Finanzverwaltung die Steuerpflicht der Anzeige bejaht.

    (18) Der Verlag liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

    (19) Aus einer Auflagenminderung kann nach Maßgabe des Satzes 2 bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die zugesicherte Auflage unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn und soweit sie

    • bei einer zugesicherten Auflage bis zu 50 000 Exemplaren mindestens 20 v. H.,
    • bei einer zugesicherten Auflage bis zu 100 000 Exemplaren mindestens 15 v. H.,
    • bei einer zugesicherten Auflage bis zu 500 000 Exemplaren mindestens 10 v. H.
    beträgt.

     

    Eine Auflagenminderung aus Gründen der Ziffer (26) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberücksichtigt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

    (20) Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

    (21) Anzeigenaufträge durch eine Agentur werden in deren Namen und auf deren Rechnung angenommen. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Vertrag gewährte Mittlervergütung in Höhe von 15% bezogen auf das jeweils vermittelte Kundennetto (Bruttotarifpreis abzüglich kundenorientierte Rabatte) darf an den Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

    (22) Eine Änderung der Anzeigenpreisliste gilt ab Inkrafttreten auch für laufende Aufträge. Dies gilt gegenüber Nicht-Kaufleuten nicht bei Aufträgen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss abgewickelt werden sollen.

    (23) Wird für konzernverbundene Unternehmen eine gemeinsame Rabattierung beansprucht, ist der schriftliche Nachweis einer Kapitalbeteiligung von mehr als 50% erforderlich. Konzernrabatte bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Verlag.

    (24) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel. Er stellt den Verlag im Rahmen des Anzeigenauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund presserechtlicher Vorschriften entstehen können. Bei Veröffentlichung von Gegendarstellungen bestimmen sich die zu ersetzenden Kosten nach Maßgabe des Anzeigentarifs. Ferner wird der Verlag von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

    (25) Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung der Werbung in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.

    (26) Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf, rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen - sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben, deren sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient – hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn die Druckschrift mit 80% der im Durchschnitt der letzte vier Quartale verkauften oder auf andere Weise zugesicherten Auflage vom Verlag ausgeliefert worden ist. Bei geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die zugesicherte Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht. Auflagenminderungen aus Gründen des vorstehenden Satz 1 bleiben im Rahmen von Ziffer (19) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberücksichtigt.

    (27) Advertorials sind fremdproduzierte Teile, die sich in Form und Aufmachung deutlich von den redaktionellen Teilen der Druckschrift (in Typo, graphischen Elementen, Farbigkeit, Spaltigkeit) unterscheiden müssen. Sie enthalten Text und Werbung Dritter. Sie sind grundsätzlich mit einem eigenen Impressum zu versehen. Das Advertorial kann durch den Verlag mit dem Wort „Anzeige“ ohne Rücksprache gekennzeichnet werden. Der Verlag behält sich die Veröffentlichung nach Vorlage eines verbindlichen Muster vor sowie das Recht, bei besonderen Publikationen Sonderpreise festzusetzen. Dem Verlag ist das Advertorial mindestens 10 Werktage vor Druckunterlagenschluss zur Prüfung und Billigung vorzulegen.

     

Haben Sie Fragen?
Bitte wenden Sie sich an kundenservice@fachmedien.de

Stand: Februar 2016


*
Preise inkl. MwSt., zzgl. Versand