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ifst-Schrift Nr. 527 (2019)

Chancen guter Gesetzgebung in einer komplexen Welt. Redemanuskripte zur Tagung am 21. und 22. November 2018

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ifst-Schrift Nr. 527 (2019)

12,00 €

netto 11,21 €

Seitenanzahl: 60

ISBN: 978-3-89737-188-0

Jahrgang/Ausgabe: 2019/527

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Unter den Schlagworten der „Better Regulation“ oder „Smart Regulation“ werden spätestens seit den 1980er Jahren Wege und Instrumente einer besseren Gesetzgebung diskutiert. Im Fokus stehen dabei Gesetze und untergesetzliche Rechtsnormen, Organe der Gesetzgebung, Gesetzgebungsverfahren, Ziele und Mittel von Gesetzen und Gesetzgebungstechnik sowie die Rolle von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof. Gerade die Europäisierung der nationalen Gesetzgebung bringt hier neuartige Fragestellungen mit sich. Was letztlich gute Gesetzgebung ausmacht – im Steuerrecht und in anderen Rechtsgebieten –, wo hier wesentliche Mängel und Schwierigkeiten liegen und welche Trends der Gesetzgebung auszumachen sind, war Gegenstand einer Tagung des Instituts Finanzen und Steuern zusammen mit der Gesellschaft für Rechtspolitik und der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung am 21. und 22. November 2018. Die Schrift umfasst die Redemanuskripte zur Veranstaltung.

Abonnenten von DER BETRIEB erhalten die ifst-Schriftenreihe zum Vorzugspreis von 12,- Euro inkl. MwSt.

Normen: §§ 2, 42 AO, §§ 4, 8, 15, 20, 32 EstG, § 8 KStG, §§ 7 ff. AStG

I. Gute Gesetzgebung als Herausforderung einer Gesellschaft (Prof. Dr. iur. Kyrill-Alexander Schwarz)

II. Wege zu besseren Gesetzen (Prof. Dr. Johanna Hey)

1. Einleitung
2. Moderne Gesetzgebung: Warum werden die Gesetze immer schlechter?
3. Problemanalyse: Was macht gute Gesetze aus, was führt zu schlechten?
- a. Gesetzesinhalte
- b. Überregulierung und Regelungsverzicht
- c. Kompromisshaftigkeit der Gesetzgebung
- d. Von der Bedeutung der Form
4. Wer steuert den Gesetzgeber und die Gesetzgebung?
- a. Der Wille zum guten Gesetz
- b. Äußere Umstände
- c. Verrechtlichung der Grundsätze guter Gesetzgebung
5. Zentrale Forderungen
6. Fazit: Entwicklung bereichsspezifischer Grundsätze guter Gesetzgebung

III. Chancen guter Gesetzgebung in einer komplexen Welt: Europapolitische und internationale Perspektiven (Prof. Dr. Ekkehart Reimer)

1. Anforderungen an gute Normsetzung
- a. Mehrheit und Einstimmigkeit
- b. Integration der Akteure
- c. Subsidiarität
2. Anziehungs- und Abstoßungseffekte: Das Recht im Wettbewerb
- a. Kosten-Nutzen-Wettbewerb
  - aa. Race to the bottom, race to the top
  - bb. Der Laffer-Effekt
  - cc. Belastung und Regulierung als Kehrseite staatlicher (Gewähr-)Leistungen
- b. Neutralitäten
  - aa. Rechtsformneutralität
  - bb. Finanzierungsneutralität
  - cc. Gewinnverwendungsneutralität
  - dd. Beteiligungsneutralität
  - ee. Grenzüberschreitungsneutralität
3. Verklammerung: Abstimmung staatlicher Steuergesetzgebung
- a. Doppelbesteuerungsabkommen
  - aa. Leistungsfähigkeit des Völkerrechts
  - bb. Abstimmung des innerstaatlichen Rechts auf das Völkerrecht
- b. Unionsrecht
  - aa. Primärrecht
  - bb. Sekundärrecht
4. Vereinheitlichung: Abschaffung staatlicher Steuergesetzgebung?
- a. Richtlinien und ihre Regelungsdichte
- b. Verfassungsrechtliche Grenzen
- c. Die EU als atmender Bund
- d. Einhaltung der Umsetzungsfristen
5. Verwirklichung: Koordination im Verfahrensrecht
- a. Spannung zwischen Verfahrensrecht und materiellem Recht
- b. Informationsrecht
- c. Vollzugskompetenzen
- d. Streitbeilegung
- e. Rechts- und Beitreibungshilfe
6. Ausblick
- a. Zukunft der Körperschaftsteuer
- b. Zukunft der Gewerbesteuer

IV. Der Beitrag der Gesetzgebungslehre zu einer „guten Gesetzgebung“ (Prof. em. Dr. iur. Ulrich Karpen)

1. Halcom’s „The Real Story of Paradise Lost“ oder „Was ist ein gutes Gesetz“?
2. Kriterien guter Gesetzgebung
3. Und zum Schluss

V. Ansätze zur rechtsstaatlich und demokratisch besseren Gesetzgebung (Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof)

1. Die drei Bereiche demokratieferner Rechtsetzung
2. Das Fehlen des öffentlichen Diskurses in der EU-Rechtsetzung
- a. Beschluss der Fachminister im Rat
- b. Trilogie-Verfahren
3. Die unzureichende Mitwirkung des Bundestages an der EU-Rechtsetzung
4. Die Dominanz der Regierung über das Parlament
- a. Regierungsentwürfe für Gesetze
- b. Alleingänge der Bundesregierung
5. Das Ausweichen des Bundestages vor unangenehmen Entscheidungen
- a. Auslagerung der Rechtsetzung auf die Verwaltung
- b. Auslagerung der Rechtsetzung auf Gerichte
6. Die Steuerung der Gesellschaft durch Algorithmen statt durch Gesetze
- a. Vormarsch der Algorithmen
- b. Undemokratische Struktur von Algorithmen
- c. Keine Absage, aber Grenzen für Algorithmen
7. Die Zukunft rechtsstaatlich und demokratisch guter Gesetzgebung