Kommentar Datenschutz-Grundverordnung

Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) kommt erstmalig ein europaeinheitliches Datenschutzrecht. Sie wird ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar anwendbares Recht in allen EU-Mitgliedstaaten.

Wesentliche Teile des nationalen Datenschutzrechts werden durch sie ersetzt. In der Anfangszeit wird erhebliche Unsicherheit über die genaue Anwendung und Auslegung des neuen Rechts bestehen. Die Verordnung enthält zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, die europaweit einheitlich auszulegen sind, entsprechende Rechtsprechung und Verwaltungspraxis existiert naturgemäß noch nicht. Für Unternehmen wird es wesentlich sein, sich möglichst frühzeitig mit den direkt anwendbaren europäischen Vorschriften auseinander zu setzen und bereits im Übergangszeitraum für eine Umsetzung im Unternehmen zu sorgen. Da hohe Bußgelder möglich sind, ist der Druck groß, möglichst bald „compliant“ zu sein.

Aufsichtsbehörden haben sich die Frage zu stellen, inwieweit die bisherige Aufsichtspraxis vor dem Hintergrund der dann (ebenfalls) anzuwendenden europäischen Normen anzupassen ist. Ferner geht es um die Umsetzung neuer internationaler Zuständigkeitsregelungen und Abstimmungsverfahren innerhalb der EU. Auch deutsche Gerichte müssen sich spätestens mit Inkrafttreten mit der Auslegung der Verordnung befassen. Für den Gesetzgeber geht es darum zu evaluieren, welche Anpassungen im nationalen Recht erforderlich sind, um der Verordnung im Inland zur Durchsetzung zu verhelfen. Ferner stellt sich die Frage, inwieweit abweichende oder wiederholende Regelungen im nationalen Recht überhaupt zulässig sind. Die Verordnung enthält zahlreiche Öffnungsklauseln, die durch den nationalen Gesetzgeber auszufüllen sind.

Der Rechtsanwender erhält mit dem Kommentar eine umfassende Orientierung im Hinblick auf den sehr komplexen Verordnungstext und veranschaulicht das Zusammenspiel der einzelnen Artikel mit der Vielzahl von Erwägungsgründen. Damit bietet der Kommentar eine Hilfestellung für die europaweit einheitliche Interpretation der teilweise sehr politisch geprägten Kompromisslösungen.

Insgesamt erschließt sich der Text und seine Konsequenzen für die nationale Rechtsanwendung nur, wenn man die Entstehungsgeschichte kennt. Das Herausgeber- und Autorenteam hat den Entstehungsprozess der Verordnung eng begleitet und ist entsprechend mit der Materie bestens vertraut.