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Fachmedien Otto Schmidt KG

DER BETRIEB Zeitschrift & Digital (Bundle)

Zeitschrift + Datenbank für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

Artikelnummer: A2404021086
Medium: Zeitschrift + Datenbank
ISSN: 00059935
Verlag: Fachmedien Otto Schmidt KG
Erscheinungsweise: wöchentlich

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Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Betriebswirtschaft 

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  • Artikelnummer: A2404021086
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  • Sprache(n): Deutsch

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Autoren/Hrsg.

Herausgeber

Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Fleischer, Holger

Prof. Dr. Hey, Johanna

Prof. Dr. h.c. Mellinghoff, Rudolf

Prof. Dr. Uffmann, Katharina

Prof. Dr. Weißenberger, Barbara E.

Prof. Dr. Werth, Franceska

Dr. Wünnemann, Monika

Bewertungspraktiker

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Praxisorientierte Beiträge zur Bewertung von Unternehmen und immateriellen Vermögenswerten.

Vierteljährliche Beilage zu CORPORATE FINANCE

DER BETRIEB

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ifst-Schriften

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Rechtsboard

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Rechtsboard enthält Beiträge zu Themen des Wirtschafts- und Arbeitsrechts. Ein renommiertes Autorenteam aus Wissenschaft, Beratung und Unternehmen bewertet rechtspolitische Trends in Deutschland und im internationalen Kontext aus unterschiedlichen Blickwinkeln und kommentiert wichtige Gerichtsentscheidungen rund um das Rechtsgebiet Wirtschaftsrecht im weitesten Sinne.

Steuerboard

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Steuerboard enthält Beiträge zu aktuellen Steuerthemen. Als Autoren agieren renommierte Fachexperten aus Wissenschaft und Beratung. So liefert Steuerboard interessierten Lesern nicht nur Bewertungsmaßstäbe für das steuerpolitische Tagesgeschehen, sondern auch Informationen für besser begründete Entscheidungen in der Unternehmens- und Beratungspraxis.

Der Betrieb - DB vom 24.06.2024, Heft 26
Editorial - DB1463590
WIN, Tibi, ESG – was steckt dahinter?
Sixten Abeling
Liebe Leserinnen und Leser, nicht nur um den Wirtschaftsstandort, auch um den Fondsstandort Deutschland ist es derzeit nicht zum Besten bestellt. Bei der Finanzierung von Start-ups und anderen Wachstumsfirmen hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher. Um dies zu ändern, will die Bundesregierung Wagniskapital für Wachstumsindustrien in Deutschland mobilisieren – als „Update für den deutschen Finanzmarkt“ sozusagen. Gelingen soll dies mit der Initiative für Wagnis- und Wachstumskapital für Deutschland (WIN-Initiative). Welche Maßnahmen die WIN...
Gastkommentar - DB1463330
Aufteilungsgebot für Beherbergungsumsätze auf dem Prüfstand des EuGH
RA Dr. Matthias Oldiges
Kippt der EuGH das Aufteilungsgebot für Beherbergungsumsätze?
Nach dem Urteil des EuGH in der Rs. Stadion Amsterdam CV und den nachfolgenden Entwicklungen in der nationalen Rspr. war es nur eine Frage der Zeit, bis das Aufteilungsgebot für Beherbergungsumsätze auf den Prüfstand des EuGH gestellt wird.
Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1460632
Umstrukturierung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH: Vorgehen und Haftungswirkungen
Prof. em. Dr. Hansrudi Lenz
Durch eine formwechselnde Umwandlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (WPG) Ernst & Young GmbH in die EY GmbH & Co. KG mit nachfolgendem Ausscheiden dreier Kommanditisten, deren Abfindung aus der Übertragung dreier Beratungs-Geschäftsbereiche besteht, stehen für Kläger, die Schadensersatzansprüche wegen pflichtwidrig durchgeführter Abschlussprüfungen aufgrund von § 323 HGB oder § 826 BGB geltend machen, im Erfolgsfall zukünftig nur noch das Vermögen und die Erträge des Wirtschaftsprüfungsgeschäfts zur Befriedigung zur Verfügung. Dies betrifft auch die zahlreichen Klagen von Wirecard-Geschä...
Betriebswirtschaft: Kurzbeitrag - DBL1460632
Umstrukturierung von Ernst & Young und ihre Haftungswirkung
Zusammenfassung des Aufsatzes „Umstrukturierung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH: Vorgehen und Haftungswirkungen“ von Lenz (DB1460632) auf S. 1561
Der Beitrag rekonstruiert ausführlich die verschiedenen Phasen der EY-Umstrukturierung und analysiert deren Haftungsauswirkungen.
Steuerrecht: Aufsatz - DB1462815
Frankreichs Tibi-Initiative
RA/StB Dr. Jan H. Grabbe / RA/StB Dr. Andrius Bielinis / RAin Véronique De Hemmer Gudme / RA Pierre Goyat
– Vorbild für die WIN-Initiative der Bundesregierung und Chance für den Fondsstandort Deutschland? –
Nach dem Vorbild der französischen Tibi-Initiative will die Bundesregierung mehr Wagniskapital für die Wachstumsindustrien in Deutschland mobilisieren. Damit stehen insb. auch die Rahmenbedingungen in Deutschland als Fondsstandort auf dem Prüfstand.
Steuerrecht: Aufsatz - DB1461943
Das Schattendasein vollautomatisierter Korrekturen von Steuerfestsetzungen: Gerechtfertigte graue Maus oder verkappter Superstar? (Teil I)
Prof. Dr. iur. Christoph Schmidt
– Eine Einführung –
Bereits an anderer Stelle wurden der Steuervollzugsauftrag in der Digitalisierung kritisch untersucht und Perspektiven einer hybriden Fallbearbeitung aufgezeigt (DB 2021 S. 2654). In dieser Beitragsreihe soll daran anknüpfend ein weiteres, im einschlägigen Schrifttum allerdings bisher kaum beachtetes Themenfeld eingehend erörtert werden: Die ausschließlich automationsgestützte Korrektur von Steuerfestsetzungen und verbundenen Verwaltungsakten. Während im vorliegenden Teil I der Beitragsreihe die Grundlagen ausführlich dargestellt werden, ist der Fokus der kommenden, daran anknüpfenden Teile j...
Steuerrecht: Kompakt - DB1463324
RegE des Jahressteuergesetzes 2024 liegt vor
StBin Dr. Katrin Dorn
Nachdem der (inoffizielle) RefE für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) bereits im März mit 240 Seiten vorlag, hat das BMF im Mai den offiziellen Entwurf mit immerhin 248 Seiten vorgelegt und den Verbänden nur eine sehr kurze Zeit für eine Stellungnahme gegeben. Inzwischen hat das Bundeskabinett am 05.06.2024 diesen RefE mit wenigen Änderungen als RegE für ein JStG 2024 übernommen.
Steuerrecht: Kompakt - DB1460973
Begrenzte Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften – erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
RAin/StBin/FAinStR Dr. Catarina C. Herbst / StBin Christina Vosseler
– Zugleich Anm. zu FG Rheinland-Pfalz vom 05.12.2023 – 1 V 1674/23 –
Das FG Rheinland-Pfalz hat am 05.12.2023 (1 V 1674/23) in einem für Anleger sehr bedeutsamen Beschluss entschieden, dass in Bezug auf die strengen Verlustverrechnungsbeschränkungen für Verluste aus Termingeschäften erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. So dürfen Verluste aus Termingeschäften zum einen ausschließlich mit Gewinnen aus Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltergeschäften verrechnet werden; zum anderen ist die Verlustverrechnung auf 20.000 € pro Jahr beschränkt (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG n.F.). Verluste, die in einem Vz. nicht verrechnet werden konnten, können zwar...
Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1463098
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen – Bedeutung des mit Zahlungen verbundenen Zwecks
Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1463096
Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
– Anpassung an die Änderung des § 138f AO durch das Gesetz vom 27.03.2024 (BGBl. I 2024 Nr. 108) –
Steuerrecht: Entscheidung - DB1463194
Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001
Steuerrecht: Entscheidung - DB1463243
EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbstständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze)
Steuerrecht: Entscheidung - DB1463244
EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbstständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Frühstücksleistungen)
Steuerrecht: Entscheidung - DB1463245
EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbstständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, WLAN)
Steuerrecht: Entscheidung - DB1461939
Bekanntgabe eines GrESt-Bescheids bei Formwechsel
Formwechsel einer Gesellschaft – Rechtliche Identität bei Formwechsel – Bekanntgabe nach Formwechsel
Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1462815
Die Tibi-Initiative – eine Chance für den deutschen Fondsstandort?
Zusammenfassung des Aufsatzes „Frankreichs Tibi-Initiative“ von Grabbe/Bielinis/De Hemmer Gudme/Goyat (DB1462815) auf S. 1567
Nach dem Vorbild der französischen Tibi-Initiative will die Bundesregierung mehrWagniskapital für die Wachstumsindustrien in Deutschland mobilisieren.
Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1461943
Die Möglichkeiten von vollautomatisierten Korrekturen
Zusammenfassung des Aufsatzes „Das Schattendasein vollautomatisierter Korrekturen von Steuerfestsetzungen: Gerechtfertigte graue Maus oder verkappter Superstar? (Teil I)“ von Schmidt (DB1461943) auf S. 1572
§ 155 AO erlaubt eine ausschließlich automationsgestützte Korrektur von Steuerfestsetzungen und verbundenen Verwaltungsakten. Die Regelung verdient mehr Beachtung.
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461937
Negative Publizität des Handelsregisters und Missbrauch der Vertretungsmacht nach Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
Dr. Christian Horn
– Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 09.01.2024 – II ZR 220/22, DB 2024 S. 651 –
Der BGH hat sich jüngst zu den Anforderungen an die Kenntnis des Dritten im Rahmen des Rechtsscheintatbestands nach § 15 Abs. 1 HGB und beim Missbrauch der Vertretungsmacht sowie zu Fragen im Zusammenhang mit dem Selbsthilferecht des GmbH-Gesellschafters zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung geäußert. Der Beitrag untersucht das Urteil und gibt Hinweise für die Praxis.
Wirtschaftsrecht: Kompakt - DB1463009
Testamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil bei bestehender Gesellschafterstellung des Erben
RA Dr. Philipp Heinrichs / RAin Franziska Goetjes
Ein durch Erbfolge übergegangener Kommanditanteil unterliegt auch dann der gesellschaftsvertraglich zugelassenen Testamentsvollstreckung, wenn der Erbe bereits Kommanditist ist. Insofern ist eine Ausnahme von dem im Personengesellschaftsrecht geltenden Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft zuzulassen. Dem Testamentsvollstrecker obliegt die Ausübung der Verwaltungs- und Vermögensrechte des vererbten Gesellschaftsanteils – dieser ist insofern als abspaltbares Sondervermögen zu betrachten.
Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1462823
Zur Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Rahmen der Betriebsfortführung
Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1462826
Zum Beweisanzeichen der Zahlungsunfähigkeit bei der Vorsatzanfechtung: Maßstäbe für das Bestreiten eines Liquiditätsstatus durch den GmbH-Geschäftsführer gelten nicht für Dritten
Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1463091
Zur Erstattung von Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen und Obliegenheit des Geschädigten zur Plausibilitätskontrolle der Werkstattkosten
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461566
Die Themen dieses Heftes
RA Dr. Frederik Winter / RAin Dr. Nicole Rölike
Trotz der komplexen gesamtpolitischen Lage hat es auch in diesem Jahr wieder signifikante Entwicklungen im Bereich ESG gegeben. Die CSDDD wurde verabschiedet, die CSRD befindet sich auf dem Weg der Umsetzung, ein Rechtsrahmen für Wasserstoff als maßgeblicher Energieträger wird derzeit geschaffen, um nur einige zu nennen. Eine der wichtigen Aufgaben für Anwälte besteht derzeit darin, die Unternehmen bei der Umsetzung der vielfältigen Anforderungen zu begleiten, welche die (bestehenden und kommenden) Regelungen zur Berichterstattung und zur Klimaschutzplanung mit sich bringen, und das nicht nur...
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461359
ESG – Meilensteine und große Entwicklungen
RAin Dr. Julia Grothaus / RAin Dr. Nicole Rölike / RAin Julia MacDonald / RAin Dr. Ruth Losch
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle Meilensteine und große Entwicklungen im Bereich „ESG“ und ihre Bedeutung für Unternehmen.
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1462049
Klimaschutz- und Transitionsplanung – auf dem Weg zu einheitlichen Standards und Pflichten?
RAin Dr. Julia Grothaus / RA Prof. Dr. Markus Appel / RA Sebastian Meyn
Unternehmen stehen mehr und mehr unter Druck, einen Beitrag zur Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft, zur Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5°C und zum Erreichen von Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu leisten. Der rechtliche Rahmen gleicht jedoch weiterhin einem Flickenteppich – der sich in der EU allerdings dynamisch entwickelt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den Status quo und die bevorstehende Regulierung.
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461268
Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – Überblick und erste Bestandsaufnahme
RA Prof. Dr. Markus Appel / RA Sebastian Meyn
Die Übergangsphase zur Einführung des europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) hat Ende 2023 begonnen. Unternehmen, die erfasste Waren einführen, treffen daher bereits regelmäßige Berichtspflichten v.a. zu den sog. „grauen Emissionen“ dieser Waren. Die Gewinnung der erforderlichen Daten bedarf der Mitwirkung der außereuropäischen Lieferanten. Trotz einer schrittweisen Einführung mit Erleichterungen in der Startphase liegt darin für die betroffenen Unternehmen eine Herausforderung.
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461144
Eine Bestandsaufnahme der aktuellen Wasserstoffregulierung
RA Thomas Schulz / RAin Dr. Ruth Losch
Emissionsintensive Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen: Zur Erreichung der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045, wie es im Bundesklimaschutzgesetz vorgesehen ist, müssen die existierenden Produktionsprozesse innerhalb von weniger als zwei Jahrzenten klimafreundlich(er) gestaltet werden. Der Einsatz von Wasserstoff kann hier eine Option sein, muss aber nach wie vor in einem sich gerade erst entwickelnden regulatorischen Umfeld erfolgen.
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461269
Neue Entwicklungen bei der Gebäudeenergieeffizienz
Notar/RA Wolfram H. Krüger / RAin Julia Tolmach-Kirst
Am 01.01.2024 ist das novellierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten. Mit dem GEG sollen nur noch neue Heizungen mit mindestens 65% erneuerbaren Energien in Betrieb gehen, mit dem Ziel, einen Beitrag zur Klimaneutralität bis 2045 zu leisten. Zeitgleich trat das Wärmeplanungsgesetz (WPG) in Kraft, welches die Kommunen verpflichtet, Wärmepläne zu erstellen, in denen die Ziele und Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Wärmesektors auf lokaler Ebene festgelegt werden sollen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über neue gesetzliche Anforderungen beim Einbau neuer und dem Austausch von Best...
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461145
Kreislaufwirtschaft: Das Recht auf Reparatur
RA Dr. Rupert Bellinghausen / RAin Dr. Kathrin Bauwens
Mit einer vorläufigen politischen Einigung am 01.02.2024 haben die EU-Gesetzgeber die „Right to Repair“-Richtlinie (Reparatur-RL) auf den Weg gebracht. Mit der Reparatur-RL soll ein wichtiger Beitrag zur angestrebten Kreislaufwirtschaft geleistet werden: Konsumgüter sollen vermehrt repariert, Abfall reduziert und Ressourcen geschont werden. Im Zentrum steht dabei die Einführung einer dem bisherigen Recht fremden Verpflichtung des Herstellers zur Reparatur defekter Produkte außerhalb der kaufrechtlichen Gewährleistung. Daneben wird das Gewährleistungsrecht geändert, um die Attraktivität der Re...
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461567
Anlassbezogene Sorgfaltspflichten in Bezug auf mittelbare Zulieferer unter dem LkSG – wann besteht „substantiierte Kenntnis“?
RAin Dr. Julia Grothaus / RAin Dr. Kathrin Bauwens
In der Praxis herrscht weiterhin erhebliche Unsicherheit darüber, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen in Bezug auf mittelbare Zulieferer Sorgfaltspflichten nach dem LkSG treffen. Der vorliegende Beitrag gibt eine Orientierungshilfe bei der Interpretation der einschlägigen Regelungen und erläutert die Umstände, die anlassbezogene Sorgfaltspflichten auslösen können.
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461568
Was ändert sich durch die EU-Lieferkettenrichtlinie?
RAin Dr. Kathrin Bauwens / RAin Kamaljot Kaur Dhadda
– Eine vergleichende Gegenüberstellung von CSDDD und LkSG –
Nach einem bisher wohl einzigartigen Gesetzgebungskrimi haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf die politisch umstrittene Corporate Sustainability Due Diligence Directive (im Folgenden CSDDD oder Richtlinie) geeinigt. Dieser Beitrag zeigt die bedeutendsten Unterschiede der Richtlinie im Vergleich zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf und erläutert, inwieweit der Gesetzgeber die nationalen Regeln im Rahmen der Umsetzung anpassen muss.
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461146
Lieferkettensorgfalt – Bedeutung im Logistiksektor
RAin Martina Farkas
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) begründet umfangreiche Pflichten für seine Adressaten. Diese treffen auch die Logistikbranche als wesentlichen Teil der Lieferkette in vielfältiger Weise. Der nachfolgende Kurzbeitrag wirft ein Schlaglicht auf das LkSG in der Logistikbranche und bietet einen Überblick der europäischen Regulierung.
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461147
Environmental Shareholder Activism: Einflussmöglichkeiten von Aktionären mit Blick auf die Durchsetzung von ESG- und Nachhaltigkeitsbelangen
RA Dr. Tim Johannsen-Roth / RA Dr. Arne Kießling / RA Dr. Philipp Roebers
Die Einflussnahme von aktivistischen Aktionären und politisch motivierten Interessengruppen auf die Geschäftspolitik börsennotierter AG (Shareholder Activism) beschäftigt die internationale und nationale Unternehmenspraxis bereits seit Jahrzehnten. Dabei ist in jüngerer Zeit zu beobachten, dass aktivistische Aktionäre zunehmend auch ESG-bezogene Zielsetzungen in den Blick nehmen und versuchen, die Nachhaltigkeitsstrategie von Unternehmen insgesamt zu beeinflussen oder einzelne ESG-bezogene Maßnahmen und Forderungen durchzusetzen. Der Beitrag gibt einen Überblick über praxisrelevante Entwicklu...
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461038
ESG in der HV-Saison 2024
RA Dr. Klaus von der Linden / RAin Dr. Luise Winkler
Die HV-Saison 2024 ist in vollem Gang. ESG-Themen spielen dabei eine zentrale Rolle: von den Guidelines der Stimmrechtsberater über den Say on Climate bei GEA bis zur Frage, ob sich die Wahl eines Prüfers für den Nachhaltigkeitsbericht 2024 empfiehlt. Außerdem ist mit neuen Fällen des ESG-Activism sowie auch des klima- und umweltpolitischen Aktivismus zu rechnen. Der Beitrag gibt einen Über- und einen Ausblick – mit Fokus auf der Unternehmenspraxis.
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461039
Europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung im Kontext internationaler Standards
RA Ulrich H. Wolff / RAin Julia MacDonald
Schon im kommenden Geschäftsjahr 2025 sollen die ersten Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsberichte nach der neuen Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) veröffentlichen. Grundlage für die Berichterstattung sind die von der EFRAG zu entwickelnden und von der EU-Kommission durch delegierte Rechtsakte zu erlassenden europäischen Nachhaltigkeitsstandards (European Sustainability Reporting Standards, ESRS). Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der ESRS. Außerdem wird beleuchtet, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede sie im Vergleich zu den Standards der Global ...
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461569
Verschärfung der Lauterkeitsrichtlinie – die EU intensiviert ihren Kampf gegen Greenwashing
RA Dr. Bolko Ehlgen / RAin Dr. Julia Grothaus / RAin Lisa Bauer
Umweltaspekte sprechen das gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein an und machen Produkte für Kunden attraktiver. Für werbende Unternehmen gehen damit aber zunehmend Greenwashing-Risiken einher. Konsequenzen sind neben Unterlassungs- und ggf. auch Schadensersatzansprüchen vor allem Reputationsschäden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Rechtsetzungsentwicklungen auf EU-Ebene.
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461270
Weiterer Optimierungsbedarf beim Thema ESG und Kartellrecht
RAin Prof. Dr. Daniela Seeliger / RA Kaan Gürer / RAin Dorothee de Crozals
Mitte letzten Jahres sind die neuen Horizontalleitlinien der Europäischen Kommission mit einem eigenen Kapitel zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen in Kraft getreten und es gibt inzwischen mehr Fallpraxis im Bereich ESG. Aus Unternehmenssicht ist dies aber immer noch zu wenig (vgl. Linklaters ESG Survey). Aktuell wird auf EU-Ebene die ESG-Ausnahme in der Landwirtschaft weiter konkretisiert und die Bekanntmachung zur Marktdefinition wurde überarbeitet. Der deutsche Gesetzgeber will sich im Rahmen der anstehenden 12. GWB-Novelle mit dem Thema Nachhaltigkeit befassen.
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461570
Der EU Green Bond Standard
RA Dr. Alexander Schlee / RA Martin Rojahn
Bereits in wenigen Monaten können nachhaltige Anleihen zum ersten Mal mit dem Label „EU Green Bond“ begeben werden. Die finale Ausgestaltung des Labels als ein freiwilliger Standard und die enge Verknüpfung mit der EU-Taxonomie bringen sowohl Flexibilität als auch die lang ersehnte Transparenz und Verbindlichkeit. Dennoch verbleiben offene Fragen, insb. hinsichtlich der Inhalte des Wertpapierprospektes.
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461128
Sustainable Securitisations
RA Dr. Burkhard Rinne
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit jüngeren Entwicklungen rechtlicher Rahmenbedingungen für nachhaltige Verbriefungen sowie ausgewählten Marktentwicklungen.
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461040
Neue Asset-Klassen in strukturierten Finanzierungen
RAin Barbara Lauer / RA Kai Erik Ackermann
In den letzten ein bis zwei Jahren hat die Refinanzierung neuer Asset-Klassen im Bereich der strukturierten Finanzierung eine bemerkenswerte Entwicklung erlebt, insb. durch das Aufkommen von Asset-Klassen, die durch die Energiewende und den technologischen Fortschritt getrieben werden. Dazu zählen derzeit insb. Photovoltaiksysteme, Wärmepumpen, Energiespeicher, Wallboxen für Elektrofahrzeuge aber auch sonstige Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Daneben gewinnen Energiegemeinschaften (sog. Energy Communities) zunehmend an Bedeutung. Diese Asset-Klassen stellen nicht nur vielverspre...
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461148
Transition Finance – Aspekte aus der Praxis der Sustainability-Linked Loans
RA Dr. Urs Lewens / RAin Dr. Nicole Rölike
Die folgenden Ausführungen sind ein Beitrag zum Thema Transition Finance und beleuchten am Beispiel der Sustainability-Linked Loans einige der Herausforderungen, die sich bei diesem Thema in der Praxis stellen.
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461149
Offenlegungsverordnung 2.0?
RA Markus Wollenhaupt / RAin Nicola Zeibig
Die EU-Kommission hat Ende 2023 ein Konsultationsverfahren zur Offenlegungsverordnung angestoßen und Marktteilnehmer um Rückmeldung zu Herausforderungen bei der Umsetzung der Verordnung gebeten.
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461360
ESG-Ratings – ein Überblick
RA Martin Rojahn / RAin Julia Bhatti
ESG-Ratings gewinnen zunehmend an Bedeutung, unterliegen derzeit aber keinerlei Regulierung. Dies wird sich jedoch mit der in Kürze geltenden EU-Verordnung zu ESG-Ratings ändern, welche insb. den Anbietern von ESG-Ratings eine Erlaubnispflicht auferlegt und erhöhte Transparenzanforderungen schafft. Der Beitrag gibt einen Überblick zu aktuellen Herausforderungen bei ESG-Ratings, fasst den derzeitigen Regulierungsstand zusammen und wagt eine Einschätzung, ob die angestrebten Ziele der ESG-Ratings-Verordnung voraussichtlich erreicht werden (können).
Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461041
Gesetzliche Fixierung ESG-bezogener Anforderungen durch das EU-Bankenpaket (CRD VI und CRR III)
RA Dr. Frederik Winter / RAin Tina Kostić
Nachdem das Europäische Parlament die Änderungen der Eigenkapitalrichtlinie (CRD) und Kapitaladäquanzverordnung (CRR) durch das EU-Bankenpaket (CRD VI und CRR III) Ende April angenommen hat, folgte nunmehr der Rat am 30.05.2024. Die CRR III wird damit ab Januar 2025 anwendbar sein. Nach Inkrafttreten der CRD VI werden die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit haben, die neuen ESG-Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Durch die CRD VI findet u. a. die Nachhaltigkeitsregulierung Einzug in die Level 1-Rechtsakte des Bankaufsichtsrechts. Die CRR enthält zwar bereits Offenlegungsvorgaben zu ESG-Risike...
Wirtschaftsrecht: Kurzbeitrag - DBL1461937
Negative Registerpublizität und Missbrauch der Vertretungsmacht
Zusammenfassung des Aufsatzes „Negative Publizität des Handelsregisters und Missbrauch der Vertretungsmacht nach Abberufung des GmbH-Geschäftsführers“ von Horn (DB1461937) auf S. 1597
Wann muss sich ein Dritter das Fehlen der Vertretungsbefugnis eines GmbH-Geschäftsführers entgegenhalten lassen? Kürzlich konnte der BGH seine Rspr. dazu ergänzen.
Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1460611
Rechtsprechungsübersicht zum Kollektivarbeitsrecht
RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer
– Unter Berücksichtigung besonders praxisrelevanter Entscheidungen im Zeitraum Dezember 2023 bis Ende März 2024 –
Im Anschluss an den Rechtsprechungsüberblick zum kollektiven Arbeitsrecht in DB 2023 S. 1923 wird wiederum über Entscheidungen berichtet, die aus Sicht des Verfassers für Personaler und deren Berater von besonderer Bedeutung sind. Ein Schwerpunkt der besprochenen Entscheidungen (Webinare, Künstliche Intelligenz, Handynutzung, Social Media etc.) liegt dabei aktuell im Bereich der Auswirkungen der technischen Entwicklungen auf die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats.
Arbeitsrecht: Kompakt - DB1462807
Vergütungsanpassung bei Aufstockung auf Vollzeit – notfalls im Wege ergänzender Vertragsauslegung
RAin Meike Brecklinghaus
Das BAG hat entschieden, dass die Vergütung bei einer Aufstockung auf Vollzeit anzupassen ist. Die Anpassung erfolgt weder ipso iure, noch stellt das Gesetz eine Anspruchsgrundlage bereit – sie obliegt daher den Vertragsparteien. Kommt eine Einigung nicht zustande, führt die vorzunehmende ergänzende Vertragsauslegung im Zweifel zu einer anteilig dem Umfang der Erhöhung der Arbeitszeit entsprechenden Erhöhung der Vergütung, und zwar nicht nur der Grundvergütung, sondern – mit Blick auf das Synallagma zwischen Leistung und Gegenleistung – jeglicher Vergütungsbestandteile.
Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1461209
Der Schutzbereich von Art. 12 GG ist gegenüber tariflichen Entgeltregelungen erst eröffnet, wenn sie den existenziellen Kern der Berufsfreiheit betreffen
TV-L – Stufenzuordnung nach Herabgruppierung – Berufsfreiheit – Schutzbereich – Koalitionsfreiheit
Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1461929
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs kann am Maßstab sozialrechtlicher Handlungspflichten zu bestimmen sein
Annahmeverzug – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – Sozialrechtliche Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung
Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1461127
Die Entgelttransparenz-Richtlinie – Handlungsbedarf für Unternehmen
RAin Yukiko Hitzelberger-Kijima / RAin Dr. Sophie Kruppa
Die EU hat es sich zur Aufgabe gemacht, den noch immer bestehenden Verdienstunterschieden zwischen Männern und Frauen, dem sog. Gender Pay Gap, entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck wurde die Richtlinie (EU) 2023/970 (EntgTransp-RL) verabschiedet, die am 06.06.2023 in Kraft getreten ist. Was sind ihre wesentlichen Inhalte und Änderungen im Vergleich zum bereits geltenden Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG)? Inwiefern besteht bereits jetzt Handlungsbedarf für Unternehmen? Der nachfolgende Beitrag beleuchtet diese Fragestellungen.
Arbeitsrecht: Kurzbeitrag - DBL1460611
Folgen des technischen Fortschritts für das Mitbestimmungsrecht
Zusammenfassung des Aufsatzes „Rechtsprechungsübersicht zum Kollektivarbeitsrecht“ von Schiefer (DB1460611) auf S. 1613
Zunehmend müssen Arbeitsgerichte kollektivrechtliche Fragen auch im Zusammenhang mit technischen Einrichtungen oder dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz beantworten.