Der Digital Markets Act – Ein Albtraum für Gatekeeper? Der DMA soll ein effektives Eingreifen der Kommission gegen eine neue Unternehmenskategorie, die „Gatekeeper“, ermöglichen. Er sieht einen anhand von starren Vorgaben umrissenen Adressatenkreis vor, der mit sehr speziellen Verhaltensanforderungen konfrontiert wird. Die hiermit verbundene Effektivität geht auf Kosten der Positionen der Gatekeeper, die wenig Möglichkeiten zur individuellen Rechtfertigung haben. Der Entwurf enthält zudem keine hinreichenden Möglichkeiten zur Anpassung an Änderungen des Marktumfelds. Vielmehr müsste der Gesetzgeber einschreiten, wenn der Verhaltenskatalog ergänzt werden soll. Mitgliedstaatliches Wettbewerbsrecht wird auf Grundlage dieses Entwurfs zu dem auch § 19a GWB zu zählen ist, nicht verdrängt.
Im Schatten des vielbeachteten neuen § 19a GWB und seinen Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ hat die 10. GWB-Novelle diverse Änderungen auch im § 20 GWB vorgenommen. Diese Vorschriften für Unternehmen mit starker oder überlegener Marktposition werden voraussichtlich in der kartellrechtlichen Praxis die größere Bedeutung erlangen. Gleichzeitig sind die Änderungen sowohl wettbewerbspolitisch als auch in ihrem praktischen Anwendungsbereich unterschiedlich und weitreichend. Hier sollen sie ins Licht gestellt werden.
Kartellschadensersatzklagen basieren auf Transaktionen, die nachteilig durch die Kartellabrede beeinflusst wurden. In nahezu jedem Kartellschadensersatzverfahren stellt sich die Frage, wie „bestimmt“ Kläger zu den einzelnen Transaktionen vortragen müssen. Nachdem der erste Teil des Beitrags die zivilprozessuale Seite der Bestimmtheit behandelt hat, richtet der zweite Teil seinen Blick auf die Begründetheit der Klage. Die Autoren ordnen die Bestimmtheit einzelner Transaktionen als eine Frage der Haftungsausfüllung ein. Daraus folgern sie, dass die Transaktion dem reduzierten Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO unterliegen und auf Basis greifbarer Anhaltspunkte einer Schätzung zugänglich sind.
Die Schweiz schafft Kartellrechtsregeln zur Verhaltenskontrolle relativ marktmächtiger Unternehmen und ein an die EU-Verordnung angelehntes UWG-Geoblockingverbot. Anders als im deutschen Recht werden sämtliche Marktmachtmissbrauchstatbestände auch auf relativ Marktmächtige erstreckt und es entsteht ein neuer Tatbestand der territorialen Konditionenspaltung. Die Regeln gelten auch für nachfragemächtige Unternehmen und reine Inlandskonstellationen, Bußensanktionen für Initialverstöße gibt es nicht. Spannend wird die Rechtsentwicklung z. B. zur Ausstrahlungswirkung der § 20 GWB-Fallgruppen, zu Gegenmacht und Übergangsfristen bei einseitiger Bezugskonzentration sowie zur Rechtsdurchsetzungsaktivität der Behörde.
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