Nach dem wirtschaftspolitischen Mindestkonsens der Union ist es eine Aufgabe der Mitgliedstaaten, gemeinsam mit den Europäischen Institutionen einen Ordnungsrahmen zu schaffen, in dem sich der Wettbewerb möglichst frei entfalten kann, um größtmögliche Wohlfahrtsgewinne zu generieren. Daneben verfolgen die Mitgliedstaaten ein eigenes Interesse an einer Wirtschaftslenkung. Gegenstand dieses Beitrags sind die damit verbundene Problematik staatlicher Eingriffe in den Wettbewerbsprozess im Binnenmarkt sowie deren unionsrechtliche Grenzen, einschließlich neuerer Entwicklungen in der wettbewerbsrechtlichen Effet-utile-Rechtsprechung des EuGH. Besondere Berücksichtigung finden die sog. Einrede staatlichen Zwangs und die hierzu ergangene CIF-Rechtsprechung des EuGH.

Die Effektivität der Rechtsdurchsetzung ist eine Leitmaxime des EU-Kartellrechts. In der Praxis setzen die Europäische Kommission sowie die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden der EU diese Maxime nicht selten nach dem Motto „je mehr, desto besser“ um. So führen diese Behörden mehrere (parallele) Verfahren in Bezug auf denselben Sachverhalt durch bzw. greifen parallel auf neue Durchsetzungsinstrumente zurück. Es stellt sich die Frage, ob eine solche „Mehrfachbestrafung“ im Einklang mit den Unionsgrundrechten steht. Zu denken ist insbesondere an das Doppelbestrafungsverbot (obwohl natürlich auch andere Grundsätze tangiert werden). Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der vorliegende Beitrag mit den Voraussetzungen, die in diesem Zusammenhang den Anwendungsbereich des Doppelbestrafungsverbots eröffnen.

Das Bundeskartellamt hat den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Der erste Schritt im Betrieb ist die Registrierung der mitteilenden Behörden und Auftraggeber bei der Registerbehörde zur Nutzung des Web-Portals. Im nächsten Schritt wird nach einer Bekanntmachung des BMWi im Bundesanzeiger die Mitteilungspflicht für Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden anwendbar, zeitgleich wird Auftraggebern zunächst die Möglichkeit einer Abfrage eingeräumt. Der Artikel gibt einen Überblick über die zentralen Aspekte des Registerbetriebs. Dazu gehört auch die Frage, wie Unternehmen gegenüber Auftraggebern bzw. der Registerbehörde geltend machen können, dass sie Selbstreinigungsmaßnahmen durchgeführt haben.

Am 15.04.2021 hat GA Pitruzzella seine Schlussanträge zum Vorabentscheidungsersuchen Sumal/Mercedes Benz Trucks España gehalten. Darin spricht er sich für eine Haftung der Tochter- für Verstöße ihrer Muttergesellschaft aus, macht diese allerdings nicht bloß von der Zugehörigkeit zur wirtschaftlichen Einheit, sondern auch von der weiteren Voraussetzung eines wesentlichen Beitrags zur Umsetzung des Wettbewerbsrechtsverstoßes abhängig. Damit gelingt GA Pitruzzella zwar eine nicht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung stehende Weiterentwicklung, es ist aber auch lediglich das: keine dogmatisch zwingende Konsequenz.

Mit seiner Entscheidung zur engen Bestpreisklausel des Hotelbuchungsportals „Booking.com“ schafft der BGH Klarheit bezüglich der Reichweite der kartellrechtlichen Nebenabredendoktrin. Diese kommt jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn es um die Verhinderung von Trittbrettfahrerverhalten geht, das bloß die Rentabilität eines Leistungsangebots beeinträchtigt. Demgegenüber bleibt weitgehend offen, welche Richtschnur im Falle substanzgefährdenden Trittbrettfahrerverhaltens anzulegen ist, das die Funktionsfähigkeit eines Geschäftsmodells ernsthaft bedroht. Interessante Fragen zum Zusammenspiel von Nebenabredendoktrin und Einzelfreistellung stellen sich gerade auch mit Blick auf Preisbeschränkungen. Der Beitrag nimmt eine erste Einordnung vor und zeigt zukünftige Weichenstellungen auf.