Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erwägt, das Kartellrecht mit Blick auf Nachhaltigkeitsziele zu transformieren. Zur Vorbereitung hatte das Ministerium eine Studie in Auftrag gegeben, um das Verhältnis von Wettbewerb und Nachhaltigkeit auszuleuchten und konkrete Reformoptionen vorzulegen. Die Autorin und die Autoren dieses Beitrags haben diese Studie gemeinsam mit Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, Prof. Dr. Rüdiger Hahn und Alexandra May erstellt. Der vorliegende Beitrag präsentiert wesentliche Erkenntnisse aus dieser Studie sowie Optionen, die eine relativ hohe Realisierungswahrscheinlichkeit haben.
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Auswirkungen der neueren Entwicklungen im Bereich der Auslandsinvestitionskontrolle auf M&A-Transaktionen und die Transaktionssicherheit. Aus Unternehmensperspektive ist die Anwendung der zwischenzeitlich in den meisten Jurisdiktionen erheblich verschärften Regelungen von einer gravierenden Unsicherheit geprägt. Das hat maßgebliche Auswirkungen auf das regulatorische Kontrollgefüge für internationale Transaktionen. Als Folge hat sich die Auslandsinvestitionskontrolle inzwischen gleichbedeutend neben der Fusionskontrolle als zweiter regulatorischer Bestandteil im Unternehmenskaufvertrag etabliert.
Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen nach § 32a GWB bzw. Art. 8 VO 1/2003 hat für die öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamts bislang keine (wesentliche) Rolle gespielt. Der gerichtliche einstweilige Rechtsschutz erfreut sich im Gegensatz dazu großer Beliebtheit – mit steigender Tendenz. Angesichts guter Erfolgsaussichten dürfen Inhaber kartellrechtlich begründeter Ansprüche im Eilverfahren durchaus auf schnelle Abhilfe hoffen. Die Fallpraxis zeigt nicht nur die Vielfältigkeit der Fallkonstellationen auf, die sich für den Eilrechtsschutz eignen. Sie hat auch erheblich dazu beigetragen, den abstrakten Voraussetzungen einstweiliger Verfügungen in kartellrechtlichen Sachverhalten konkrete Konturen zu verleihen.
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