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ifst-Schriften

Wissenschaftler und Experten behandeln ausgesuchte Fragestellungen.

ifst-Schrift Nr. 544 (2022)

Das Sondersteuerrecht verbundener Unternehmen

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ifst-Schrift Nr. 544 (2022)

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Seitenanzahl: 84

Jahrgang/Ausgabe: 2022/544

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Produktbeschreibung
Inhalt

Schon ein kurzer Blick auf die einschlägigen Vorschriften wie Zins-, Lizenzschranke oder § 8c KStG zeigt, dass diese sich in Zielsetzungen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen unterscheiden. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass Regelungsziele, Tatbestandsvoraussetzungen und Rechts-folgen jeder einzelnen Vorschrift für sich, aber auch vorschriftenübergreifend abgestimmt sind. Dazu wird das Sondersteuerrecht verbundener Unternehmen zunächst in das oben aufgezeichnete Spannungsfeld eingeordnet und nach den Regelungszielen, den Anforderungen an die Verbundenheit und den Rechtsfolgen systematisiert. Angleichungspotentiale werden identifiziert und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Deutlich wird in diesem Zuge auch, dass sich der Gesetzgeber für die Ausgestaltung des Sonderrechts vieler Typisierungen bedient. Die ifst-Schrift legt die Ungenauigkeiten und überschießenden Elemente in der Typisierung offen und zeigt Wege zur sachgerechteren und genaueren Ausgestaltung auf. In einem letzten Schritt wird ein Blick auf die mögliche Umsetzung der Regelungen zur Zwei-Säulen-Lösung der OECD und des Inclusive Framework geworfen. Die Erkenntnisse aus der Untersuchung des bestehenden Sonderrechts werden herangezogen, um Wege zur Integration der verschiedenen Instrumente zu skizzieren.

Abonnenten von DER BETRIEB erhalten die ifst-Schriftenreihe zum Vorzugspreis von 12,- Euro inkl. MwSt.

Normen: §§ 1, 7, 8 AStG, §§ 4, 10, 30, 34 EstG, §§ 7, 8, 14, 15 KStG, §§ 42, 90 AO, §§ 4–6, 8–10 StAbwG, §§ 271, 310, 311 HGB, § 2 UmwStG, § 2 UStG,

I. Problemstellung

II. Bestandsaufnahme der Besteuerung verbundener Unternehmen

1. Ausgangspunkt: Die (einzelne) Körperschaft als Besteuerungseinheit
- a. Trennungsprinzip und eigene Leistungsfähigkeit der Körperschaft
- b. Vermeidung wirtschaftlicher Doppelbelastung
2. Endpunkt: Steuerliche Organschaft/Konzern als Besteuerungseinheit
3. Dazwischen: Das Sonderrecht der Besteuerung verbundener Unternehmen
- a. Sonderregeln als Bestandteil des Konzernsteuerrechts?
- b. Überblick und Rechtsentwicklung der Sonderregeln

III. Bezugsrahmen: Der Konzern im Gesellschaftsrecht, in der Betriebswirtschaftslehre und in der Rechnungslegung

1. Das Spannungsfeld der Konzernbesteuerung
2. Der Konzern im Gesellschaftsrecht
3. Betriebswirtschaftliches Konzernverständnis
4. Konzernrechnungslegung
5. Folgerungen für das Sonderrecht der Besteuerung verbundener Unternehmen – Berücksichtigung der wirtschaftlichen Einheit des Konzerns

IV. Systematisierung des Sonderrechts der Besteuerung verbundener Unternehmen

1. Einleitung
2. Ausgangspunkt: Mit den Sonderregeln verfolgte Gesetzeszwecke
- a. Verwirklichung des Trennungsprinzips
  - aa. Fremdvergleichsgrundsatz
  - bb. Typisierung der Veranlassung aus dem Gesellschaftsverhältnis
- b. Vereinfachung durch Missbrauchstypisierung
- c. Einmalbelastung (im Inland)
- d. Neutralität der Besteuerung und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
- e. Abzugsverbote als Instrument der Disziplinierung anderer Staaten und zur Verfolgung außerfiskalischer Ziele
3. Anforderungen an die Verbundenheit
- a. Einflussnahme im Konzern
- b. Typisierung von Einflussnahme und wirtschaftlicher Verbundenheit
  - aa. Erfassung der wirtschaftlichen Verbundenheit
  - bb. Verbundenheit unterhalb der Beherrschung
  - cc. Tatbestandsmerkmale zur Typisierung des Einflusses
  - dd. Mittelbare Beteiligungsverhältnisse
- c. Zugrunde zu legendes Konzernbild
- d. Erweiterung durch den Begriff des Nahestehens
- e. Informationsbeschaffungsmöglichkeiten und Vollzugsfähigkeit der Regelungen
- f. Teilweise zusätzliche Größenanforderungen
- g. Zwischenergebnis
4. Systematisierung anhand der Rechtsfolgen
- a. Zusammenhang mit Zwecken und Anforderungen
  - aa. Überschießende Rechtsfolgen
  - bb. Verhältnis von Gegenbeweismöglichkeit und Rechtsfolge
- b. Berücksichtigung zu fremdüblichen Bedingungen
- c. Versagung einer Bemessungsgrundlagenminderung
  - aa. Versagung von Steuerbefreiungen
    - aaa. Belastungskorrespondenz
    - bbb. Schachtelprivilegien
  - bb. Abzugsverbote und Gefahr einer Doppelbelastung
- d. Verwirklichung der wirtschaftlichen Einheit

V. Einordnung und Bewertung einzelner Sondervorschriften

1. Abzugsverbote
- a. Zinsschranke
- b. Lizenzschranke und § 8 StAbwG
- c. § 4k EStG
2. Verwirklichung der wirtschaftlichen Einheit
- a. Hinzurechnungsbesteuerung
- b. Schädliche Beteiligungserwerbe

VI. Ausblick: Zwei-Säulen-Lösung der OECD

1. Neues und eigenständiges Sonderrecht
2. Persönlicher Anwendungsbereich
- a. Allgemeine Vorgaben
- b. Verzicht auf die Umsatzgrenze
3. Zielsetzung
- a. Vergleich mit der Hinzurechnungsbesteuerung
- b. Vergleich mit den Abzugsverboten
- c. Dennoch: Koordinierung der Maßnahmen ist erforderlich