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REthinking Law Ausgabe 2/2022

Klimakrise: Transformation durch Recht

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REthinking Law Ausgabe 2/2022 (Zeitschrift)

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Seitenanzahl: 92

Ausgabe: 2

Jahrgang: 2022

Erscheinungstermin: 15. April 2022

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Produktbeschreibung
Inhalt

Klimakrise: Transformation durch Recht

Diese Ausgabe von REthinking Law hat zwei Themenschwerpunkte. Der erste Teil dreht sich um den rechtlichen Umgang mit der Klimakrise. Der Begriff ‚Klimakrise‘ beschreibt dabei im Kern die sich dramatisch zuspitzende Krise für die menschliche Zivilisation aufgrund der weiter zunehmenden Erderhitzung. Der Weltklimarat hat in seinem am 28.02.22 erschienen Bericht darauf hingewiesen, dass für 127 identifizierte Schlüsselrisiken die bewerteten mittel- und langfristigen Folgen bis zu einem Vielfachen größer sind als derzeit beobachtet. 3,3 bis 3,6 Mrd. Menschen leben unter Bedingungen, die sehr verwundbar gegenüber dem Klimawandel sind. Der Umgang mit der Klimakrise wird dieses Jahrhundert prägen wie kaum ein anderes Thema. Für die Bundesregierung gibt es nach den Vorgaben im Beschluss des BVerfG im März 2021 immer noch große Handlungslücken. Juristen und Juristinnen können zur Lösung oder zumindest Milderung dieser Krise beitragen: indem sie aus einer systemischen Perspektive klimaschutzwirksame Gesetze schreiben, die die komplexen wissenschaftlichen Grundlagen und die Wechselwirkungen zwischen den Sektoren berücksichtigen – oder eine verfassungsgemäße Klimapolitik einklagen. Die spannenden Beiträge reichen daher von einem Blick auf die wichtigsten Leitlinien für die künftige Politik aus der Entscheidung des BVerfG über eine Analyse des Koalitionsvertrags von GermanZero und konkrete Vorschläge zu den notwendigen Gesetzesänderungen im Gebäudebereich von Annalena Brokering bis hin zu einem Interview mit Remo Klinger zu Klimaklagen. Es gibt viel zu tun und wir können viel tun.

Das gilt auch für den zweiten Themenschwerpunkt: Konfliktbearbeitung fängt nicht bei Gericht an. Dieser Teil widmet sich den zahlreichen Facetten dieses Themas: Forderungseinzug, kurz Inkasso, entscheidet, ob eine Situation weiter eskaliert oder sich ein für alle tragbares Ergebnis finden lässt. Hier zeigt der Beitrag von Daniela Gaub und Mathias Kadler neue Wege mit Hilfe von Reinforcement Learning und Supervised Learning (sog. KI). Von hoher Aktualität, gerade angesichts der EU-Bestrebungen, ist der Beitrag von Helene Bond, Ulla Gläßer, Robert Pfeiffer und Dominik Schmitz: Sie entwerfen ein Modell für effektive, außergerichtliche Beschwerdemechanismen in globalen Lieferketten. Raphael Kneer zeigt digitale Möglichkeiten für die betriebliche Mitbestimmung. Schließlich zur Justiz: Tim Horacek, Lukas Nieland und Edis Teke zeigen aus Sicht der Kläger, welche Änderungen inMassenverfahren notwendig sind.

Kritik an der Juristenausbildung hat Tradition. Ihr mit zäher Konsequenz zu widerstehen, hat ebenfalls Tradition. Til Martin Bußmann-Welsch, Philipp Hilpert, Malte Krukenberg, Tobias Pollmann, Arne P. Wegner und Laura Wenzel beschreiben eine ganz besondere und vielversprechende Initiative - iur.reform. Was in der Regel überhaupt nicht im Jurastudium gelehrt wird, ist, wie Gesetze systematisch sinnvoll geschrieben werden. Wie der erste Entwurf eines Gesetzes anzugehen ist, zeigt jetzt eine Online-Ausbildung im BMJ. Eva-Lotta Gutjahr berichtet mit ihrem Beitrag „Legistik ist Handwerk!“.

KLIMAPOLITIK & RECHT

Warum der Weg zu 1,5-Grad GESETZt werden muss

Ein Plädoyer für die Notwendigkeit systemischer und regulatorischerAnsätze zur Lösung der Klimakrise.
Lea Nesselhauf

Titelthema

Factsheet: Das 1,5-Grad-Gesetzespaket von GermanZero in Zahlen

Klimaschutz durch Recht

Die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Stephan Breidenbach

Kann die Bundesregierung von einem nationalen CO2-(Rest-)Budget ablassen?

Oder ist ein Ablassen von einem nationalen Restbudget nicht verfassungswidrig?
Stephan Breidenbach

Berichterstattung und Klagen

Zwei Instrumente für mehr Klimaschutz.
Michael Kalis, Simon Schäfer-Stradowsky

Interview mit Prof. Dr. Remo Klinger

Klimaschutzziele der Bundesregierung sind eher gewürfelt als rational durchdacht.
Lea Nesselhauf

Interview mit RA Dr. Mathis Bönte

Ziviler Ungehorsam im Klimanotstand.
Lea Nesselhauf

Der Koalitionsvertrag ist nicht 1,5-Grad-konform

Eine Analyse von GermanZero e.V.
Arne Grotenrath, Benedikt Heyl, Lea Nesselhauf

Das Energiegesetzbuch

Der Rahmen für eine Energieversorgung auf der Basis von 100% erneuerbaren Energien. Ein Entwurf.
Lea Nesselhauf

Wie wir Emissionen fair bepreisen können

Ein Vorschlag für die Bundesregierung.
Til Bußmann-Welsch

Bausteine der Klimawende im Gebäudesektor

Die wichtigsten Handlungsfelder und Maßnahmen für ein Gelingen der Gebäudewende.
Annalena Brokering

Interview mit Dr. Thomas Welter

Die Gebäudewende und ihre Herausforderungen.
Annalena Brokering, Henry Wilke

In der Schwebe: Negative Emissionstechnologien zwischen IPCC und Klimaschutzrecht

Zum Rechtsrahmen für NETs.
Michael Kalis, Fanny Knoll

Flugwindkraft

Neue Technologie, neue Chancen.
Nicole Allgaier, Susanna-Irene Dittrich, Hannes Doderer

KONFLIKTBEARBEITUNG

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Forderungsmanagement

Warum der Bereich der Inkassodienstleistung für den KI-Einsatz prädestiniert ist.
Daniela Gaub, Mathias Kadler

Betriebliche Mitbestimmung und Legal Tech

Betriebsräte und Gewerkschaften in Zeiten der Digitalisierung.
Raphael Kneer

Das Integrative Grievance System

Modell für die effektive Gestaltung und Implementierung außergerichtlicher Beschwerdemechanismen.
Helene Bond, Prof. Dr. Ulla Gläßer, Robert Pfeiffer, Dominik Schmitz

Massenverfahren in der Justiz

Änderungsbedürfnisse aus der Praxis.
Dr. TimHoracek, Lukas Nieland, Ede Tekis

JURISTENAUSBILDUNG & TECH

iur.reform

Diskurs zur Reformder juristischen Ausbildung: Ein Update.
Til Bußmann-Welsch, Philipp Hilpert, Malte Krukenberg, Tobials Pollmann, Arne P. Wegner, Laura Wenzel