ZURe – Ausgabe 1-2/2024

LkSG, CSRD, CSDDD: Mit jedem neuen Nachhaltigkeitsgesetz kommen auf Unternehmen und damit auch die Rechtsabteilung neue Vorschriften zu, die es zu beachten gilt – denn sonst drohen im Falle von Verstößen Sanktionen und zivilrechtliche Haftung.

Seit gut einem Jahr sind Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten in Deutschland verpflichtet, die Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) einzuhalten. Wie stellt sich die Umsetzung mit Hilfe des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als zuständige Aufsichtsbehörde und deren bisherige Kontrolle dar?

Vielen ist das Akronym CSRD, die Abkürzung für die Corporate Sustainability Reporting Directive, mittlerweile bekannt. Doch welche konkreten Anforderungen verbergen sich dahinter? Welche Maßnahmen müssen konkret ergriffen werden? Gibt es insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen bereits heute Best Practices? Gemeinsam wollen wir aufzeigen, wieso die Vorbereitung der Prozess- und Transparenzpflichten der CSRD für kleine und mittelständische Unternehmen bereits heute relevant ist – trotz Berichterstattungspflicht erst ab 2026.

ESG is here to stay – und Rechtsabteilungen in Unternehmen müssen sich kluge Strategien überlegen, um mit den zahlreichen und stetig wachsenden gesetzlichen Anforderungen Schritt zu halten. Um sich bei dem erforderlichen Aufwand zur Gewährleistung von Compliance nicht zu übernehmen, liegt die Standardisierung von Prozessen auf der Hand – etwa bei der Durchführung erforderlicher Überprüfungen sowie der Vertragsgestaltung entlang der Lieferkette. Der Beitrag zeigt mögliche Ansätze.

Vor einem Jahr ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten, die europäische Lieferkettenrichtlinie CSDDD könnte ab 2026 gelten und einige Erweiterungen im Vergleich zum deutschen LkSG im Gepäck haben. Was es bei dem Thema Lieferketten zu beachten gilt und Tipps zu möglichen Stolperfallen für die Rechtsabteilung gibt Dr. Cäcilie Lüneborg.

Die rasante Entwicklung des regulatorischen Umfelds für Nachhaltigkeit, die damit einhergehende Transformation von „Soft Law“ in „Hard Law“ und die damit einhergehenden immensen Greenwashing-, Reputations- sowie Sanktionsrisiken erfordern neben einer neuen Art der multidisziplinären Zusammenarbeit insbesondere auch ein stärkeres Engagement der Rechtsabteilungen in Unternehmen.

Immer mehr Veranstaltungen des täglichen Lebens finden online statt. Dazu zählen auch Videocalls im privaten und beruflichen Kontext. Wie sieht es aber mit Vertrauen in der digitalen Welt aus? Welche Auswirkungen hat Augenkontakt im Gespräch und entsteht er auch in digitalen Meetings? Und wie nutzen Führungskräfte diesen Kommunikationsweg für den Bewerbungsprozess?

Das Jobbild des bzw. der Human Rights Manager*in (HRM) ist ein vergleichsweise neues. Längst zeigt aber eine steigende Zahl von Presseartikeln zu Menschenrechtsverletzungen, dass der gesellschaftliche Druck auf Unternehmen zunimmt, Menschenrechte zu achten und zu schützen. Befeuert wird dies weltweit durch eine zunehmende gesetzliche Regulierung und gestiegene Erwartungen der Kapitalmärkte (Stichwort ESG-Ratings), die auch und gerade auf die Lieferketten von Unternehmen abzielen.

Zeit ist eine unserer knappsten Ressourcen. Folglich sollten die Stunden, die Unternehmensjurist*innen beruflich oder auch persönlich in LinkedIn (oder andere Social-Media-Plattformen) investieren, gut genutzt sein. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn möglichst alle Aktivitäten auf strategisches Personal Branding und Networking ausgerichtet sind. Lesen Sie in diesem Beitrag, wie Sie als Jurist*in das meiste aus Ihren LinkedIn-Aktivitäten herausholen und als Expert*in sichtbar werden.

Vor 17 Jahren kam das erste iPhone auf den Markt. Es revolutionierte mit seiner Technologie das Mobiltelefon. Umfragen zeigen, dass wir lieber auf Süßigkeiten, Alkohol und das Auto als auf unser Smartphone verzichten. Aber warum verzichten immer noch so viele Rechtsabteilungen – im übertragenen Sinne – auf ihr „Smartphone“? Der nachfolgende Beitrag beleuchtet, wie Rechtsabteilungen sich modern, effizient und digital aufstellen können.

An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt Martin W. Huff über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Zulassung, aber auch mit der Tätigkeit und dem Befreiungsrecht des Syndikusrechtsanwalts befassen.

Als Unternehmensjuristin sind Paragrafen und eng gefasste Gesetzesvorgaben ihr tägliches Brot, doch privat liebt sie es eher bunt und auch mal laut: Alev Topal ist Head of Legal der Mehr-BB Entertainment GmbH. Und in ihrer Freizeit tanzt sie Salsa, spielt Schlagzeug und legt als DJane auf.

Unser Kolumnist hat die mangelnde Integration von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz in der Juristenausbildung kürzlich selbst erfahren müssen. Er betont die Notwendigkeit, die Juristenausbildung anzupassen, um Berufsanfänger auf die neuen Entwicklungen in der Arbeitswelt vorzubereiten. Für die Praxis plädiert er für eine Kultur des lebenslangen Lernens.

Mit Verspätung hat der deutsche Gesetzgeber die supranationalen Vorgaben der Verbandsklagen-Richtlinie (EU) 2020/1828 zum 13.10.2023 umgesetzt. Das Kernstück des Transformationsgesetzes ist das „Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten“ (VDuG), das mit der Abhilfeklage ein prozessuales Novum enthält. Droht Unternehmen jetzt eine Klagewelle?

Der in der EU häufig eher unbekannte CLOUD Act kann auch für europäische Unternehmen mitunter erhebliche Konsequenzen haben. Vorliegend soll der CLOUD Act zunächst kurz vorgestellt werden. Sodann sollen Wege aufgezeigt werden, wie Konflikte mit der DSGVO vermieden werden können.

Die IT-basierte Optimierung rechtlicher Handlungsfelder ist Gegenwart und Zukunft der (juristischen) Berufe. Was bedeutet das aber nun konkret für die eigene Beratungs- und Entscheidungssituation, wann kann oder muss ich welche Technik einsetzen? Gefragt ist Anwendungswissen. Kann der neue StichwortKommentar hier weiterhelfen?

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst auch solche Daten, die der Arbeitgeber über den Arbeitnehmer im Rahmen von Internal Investigations verarbeitet. Im vorliegenden Fall hat das LAG entschieden, dass für die Weigerung der Herausgabe das bloße Behaupten eines Geheimhaltungsinteresses des Arbeitgebers nicht ausreicht.

Bleiben Arbeitnehmer über die Höhe einer Benachteiligung bei Arbeitsentgelten in Unkenntnis, besteht die prozessuale Möglichkeit, den Arbeitgeber zunächst zur Auskunft über die Höhe der Entgeltbenachteiligung zu zwingen.

Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG in der bis zum 31.07.2022 geltenden Fassung (seit dem 01.08.2022: § 15 Abs. 6 TzBfG) nicht erfüllt.

Delikte im Bereich der Cyberkriminalität und insb. das Ausspähen personenbezogener Daten verursachten nach Zahlen des Bitkom e.V. für deutsche Unternehmen einen Schaden von mehr als 200 Mrd. € in 2022. Diese Summe könnte noch weiter steigen. Denn EuGH-Generalanwalt Collins plädiert dafür, dass der Diebstahl sensibler personenbezogener Daten einer betroffenen Person durch einen unbekannten Straftäter zu einem Anspruch auf immateriellen Schadensersatz führt, wenn der Nachweis eines Verstoßes gegen die DSGVO, eines konkreten erlittenen Schadens und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und diesem Verstoß erbracht wird.

Der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH kann die Ausschließung des anderen Gesellschafters aus wichtigem Grund im Wege der actio pro socio betreiben. Die Ausschließung des anderen Gesellschafters wird hierbei bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam und ist nicht mehr durch die Leistung der Abfindung bedingt. Der BGH gibt seine 70 Jahre alte Rspr. (sog. Bedingungslösung) auf und gleicht diese an seine neuere Rspr. zur Einziehung von Geschäftsanteilen (sog. Haftungslösung) an.