Die digitale Werbung ist einer der Treiber der Geschäftsmodelle in der Digitalwirtschaft. Einige der künftigen Normadressaten des DMA, die Gatekeeper, erzielen erhebliche Umsätze mit digitaler Werbung und Angeboten der digitalen Werbetechnologie. Aktuelle Verfahren der Kartellbehörden betreffen Verhaltensweisen, die dritte Anbieter von digitaler Werbetechnologie behindern und die Angebotsvielfalt für Publisher und Werbetreibende verringern. Im Gesetzgebungsverfahren zum DMA ist ein Vorschlag gemacht worden, eine Pflicht zur Interoperabilität zu normieren, die sich in das Regelungskonzept des DMA gut einfügen würde und die Bestreitbarkeit der Märkte der digitalen Werbung verbessern könnte.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission für ein Gesetz über digitale Märkte und ein Gesetz über digitale Dienste sehen Verhaltenspflichten für mächtige Plattformbetreiber vor, um deren Wettbewerber zu stärken sowie die Erbringung von Online-Vermittlungsdiensten zu verbessern. Bezüglich der Aufsichtssysteme bei der Implementierung der Gesetze stellt sich die Frage, welche Kompetenzen zentral der Kommission, dezentral den Mitgliedsstaaten oder einem Netzwerk europäischer Gremien mit einem dazwischen liegenden Zentralisierungsgrad zugeordnet werden sollten. Der Beitrag untersucht die entsprechenden Struktur- und Prozessvorschläge der Gesetzesentwürfe. Er zeigt auf, dass der bislang vorgesehene hohe Grad der Aufsichtszentralisierung verringert werden sollte und gibt hierzu Anregungen.

Sog. Verpflichtungszusagen sind ein von der EU-Kommission („Kommission“) gern genutztes Instrument zur zügigen Verfahrensbeendigung. Auch für die durch die Ermittlungen betroffenen Unternehmen bietet dies Vorteile. Allerdings können sich durch die oft weitreichenden Abhilfemaßnahmen auch nachteilige Wirkungen auf Dritte ergeben. Bislang hatte die Rechtsprechung hier einen großzügigen Maßstab angelegt. In einem wegweisenden Urteil hat der EuGH kürzlich jedoch eine Zusagenentscheidung der Kommission mit der Begründung kassiert, dass sie unverhältnismäßig in die Rechte eines Dritten eingreife. Die Erwägungen des Gerichts sind insbesondere vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung zu kritisieren. Das Urteil wird jedenfalls weitreichende Implikationen haben. Das Instrument der Verpflichtungszusage dürfte künftig unattraktiver werden.

Am 18.05.2021 hat der Bundesgerichtshof einen Schlussstrich unter das Verfahren gegen die „engen“ Bestpreisklauseln des Hotelportals Booking.com in dessen Verträgen mit Hotels gezogen und festgestellt, dass diese Klauseln nicht als notwendige Nebenabreden von der Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen sind. Der Bundesgerichtshof ist außerdem bei einer Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass die mit den von Booking verwendeten engen Bestpreisklauseln möglicherweise verbundenen Effizienzvorteile in Form einer Eindämmung des Trittbrettfahrens die manifesten wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen der Klauseln jedenfalls nicht ausgleichen und sie schon deshalb nicht nach Art. 101 Abs. 3 AEUV freistellungsfähig sind.

Der BGH genehmigt in Schienenkartell VI pauschalierte Schadensersatzklauseln bis maximal 15 % der Abrechnungssumme. Zudem stellt er klar, dass der Schädiger bei Vorliegen einer solchen Klausel sowohl für die geringere Schadenshöhe als auch die Schadensentstehung an sich die Darlegungs- und Beweislast trägt. Dieses Urteil hat für die Praxis eine enorme Bedeutung und ebnet den Weg für ähnliche Vertragsgestaltungen.

Dieser Beitrag analysiert die Entscheidung des Bundeskartellamts vom 20.03.2020 zur Zentralvermarktung der Medienrechte der Fußball-Bundesliga. Während das Bundeskartellamt in seiner Entscheidung auf den Innovationswettbewerb fokussiert, kritisiert die Monopolkommission in ihrem XXIII. Hauptgutachten vom 29.07.2020 eine unzureichende Ausermittlung zentraler Fragestellungen. Dieser Beitrag kommt zum Schluss, dass die Definition der relevanten Märkte die Mehrseitigkeit der Sportmärkte berücksichtigen sollte. Der ungenannte Zielkonflikt zwischen der Aufrechterhaltung international wettbewerbsfähiger Vereine und der wettbewerblichen Ausgestaltung der Zuschauermärkte erfordert einen institutionellen Ordnungsrahmen, der das Bundeskartellamt zudem von den regelmäßigen Ad-hoc-Prüfungen befreien würde.