Mit dem Green Deal hat die EU-Kommission im Dezember 2019 einen Fahrplan vorgestellt, wie Europa bis 2050 klimaneutral werden soll. Das Konsultationsverfahren der Generaldirektion Wettbewerb „Wettbewerbspolitik als Unterstützung des Grünen Deals“ hat eine Debatte zur Berücksichtigung von Umweltschutz-, Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlzielen bei der kartellrechtlichen Bewertung von Vereinbarungen ausgelöst. Unternehmen benötigen insoweit Rechtssicherheit, weshalb die Schaffung eines klaren Regelungsrahmens für die Berücksichtigung von Gemeinwohlbelangen im Kartellrecht erforderlich ist. Die Möglichkeit zur Vorabkonsultation mit den Kartellbehörden bei entsprechenden Vereinbarungen kann dabei helfen, Leitplanken für die Quantifizierung von nichtwettbewerblichen Effekten zu erarbeiten.

Der Grundsatz ne bis in idem im Europäischen Kartellrecht Dieser Beitrag beleuchtet den Grundsatz ne bis in idem im Kontext des Europäischen Kartellrechts. Für dessen Anwendbarkeit im vorgenannten Kontext sind drei Voraussetzungen erforderlich: die Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des geschützten Rechtsguts. Diese Trias ist nicht unumstritten, da der EuGH in anderen Bereichen des Europarechts bloß ein Vorliegen der ersten beiden Kriterien verlangt. Zudem unterstreicht ein beim EuGH anhängiges Vorabentscheidungsersuchen (C-151/20) das Fehlen von Rspr. bei Vorliegen zweier nationaler Verfahren. Vor diesem Hintergrund spricht sich dieser Beitrag zum einen für eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes in allen Bereichen des Europarechts aus und trägt zudem zur Entwicklung eines konsistenten Ansatzes in Kartellrechtssachen bei.

In dem Beitrag geben die Autoren des Entwurfs zum GWB-Digitalisierungsgesetz (10. GWB-Novelle) einen Überblick über die wesentlichen im Januar in Kraft getretenen Änderungen des deutschen Kartellrechts. Die Schwerpunkte liegen auf der Missbrauchsaufsicht, der Fusionskontrolle, der Umsetzung der ECN+-Richtlinie sowie Kooperationen und einstweiligen Maßnahmen. Insbesondere erläutern die Autoren die (wettbewerbs-)politischen Hintergründe und Ziele der 10. GWB-Novelle.

Kartellschadensersatzklagen basieren auf Transaktionen, die nachteilig durch die Kartellabrede beeinflusst wurden. In nahezu jedem Verfahren stellt sich die Frage, wie „bestimmt“ Kläger zu den einzelnen Transaktionen vortragen müssen. Der erste Teil dieses Beitrags behandelt die zivilprozessuale Dimension der Bestimmtheit. Die Autoren argumentieren, dass die zivilprozessuale „Individualisierung“ durch Benennung der Kern-Charakteristika (Käufer, Verkäufer, Datum, Preis) jeder einzelnen Transaktion oder aber durch Erhebung einer Globalklage über alle Transaktionen innerhalb bestimmter personeller, zeitlicher, räumlicher und sachlicher Grenzen erfolgen kann. Der Beitrag wird in der nächsten Ausgabe fortgesetzt und wendet sich im zweiten Teil den materiell-rechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit zu.

Der EuGH hat in Huawei/ZTE einen Safe-Harbour für die Durchsetzung standardessentieller Patente mit FRAND-Erklärung formuliert und dem SEP-Inhaber eine Ankündigungs- und Anhörungspflicht auferlegt. Ungeklärt blieb die Missbrauchsbeurteilung in einer dritten Konstellation: nach beidseitiger Abgabe eines FRAND-Angebots. Diese Abhandlung untersucht die Anforderungen an die Angebote nach dem verhandlungsprozessorientierten Leitbild aus Huawei/ZTE und dem BGH in FRAND-Einwand I und FRAND-Einwand II. Im Ergebnis wird gezeigt, dass die BGH-Rechtsprechung einer Huawei/ZTE-konformen Auslegung zugänglich ist. Weiter wird dargelegt, wie mit FRAND-Einwand II und der Orange-Book-Standard-Formel die Verhandlungspflichten konkretisiert werden können, und in der dritten Konstellation weitergelten.