Einzelausgaben ZAU – Zeitschrift für Arbeitsrecht im Unternehmen

Reden wir unser Arbeitsrecht nur schlecht?

Ist es eine Diskriminierung von Syndikusrechtsanwälten gegenüber angestellten Rechtsanwälten in Kanzleien oder gegenüber anderen Arbeitnehmern, wenn ihre Zulassung und ihre Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung in der passiven Altersteilzeitphase verloren gehen?

Krankheitsbedingte Kündigungen sind für den Arbeitgeber schwer kalkulierbar und zeitaufwendig. Der Beitrag ordnet Fragestellungen aus der jüngeren Rechtsprechung in das klassische Prüfungsschema für krankheitsbedingte Kündigungen unter Betrachtung der Darlegungslast des Arbeitgebers ein.

Im Berufsalltag kommt es immer wieder zu Aktivitäten einzelner Mitarbeiter, die das betriebliche Miteinander sowie die betrieblichen Abläufe stören. Trotz des Vorliegens einer umfangreichen Rechtsprechung besteht auf Arbeitgeberseite bei der Bewertung dieser störenden betrieblichen Aktivitäten keine Klarheit, inwieweit es sich dabei um arbeitsrechtlich erhebliche „Störungen des Betriebsfriedens“ handelt. Um den Arbeitgebern für ihre Bewertungspraxis die notwendige Rechtssicherheit zu geben, soll daher der folgende Beitrag klären, was für die Rechtsprechung eine betrieblich störende Mitarbeiteraktivität zu einer arbeitsrechtlich relevanten „Störung des Betriebsfriedens“ macht.

Arbeitgeber gewähren Arbeitnehmern regelmäßig (Sonder-)Zahlungen, Zuschüsse oder Begünstigungen. Gleichwohl tritt der für das Arbeitsverhältnis angestrebte Effekt nicht immer ein, was – spiegelbildlich zu der Gewährung einer Leistung – etwaige Rückforderungsansprüche in den Fokus rückt. Die unterschiedlichen Anlässe und die variierenden mit der Leistung verfolgten Zwecksetzungen haben die rechtlichen Bedingungen, sowohl für die Gewährung als auch die Rückforderung, zu einem nimmermüden Dauerbrenner der arbeitsrechtlichen Praxis gemacht. Im Folgenden sollen die Grundzüge der Gewährung und Rückforderung von (Sonder-)Zahlungen dargestellt werden. Daran schließt sich ein vertiefter Blick auf einige neuere Entscheidungen des BAG, bspw. zu der Rückforderung von Fortbildungskosten oder Vermittlungsprovisionen, an.

Ein erfolgreiches betriebliches Eingliederungsmanagement erfordert, aktuelle rechtliche und wissenschaftliche Erkenntnisse z.B. aus der Neurokommunikation in Einklang zu bringen.

Mit der Zunahme von Krankheitsausfällen sehen sich Unternehmen vor die Herausforderung gestellt, effektive Abhilfemaßnahmen zu finden. Dabei stehen präventive Maßnahmen – etwa die Einführung einer Anwesenheitsprämie – im Fokus.

Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt bekanntlich ein hoher Beweiswert zu, der aber erschüttert werden kann. Anders als früher zeigt sich die Rechtsprechung zuletzt etwas „offener“ für die Annahme einer Erschütterung des Beweiswerts. Dieser Beitrag stellt eine weitere Entscheidung des BAG vor und ordnet sie ein. Darin hatte das BAG zu beurteilen, ob und ggf. wann der Beweiswert einer unter Verstoß gegen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist.

Bei Verweigerung der Entgeltfortzahlung unter Berufung auf eine Fortsetzungserkrankung trägt der Arbeitgeber in einem etwaigen Prozess die Beweislast. Er muss beweisen, dass eine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Der Arbeitnehmer ist aber auch in erheblichem Maße beteiligt.

Beim aktuellen „Work Life Balance Index“ der OECD belegt Deutschland weltweit Platz 8. So schlecht scheint es um Deutschland hinsichtlich der Work-Life-Balance danach gar nicht zu stehen. Dieser Eindruck kontrastiert jedoch mit Forderungen nach der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Unternehmen, die seit diesem Jahr auch über Work-Life-Balance-Kennziffern Bericht erstatten müssen, stellt dieses doppeldeutige Bild vor Herausforderungen.

Zum 01.04.2024 wird der Besitz und Konsum von Cannabis grundsätzlich erlaubt. Obwohl die Cannabis-Legalisierung nicht zu einer Vielzahl von bekifften Beschäftigten am Arbeitsplatz führen wird, sollten die betrieblichen Regelungen zur Suchtmittel-prävention und der Umgang mit etwaigen Pflichtverletzungen am Arbeitsplatz in Bezug auf Cannabis- oder sonstigen Drogenkonsum überprüft werden.

Umsetzungserfordernisse frühzeitig planen: Dabei hilft die Kenntnis laufender Gesetzgebung und anstehender Rechtsprechung gerade im Arbeitsrecht. Heute steht ein Brief aus Berlin im Mittelpunkt – Stichwort: Textform Nachweisgesetz – sowie ein Veranstaltungshinweis, welcher die zeitnahe Vorstellung eines novellierten Entgelttransparenzgesetzes infolge der anstehenden Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie vermuten lässt.

Welche Entscheidungen Arbeitgeber kennen sollten, um bei der Vorbereitung einer krankheitsbedingten Kündigung (möglichst) keine Fehler zu machen.

Streitigkeiten mit Kollegen, Beleidigungen von Vorgesetzten oder (parteipolitische) Propaganda: Wann sind Störungen des Betriebsfriedens arbeitsrechtlich relevant?

Stellt sich der gewünschte Effekt von Extra-Zahlungen an Arbeitnehmer nicht ein, wollen viele Arbeitgeber ihr Geld zurück. Das aber ist nicht immer einfach.

Wertschätzung, Zuhören und ein ergebnisoffenes Mindset von beiden Seiten ist die Grundlage für erfolgreiche bEM-Gespräche. Dabei gibt es viel zu gewinnen – motivierte und engagierte Mitarbeitende und eine Verbesserung der Unternehmenskultur.

Trennungsmanagement in Unternehmen ist ein Tabuthema, weil niemand gern darüber spricht – weder die Betroffenen selbst noch die verantwortlichen Führungskräfte oder Personaler. Denn Trennungsmanagement löst ausschließlich negative Gefühle aus: Scham bei den handelnden Führungskräften und Ängste bei den Betroffenen. Lediglich die HR-Verantwortlichen begreifen Trennungsmanagement im Idealfall als eine ihrer zentralen Leistungen und gehen professionell damit um.

In der heutigen Arbeitswelt konfrontiert der schnelle Wandel und die stetige Erreichbarkeit Mitarbeiter und Führungskräfte gleichermaßen mit enormen Herausforderungen, die zu Stress und Überforderung führen. Die Lösung dieses multifaktoriellen Problems erfordert strukturierte Ansätze wie die OKR-Methode, die klare Zielsetzungen, Prioritäten und eine transparente Arbeitskultur fördern. Dabei ist die Rolle der Führungskräfte entscheidend für den Erfolg.

Die Digitalisierung unseres Arbeitslebens schreitet unaufhaltsam voran und löst vielfach neue rechtliche Fragen aus. Zahlreiche Phänomene, die man vor Jahren vielleicht noch als „Science-Fiction“ abgestempelt hätte, sind mittlerweile real und der HR-Bereich muss Antworten für die betriebliche Praxis entwickeln.

Ob Ethik- und Compliance-Richtlinien, Mitarbeiterbefragungen oder Aktien(options)- und (sonstige) Bonusprogramme – immer häufiger werden typische Arbeitgeberhandlungen zentralisiert von der Konzernspitze wahrgenommen. Doch wie funktioniert eine solche arbeitsrechtliche Konzernsteuerung durch die Konzernobergesellschaft eigentlich?

Bei der verspäteten Einholung einer Folgebescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit steht viel Geld auf dem Spiel. Die gesetzliche Frist hierfür darf dennoch ausgereizt werden. Versicherte können grds. davon ausgehen, auch ohne Termin kurzfristig eine solche Bescheinigung von ihrem Arzt zu erhalten. Es gilt weiterhin „Kassen haften für Ihre Ärzte“.

Arbeitstage, an denen ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt oder von der Arbeitspflicht freigestellt ist, gelten nicht als „gearbeitet“ i.S.d. § 10 Nr. 4.4 Satz 1 MTV IGM Nordwest-Niedersachsen. Die Inanspruchnahme von gesetzlichem Mindesturlaub ist jedoch i.S.v. Art. 7 RL 2003/88/EG als Arbeitsleistung zu werten.

Das BAG hat entschieden, dass im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen die Rentennähe zulasten von Arbeitnehmern berücksichtigt werden kann.