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REthinking Law Ausgabe 5/2020

Energiewende: Wie innovatives Recht die Klimaziele erreichbar macht.

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Seitenanzahl: 84

ISSN: 2625-686X

Ausgabe: 5

Jahrgang: 2020

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Inhalt

Energiewende: Wie innovatives Recht die Klimaziele erreichbar macht.

Seit mehr als einem Jahr protestieren Schüler:innen und Studierende weltweit für Klimaschutzmaßnahmen, mit denen das im Weltklimaabkommen beschlossene 1,5-Grad-Ziel der Vereinten Nationen erreicht werden kann. Die Bewegung Fridays for Future, die trotz Corona-Zwangspause nicht an Kraft verloren hat, kritisiert vehement und auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse, dass bisher zu wenig geschehen ist und die Politik mit faulen Kompromissen zu viel Zeit verschwendet hat.

Schnelles und entschlossenes Handeln in Klimafragen ist die einzige Möglichkeit, unsere Welt vor dem langfristigen Kollaps zu bewahren. Dabei kann jeder vor uns durch ein verändertes Konsum- und Mobilitätsverhalten mithelfen, aber die wirklich nachhaltigen Veränderungen kann nur der Staat anstoßen: Er muss durch Gesetze den Rahmen dafür schaffen, dass unsere Wirtschaft, unsere Energieversorgung, unser Verkehrswesen und alle anderen relevanten Bereiche im Einklang mit den Klimazielen stehen.

Selbstverständlich hat sich im Bereich der Klimaschutzgesetzgebung in der vergangenen Jahren einiges getan: Dank demvor 20 Jahren eingeführten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stammte 2020 mehr als die Hälfte des Stroms in Deutschland aus regenerativen Quellen und auch auf europäischer Ebene will man das Thema Klimaschutz nun mit dem Maßnahmenprogramm des Green New Deal angehen. Die staatlichen Konjunkturprogramme in der Coronakrise haben zudem gezeigt, dass ein reiner Wiederaufbau der auf fossilen Energieträgern fußenden Wirtschaft nicht in Frage kommt. Stattdessen wird versucht, auch den Klimaschutz im Blick zu behalten.

Dennoch: Wie die Autor:innen dieser Ausgabe an zahlreichen Beispielen – vom allgemeinen Zustand des Energierechts, über die Lage in den BereichenOffshore-Wind und Wasserstoff bis hin zu Agro-PV, Oberleitungs-Lkw und Digitalen Mobilitätsplattformen – verdeutlichen, bildet das Recht an vielen Stellen mit das größte Hindernis für das Gelingen der Energiewende und den zügigen Umstieg auf nachhaltige Formen derMobilität. Sie zeigen auf, wie die alte, fossileWelt und ihre in Recht gegossenen Pfadabhängigkeiten Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen ausbremsen und verhindern.

Wir müssen jetzt Recht neu denken und konsequent an den Klimaschutzzielen ausrichten. Daher arbeiten wir mit German Zero an dem Entwurf eines 1,5-Grad-Gesetzespakets, das ein klimaneutrales Deutschland bis 2035 möglich macht – als Vorschlag für die Politik. Enthalten ist unter anderem der Entwurf einesEnergiegesetzbuches, das den Rahmen für 100 Prozent erneuerbare Energie bildet. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten benötigen wir gute Gesetzgebung, einen rechtlichen Rahmen, der Innovationen fördert, neue Jobs schafft und eine lebenswerte Welt auch für die kommenden Generationen sichert. Diese Ausgabe gibt einen Überblick darüber, wie das aussehen kann.

KLIMASCHUTZ & RECHT

Titelthema: 1,5 Grad - Recht neu denken, Klimaziele erreichen

Prof. Dr. Stephan Breidenbach, Simon Schäfer-Stradowsky

Green New Deal - Welche Veränderungen stehen im europäischen Recht an?

Interview mit der Expertin für Europarecht und internationale Rechtsbeziehungen Dr. Dörte Fouquet.

Alles auf Grün? Status Quo der deutschen Energiewende-Gesetzgebung

Prof. Dr. Michael Rodi zum Stand der Gesetzgebung beim Thema Wasserstoff, Windkraft und Mobilität.

Regionale Herausforderungen: Wie können Kohleausstieg und Strukturwandel gelingen?

Interview mit Prof. Dr. Barbara Praetorius über den Kohleausstieg und ihre Erfahrungen in der Kohlekommission.

Energierecht und Energiewirklichkeit – Erfahrungen aus der rechtlichen Praxis

Prof. Christian Held im Gespräch über die Veränderungen im Energierecht.

Klimaziele 2050 – was jetzt zu tun ist

Interview mit Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Bundesumweltminister.

ENERGIEWENDE

Ausweg aus dem Paragrafendschungel

Utopie eines konsistenten Energierechts.
Denise Held, Simon Schäfer-Stradowsky

Wasserstoff in der Energiewende

Herausforderungen an Recht und Governance.
Michael Kalis, Johannes Antoni

Der Wirrwarr bei Wind auf See

Ausschreibungsdesign, CfD und negative Gebotskomponente.
Julia Borger, LL.M.

Von der Nische zum Superstar: Paludikultur und Agro-Photovoltaik

Zwei innovative Konzepte für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft.
Judith Schäfer

Volatile Energie als Normalfall

Wie sehen die Stromnetzentgelte in der Zukunft aus?
Hannes Doderer, Jonathan Metz, Johannes Antoni

Das Smart Grid

Eine neue Infrastruktur und deren Beitrag zur stabilen Stromversorgung.
Fanny Knoll, Annabel Witting, Johannes Antoni

BETEILIGUNG & AKZEPTANZ

Teilhabe am Ausbau der Erneuerbaren Energien

Zur Bürgerbeteiligung an Verfahren und Wertschöpfung.
Roman Weidinger

Klimabürger:innenräte in Europa

Eine demokratische Innovation kombinatorischer Demokratie.
Prof. Dr. Hans-Liudger Dienel

Der schwierige Weg auf den Bahnsdorfer Berg

Grüne Wasserstoff-Erzeugung in Brandenburg.
Tom Lange

VERKEHRSWENDE

Elektromobilität

Neues Recht für neue Infrastruktur.
Friederike Pfeifer

Klimaschutz per Oberleitung

Förderinstrumente eines anreizgerechten Markthochlaufs
Anna Bußmann-Welsch, Lisa Schneider

Regulierung digitaler Mobilitätsdienste

Mehr Nachhaltigkeit im ÖPNV.
Elias Eickelmann

Mehr Automatisierung gleich mehr Klimaschutz?

Zweckmäßige Regulierung für einen klimaschützenden Einsatz autonomer und vernetzter Fahrfunktionen.
Anna Bußmann-Welsch, Mathilde Krampitz, Matthias Hartwig

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