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ifst-Schrift Nr. 491 (2013)

Konsequenzen der erwarteten Entscheidung des BVerfG zum Erbschaftsteuerrecht
ifst-Schrift Nr. 491 (2013)

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Seitenanzahl: 48
ISBN: 978-3-89737-036-4
Jahrgang/Ausgabe: 2013/491
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Für Herbst/Winter 2013 wird zum wiederholten Male eine Entscheidung des BVerfG zum geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht erwartet. Der II. Senat des BFH hält Steuervergünstigungen bei der Unternehmensnachfolge und Übertragung von Betriebsvermögen mangels ausreichender Gemeinwohlgründe für nicht gerechtfertigt. Dies führt seiner Auffassung nach zu einer durchgehenden, das gesamte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung.

Zwar hat der Gesetzgeber mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 29.6.2013 Gestaltungsmöglichkeiten bei Übertragung von Geldvermögen unter dem Mantel so genannter Cash-GmbHs eingedämmt und damit bereits einen vom BFH gerügten Mangel des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts angepackt. Die nunmehr erwartete Entscheidung des BVerfG könnte den Gesetzgeber aber weitergehend zu einer grundlegenden Erbschaftsteuerreform unter Abschmelzung der Vergünstigungen für Unternehmensvermögen veranlassen.

Dementsprechend groß ist derzeit die Verunsicherung bei Schenkungen und Erbschaften gerade von Betriebsvermögen. Das betrifft die Frage, ob bereits durchgeführte Gestaltungen unter Nutzung von erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen aufgrund der Entscheidung des BFH angreifbar sind und künftige Gestaltungen noch auf sicherem Boden stehen. Die unsichere Rechtslage war Anlass für das ifst, die Auswirkungen der erwarteten Entscheidung des BVerfG für die Praxis im Überblick analysieren zu lassen.

Normen: §§ 155, 162, 163, 164, 165, 172, 173, 175, 176, 179, 193 ff., 227 AO, §§ 31, 35, 78, 79 BVerfGG, §§ 9, 13a, 13b, 19, 37 ErbStG

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