Rechtsabteilung Ergänzungsmodul Kartellrecht

Das Handbuch Fusionskontrolle ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und stellt in konzentrierter Form die Praxis der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes in europäischen und nationalen Fusionskontrollverfahren dar. Die Autoren führen den Leser durch das fusionsrechtliche Kartellverfahren und geben Hinweise für ein zweckmäßiges Vorgehen in jeder Lage des Verfahrens. Sie erläutern die formellen Voraussetzungen, unter denen ein Zusammenschlussvorhaben anmeldepflichtig ist, ebenso wie die materiellen Prüfungsmaßstäbe anhand derer Bundeskartellamt und EU-Kommission über die Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens entscheiden. Ferner stellen sie das Verfahren bei der Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens bei Bundeskartellamt und EU-Kommission sowie das Rechtsmittelverfahren vor deutschen und europäischen Gerichten dar. Insiderwissen, das Sie in keinem Kommentar finden.

Der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr birgt eine Fülle von Problemen des internationalen Lauterkeitsrechts. Dazu gehören außer Fragen des anwendbaren Rechts (Kollisionsrecht) auch das Internationale Sachenrecht, das Fremdenrecht und das Internationale Wettbewerbsverfahrensrecht. Diese Fragen werden ausführlich und praxisorientiert erörtert. Zum überwiegenden Teil sind Normen des europäischen Rechts maßgeblich: Art. 4 und 6 Rom II-VO, die E-commerce-Richtlinie und die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zum Herkunftslandprinzip, die Art. 34 ff. und 56 ff. AEUV zur Waren- und Dienstleistungsfreiheit sowie die EuGVVO zum internationalen Wettbewerbsverfahrensrecht. Von den vorhandenen Kommentaren unterscheidet sich das Buch durch ausführliche Stellungnahmen zu den einzelnen Fallgruppen unlauteren Wettbewerbs im Kollisionsrecht, zum Herkunftslandprinzip sowie zu einigen Teilen des internationalen Wettbewerbsverfahrensrechts, insbesondere Torpedos, Kognitionsbefugnis und Klagebefugnis von Verbänden. Das Werk wendet sich vor allem an Richter, Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen und Hochschullehrer.

Verstöße gegen Kartellrechtsvorschriften können ein Unternehmen im Extremfall in seiner Existenz gefährden. Neben empfindlichen Geldbußen gegen das Unternehmen, Geschäftsführer und Mitarbeiter, einer Schädigung des Rufs sowie der Beziehungen zu Geschäftspartnern drohen auch strafrechtliche Sanktionen und Schadensersatzansprüche Dritter. Neben den Vorschriften des deutschen Rechts sind oft noch die Vorgaben des europäischen Kartellrechts und ggf. je nach Handelspartnern weitere Rechtsordnungen zu beachten.
Das Handbuch behandelt das Thema Kartellrecht und Compliance umfassend und abschließend.
1. Teil: schlüssige Darstellung der besonderen materiell-rechtlichen Risikofelder der Kartell-Compliance, getrennt nach Kartell- und Strafrecht
2. Teil: vertiefende Erläuterung der Rechtsfolgen von Verstößen gegen das Kartellrecht einschließlich Schadensersatzklagen und Regressansprüche eines Unternehmens
3. Teil: praxisgerechte Erläuterung der von einem in der Krise befindlichen Unternehmen zu ergreifenden Maßnahmen sowie Verhaltensempfehlungen
4. Teil: umfassende Erläuterung der präventiven Kartell Compliance-Maßnahmen von der Errichtung eines Compliance Management Systems bis zur präventiven Absicherung durch D&O-Versicherungen
5. Teil: Überblick über wichtige Kartell Compliance-Erfordernisse in CH, A, F, I, E, USA, China, Russland und Brasilien, teilweise in englischer Sprache.

Als Standardwerk im Kartellrecht kommentiert und erläutert der Frankfurter Kommentar seit über 50 Jahren die Auswirkungen der kartellrechtlichen Vorschriften – exakt, praxisnah und auf höchstem Niveau. Das Werk bietet in allen drängenden Fragen des deutschen und europäischen Kartellrechts erstklassige Kommentierungen und meinungsbildende Denkanstöße, kurz: sichere Orientierung.

WIRTSCHAFT und WETTBEWERB ist das führende deutsche Medium auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Kartell- und Fusionsrechts sowie der Wettbewerbspolitik. Hochrangige Experten stellen die unterschiedlichen Sichtweisen von Gesetzgebung, Rechtsprechung, Politik und Unternehmenspraxis dar. Die Zeitschrift richtet sich an Rechtsanwälte in Kanzleien, Firmen und in Wirtschafts- und Fachverbänden sowie an Behörden, Gerichte und Universitäten.

Deutsches und EU-Kartellrecht wachsen immer mehr zusammen; im Berg/Mäsch sind beide Rechtsordnungen (unter Aussparung des GWB-Vergaberechts) strikt praxisbezogen und mit den erforderlichen Querverweisen handlich und kompakt in einem Band dargestellt. Nicht nur im GWB sondern auch im Bereich des europäischen Kartellrechts wurde das Werk auf den neuesten Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum gebracht.  

60 Jahre Kartellgesetz und EU-Wettbewerbsregeln - 60 Jahre Langenscher Kommentar zum Kartellrecht. Am 01.01.1958 ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten, am gleichen Tag ebenso die Wettbewerbsregeln des damaligen EWG-Vertrages (Art. 85-93 EWGV). Zu diesem Zeitpunkt lag bereits die 1. Auflage des "Langen" als der "Erstling der Erläuterungswerke zum GWB" vor, der später um die Erläuterungen zum europäischen Kartellrecht ergänzt wurde. 60 Jahre später kann nun die 13. Auflage des bewährten Standardwerks als "Erstling" zum neuen Kartellrecht vorgelegt werden. 13 Auflagen, mit denen der Kommentar seit 1958 ein unentbehrliches Hilfsmittel für alle Kartellrechtsjuristen geworden ist, davon 7 Auflagen seit der Übernahme durch den jetzigen Herausgeber vor 23 Jahren und der Benennung als "Langen/Bunte", sprechen für die allseits anerkannte Qualität des vielzitierten Standardkommentars zum Kartellrecht. 13 Auflagen, mit denen der Kommentar seit 1958 unentbehrliches Hilfsmittel aller Kartellrechtsjuristen geworden ist, davon 7 Auflagen seit der Übernahme durch den jetzigen Herausgeber vor 23 Jahren, sprechen für große Kontinuität und machen dessen einzigartige Stellung in der Kartellrechtsliteratur deutlich. In zwei Bänden wird das deutsche und europäische Kartellrecht unter Berücksichtigung der zahlreichen Änderungen im nationalen und EU-Kartellrecht, insbesondere durch die Vergaberechtsnovelle und die 9. GWB-Novelle, kommentiert. Alle 214 Paragrafen des neuen GWB sind dabei in Bd. 1 umfassend kommentiert, schon dies einzigartig in der gesamten Kartellrechtsliteratur. Im EU-Kartellrecht (Bd. 2) sind dabei selbstverständlich berücksichtigt die neuesten Entwicklungen der Kommissionspraxis und die Rechtsprechung der europäischen Gerichte sowie der neueste Stand der sekundärrechtlichen Vorschriften, Leitlinien und Bekanntmachungen zum Kartellrecht, z.B. die neue Bagatellbekanntmachung und die neue TT-GVO sowie die hierzu ergangenen neuen Leitlinien. Aus dem Inhalt:
Im nationalen Recht haben die Vergaberechtsform 2016 und die GWB-Novelle 2017 das GWB maßgeblich verändert. Das GWB umfasst jetzt 214 Paragrafen. Die Vergaberechtsreform 2016 hat die Struktur des Vergaberechts komplett verändert. Insbesondere die Ausschreibungspflicht für Konzessionen modernisiert in diesem Bereich das öffentliche Auftragswesen. Gestärkt wird die Digitalisierung. Die 9. GWB-Novelle 2017 setzt vor allem die Schadensersatzrichtlinie der EU um und erleichtert den Schadensersatz für Kartellgeschädigte. Zudem werden Regelungslücken bei der Bußgeldhaftung geschlossen durch die Haftung von Konzernen und Rechtsnachfolgern für Bußgelder, so dass sich Kartellbeteiligte nicht durch Umstrukturierungen oder Vermögensverschiebungen der Bußgeldhaftung entziehen können. Die gleichzeitige Stärkung der Geschädigten und die Heranziehung der Konzernmütter für die Kartellrechtsverstöße ihrer Tochterunternehmen werden eine präventive Wirkung entfalten. Das Kartellrecht wird mit der 9.· GWB-Novelle in vielfacher Hinsicht an die zunehmende Digitalisierung der Märkte angepasst, z.B. kann ein kartellrechtlich relevanter Markt auch dann vorliegen, wenn kein Geld fließt, wie es bei vielen internetbasierten Angeboten der Fall ist: bei Suchmaschinen, Vergleichsportalen und lnformationsdiensten. Kooperationen von Presseverlagen im verlagswirtschaftlichen Bereich unterhalb der redaktionellen Ebene werden erleichtert, ebenfalls Zusammenschlüsse von Dienstleistungsunternehmen der Verbundgruppen der Kreditwirtschaft (Sparkassen, Volksbanken) im sog. Back-office-Bereich. Im Bereich des Ministererlaubnisverfahrens wurden die Fristen und Begründungspflichten verschärft. Zum Punkt "Verbraucherschutz und Bundeskartellamt" wurde ein Recht zur Durchführung von Sektorenuntersuchungen beim Verdacht erheblicher Verstöße gegen Verbraucherrechte eingeführt sowie eine Beteiligung des Bundeskartellamtes an verbraucherrechtlich relevanten Verfahren. Im europäischen Kartellrecht liegen die Schwerpunkte auf den aktualisierten Darstellungen der Art. 101 und 102 AEUV, der FKVO sowie der Gruppenfreistellungsverordnungen. Der Langen/Bunte zeichnet sich aus durch eine umfangreiche Darstellung von Sonderbereichen, in denen für die Anwendung des Kartellrechts Besonderheiten gelten (früher z. T. die sog. Ausnahmebereiche). Zu den bisher dargestellten 9 Sonderbereichen wird als 10. Sonderbereich noch die Entsorgungswirtschaft dargestellt. Ein junges, aber höchst kompetentes Autorenteam garantiert eine präzise Darstellung. Insgesamt neun Beamte des Bundeskartellamtes, davon vier Abteilungsleiter, dazu zwei Mitglieder der EU-Kommission und zwei Referatsleiter des BMWi sowie ein aktueller und ein ehemaliger langjähriger Vorsitzender Richter am BGH und Mitglied des Kartellsenates, ferner zwei im Kartellrecht erfahrene Richter aus Instanzgerichten und acht auf das Kartellrecht spezialisierte Rechtsanwälte bürgen für höchsten Praxisbezug.

Seit Inkrafttreten des GWB 1958 begleitet der Kommentar – zunächst als „Langen“, seit der 7. Auflage als „Langen/Bunte“ – Wissenschaft und Praxis des Kartellrechts und ist als unentbehrliches Hilfsmittel für alle auf diesem Gebiet Tätigen, national wie im EU-Rechtsraum, etabliert. Seine heutige Stellung als führender Kartellrechtskommentar ist eng mit der Prägung durch Prof. Dr. Hermann-Josef Bunte verbunden, der das Werk seit nunmehr acht Auflagen herausgibt. Deshalb erscheint der Kommentar in 14. Auflage unter dem Titel „Bunte, Kartellrecht“. Das Autorenteam aus verschiedensten Bereichen der kartellrechtlichen Praxis – Bundeskartellamt, BGH, BMWi, EU-Kommission, Rechtsanwaltschaft – steht für Erfahrung, Kompetenz, Präzision der Erläuterungen sowie höchsten Praxisbezug. Wie schon die Vorauflage erscheint die 14. Auflage wieder zeitnah zu einer umfassenden Reform des Kartellrechts: Die 10. GWB-Novelle unter dem Titel „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bringt weitreichende Änderungen bei Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle und erweitert die Handlungsmöglichkeiten des Bundeskartellamts. Sie wird voraussichtlich im Februar 2021 in Kraft treten.

Neu in der 14. Auflage:
Vollständige Berücksichtigung der 10. GWB-Novelle mit folgenden wesentlichen Elementen:

• Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über marktmächtige Digitalunternehmen
• Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörden gegenüber großen digitalen Plattformen (z.B. Verhinderung der Erschwerung des Zugangs zu wettbewerbsrelevanten Daten; Maßnahmen gegen „self-preferencing“)
• Beschleunigung von Kartellverfahren
• Erleichterungen für Unternehmen im Bereich der Fusionskontrolle (z.B. durch Anhebung von Umsatz-Schwellenwerten)
• Aufforderung zur Anmeldung künftiger Zusammenschlüsse gemäß § 39a GWB
• Sonderregelung zur Fusionskontrolle im Krankenhausbereich
• Reform des Kartellschadensersatzrechts (erleichterte Durchsetzung von Ansprüchen)

Zudem: Einarbeitung der neuesten, umfangreichen BGH-Rechtsprechung zum Kartellschadensersatzrecht (insb. Schienenkartell-Entscheidungen) 

Der Kommentar deckt das komplette für die Praxis wesentliche Kartellrecht in einem handlichen Band ab. Er zeichnet sich aus durch seine strenge Praxisbezogenheit und Pragmatik, die Verlässlichkeit in der Darstellung der Rechtsprechung wie auch im Literaturzitat sowie das gleichmäßig hohe Niveau in allen Bearbeitungen. Besonderes Plus ist die enge Verzahnung in der Darstellung von Deutschem und Europäischem Kartellrecht. Das Werk ist damit das unverzichtbare Arbeitsmittel für Kartellrechts-Praktiker in Rechtsanwaltschaft, Unternehmen, Kartellbehörden und Justiz. Neu in der 4. Auflage:
Berücksichtigung der einschneidenden Neuerungen durch die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz, derzeit im Gesetzgebungsverfahren, Inkrafttreten gepl. Q1/2021):

• Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, insb. über Digitalkonzerne
• Reform der Fusionskontrolle
• Erleichterungen für Kartellschadensersatzkläger
• Erleichterter Erlass einstweiliger Verfügungen
• Klarstellung und Stärkung der Befugnisse der Kartellbehörden