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ifst-Schrift Nr. 528 (2019)

Reform der Erfassung von Share Deals bei der Grunderwerbsteuer

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ifst-Schrift Nr. 528 (2019)

12,00 €

netto 11,21 €

Seitenanzahl: 96

ISBN: 978-3-89737-189-7

Jahrgang/Ausgabe: 2019/528

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In der ifst-Schrift 528 werden die Grundzüge der geplanten Reform des Grunderwerbsteuerrechts dargestellt, hinsichtlich der Ziele einer Missbrauchsabwehr analysiert und optionale Wege einer echten Missbrauchsabwehr aufgezeigt. Rechtsvergleichend wird hier das niederländische System der grunderwerbsteuerlichen Erfassung von Share Deals mit Immobilienvermögen in den Blick genommen, das in einem zweiten Abschnitt gesondert dargestellt wird.

Abonnenten von DER BETRIEB erhalten die ifst-Schriftenreihe zum Vorzugspreis von 12,- Euro inkl. MwSt.

Normen: §§ 1, 5, 6, 8, 9, 13, 23 GrEStG, §§ 1, 5, 6, 7, 8, 13, 19 GrEStG-E, §§ 39, 42 AO, § 2 UstG, §§ 138 ff. BewG, §§ 262, 327 AktG, § 13 ErbStG, §§ 6, 17, 49 EstG, § 22 UmwStG, § 8 KStG, § 7 AStG

A. Reform des Grunderwerbsteuerrechts – das niederländische Beispiel als Beitrag zur weiteren Reformdiskussion (StB Dipl.-Kfm. Dr. Christian Joisten)

I. Einleitung

II. Hintergrund der geplanten Gesetzesänderungen

1. Besteuerung von Share Deals im geltenden Recht
- a. Vorgänge i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG
  - aa. Überblick
  - bb. Besteuerung mittelbarer Vorgänge
- b. Vorgänge i. S. d. § 1 Abs. 3 GrEStG
  - aa. Überblick
  - bb. Mittelbare Erwerbe
- c. Vorgänge i. S. d. § 1 Abs. 3a GrEStG
- d. Share Deals und wirtschaftliche Betrachtungsweise
- e. Überblick
2. Gestiegene Bedeutung der Besteuerung von Share Deals
- a. Steuererhöhungen durch den Gesetzgeber
- b. Gesetzesverschärfungen bei der Besteuerung von Share Deals
  - aa. Einführung von § 1 Abs. 3a GrEStG
  - bb. Nichtanwendungsgesetz zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise
- c. Verschärfungen durch die Rechtsprechung
  - aa. Abschaffung der Pro-Kopf-Betrachtung auf mittelbarer Ebene
  - bb. Wirtschaftliche Betrachtungsweise: entrechteter Gesellschafter
3. Kritische Würdigung

III. Das Gesetzesvorhaben

1. Geplante Gesetzesänderungen im Überblick
2. Kritische Würdigung
- a. Senkung der Grenze von 95 % auf 90 %
- b. Verlängerung der Frist von fünf auf zehn Jahre
  - aa. Überblick
  - bb. Längste „Missbrauchsfrist“ im deutschen Steuerrecht
  - cc. Keine „Missbrauchsgefahr“ in von § 1 Abs. 2a und 2b GrEStG-E erfassten Fällen
  - dd. Verlängerte Frist unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 4 GrEStG-E überflüssig
- c. Einführung von § 1 Abs. 2b GrEStG-E
  - aa. Schlechterstellung von Kapitalgesellschaften (keine Rechtsformneutralität)
  - bb. Weit überschießende Tendenz
  - cc. „Kollateralschäden“
  - dd. Strukturelles Vollzugsdefizit
3. Übersicht

IV. Ausgangspunkt für eine grundlegende Reform

1. Wann dienen Share Deals nicht der Steuerumgehung (Negativabgrenzung)?
- a. Grundstücksübertragung als „Beiwerk“ (insbesondere Übertragung operativer Einheiten)
- b. Konzerninterne Übertragungen („Doppelbesteuerung“)
- c. Übertragungen auf mehrere unabhängige Personen (insbesondere Börsenhandel)
2. Wann dienen Share Deals der Steuerumgehung (Positivabgrenzung)?
3. Was muss eine sachgerechte Besteuerung von Share Deals leisten?

V. Wie hilft das niederländische Recht?

1. Grundgedanke: Wirtschaftliche Kontrolle über das unbewegliche Vermögen
2. Erwerb von Gesellschaftsanteilen (Share Deals)
- a. Grundlegende Unterschiede zwischen niederländischem und deutschem Recht
- b. Vor- und Nachteile des niederländischen Ansatzes
- c. Parallelen im deutschen Steuerrecht
  - aa. Immobilienquote
  - bb. Nutzung des Grundbesitzes
3. Kritische Beteiligungsquote
- a. Erwerb durch eine Person (ggf. im Verbund mit nahestehenden Personen)
4. Kritische Beteiligungsquote
5. Besteuerung bei Aufstockung von Beteiligungen
6. Behandlung mittelbarer Erwerbe
- a. Mittelbare Beteiligungen im deutschen Recht
- b. Mittelbare Beteiligungen im niederländischen Recht
- c. Vergleich
7. Überblick

VI. Fazit

B. Einführung in die niederländische Grunderwerbsteuer mit Fokus auf Share Deals (NL-StB Etienne Spierts, NL-StB Dr. Bart Heijnen, NL-StBin Anna Ratzenhofer)

I. Einleitung

II. Kurzer historischer Überblick

III. Grundlegende Systematik der Grunderwerbsteuer

1. Grundsystematik
2. Erwerb von rechtlichem oder wirtschaftlichem Eigentum
3. Erwerb von unbeweglichem Vermögen durch Fondsgesellschaften
4. Erwerb von Anteilen und Beteiligungen an Fondsgesellschaften
5. Bemessungsgrundlage
6. Kurzüberblick der Freistellungen und Ausnahmeregelungen
7. Zusammenspiel mit der Umsatzsteuer

IV. Erwerb von Beteiligungen an Grundstücksgesellschaften

1. Überblick
2. Begriff der Grundstücksgesellschaften
3. Grundsystematik des steuerbaren Vorgangs
4. Bewertung mittelbarer Erwerbe/Konsolidierungspflicht
5. Nicht-Berücksichtigung von „verdächtigem Vermögen“ („verdachte bezittingen“)
6. Abgrenzung von Grundstücksgesellschaften zu Gesellschaften mit Grundstückbesitz
7. Steuerbemessungsgrundlage
8. Ermäßigungen, Freistellungen und andere Ausnahmen
9. Beispiele und Veranschaulichung

V. Zusammenfassung: Funktionsweise der Besteuerung von Share Deals im Vergleich zu Deutschland