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Jun.-Prof. Dr. Maria Marquardsen

ifst-Schrift Nr. 534 (2020)

Einstimmigkeit in Steuerfragen – Reformbedarf?

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ifst-Schrift Nr. 534 (2020)

12,00 €

netto 11,21 €

Seitenanzahl: 66

ISBN: 978-3-89737-196-5

Jahrgang/Ausgabe: 2020/534

Variation: DER BETRIEB Abonnenten

Autoren:
Jun.-Prof. Dr. Maria Marquardsen

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Anfang des Jahres 2019 hat die Kommission einen Vorschlag zur Reform des Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen veröffentlicht. Hintergrund dessen war die Beobachtung, dass die unionale Steuergesetzgebung ausgesprochen schwerfällig ist und die Harmonisierung deshalb hinter dem aus Sicht der Kommission eigentlich Erforderlichen deutlich zurückbleibt. Bisher konnte sich diese Idee insbesondere aufgrund des prompten Widerstandes einiger Staaten nicht durchsetzen. Das Thema steht aber weiterhin auf der Agenda der Kommission, sodass auf absehbare Zeit mit einem noch konkreteren Vorstoß der Union gerechnet werden kann.

Das gibt Anlass, diesen Ansatz und alternative Reformüberlegungen hinsichtlich ihrer zu erwartenden Auswirkungen auf die zukünftige europäische Gesetzgebung sowie die Vereinbarkeit der jeweiligen Änderungen mit den Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts zu untersuchen. Durch die kritische Auseinandersetzung mit den Annahmen der Kommission und die differenzierte Betrachtung vielversprechender anderer Reformvarianten kann diese ifst-Schrift einen wertvollen Beitrag zur noch andauernden Diskussion um den zukünftig einzuschlagenden Weg in der europäischen Steuergesetzgebung liefern.

Abonnenten von DER BETRIEB erhalten die ifst-Schriftenreihe zum Vorzugspreis von 12,- Euro inkl. MwSt.

Normen: § 4 IntVG, Art. 3, 4, 5, 20, 48, 113, 114, 115, 116, 191, 192, 288, 289, 294, 326–334, 353 AEUV

I. Einführung

II. Status quo der europäischen Gesetzgebung in Steuersachen

1. Zuständigkeiten der EU
a. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
aa. Ausdrückliche Kompetenz des Art. 113 AEUV für indirekte Steuern
bb. Art. 115 AEUV als Auffangkompetenz für direkte Steuern
aaa. Voraussetzungen und Reichweite des Art. 115 AEUV als Kompetenznorm
bbb. Art. 115 AEUV als Kompetenznorm für Steuersachen
cc. Art. 116 AEUV
dd. Art. 192 Abs. 2 AEUV
b. Gesetzgebungsverfahren bei Art. 113 und Art. 115 AEUV
c. Alternative: Verstärkte Zusammenarbeit gem. Art. 326–334 AEUV
2. Stand der Steuergesetzgebung der EU
a. Indirekte Steuern
b. Direkte Steuern
3. Auswirkungen des Einstimmigkeitserfordernisses

III. Anpassungsmöglichkeiten

1. Änderungsvorschlag der Kommission
a. Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zur qualifizierten Mehrheit
b. Verfahrensrechtlicher Änderungshebel Art. 48 Abs. 7 EUV
c. Auswirkungen für die Rolle Deutschlands im Gesetzgebungsverfahren
d. Potenzielle Auswirkungen auf die Steuerrechtsgesetzgebung der EU
aa. Effektivität der Beschlussfassung
bb. Weitere Auswirkungen
cc. (Keine) Kompetenzerweiterung
dd. Zwischenergebnis
2. Alternative Änderungsmöglichkeiten
a. Verstärkte Zusammenarbeit
b. Nur teilweise Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips
aa. Begrenzt auf indirekte Steuern
bb. Begrenzt auf Teile des Kommissionsvorschlags
cc. Begrenzt auf Teilbereiche des Steuertatbestandes
dd. Begrenzt auf umweltpolitische Zielsetzungen
c. Vereinfachte Austrittsmöglichkeit aus Richtlinien
d. Mehrheitsprinzip nur für Aufhebung und Änderung
e. Beschlüsse mit Verfallsdatum
3. Zwischenergebnis zu Anpassungsmöglichkeiten

IV. Verfassungsrechtliche Dimension

1. Reichweite und Grenzen der Integrationsoffenheit des Grundgesetzes
2. Überschreitung der Grenzen durch Anpassungsvorschläge?
a. Budgetrecht des Bundestages
aa. Inhalt und Bedeutung des Budgetrechts des Bundestages
bb. Einfluss der Anpassungsvorschläge auf das Budgetrecht
aaa. Kommissionsvorschlag
bbb. Partieller Übergang zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
ccc. Aufhebung/Änderung mit qualifizierter Mehrheit
ddd. Sunset-Klauseln
b. Überschreitung des Steuererfindungsrechts
aa. Inhalt und Bedeutung des Steuererfindungsverbots
bb. Einfluss der Anpassungsmöglichkeiten auf das Steuererfindungsverbot
aaa. Kommissionsvorschlag
bbb. Partieller Übergang zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
ccc. Aufhebung/Änderung mit qualifizierter Mehrheit
ddd. Sunset-Klausel
3. Zwischenergebnis zur verfassungsrechtlichen Dimension