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ifst-Schrift Nr. 525 (2018)

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Eine rechtliche Würdigung verschiedener Entwürfe unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zu § 42 AO

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ifst-Schrift Nr. 525 (2018)

12,00 €

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Seitenanzahl: 112

ISBN: 978-3-89737-186-6

Jahrgang/Ausgabe: 2018/525

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Die Schrift behandelt den aktuell vorliegenden Länderentwurf einer nationalen Anzeigepflicht, der maßgeblich von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz erarbeitet wurde, und geht sodann der Frage nach, wie sich eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen in das nationale Steuer- und Verfassungsrecht einfügen könnte. Auf einfachgesetzlicher Ebene steht dabei – neben dem Recht der verbindlichen Auskunft und dem Steuerstrafrecht – die Vorschrift des § 42 AO im Fokus.

Abonnenten von DER BETRIEB erhalten die ifst-Schriftenreihe zum Vorzugspreis von 12,- Euro inkl. MwSt.

Normen: §§ 42, 88, 89, 147, 164, 193, 369 ff., 377, 378 AO, §§ 138, 379 AO-E, §§ 17, 66 OWiG, §§ 4, 13 ff. BpO, §§ 2, 8, 15, 50 EStG

I. Zusammenfassung in Thesen
II. Einleitung und Gang der Untersuchung
III. Rechtsentwicklung

1. Funktionen der Anzeigepflicht
2. Internationale Entwürfe
- a. OECD-Empfehlung
- b. Richtlinie (EU) 2018/822
3. Nationale Entwürfe
- a. Vorüberlegungen seit 2007
  - aa. Entwurf des Jahres 2007
  - bb. Gutachten des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen
  - cc. Schleswig-Holsteinischer Entwurf
  - dd. Hessischer Entwurf
  - ee. Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- b. Länderentwurf 2018

IV. Analyse des Länderentwurfs 2018

1. Bestimmung anzeigepflichtiger Gestaltungen
- a. Allgemeine Definition der Steuergestaltung
- b. Konkretisierung durch Regelbeispiele in Satz 2?
  - aa. Kombination gesetzlicher Regelungen/Geplante Sachverhaltsverwirklichung
  - bb. Ziel
  - cc. Weitere Unklarheiten in den Regelbeispielen
- c. Konkretisierung durch Einschränkungen in Satz 3?
2. Keine automatische Verknüpfung zur Veranlagung
3. Zwischenergebnis

V. Vergleich des Anwendungsbereichs von Anzeigepflicht und von § 42 AO

1. Tatbestand des § 42 AO
2. Überschneidungen mit den Tatbeständen der Anzeigepflicht
3. Über § 42 AO hinausgehender Anwendungsbereich der Anzeigepflicht
4. Über die Anzeigepflicht hinausgehender Anwendungsbereich des § 42 AO
5. Aufgriff von Missbrauchsfällen in der Veranlagungspraxis
- a. Im geltenden System
  - aa. Betriebsprüfungsfälle
    - aaa. Auswahl der Betriebsprüfungsfälle
    - bbb. Behandlung der Betriebsprüfungsfälle
  - bb. Nicht der Betriebsprüfung unterliegende Fälle
- b. Nach Einführung einer Anzeigepflicht
6. Zwischenergebnis

VI. Folgen der Anzeigepflicht für die Anwendung von § 42 AO

1. Folgen der Anzeige
2. Folgen pflichtwidriger Nichtanzeige
- a. Versagung des Steuervorteils
- b. Bemessung des Bußgeldes am Steuervorteil
  - aa. Vor erstmaliger Veranlagung
  - bb. Nach endgültiger Veranlagung
  - cc. Nach Vorbehaltsveranlagung
3. Keine Sperrwirkung bei fehlender Reaktion auf die Anzeige
- a. Venire contra factum proprium
- b. Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen
4. Zwischenergebnis

VII. Verhältnis zur verbindlichen Auskunft
VIII. Exkurs: Verhältnis zum Steuerstrafrecht

1. Gestaltungsmissbrauch und Steuerstrafrecht
2. Anzeigepflicht und Steuerstrafrecht
- a. Nichtanzeige trotz bestehender Anzeigepflicht
- b. Nichtangabe der Registriernummer
- c. Zwischenergebnis

IX. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen

1. Verhinderung von Gestaltungen als Verfassungsauftrag?
- a. Herleitung einer Gestaltungsverhinderungspflicht aus der Verfassung
- b. Inhalt der Gestaltungsverhinderungspflicht
  - aa. Pflicht zu allgemeiner Missbrauchsnorm
  - bb. Keine Pflicht zu flankierenden Maßnahmen
    - aaa. Keine Pflicht zu speziellen Missbrauchsnormen
    - bbb. Keine Pflicht zur Einführung einer Anzeigepflicht
      - aaaa. Verhältnis der anzuzeigenden Gestaltungen zum Gleichheitssatz
      - bbbb. Keine Verbindlichkeit des Verfassungsauftrages hinsichtlich der Wahl der Mittel
- c. Zwischenergebnis
2. Gestaltungsfreiheit des Steuerpflichtigen und Abschreckungswirkung
- a. Verfassungsrechtliche Fundierung der Gestaltungsfreiheit
- b. Abschreckungswirkung durch Rechtsunsicherheit
  - aa. Rechtsunsicherheit durch Wertungsoffenheit des § 42 AO
  - bb. Rechtsunsicherheit durch Schaffung neuer Missbrauchsnormen
    - aaa. Zu erwartende Schaffung neuer Missbrauchsnormen
    - bbb. Problematik spezieller Missbrauchsnormen
  - cc. Rechtsunsicherheit durch das Zusammenwirken von Anzeigepflicht und § 42 AO
- c. Abschreckungswirkung durch negative Folgen der Anzeigenerstattung
- d. Rechtliche Qualität der Abschreckungswirkung