Verkauf durch Fachmedien Otto Schmidt

Ghassemi-Tabar / Nober

AGB-Recht im B2B-Verkehr (PDF)

Prüfung und Gestaltung in der Unternehmenspraxis

Medium: eBook
ISBN: 978-3-947711-77-2
Verlag: Fachmedien Otto Schmidt KG
sofort verfügbar

Verträge, die in Deutschland zwischen Unternehmen, also im B2B-Verkehr, abgeschlossen werden, dürften fast ausnahmslos Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten und fallen damit in den Anwendungsbereich des strengen deutschen AGB-Rechts. Während Konsumenten regelmäßig in den Genuss zahlreicher Schutzfaktoren im Verkehr mit Unternehmen (B2C) kommen, fallen die Regelungen im reinen Geschäftsverkehr (B2B) wesentlich magerer aus oder entfallen komplett.



 



Unwirksame AGB-Regelungen in Verträgen bergen hier nicht unerhebliche Risiken aus Sicht der Partei, die den Vertrag gestellt hat. Eine gegen das AGB-Recht verstoßende und damit unwirksame Vertragsklausel fällt in aller Regel ersatzlos weg. Trotz dieser Wichtigkeit und Brisanz werden Verträge nicht selten von der Vertriebs- bzw. Einkaufsabteilung und – aufgrund von Zeit- und Ressourcenmangel – nicht von der Rechtsabteilung erstellt. Doch selbst in Rechtsabteilungen kleinerer mittelständischer Unternehmen sind mitunter keine hinreichenden Kenntnisse zur AGB-Kontrolle vorhanden.



 



AGB rechtssicher prüfen und gestalten



 



Der Leitfaden „AGB-Recht im B2B-Verkehr“ gibt Ihnen einen komprimierten, praxisnahen und verständlichen Überblick über die Anwendung von AGB im Geschäftsverkehr. Sie erfahren, wie Sie Vertragsklauseln formulieren, die einer Überprüfung anhand des deutschen AGB-Rechts standhalten, und wie Sie „fremde“ Vertragsklauseln einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht unterziehen. Damit Sie AGB rechtssicher prüfen und gestalten.



 



Aus dem Inhalt:




  • Wann handelt es sich bei einer Vertragsregelung um eine allgemeine Geschäftsbedingung?

  • Auslegung von AGB

  • Überraschende Klauseln im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB

  • Rechtsfolgen des Verstoßes einer Klausel gegen § 307 BGB

  • Ersatzansprüche des Vertragspartners bei Verwendung unwirksamer AGB



 



Ihre Vorteile:




  • Schneller und kompakter Überblick über die speziellen Anforderungen von AGB im unternehmerischen Rechtsverkehr

  • Kurz und prägnant formuliert, auch für Nichtjuristen verständlich

  • Verlässliche Unterstützung bei der Erstellung und Prüfung von AGB

  • Mögliche Fallstricke im Umgang mit AGB im Geschäftsverkehr

  • Praktische Checkliste zur Überprüfung von Vertragsklauseln



 



Das Buch wendet sich an Rechtsanwälte, Juristen in der Rechtsabteilung, aber auch Nichtjuristen in Unternehmen, die mit Gestaltung, Prüfung und Abschluss von Verträgen mit Abnehmern, Lieferanten und Dienstleistern befasst sind (z.B. Vertriebsabteilung, Einkaufsabteilung).


Produkteigenschaften


  • Medium: eBook
  • ISBN: 978-3-947711-77-2
  • Verlag: Fachmedien Otto Schmidt KG
  • Sprache(n): Deutsch
  • Seiten: 30
  • Ausgabetyp: PDF

Autoren/Hrsg.

Autoren

Dr. Ghassemi-Tabar, Nima

Nober, Robert

Vorwort – Ziel dieses Leitfadens

 

1. Wann handelt es sich bei einer Vertragsregelung um eine AGB?

  • Prüfungsgegenstand im konkreten Fall
  • Das Merkmal „Vertragsbedingungen“
  • Das Merkmal „vorformuliert“
  • Das Merkmal „für eine Vielzahl von Verträgen“
  • Das Merkmal „stellen“
    • Begriff
    • Formulierung durch einen Dritten
    • Sog. „unechte“ AGB

 

2. Wann ist eine Vertragsregelung „im Einzelnen ausgehandelt“ im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB und verliert damit ihren AGB-Charakter?

  • Grundsatz: Für jede einzelne Klausel gesondert festzustellen
  • Ausnahme: Ausstrahlungswirkung / sog. „Paketlösungen“
  • Anforderungen des BGH an das Merkmal „Aushandeln“
  • Geringere Anforderungen an das Aushandeln im unternehmerischen Verkehr?

 

3. Wer muss was beweisen?

  • Beweislast für das Vorliegen von AGB
    • Grundsatz
    • In der Praxis der Regelfall: Beweiserleichterung nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises
  • Beweislast für das Aushandeln im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB

 

4. Auslegung von AGB

  • Vorprüfung: Übereinstimmender Wille der Parteien?
  • Art und Weise der Auslegung
    • Grundsatz der objektiven Auslegung
    • Anwendung der Unklarheitenregel

 

5. Überraschende Klauseln im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB

  • Begriff
  • Inhalt der Klausel überraschend
    • Objektiv ungewöhnliche Klausel
    • Subjektiv ungewöhnliche Klausel
  • Äußerer Zuschnitt der Klausel überraschend

 

6. Das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB)

  • Allgemeine Grundsätze
    • Generelle Anforderungen
    • Maßstab
    • Grenzen
    • Beseitigung der Intransparenz durch individuelle Aufklärung
  • Einzelgebote
    • Verständlichkeitsgebot
    • Bestimmtheitsgebot
    • Täuschungsverbot

 

7. Inhaltskontrolle (§ 307 BGB)

  • Vorrang der Auslegung
  • Keine Inhaltskontrolle bei Art und Umfang der vertraglichen Leistungspflichten
  • Inhaltskontrolle anhand der Generalklausel des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
  • Regelbeispiele des § 307 Abs. 2 BGB
    • § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
    • § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB

 

8. Rechtsfolgen des Verstoßes einer Klausel gegen § 307 BGB

  • Schicksal der Klausel selbst
  • Schicksal des Vertrages im Übrigen
    • Grundsatz: Schließung der Vertragslücke durch dispositives Gesetzesrecht
    • Ausnahme: Ergänzende Vertragsauslegung
    • Krasse Ausnahme: Gesamtnichtigkeit des Vertrages

 

9. Ersatzansprüche des Vertragspartners bei Verwendung unwirksamer AGB

  • Schadensersatzpflicht
  • Bereicherungsanspruch

 

10. Haftungsbeschränkungen im B2B-Verkehr

  • § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB
  • § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB

 

11. Checkliste

Sachverzeichnis