Die Wettbewerbsordnung ist ein Erfolgsmodell. Sie zu differenzieren, zu verfeinern und im Detail zu justieren, sie an immer neue Herausforderungen anzupassen, sie mit Gemeinwohlzielen bei der Verwirklichung der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft in einem demokratischen Rechtsstaat abzustimmen, eine starke staatlich determinierte Wettbewerbsordnung gegen egoistische Lobbyinteressen, fehlgeleitete staatspolitische Interventionen und nationale Engstirnigkeit zu verteidigen, bleiben jedoch große Herausforderungen. Dies gilt insbesondere in der aktuellen Phase der ökologisch-digitalen Transformation.
In den letzten Jahren wurde der globale Rückgang der Kronzeugenanträge teilweise mit gestiegenen Kartellschadensersatzrisiken in Verbindung gebracht. Empirisch belegen lässt sich dieser Zusammenhang nicht. Solange diese Unsicherheit besteht, wäre es verfehlt, Kronzeugen einseitig zu Lasten seiner kartellgeschädigten Abnehmer weiter zu privilegieren, wie jüngst von der Monopolkommission vorgeschlagen. Wettbewerbsbehörden werden zukünftig größere Anstrengungen unternehmen müssen, um Kartelle aufzudecken. Hierbei können verbesserte Hinweisgeber-Systeme, Kartellscreening-Tools und Kooperationen mit betroffenen Unternehmen helfen. Daneben könnte eine engere Verzahnung von öffentlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung nicht nur außergerichtliche Vergleiche fördern, sondern auch zur Stärkung von Kronzeugenprogrammen beitragen.
In diesem Beitrag wird die Entscheidungspraxis des BKartA hinsichtlich Effizienzvorträgen in Fusionen und Kooperationen anhand einer eigens angelegten Datenbank ausgewertet, um der Herausforderung begrenzter Erfahrungswerte zu begegnen. Die Auswertung zeigt, dass die Anerkennungsrate bei einer Detailprüfung der kumulativen Kriterien nach ErwG. 29 FKVO oder Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 Abs. 1 GWB unter 20 % beträgt – je nach Fall kann sie jedoch deutlich höher liegen. Trotz der großen fallspezifischen Heterogenität lassen sich übergreifende Einflussfaktoren identifizieren. Eine Reduzierung bestehender Unsicherheit aufseiten von Fusions- und Kooperationsparteien bedarf allerdings der Herausbildung eines Standards zum ökonomischen Nachweis von Effizienzvorteilen.
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