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KlimaRZ Ausgabe 1/2022

Verbandsklagen im Klimaschutz

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Seitenanzahl: 56
ISSN: 2748-1999
Ausgabe: 1
Jahrgang: 2022
Erscheinungstermin: 15. Mai 2022
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Verbandsklagen im Klimaschutz

 

Die Zeiten, in denen Ökonomie und Ökologie die Notwendigkeit des Klimaschutzes unterschiedlich bewerteten, sind vorüber. Die Wirtschaft forciert den Klimaschutz, der sich unter gleichen Wettbewerbsregeln auszahlt. Die Ökologie erkennt, dass Umweltschutz nur in sozial verträglicher Weise durchgesetzt werden kann. Beide gehen den Klimaschutz heute als Partner in gemeinsamer Anstrengung an.

 

Diese Partnerschaft öffnet den Raum für einen neuen Diskurs über den Klimaschutz unter allen gesellschaftlichen Gruppen. Sie gibt den Rechts- und Wirtschaftswissenschaften Gelegenheit, in einen umfassenden Dialog mit Umweltschutzorganisationen und Unternehmen, mit Politik und Medien zu treten. Die „KlimaRZ“ will diese Chance in der Diskussion um den Klimaschutz literarisch wahrnehmen. Sie wird ein für alle Beteiligten offenes Forum bieten, in dem sich Wissenschaft und Praxis in Beratung und Verwaltung, Politik und Gesellschaft mit den Fragen des Klimaschutzes befassen und seine Ziele fördern können.

 

Das vorliegende erste Heft konzentriert sich auf die Frage, ob der Klimaschutz durch die Dritte Gewalt im Staat durch Rechtsfortbildung vorangebracht werden kann oder ob die Gerichte sich dabei eher zurückhalten und dem Parlament das Klimaschutzrecht ganz überlassen sollten. Der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Entscheidungen „Urgenda“ und „Royal Dutch Shell“ in den Niederlanden bis hin zum Rechtsstreit um den Feinstaub am Stuttgarter Neckartor belegen die Brisanz von Verbandsklagen, die sich einen generellen Umschwung und einen weiteren Impuls durch die Gerichte erhoffen. Das Thema stellt grundsätzliche Fragen an Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat sowie allgemein an die Legitimation von Richterrecht. Werden Gerichte mit Verbandsklagen in die Rolle des Aktivisten gedrängt oder erfüllen sie nur wie bisher ihre Aufgabe der Rechtskontrolle? Ist es sinnvoll, klimapolitische Kontingentierungen von CO2-Emissionen über Jahrzehnte hinaus schon heute im parlamentarischen Gesetz festzuschreiben, das im Streitfall den Richter streng bindet? Sind gerichtliche Verfahren, deren Prozessordnungen sich grundsätzlich auf Rechtsfragen und den Streit zwischen Prozessparteien ausrichten, überhaupt geeignet, umweltpolitische Konzepte voranzubringen? Oder verfolgen sie nur die individuellen Interessen der Beteiligten und treffen Entscheidungen für die Gesamtgesellschaft allein am Maßstab des Rechts ohne Rücksicht auf ökonomische, politische und soziale Belange? Reicht die mittelbare demokratische Legitimation der Gerichtsbarkeit für die Bildung von Richterrecht aus, um Regeln im Umweltschutz mit Wirkung für uns alle zu treffen, oder verlässt sie damit bereits ihre Bindung an Recht und Gesetz und entwirft statt der Ersten Gewalt Gesamtkonzepte für den Umweltschutz?

 

Verbandsklagen im Klimaschutz werfen eine Fülle von Fragen auf. Das vorliegende erste Heft der „KlimaRZ“ versucht, sie wissenschaftlich zu erörtern und zu beantworten.

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