Die Schrift behandelt den aktuell vorliegenden Länderentwurf einer nationalen Anzeigepflicht, der maßgeblich von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz erarbeitet wurde, und geht sodann der Frage nach, wie sich eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen in das nationale Steuer- und Verfassungsrecht einfügen könnte. Auf einfachgesetzlicher Ebene steht dabei – neben dem Recht der verbindlichen Auskunft und dem Steuerstrafrecht – die Vorschrift des § 42 AO im Fokus.
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Normen: §§ 42, 88, 89, 147, 164, 193, 369 ff., 377, 378 AO, §§ 138, 379 AO-E, §§ 17, 66 OWiG, §§ 4, 13 ff. BpO, §§ 2, 8, 15, 50 EStG