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KlimaRZ Ausgabe 5/2022

Zeitschrift für materielles und prozessuales Klimarecht

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34,80 €
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Seitenanzahl: 36
ISSN: 2748-1999
Erscheinungstermin: 15. September 2022
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Montana, Montana, Glory of the West

 

Der U.S.-Bundesstaat Montana ist bekannt für den Yellowstone National Park, die Erfindung des Warp-Antriebs (dies allerdings erst im Jahr 2063, jedenfalls lt. Star Trek: First Contact) und seinen Reichtum an Bodenschätzen, insb. Öl. Montana ist zudem einer von nur sechs nordamerikanischen Bundesstaaten, die in ihrer Verfassung verankert haben, dass der Staat eine saubere und gesunde Umwelt für heutige und zukünftige Generationen erhalten und verbessern muss („The state and each person shall maintain and improve a clean and healthful environment in Montana for present and future generations.“)

 

Insbesondere diese Regelung wurde nun zum Anlass genommen, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen zwei und achtzehn Jahren einen Bundesstaat wegen seiner angeblich zu fossil-freundlichen Energiepolitik auf Kosten der jüngeren und zukünftigen Generationen verklagen darf (Held v. State of Montana, Klageschrift im Volltext frei im Internet abrufbar). Montana erzeugt derzeit seine Energie zu 47% aus Kohle und zu 4% aus Erdgas und Öl, mithin zu über der Hälfte aus fossilen Energien; der Rest wird aus Wind- und Wasserkraft gewonnen, was den Klägern jedoch nicht ausreicht. Der Prozess wird voraussichtlich im Februar des Jahres 2023 starten und live bei NBC im Fernsehen übertragen werden.

 

Kinder seien den Folgen der Klimakrise, die ihre physische und psychische Gesundheit und Sicherheit schädige, ihre familiären und kulturellen Grundlagen und ihre Integrität beeinträchtige und zu wirtschaftlichen Entbehrungen führe, in besonderem Maße ausgesetzt, so die Kläger in Montana. Das sind denkbar schwere und weitreichende Vorwürfe, die es zu belegen gilt. Die Jugendlichen müssen dazu u.a. beweisen, dass die Gesetzgebung Montanas eine wesentliche Ursache für einen klimawandelbedingten Schaden bei ihnen darstellt. Das wird nicht einfach werden, wie schon die Kausalitätsprobleme bei unseren heimischen „Klimaklagen“ eindrücklich zeigen.

 

Montana ist dabei zwar der erste, nicht aber der einzige Staat, in dem Kinder und Jugendliche zum Mittel der Klage greifen. Auch in Virginia, Utah und Hawaii wurden bereits ähnliche Klagen eingereicht, wobei jedes Mal die NGO „Our Childrens Trust“ eine federführende Rolle spielt – eine NGO, die bereits in der Vergangenheit mehrfach Klagen gegen einzelne Bundesstaaten, aber auch gegen andere Länder führte und mit dem Urteil in Juliana v. United States im Jahr 2020 eine empfindliche Niederlage einfuhr. Damals urteilte das Gericht, dass die von den Klägern geforderten Maßnahmenpläne „zwangsläufig eine Vielzahl komplexer politischer Entscheidungen erfordern, die wohl oder übel der Weisheit und dem Ermessen der Exekutive und der Legislative anvertraut sind“ – ein Argument, das man sehr häufig in der U.S.-amerikanischen Climate Litigation hört und nicht zuletzt auch durch eine bekannte Dokumentation auf Netflix über diesen Fall weitergehende Aufmerksamkeit erfuhr. Kein Wunder also, dass ähnliche Klagen in anderen Bndesstaaten (Washington, Pennsylvania, Oregon, Florida und Alaska) bereits häufiger gescheitert sind.

Weitere Produktinformationen

Produktionsform
Geheftet
Format
A4
Typ Zeitschrift

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