Der Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle sieht mit § 32f GWB-RefE eine dem UK Market Investigation Regime ähnliche Norm vor. Die Schließung mancher Lücken im bisherigen System durch § 32f GWB-RefE ist zu begrüßen. Jedoch besteht Nachbesserungsbedarf. Erstens sind die Lücken, deren Schließung beabsichtigt ist, konkreter zu benennen. Zweitens ist das Verfahren subsidiär zur Prüfung der kartellrechtlichen Verhaltensverbote auszugestalten. Drittens sind die Faktoren, die für die verschiedenen Schadenstheorien eine Rolle spielen, im Normtext aufzuführen. Viertens ist das Verfahren so auszugestalten, dass ein Weniger an Bestimmtheit durch ein Mehr an Verfahrensschutz ausgeglichen und ein politisch verantwortlicher Akteur neben dem Bundeskartellamt tätig wird.
Die Entflechtung digitaler Plattformen ist ein vielschichtiges Thema. Dieser Beitrag soll klären, ob und in welchen Anwendungsbereichen Entflechtungen ein sinnvolles Instrument sein können, um durch digitale Plattformen hervorgerufene wettbewerbliche Probleme zu adressieren. Die Autoren sprechen sich zunächst dafür aus, das Kerngeschäft der Plattformen unangetastet zu lassen. Eine horizontale Aufspaltung einer digitalen Plattform in mehrere, konkurrierende Plattformen würde höchstens kurzfristig zu mehr Wettbewerb auf dem Plattformmarkt führen (II.1.). Eine vertikale Entflechtung hingegen kann ein sinnvolles Instrument sein, mittel- und langfristig den Wettbewerb auf benachbarten Märkten und/oder den Plattformmärkten zu stärken (II.2). Schließlich lohnt es sich, auch funktionelle Entflechtungen in den Blick zu nehmen (III.).
Die Europäische Kommission veröffentlichte im Januar dieses Jahres ihren abschließenden Bericht zur umfassenden Sektoruntersuchung des Internet der Dinge für Verbraucher. Bei der Lektüre zeigt sich, dass sich auch auf diesem Markt die wettbewerblichen Hauptprobleme aus der (fehlenden) Interoperabilität verschiedener Produkte und Dienstleistungen sowie Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten ergeben. Diese Fragen sind auch Gegenstand europäischer und nationaler Regulierungsvorhaben sowie bereits in Kraft getretener Neuregelungen. In der Zukunft ist daher auf europäischer und nationaler Ebene vermehrt mit entsprechenden Durchsetzungsmaßnahmen zu rechnen, welche das aktuelle Marktverhalten digitaler „Gatekeeper“ erheblich beeinträchtigen werden.
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