Editorial: Deutscher Klimaschutz endlich in ruhigerem Fahrwasser
Ferdinand Kirchhof
Beitrag: EU-Verpackungsverordnung nimmt weitere wichtige Hürden
Simon Meyer / Sandro Köpper
Rat und Vertreter des EU-Parlaments haben am 04.03.2024 eine vorläufige Einigung zur Ablösung der derzeit noch gültigen EU-Verpackungsrichtlinie durch eine neue EU-Verpackungsverordnung erzielt. Im Anschluss hieran haben auch die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am 15.03.2024 bereits ihr Einverständnis hinsichtlich der neuen EU-Verpackungsverordnung signalisiert. Ebenfalls hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments am 19. …
Beitrag: Glaubt der Gesetzgeber noch an seine eigene Wasserstoffstrategie?
Carlos Deniz Cesarano / Hannah Döding
Die Novellierung des EnWG geht in eine neue Runde. Am 11.01.2024 leitete die Bundesregierung – federführend das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des EnWG in den Bundestag ein. Das „Beschleunigungsgesetz für das Wasserstoff-Kernnetz“ soll einen Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur schaffen. Insgesamt ist der Bau von bis zu 10. …
Beitrag: Reichweite und Auswirkungen des EGMR-Urteils für Menschenrechte zum Klimaschutz – Besprechung des Urteils vom 09.04.2024 (Antrag Nr. 53600/20)
Ludger Giesberts / Dario Westarp
Mit Urteil vom 09.04.2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals zu grundlegenden Fragen des Klimaschutzes Stellung genommen. Damit nimmt der Gerichtshof eine aktive Rolle bei der Gestaltung des Klimaschutzes in den Konventionsstaaten ein. Legislative, Exekutive und Judikative aller Vertragsstaaten der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dürften dadurch beeinflusst werden. Der EGMR gibt bisher feststehende Grundsätze der Rspr. …
Beitrag: Greenwashing und Green Claims Compliance – Regulatorischer Hintergrund und Folgen für Unternehmen
Uwe M. Erling / Fabienne Gehring / Martin Schorn / Tim Uschkereit
Mit der Transformation der Wirtschaft durch den „EU Green Deal“ zu einer nachhaltigen Wirtschaft bestehen für Unternehmen vermehrt Anreize, ihre Produkte und Dienstleistungen als „grün“ und „umweltfreundlich“ zu vermarkten. Diese Entwicklung geht allerdings mit dem Risiko des Greenwashings einher – einer Praxis, bei der Unternehmen ihre ökologischen Bemühungen überbewerten oder falsch darstellen, um ein umweltfreundliches Image zu kultivieren, das nicht der Wirklichkeit entspricht. …
Beitrag: Dutch Climate Change Litigation & The Autonomy of Tort Law
Elbert R. de Jong
This article discusses that Dutch courts, in Urgenda and the Shell-ruling, assessed the responsibility to mitigate climate change on the basis of the notion of autonomous tort law. Under this notion, the behavior or policy of other actors than the litigants does not alter the existence of a mitigation responsibility. …