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ifst-Schrift Nr. 510 (2016)

Reformbedarf und Reformoptionen beim Ehegattensplitting
ifst-Schrift Nr. 510 (2016)

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ifst-Schrift Nr. 510 (2016)

12,00 €
netto 11,21 €
Seitenanzahl: 81
ISBN: 978-3-89737-169-9
Jahrgang/Ausgabe: 2016/510
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Das BVerfG vertritt die Ansicht, das Ehegattensplitting sei eine leistungsfähigkeitskonforme Variante der Ehegattenbesteuerung, weil sie der in der wirtschaftlichen Realität der intakten Durchschnittsehe vorherrschenden Verbrauchs- und Erwerbsgemeinschaft Rechnung trage und eine anreizneutrale Besteuerungsform darstelle. Die vom BVerfG postulierte eheliche Verbrauchsgemeinschaft kann das Splitting jedoch schon rechtssystematisch nicht legitimieren. Empirisch lässt sich eine solche Verbrauchsgemeinschaft für die intakte Durchschnittsehe nur eingeschränkt belegen. Eine vollumfängliche Erwerbsgemeinschaft zwischen den Eheleuten könnte das Ehegattensplitting verfassungsrechtlich zumindest nahelegen. Empirische Studien zeigen indes, dass eine Erwerbsgemeinschaft typischerweise überhaupt nur in der Ehe mit Kindern existiert und auch dort nur noch zeitlich begrenzt. Die dem Splitting gem. BVerfG zugrunde liegende Annahme einer generellen, über die gesamte Ehedauer hinweg praktizierten Erwerbsgemeinschaft ist bloße Fiktion. Sie aufrechtzuerhalten, ist auch mit Blick auf familienrechtliche Wertungen verfassungsrechtlich nicht geboten.

Die Autoren (Englisch/Becker) kommen zu dem Ergebnis, dass das Ehegattensplitting aus ökonomischer Perspektive aufgrund seiner ungünstigen Anreizwirkungen abzulehnen ist; aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine Reform zwar wohl nicht als zwingend, aber doch als naheliegend und jedenfalls als zulässig zu betrachten.

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Normen: §§ 2, 10, 26, 32 EStG, §§ 1357, 1360, 1363, 1365–1367, 1369, 1415, 1587, 1569 BGB

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