DER BETRIEB Abo

Das MgFSG und das MgVG sollen die Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen gewährleisten. Vieles, aber nicht alles, erinnert dabei ans SE-Recht.

Zur Sicherung der Mitbestimmung bei grenzüberschreitender Umwandlung wurde nunmehr durch das MgFSG und das MgVG n.F. auf das auf europäischer Ebene bereits bekannte Modell der Verhandlungslösung mit Auffangregelungen zurückgegriffen. Die Verhandlungsparteien sind dabei weitestgehend frei, eine für die individuelle Konstellation passende Mitbestimmung zu regeln. Eingeschränkt wird diese Autonomie jedoch für den grenzüberschreitenden Formwechsel und die grenzüberschreitende Spaltung durch den strengen Bestandsschutz des MgFSG, der für die grenzüberschreitende Verschmelzung nicht gilt.

Bleiben Arbeitnehmer über die Höhe einer Benachteiligung bei Arbeitsentgelten in Unkenntnis, besteht die prozessuale Möglichkeit, den Arbeitgeber zunächst zur Auskunft über die Höhe der Entgeltbenachteiligung zu zwingen.

Unternehmen, in denen mehrere Tarifverträge gelten, müssen besonders aufpassen, welche betrieblichen Regelungen möglich sind. Will man eine Betriebsvereinbarung zu einer tariflich geregelten Materie abschließen, so muss dies nach allen anwendbaren Tarifverträgen möglich sein.

Der Beitrag zeigt auf, welche Herausforderungen sich im Rahmen von Unternehmensbewertungen bei Berücksichtigung von ESG-Effekten ergeben.

Nachhaltigkeit gewinnt im unternehmerischen Umfeld immer mehr an Bedeutung. Damit ist auch eine zunehmende Regulatorik verbunden. In diesem Beitrag wird ein Überblick über die Auswirkungen der Nachhaltigkeit nach dem ESG-Konzept auf die Verfahren der Unternehmensbewertung gegeben. Dazu werden zunächst die Bewertungsverfahren dargestellt. Im Anschluss daran werden die ESG-Herausforderungen betrachtet um darauf aufbauend die Auswirkungen auf die Verfahren der Unternehmensbewertung zu beleuchten.

Aufgrund der Erlasse kann es in der Praxis insb. in Fällen von heterogenen Beteiligungsketten zu Doppelbesteuerungen kommen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

Mit den neuen Zurechnungserlassen droht ein doppelter steuerlicher Zugriff auf dasselbe Grundstück. Auch wenn das rechtlich bedenklich ist, muss sich die Praxis wappnen.

Am 02.11.2023 sind die gleichlautenden Länder-Erlasse zur Zurechnung von Grundstücken für die Zwecke von § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG unter dem Datum 16.10.2023 veröffentlicht worden („Zurechnungserlasse“). Die obersten Finanzbehörden der Länder vertreten darin insb. die Auffassung, dass es im Falle einer heterogenen Beteiligungskette (PersGes. und KapGes. hintereinandergeschaltet) mit der Folge zur Doppelzurechnung von Grundstücken kommen kann, dass der Übergang von mindestens 90% der Anteile an der Obergesellschaft innerhalb von zehn Jahren auf neue Gesellschafter GrESt nicht nur auf Ebene der grundbesitzenden Untergesellschaft, sondern auch auf Ebene der Obergesellschaft auslöst. Im folgenden Beitrag werden die wesentlichen Aussagen der Zurechnungserlasse vom 16.10.2023 dargestellt und insb. auch die (eigentlich naheliegenden) Folgefragen, zu denen in den Zurechnungserlassen nicht Stellung genommen wird, kritisch diskutiert.

Über die Auslegung von Steuerrecht lässt sich bekanntlich vortrefflich streiten. Über einige der gefundenen Ergebnisse ist man häufig überrascht, manchmal aber auch sehr überrascht. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich im Anschluss an den in dieser Zeitschrift publizierten Beitrag zur Rspr. des BFH betreffend die Zurechnung von Grundstücken für Zwecke der Ergänzungstatbestände gem. § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG (DB 2023 S. 1882) mit der Reaktion der Finanzverwaltung in Form der gleichlautenden Ländererlasse vom 16.10.2023 (DB 2023 S. 2856). Dabei soll nachfolgend auf eine Frage fokussiert werden: kommt es infolge der vorgenannten Ergänzungstatbestände tatsächlich zu einer Vervielfältigung der grunderwerbsteuerlichen Tatbestände in Bezug auf das nämliche Grundstück?

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 17.11.2023 das sog. Wachstumschancengesetz beschlossen. Neben konjunkturpolitischen Maßnahmen und steuerlichen Entlastungen für Unternehmen finden sich dort auch Regelungen zur Anpassung des Steuerrechts an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG, BGBl. I 2021 S. 3436), das am 01.01.2024 in Kraft treten wird. In der Beratungspraxis herrschte bislang große Unsicherheit, welche unmittelbaren Folgen von dem MoPeG für das Steuerrecht ausgehen werden. Umstritten war zuletzt vor allem, ob die grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen gem. §§ 5, 6 GrEStG weiterhin auf PersGes. Anwendung finden (Bahlinger, NWB 2023 S. 921 [924]).

Die Tatbestände des GrEStG sind zum Teil sehr früh erfüllt, z.B. schon beim Abschluss des Kaufvertrags, der einen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks begründet. Wird das Rechtsgeschäft später rückgängig macht, wird die Steuer auf Antrag nach § 16 GrEStG nicht erhoben bzw. wieder erstattet. Voraussetzung dafür ist jedoch nach st. Rspr., dass das ursprüngliche Rechtsgeschäft vollständig rechtlich und tatsächlich rückgängig gemacht wird.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) schafft u.a. die Möglichkeit, Aktien elektronisch zu begeben. Das ist erfreulich. Ein Überblick über die Details.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz („ZuFinG“) wurde am 17.11.2023 in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses im Bundestag beschlossen. Es passierte den Bundesrat am 24.11.2023. Damit ist klar: Die elektronische Aktie („eAktie“) kommt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung blieb in Bezug auf die eAktie im parlamentarischen Verfahren unverändert. Damit ist ein großer Schritt in Richtung Digitalisierung des Kapitalmarktes in Deutschland getan. Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen.

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst auch solche Daten, die der Arbeitgeber über den Arbeitnehmer im Rahmen von Internal Investigations verarbeitet. Im vorliegenden Fall hat das LAG entschieden, dass für die Weigerung der Herausgabe das bloße Behaupten eines Geheimhaltungsinteresses des Arbeitgebers nicht ausreicht.