Am 30. Mai 2017 fand in Berlin das ifst FORUM zum Thema „Umverteilung in Deutschland: Was ist die Aufgabe des Steuersystems?“ – u.a. mit BM Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Prof. Marcel Fratzscher, Prof. Dr. Clemens Fuest, RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Reinhard Gaier und Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff – statt. In drei Panels wurde den ökonomischen, rechtlichen und politischen Fragen nachgegangen: Wie haben sich Einkommen und Vermögen in Deutschland in den letzten Jahren entwickelt? Sehen wir uns tatsächlich einer zunehmenden Einkommens- und Vermögensungleichheit gegenüber? Inwieweit kann und darf das Steuersystem korrigierend eingreifen? Der Tagungsbericht fasst die Key Note von BM Dr. Wolfgang Schäuble, die Beiträge der Referenten und die Podiumsdiskussionen zusammen.
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I. Begrüßung (Dr. Ludolf von Wartenberg)
II. Eröffnung (BMF Dr. Wolfgang Schäuble, MdB)
III. Einführung (Prof. Dr. Johanna Hey)
IV. Ökonomischer Diskurs
- 1. Impulsvortrag von Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.
- 2. Impulsvortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest
- 3. Diskussionsrunde
V. Verfassungsrechtlicher Diskurs
- 1. Zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts
- 2. Zur Bedeutung des Sozialstaatsprinzips, Art. 20 Abs. 1 GG
- 3. Zur Bedeutung der Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG
- 4. Zur Bedeutung des Allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 Abs. 1 GG
VI. Politischer Diskurs
- 1. Überblick über die steuerpolitischen Programmpunkte der Parteien (StBin Dr. Janine v. Wolfersdorff)
- 2. Diskussionsrunde
Anhang