Einzelausgaben ZAU – Zeitschrift für Arbeitsrecht im Unternehmen

Wann genau das Gesetz zum „besseren Schutz hinweisgebender Personen“ („HinSchG“) in Kraft treten kann, ist weiterhin offen. Dennoch sollten Unternehmen sich schon heute auf die bevorstehenden Neuerungen vorbereiten, sagt Dr. Stefan Lochner, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei AdvantBeiten in München.

Digitale Prozesse in der betrieblichen Altersversorgung vereinfachen die Kommunikation, verschlanken Prozesse, senken den Verwaltungsaufwand, erhöhen die Transparenz und erlauben einfacheres Controlling der Versorgungslandschaft. Doch der Digitalisierung zum Trotz braucht es manchmal dennoch Papier.

Das BAG hat das Verbot der Entgeltdiskriminierung bekräftigt. Die Reaktionen auf die Entscheidung vom 16.02.2023 fallen naturgemäß unterschiedlich aus, meistens allerdings sehr heftig. Der Beitrag bemüht sich um einen etwas differenzierteren Blick auf das Thema.

Crowdworking wird im Rahmen der digitalen Transformation weiter an Bedeutung gewinnen. Die rechtliche Weichenstellung muss daher von Beginn an richtig vorgenommen werden, um Schutzaspekten und der unkomplizierten Nutzung von innovativen Einkommensmöglichkeiten gleichermaßen gerecht zu werden.

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Vorlagebeschluss des BAG an den EuGH vom 22.09.2022. Es um die Frage, ob bei einer Betriebsvereinbarung nach § 26 Abs. 4 BDSG neben den ausdrücklich genannten Vorgaben des Art. 88 Abs. 2 DSGVO auch sonstige Vorgaben zu beachten sind. Weitere Vorlagefragen betreffen die Voraussetzungen und Rechtsfolgen für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO.

Chatbots gibt es bereits seit den 60er Jahren. Mittlerweile sind sie relativ hochentwickelt und leisten Erstaunliches. Wie ein Chatbot die arbeitsrechtliche Tagesarbeit im Unternehmen erleichtern kann und welche Grenzen es beim Einsatz von KI (noch?) gibt, zeigt dieser Beitrag eines kurzen „Gesprächs“ mit ChatGPT von OpenAI.

Bei der unternehmerischen Entscheidung, ob staatliche Entlastungssummen beantragt werden, sind die damit einhergehenden rechtlichen Beschränkungen durch das StromPBG und EWPBG zu berücksichtigen. Die dort geregelten Boniverbote können erhebliche Auswirkungen auf die Vergütung von Vorständen, Geschäftsführern und Aufsichtsräten haben. Insofern ist eine präzise Kenntnis der Ausgestaltung und Reichweite dieser Boniverbote erforderlich. Der Beitrag wirft einen genaueren Blick auf die Regelungen und analysiert, unter welchen Voraussetzungen Bonizahlungen ggf. weiterhin möglich bleiben.

Eigene Mitarbeiter, die das Unternehmen in den Sozialen Medien bewerben – die sog. „Corporate Influencer“– sind bei vielen Unternehmen inzwischen im Einsatz. Beschäftigte erzählen im Netz von ihrem eigenen Arbeitsalltag, von neuen Produkten des Arbeitgebers oder von sonstigen Inhalten, die ihr Arbeitsverhältnis und das Unternehmen bewerben sollen. Dabei werden – das ist gerade das Wesen des Influencer-Marketings – private Inhalte mit werbenden Inhalten verknüpft, um mit den „Followern“ eine Beziehung aufzubauen. Arbeitsrechtlich drohen hier viele Fallstricke. Der Beitrag zeigt auf, was Arbeitgeber bei diesem neuen Werbemittel zu beachten haben.

Teil der Digitalisierung im HR-Bereich ist der Einsatz von KI-Software bei der Bewerberauswahl. Die damit verbundene Effizienzsteigerung bietet innovative Chancen, führt aber gleichzeitig zu Compliance-Risiken.

In Zeiten der Digitalisierung verlassen sich Führungskräfte nicht mehr nur auf ihr Bauchgefühl, sondern nutzen datengetriebene Analysen, um Personalentscheidungen zu verbessern. Um Verhaltensvorhersagen zu treffen, z.B. zur Intention, den Job zu wechseln, wird aktuell mit künstlicher Intelligenz (KI) experimentiert. Dabei stößt man aber auch auf praktische und ethische Grenzen.

„Das wird unsere Welt verändern“– so Bill Gates Einschätzung zu den Auswirkungen des KI-basierten Chatbots ChatGPT, der Ende des Jahres 2022 veröffentlicht wurde. Klar ist: KI wird erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt, d.h. auch auf die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat haben. Wir wagen einen optimistischen Blick in die Zukunft: Die EU KI-VO wird die Spruchfähigkeit von IT-Rahmen-Betriebsvereinbarungen über kurz oder lang ermöglichen.

Ob in der Wirtschaft, im öffentlichen Bereich oder im Privaten zwischen Freunden und innerhalb der Familie – in vielen Interaktionen versuchen Menschen, andere Menschen zu überzeugen, zu verleiten oder zu überreden. Was aber gilt es zu bedenken, wenn die menschliche Art und Weise, ein Verhalten zu beeinflussen, zukünftig vermehrt durch den Einsatz einer Künstlichen Intelligenz (KI) unterstützt oder gar aktiv übernommen wird?

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen ist regelmäßig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden. In diesem Fall sind die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung zu beachten. Dieser Beitrag stellt die wichtigsten datenschutzrechtlichen Herausforderungen beim Einsatz von KI übersichtlich dar.

Der interaktive Chatbot ChatGPT, der im Dezember 2022 freigeschaltet wurde und seitdem kostenlos getestet werden kann, ist in aller Munde. Auch im HR-Bereich könnte die künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Das wirft umgehend auch arbeitsrechtliche Fragen auf. Eine Auswahl.

Personalarbeit wird digitaler, die Personalmanagementsysteme immer umfassender, vernetzter und intelligenter. Was der Einsatz von KI für die Personalarbeit bedeutet und was rechtlich zu beachten ist, hierüber gibt dieser Beitrag einen Überblick.

Umsetzungserfordernisse frühzeitig planen: Dabei hilft die Kenntnis anstehender Gesetzgebung und Rechtsprechung gerade im Arbeitsrecht. Nachfolgend erneut ein Blick in den Gerichtskalender des BAG, auf einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung eines Übereinkommens gegen Belästigung in der Arbeitswelt und Neues (?) zur Arbeitszeiterfassung.

Bevor Unternehmen Entlastungssummen auf Basis der sogenannten „Strompreisbremse“ beantragen, sollten sie sehr genau prüfen, ob sie danach noch Boni ausschütten dürfen.

Immer mehr Arbeitgeber setzen beim Marketing (auch) auf den Einsatz der Belegschaft als Corporate Influencer. Arbeitsrechtlich birgt das gewisse Herausforderungen.

Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Ausschlussfristenregelungen wird immer weiter verfeinert. Die Entscheidung des BAG macht einmal mehr deutlich, wie sorgfältig der Arbeitgeber bei der Gestaltung von Ausschlussfristenregelungen agieren muss und sich möglicherweise noch nicht einmal auf aktuelle Rechtsprechung verlassen kann, sofern diese in Fachkreisen bereits nachhaltig in Kritik geraten ist. Der Arbeitgeber ist daher gut beraten, bei der Gestaltung immer den sicheren Weg zu wählen.

Der Fremdpersonaleinsatz bleibt im Fokus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Erneut musste sich das BAG in zwei identischen Verfahren mit der Gretchenfrage befassen: Wann handelt es sich um eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung und wann um einen erlaubnisfreien Einsatz im Rahmen eines Werk-, Dienst, Dienstverschaffungs- oder Geschäftsbesorgungsvertrags? Zwar hat das BAG beide Verfahren an das LAG zurückverwiesen, in der Sache aber einige nützliche Hinweise zur Beantwortung der Frage gegeben.