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ifst-Schrift Nr. 522 (2018)

Sachzuwendungen im Geschäftsleben – Missstände der einkommensteuerrechtlichen Behandlung und Reformvorschläge

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ifst-Schrift Nr. 522 (2018)

12,00 €

netto 11,21 €

Seitenanzahl: 128

ISBN: 978-3-89737-182-8

Jahrgang/Ausgabe: 2018/522

Variation: DER BETRIEB Abonnenten

Autoren:
Dr. Janine von Wolfersdorff

Verfügbar
Versandkostenfrei
Preise inkl. MwSt., zzgl. Versand

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Es gibt derzeit kaum ein Unternehmen, kaum eine Organisation, die nicht mit Schwierigkeiten des speziellen Betriebsausgabenabzugsverbots für Geschäftsgeschenke sowie der Pauschalsteuer für den Zuwendungsempfänger nach § 37b EStG – bis hin zur Unmöglichkeit der Erfüllung steuerlicher Vorgaben – konfrontiert wäre. Beide Normen werden in der Praxis zunehmend als „echtes Ärgernis“ und „Bürokratiemonster“ empfunden. Dabei geht es um betriebliche Massen-Sachverhalte mit häufig „kleinen Beträgen“ wie etwa den Einsatz von Werbeartikeln, den Blumenstrauß für den Geschäftspartner zur Filialeröffnung oder die Organisation von Betriebs- und Geschäftsveranstaltungen. Mit der Schrift 522 legt das ifst eine Untersuchung zu den Anwendungsschwierigkeiten und den überbordenden Belastungswirkungen beider Normen vor, die fraglos einer Modernisierung und „Bereinigung“ bedürfen. Hierzu werden Lösungsvorschläge unterbreitet.

Abonnenten von DER BETRIEB erhalten die ifst-Schriftenreihe zum Vorzugspreis von 12,- Euro inkl. MwSt.

Normen: §§ 2, 3, 4, 8, 9, 12, 19, 36, 37a, 37b, 38, 40, 41, 42, 46, 50 EStG, § 15 UStG, § 516 BGB, §§ 1, 4 LStDV, § 70 EStDV, §§ 1, 3 SvEV, §§ 17, 23, 28 SGB IV, § 160 AO

I. Einführung

II. Beschränkter Betriebsausgabenabzug für Geschenke (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG)

1. Rechtsentwicklung
2. Die Regelung des Betriebsausgabenabzugsverbots
- a. Überblick
- b. Systematik
3. Zweifelsfragen
- a. Befolgungsdefizite der Vorschrift
- b. Pauschalsteuer nach § 37b EStG als nicht abzugsfähiges Geschenk
- c. Inhaltlicher Anwendungsbereich
  - aa. Werbeartikel als Geschenk?
    - aaa. Der Geschenkbegriff des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG dem Wortlaut nach
      - (1) Streitig: Verfassungsmäßigkeit der Anwendung auf Werbeartikel
      - (2) Geschenkbegriff im Sinne des Zivilrechts
      - (3) Abgrenzung: Entgeltlichkeit einer Zuwendung
    - bbb. Der Geschenkbegriff des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG dem Telos nach
  - bb. Konzern- und Leiharbeitnehmer als fälschlich „sanktionierter“ Empfängerkreis
- d. Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten
4. Aufzeichnungspflichten und Bürokratieaufwand
5. Resümee

III. Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG

1. Rechtsentwicklung
- a. Sinn und Zweck sowie Historie der Norm
- b. Neuere Rechtsprechung
2. Die Regelung der Pauschalsteuer nach § 37b EStG im Überblick
- a. Die Pauschalbesteuerung als „Wahlrecht“ des Zuwendenden
- b. Zeit- und Verfahrensaspekte
- c. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich
3. Zweifelsfragen
- a. Steuerpflichtige Einkünfte beim Empfänger
  - aa. Steuerbare Einnahmen
    - aaa. Zuordnung zu einer relevanten Erwerbssphäre
    - bbb. Inländische Steuerpflicht
    - ccc. Bereicherung des Empfängers
      - (1) Überblick
      - (2) Arbeitnehmer
      - (3) Geschäftspartner
  - bb. Steuerbare Einkünfte: Nettovermögenszugang
  - cc. Sonstige Steuerfreiheit
- b. Pauschalierungsfähige Sachverhalte nach 37b EStG
- c. Bemessungsgrundlage
- d. Zusammenhang zwischen Steuerpauschalierung und Betriebsausgabenabzugsverbot
- e. Besonderheiten bei Sachzuwendungen an Arbeitnehmer
  - aa. Besonderheiten aufgrund der Sozialversicherungspflicht
  - bb. Besonderheiten bei der Bemessungsgrundlage
- f. Höchst- und Ausschlussgrenze der Pauschalsteuer
4. Aufzeichnungspflichten und Bürokratieaufwand
5. Vergleich mit der Pauschalsteuer nach § 37a EStG (Sachprämien)
6. Betriebs- und Geschäftsveranstaltungen
- a. Geschäftsveranstaltungen
- b. Betriebsveranstaltung in Abgrenzung zu Geschäftsveranstaltungen
  - aa. Die Neuregelung des § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG
  - bb. Abgrenzungsfragen bei der Pauschalbesteuerung
7. Resümee

IV. Erfassung im betrieblichen Compliance-System

V. Reformvorschlag

1. Modernisierung des Betriebsausgabenabzugsverbots für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen
2. Modernisierung der Pauschalsteuer nach § 37b EStG für betrieblich veranlasste Sachzuwendungen
- a. Reformbedarf und Reformziele
- b. Reformzuschnitt
  - aa. Typisierende Berücksichtigung nicht steuerpflichtiger Zuwendungen
  - bb. Bemessungsgrundlage
  - cc. Betriebs- und Geschäftsveranstaltungen
  - dd. Arbeitnehmerfälle
  - ee. Kurzüberblick